Hazard 468

3 Redaktionsempfehlungen

Kommentare von Hazard 468

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Das Rechtsempfinden ergibt sich allerdings nicht aus einer Abstimmung in einem Internetforum. Eine Verwirkung des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, insbesondere in Form von Folter, ent mehr

Sa, 07/14/2018 - 17:05
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Das Gericht hat die Abschiebeandrohung für rechtmäßig erklärt. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese auch vollzogen werden darf, bis ein Urteil gefällt wurde. Vielmehr hat das Gericht sogar geford mehr

Sa, 07/14/2018 - 16:50
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Das ist schwachsinnig. Richter haben in erster Linie die Aufgabe, Recht zu sprechen. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass dem Kläger in Tunesien Folter droht, hat es natürlich die Abschiebung zu sto mehr

Sa, 07/14/2018 - 16:46
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Die einzige logische Konsequenz, die sich aus diesem Rechtsbruch ergibt, ist die, dass Gerichte sämtliche Abschiebungen untersagen werden, bis der Instanzenzug vollständig ausgeschöpft wird. Ansonsten mehr

Sa, 07/14/2018 - 16:39
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Mal ganz abgesehen davon, dass das BVerfG das Urteil des Verwaltungsgericht gar nicht aufheben kann, da der Staat selbst nicht vor diesem Grundrechtsverletzungen geltend machen kann, so hat das Urteil mehr

Sa, 07/14/2018 - 00:12
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Da es den Straftatbestand der Rebellion in Deutschland aber gar nicht gibt, findet nach europäischem Recht auch keine Auslieferung statt. Man hatte sich darauf gestützt, dass es mit Hochverrat einen v mehr

Do, 07/12/2018 - 14:31
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5-Sterne-Hotels und Milliardäre haben Sie auch in Syrien, das ist nun wirklich kein aussagekräftiges Argument und hat auch nichts mit den Anforderungen zu tun, die das BVerfG an den Staat stellt, in d mehr

Do, 07/05/2018 - 23:05
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Das ist so nicht ganz richtig. Das Bundesverfassungsgericht hat im Falle Griechenland beispielsweise entschieden, dass Rückführungen dorthin aufgrund der unmenschlichen Bedingungen verfassungswidrig s mehr

Do, 07/05/2018 - 22:50
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