Leserartikel-Blog

Impfen und Justiz

Vielleicht kennt jemand die Geschichte der Zwangsimpfung in Bautzen, durch Bautzner Behörden und Richter, die den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen , weil diese ihr Kind auf Drängen des Arztes nicht impfen ließen.Der Arzt war der Meinung, dass der Gesundheitszustand eine Impfung vordringlich mache. Die Eltern wollten vor der Impfung einen Nachweis des Arztes, dass die Impfung einen wissenschaftlich erwiesenen Nutzen hat, der auch entsprechend das Impfschadensrisiko überwiegt. Trotz der Pflicht zur umfassenden Aufklärung, wurde keinerlei Nachweis für die Nützlichkeit der Impfung erbracht, sondern der Arzt wandte sich an das Jugendamt, welches einen Familienrichter beauftragte, der völlig rechtswidrig das Sorgerecht auf das Jugendamt übertrug, welches dann gegenüber dem besagten Arzt die Zustimmung zur Impfung erteilte - und das nicht nur ein Mal.

So wurde das Kind gegen den Willen der Eltern geimpft, obwohl der Gesetzgeber mit keinem Gesetz jemanden zu solchem Verhalten legitimiert hat. Das kümmert die Behörden und Richter in Bautzen aber nicht. Im Gegenteil: Sie klagen jeden an, der auf rechtskonformes Verhalten in dieser Sache drängt, und beweisen damit ihre Absicht, gegen das Gesetz verstoßen zu wollen.

Jede Impfung ist aufgrund des Impfschadensrisikos ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 3) und damit eine tatbestandsmäßig vorliegende gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) die in der BRD nur durch die Erfüllung der durch das Gesetz an eine Schutzimpfung gestellten Anforderungen (§ 1 Abs. 2, § 2 Pkt. 1, 3 und 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG)) und durch eine rechtswirksame Einwilligung gerechtfertigt sein kann und nur dadurch zu einer straffreien Handlung werden kann und wird.
Nimmt die Staatsanwaltschaft von einer Impfung gegen den Willen Kenntnis und nimmt von einer erfolgten Einwilligung durch Personen Kenntnis, die durch Verfassung oder durch das Gesetz zu dieser Einwilligung nicht ermächtigt sind, dann verpflichtet das Gesetz (§ 152, Abs. 2 StPO, Legalitätsprinzip) die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten, also zur Aufnahme der Strafverfolgung unabhängig vom Status und Ansehen der Täter, also der Personen, die ohne Ermächtigung durch das Gesetz der Durchführung von Impfungen an Kinder eingewilligt haben oder an rechtswidrigen Einwilligungen mitgewirkt haben. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die Staatsanwaltschaft zum ernsthaften Bemühen der Abhilfe, also der Vermeidung weiterer Straftaten der Beteiligung an strafbaren Impfungen ohne rechtswirksame Einwilligung (§ 224 StGB).
Kein Gesetz ermächtigt einen Richter, ein Jugendamt als durch ein Gericht für ein Kind eingesetzten Ergänzungspfleger oder einen Arzt, zu einer Impfeinwilligung gegen den Willen der Eltern.
Kein dem Grundgesetz für die BRD unterworfener Familienrichter ist ermächtigt, im Rahmen der Gesundheitsfürsorge nach § 1666 BGB (Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohl) zu Impfungen gegen den Willen der Eltern zu ermächtigen und diese zu legalisieren und straffrei zu stellen, da § 1666 BGB nicht den hierfür erforderlichen Anforderungen des GG Art. 19 Abs. 1 genügt, da § 1666 BGB nicht die Zulässigkeit eines Eingriffs in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ausdrücklich nennt und nicht den Artikel (GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 3) des Grundrechtes, in das eingegriffen werden darf nennt.

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