Leserartikel-Blog

Neue Initiative fordert einen nationalen Bildungsfond und die Etablierung einer „Bundesagentur für Bildung“

Bildung wird nun doch eines der Hauptthemen im Endspurt des Superwahljahres, insbesondere wenn der Lagerwahlkampf an Fahrt gewinnt. Die Politiker werden (symbolisch) eine Lanze für die Bildung brechen – und beharrlich verschweigen, dass Bund und Länder durch den Föderalismusvertrag sich gegenseitig jeden Handlungsspielraum in der Bildungspolitik genommen haben. Es droht eine dauerhafte bildungspolitische Lähmung, wenn kein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden wird.

Die Studienfinanzierung ist das größte Problem

Eine vom Reemtsma Begabtenförderungswerk finanzierte Untersuchung zeigt, dass zweidrittel der befragten Abiturienten die unsichere oder ungenügende Finanzierung ihres Studiums als Hauptargument gegen ein Hochschulstudium ansehen. Dasselbe gilt für Studenten, die akut über einen Abbruch ihres Studiums nachdenken: Für 69 % ist die finanzielle Belastung der erste und wichtigste Grund dafür. Aus einer langen Reihe solcher Studien geht deutlich hervor, dass eine radikale Reform des Bildungssystems und vor allem der Bildungsförderung unumgänglich ist, wenn es gelingen soll, den Anschluss an die europäische Spitze zu schaffen, etwa die Anzahl der Studienanfänger in Deutschland (2008: 39 %) auf das europäische Durchschnittsniveau (2006: 54 %) anzuheben.
Politiker jeder Couleur haben diese Sachlage zur Kenntnis genommen und wollen meistens auch Reformen vorantreiben, falls man deren Wahlkampfparolen Glauben schenken darf. Dennoch werden sie nach den Bundestagswahlen unisono nur ihre Hilf- und Machtlosigkeit in bildungspolitischen Angelegenheiten beklagen – und zwar zu Recht!

Der Bildungsföderalismus ist das größte Hindernis

Das entscheidende Hindernis einer effektiven Bildungsreform liegt im Systemfehler des Föderalismus, der durch die absehbaren Machtkonstellationen im Bundesrat nochmals verstärkt wird. Die verteilten und überlagerten Bund- und Länder-Kompetenzen stehen im Widerspruch zum Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen. Die Föderalismusreform 2006 hat die Kompetenzen der Länder in der Schul- und Bildungspolitik bekräftigt und gestärkt, das aber nutzt keinem, da die finanziellen Kapazitäten der Länder im Bildungssektor zurzeit gegen Null tendieren. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland werden zum überwiegenden Teil ohnehin aus den Steuermitteln des Bundes bestritten, aber der Bund darf wegen des Kooperationsverbots nicht ‚ran’. Der Bund ist de jure handlungsunfähig und die Länder sind aus fiskalischen Gründen de facto sowieso handlungsunfähig.

Eine nationale „Bundesagentur für Bildung“ wird den Weg aus der Systemfalle des Föderalismus bahnen

Die Neue Initiative - http://www.bg123.de/ - hat konkrete Vorschläge ausgearbeitet und Wege aus diesem Dilemma aufgezeigt. Dabei wird ein leistungsorientiertes Fördersystem mit sozialen Komponenten entworfen, welches die individuellen Qualitäten und Leistungspotentiale fördern wird.

Neu an unseren Vorschlägen sind vor allem:
- Durch die Abkoppelung der Bildungsförderung vom Elterneinkommen und eine kostenneutrale Umwandlung der Bundesausgaben für Kindergeld sowie durch eine Neuregelung sozialstaatlicher Ausgaben ist eine leistungsbezogene Vollfinanzierung der beruflichen und akademischen Ausbildung ab dem 18. Lebensjahr möglich. Das Recht auf ein Studium wird erst mit einem rechtlich abgesicherten Anspruch auf Finanzierung des Studiums endgültig in Kraft gesetzt.
- Durch die Einrichtung einer nationalen Bildungsagentur wird die Hoheit des Bundes in Bildungsfragen zumindest verwaltungstechnisch abgesichert. Nur eine solche zentrale „Bundesagentur für Bildung“ kann den Weg aus der Systemfalle des postfeudalen Bildungsföderalismus bahnen und die von der großen Mehrheit der Bürger gewünschte Vereinheitlichung des Bildungssystems herbeiführen.
- Durch eine zentrale Regelung der Bildungsförderung kann ein Mindestmaß an Chancengleichheit in der Ausbildung bundesweit hergestellt werden. Die vorgeschlagene dreistufige Bildungsförderung, die – zumindest auf der ersten Stufe – ausnahmslos alle Auszubildenden und Studenten erreichen wird, kann insbesondere Schulabbrecher anspornen, einen qualifizierten Abschluss zu erlangen, aber auch die Anzahl der Studienanfänger signifikant erhöhen.
- Durch die Einrichtung eines nationalen Bildungsfonds erhält die Bildungsagentur ein zusätzliches Instrument (z.B. ergänzende „Mini-Stipendien“) zur Durchsetzung der vom legitimen Gesetzgeber beschlossenen Bildungspolitik. Gleichzeitig kann die Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Auszubildenden und Studierenden durch einen finanzstarken, nationalen Bildungsfond materiell und ideell gefördert werden.
- Durch eine vollständig digitalisierte Abwicklung der dreigliedrigen Ausbildungsförderung – im Sinne von Governance 2.0 – wird ein Lernprozess im gesamten Bildungssektor in Gang gesetzt, welcher im Hinblick auf die virtuelle Arbeitsumgebung auch eine modernisierende Ausstrahlung in alle Gesellschaftsbereiche haben wird.

Auf der Website der Neuen Initiative Bildungsförderung kann ein Strategie-Paper kostenfrei und sicher herunter geladen werden. Das Paper stellt die Bildungsförderung in Deutschland als das eigentliche Scharnier künftiger Bildungsreform heraus. Es werden konkrete Vorschläge einer leistungsbezogenen Vollfinanzierung der Ausbildung für alle Studierenden im 18. bis 25. Lebensjahr vorgestellt. Ferner wird die Notwendigkeit erläutert, eine zentrale bzw. nationale Bundesagentur für Bildung einzurichten, um damit einen Systemwechsel zu realisieren. Auch werden einzelne Maßnahmen zur Einführung des dreistufigen Bildungsgeldes erörtert.

Website der Neuen Initiative Bildungsförderung:
http://www.bg123.de/