Leserartikel-Blog

Neonaziaufmarsch in Dresden – alle Jahre wieder

Auch dieses Jahr sind wieder geschätzte 1 500 Neonazis durch Dresden marschiert. Am kommenden Samstag werden es wahrscheinlich 5000 sein. Wie jedes Jahr. Und wieder werden mehrere tausend Antifaschisten versuchen den Aufmarsch mittels friedlicher Blockaden zu verhindern. Wie jedes Jahr. Kann man Blockaden rechtfertigen? Eine politische – nicht juristische – Provokation.

Es gibt einige Zustände in Mecklenburg-Vorpommern, die alles andere als erfreulich sind: Dörfer, die nach und nach von Neonazis unterwandert wurden. Nun haben manche dieser Dörfer zwar gerade um die 30 Einwohner, doch die Zustände sind eine Katastrophe.

Das hin und wieder mehr als 100 Neonazis Adolf Hitlers Geburtstag unter gehisster Reichskriegsflagge und mit entsprechender Musik feiern ist keine Seltenheit. Am hakenkreuzbeschmierten Ortsschild hängt eine messingfarbene Plakette: „Dorfgemeinschaft Jamel – frei – sozial – national”. Mitten im Dorf steht ein Wegweiser nach Braunau, der Geburtsstadt Adolf Hitlers. Es gibt Schießübungen im Wald, gewarnt wird man durch ein Schild: „Vorsicht Schusswaffengebrauch! Der Kommandant”. Gefunden wurde außerdem ein in Tarnfarben gestrichener Jeep mit Wehrmachtssymbolen.

Neubürger oder Ehepaare, die Widerstand leisten, erleben Zustände, die ein Skandal sind. Brandstiftung, Parolen wie „Euch räuchern wir aus”, Einbrüche, beschmierte Hauswände mit „Verpisst euch!”, tote Ratten im Briefkasten, auf dem Gartenzaun aufgespießte Hühner, Nazilieder-singende Kinder im Kindergarten, zerstörte Schreiben, Türen und Autos. Einige der Bürgerrechtsakitivisten wollten dem Spuk im Sommer mit Musikfesten entgegenwirken. Es gab Übergriffe und Verletzte – trotz Zaun und Polizeischutz. Die Bürgerrechtsaktivisten stehen der Expansion der Rechtsextremen hilflos gegenüber, denn immer wieder melden sich neue Kaufinteressenten für leerstehende Häuser.

Immerhin hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei nun in Jamel den Wegweißer entfernt, genauso wie die Plakette und das Hakenkreuz am Ortseingang. Nun sieht das Dorf wieder aus wie ein normales Dorf und nicht wie eine Neonazihochburg, was es noch immer ist. Beim geschlagene zwölfmal vorbestraften NPD-Kreisrat Sven Krüger fand das SEK mehrere gestohlene Baumaschinen und eine Maschinenpistole samt 200 Schuss Munition. Der Werbespruch seiner Abrissfirma: „Wir sind die Jungs fürs Grobe”.

Auch die Landesregierung versucht gegen den rechtsradikalen Spuk zu steuern: Verbot von einschlägig politisch belasteter Kleidung, Bekenntniszwang zum Grundgesetz für Kita-Betreiber, Verhinderung von Bürgerschaftskanditaturen. Doch die Faschisten fassen immer fester Fuß – auch in der Mitte der Gesellschaft.

In zahlreichen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern versuchen die Rechtsextremen immer wieder durch Parolen wie „Todesstrafe für Kinderschänder” die Gemeinden für sich zu gewinnen. Durch die Bloßstellung entlassener Sexualstraftäter präsentiert sich die Partei immer wieder als Retter. In anderen Gemeinden oder Städten muss die NPD ihre Marschierer mit Bussen herbeischaffe, in Gemeinden wie Ferdinandshof ist das längst nicht mehr nötig.

Abgesehen davon, dass die NPD mit 6 Abgeordneten im Landtag sitzt, in manchen Dörfern die stärkste Partei darstellt oder zumindest doppelt so viele Menschen die Partei wählen wie der Bundesdurchschnitt, gibt es auch andere Indikatoren dafür, dass die NPD nach und nach in die Mitte der Gesellschaft vordringt. Die Universität Bielefeld hat eine Studie zum Landkreis Ostvorpommern angelegt: Jeder dritte hält die NPD für eine normale Partei. „Das kann man durchaus auf die gesamte Region übertragen [...]” schätzt der Rechtsextremismus-Experte Günter Hoffmann.

Neben den unterwanderten Dörfern und Wahlerfolgen der NPD im Osten gibt es jedoch auch andere rechtsextremistische Strömungen in Europa.

In Schweden sind 20 Parlamentssitze von einer Partei besetzt, die im Wahlkampf einen Werbespot zeigte, in dem Frauen in Burka die schwedische Staatsverschuldung hochtreiben. In den Niederlanden toleriert eine Partei (die übrigens drittstärkste Kraft im Parlament ist) die Minderheitsregierung. Ihre Forderungen: Ein Verbot weiterer Einwanderung, von Moscheen, Kopftüchern und dem Koran. In Dänemark toleriert ebenfalls eine Partei die Minderheitsregierung. Sie möchte ein Heimführungsministerium für Einwanderer. In Italien fordert eine der Koalitionsparteien die Abschottung Italiens vor nordafrikanischen Flüchtlingen, die Legalisierung von Bürgerwehren und deren Funktionäre äußern sich immer wieder rassistisch. In Belgien stellt die Partei die größte Fraktion im Parlament, die aus einer Partei hervorgeht, die wegen Rassismus aufgelöst wurde. In Norwegen gibt es die erfolgreicheste rechtspolulistische Partei. Knapp 23 % erreichte sie 2009 bei den Wahlen. Sie wurde von einem Hitler-Verehrer als Partei gegen den Wohlfahrtsstaat gegründet. Ihre Forderungen: Die Auswisung krimineller Ausländer. In der Schweiz votierten 2009 die Bürger für ein Minarettverbot. Die Initiative ging von der Partei aus, die die stärkste Fraktion im Parlament darstellt. Sie plant ein weiteres Vorum - „zur Ausschaffung krimineller Ausländer”. In Lettland regieren die Rechtsextremen mit, in Ungarn liegen sie nur knapp hinter den Sozialdemokraten.

Sicherlich sind das keine Faschisten, aber die Richtung ist deutlich. Wahlerfolge der NPD auf Bundesebene bleiben aber dennoch unwahrscheinlich.

Zurück zum eigentlichen Thema

Im Dritten Reich war Dresden ein wichtiger Eisenbahnknoten der Rüstungsindustrie und wies unter allen deutschen Städten die höchste Dichte an NSDAP-Mitgliedern auf. Ab 1938 gaben in der Frauenkirche die Hitler-treuen und antisemitischen Deutschen Christen den Ton an. Vom 13. bis zum 15. Februar 1945 wurde die Stadt von britischen und amerikanischen Bombern massiv angegriffen. Dabei kamen zwischen 18 000 und 25 000 Menschen ums Leben. Daran möchten die Neonazis erinnern und das Bombardement gleichzeitig instrumentalisieren.

Mit Sicherheit sind dem Bombardement etliche unschuldige Menschen zum Opfer gefallen. Das steht außer Frage. Doch die Rechten bezeichnen es als "Bombenholocaust" und eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheit. Hier werden die Tatsachen verdreht.

Nun marschieren also schätzungsweise 5 000 Neonazis durch Dresden. Es handelt sich dabei um den größten Neonaziaufmarsch in ganz Europa – und das auf deutschem Boden. Gleichzeitig wurden alle Gegendemostrationen und Kundgebungen (mit einer Ausnahme) auf der Altstädter Seite, auf der die Neonazis aufmarschieren, von der Stadt Dresden verboten. Eben um einen reibungslosen Aufmarsch der Neonazis zu gewährleisten.

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht in Dresden bezüglich der erstmals erfolgreichen Blockaden im Jahr 2010 wie folgt geurteilt: Die Polizei hätte „geeignete Mittel“ einsetzen müssen, um den Nazis die Route frei zu räumen.

Interessant ist auch, dass wegen Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs allen antifaschistischen Gruppierungen, die oder deren Projektpartner laut dem Verfassungsschutz nicht grundgesetztreu sind, in Zukunft die Fördermittel entzogen werden sollen. In der Praxis sieht das so aus: Wenn eine Initiative etwas gegen die Expansion der Rechten unternehmen möchte, kann sie oft nur wirklich erfolgreich sein, wenn sie mit der Antifa oder der Linkspartei zusammenarbeitet. Vor allem in Ostdeutschland. Eine solche Initiative würde aber wegen der Regelung keine Fördermittel bekommen. Gleiches gilt für viele Ostkomunen, in denen sich den Neonazis niemand mehr außer Linken-Lokalpolitiker oder Antifa-Jugendlichen in den Weg stellt. Gerade diese Gruppierungen brauchen aber die Fördermittel.

Wenn wir nun damit anfangen, die Demonstrationen von jedermann zu blockieren, kommen wir in Teufels Küche. Denn selbst „die Linken” wären empört, wenn sie nicht mehr gegen Atomkraft, Räuberkapitalismus oder für Tierrechte demonstrieren könnten, weil mehrere tausend Konservative die Straßen blockieren würden. Allerdings gibt es einen Unterschied. Neonazis sind nun mal nicht jedermann. Es sind radikale Antisemiten und Antidemokraten. Sie haben (sechs Millionen!) Juden, Behinderte, Migranten, Homosexuelle, Sinti und Roma und alle diejenigen, die nicht in ihr Weltbild gepasst haben verfolgt, gequält und brutal ermordet. Sie haben einen der brutalsten Kriege geführt. Sie allein waren dafür verantwortlich, dass wegen des zweiten Weltkrieges mindestens 55 000 000 (!) Menschen gestorben sind.
Nein, Nationalsozialisten sind nun mal nicht jedermann.

Juristisch gesehen ist das Blockieren des Neonaziaufmarschs in Dresden eine Ordnungswidrigkeit. Auch sie dürfen demonstrieren. So will es unsere Demokratie. Doch zu unserer Demokratie gehört auch dazu, dass die Bürger geschriebenes Recht immer wieder in Frage stellen. Sonst wäre es fatal diesen Staat als Demokratie zu bezeichnen. Ein kritischer Blick auf geltende Gesetze ist immer wichtig und richtig. Wo kämen wir hin, wenn wir nichts mehr hinterfragen und nur noch machen würden, was man uns vorschreibt. Weit entfernt vom Faschismus wäre das nicht. Deshalb stellt sich, wie Stefan Schirmer in der ZEIT richtig geschrieben hat, folgende Frage: „Kann man [...] tatenlos zusehen, wenn die Feinde der Verfassung deren Freiheiten ausnutzen? Sollte der Bürger nicht aktiv werden, wo der Staat sich neutral verhalten muss?” Und sollte der Bürger nicht gerade dann aktiv werden, wenn man dem Staat nicht mehr vertrauen kann?

Wir alle sollten froh sein, dass am kommenden Freitag wahrscheinlich bis zu 15 000 Menschen, aus allen Schichten der Gesellschaft, aufmachen, um den Faschisten samstags die Stirn mittels friedlicher Blockaden zu bieten. Diese Menschen kommen aus allen Ecken dieses Landes und dessen Nachbarn. Viele von ihnen haben acht- oder neunstündige Busfahrten vor sich und ob alle wieder heil heimkommen ist ungewiss. Sie setzen ein klares Zeichen, dass diese hirnverbrannte Ideologie keinen Platz in Deutschland und sonstwo auf diesem Planeten hat.

Schaut man sich die jüngsten Videos von vergangenem Sonntag an, sieht man einige Bürgerrechtsaktivisten bei Versuchen, auf die Route der Neonazis vorzustoßen, um zu den Blockadepunkten zu kommen. Es ist ein Skandal, dass Polizisten diesen Leuten, auch wenn sie schon wieder wegen der Polizeipräsenz umgekehrt sind, (oftmals zu dritt) nachtreten. Sind wir ehrlich: Dresden und damit auch Deutschland, würde mit der Menschenkette als einzigen Massenprotest verdammt hilflos aussehen.