Leserartikel-Blog

Gewerkschafter für Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen

Steuerzahler leben auf Kosten von Erwerbslosen, sie geben keine fair bezahlte Arbeit ab. Millionen Bürger sind zur Zeit auf die Hilfe von Lokalpolitikern, des Petitionsausschusses des Bundestages und Gerichte angewiesen, um das Existenzminimum für sich und ihre Familien abzusichern. Die Hartz4Gesetze sind nicht so brutal wie die Durchführungsbestimmungen. Laut Gesetzen werden Familiengründungen im Niedriglohnbereich mit Geld- und Raumentzug bestraft. Sogenannte Aufstocker erhalten in sogenannten Bedarfsgemeinschaften bei gleichem Nettolohn ca. 190 Euro weniger als Alleinlebende.

Ein Mindestlohn von 7,50 oder 10 Euro kann Familien und Freischaffende nicht vor Diskriminierung im Sozialsystem beschützen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert das Existenzminimum eines jeden Bürgers, erhöht Löhne (Lohnrechner: Grundeinkommen plus halbes Bruttogehalt) und erleichtert über Bürokratieabbau den Aufbau von Jobmöglichkeiten. Der Durchschnittslohn beträgt in Deutschland 3064 Euro, ein Grundeinkommen, dass die soziokulkturelle Existenz absichert, folgt dem Lohnabstandsgebot.

In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss es ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit (fair bezahlt) oder ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. In einem Pilotprojekt sollten 100 000 Arbeitsstellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor geschaffen werden. Die Arbeitsstellen kann laut Durchführungsbestimmungen nur der erhalten, der weitgehend arbeitsunfähig ist/gemacht wurde. Analphabetismus, Kriminalität, Drogensucht, Krankheit, Alter. Diskriminierung, kein Tariflohn, kein Kündigungsschutz, keine Arbeitslosenversicherung. Die Gewerkschaft verwies Arbeitnehmer an den Erwerblosenausschuss!

Es gibt außer dem Jobcenter keine andere Behörde in der Bundesrepublik Deutschland, vor der Bürger inständig gewarnt werden, sie ohne Begleit- und Zeugenschutz zu besuchen, um Willkürakte vermeiden zu helfen.

Jobcenter könnten auf Provisionsbasis arbeiten. Bildungsarbeit kann über Stiftungen realisiert werden. Selbstbestimmte, ehrenamtliche, gemeinnützige Arbeit kann mit Aufwandsentschädigungen honoriert werden. Die Gewerkschaft kann auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens für faire Arbeitslöhne kämpfen.

"Es geht ein Riss durch die Partei wie durch dieses Land." Ein Riss herrscht zwischen denen, die mit gesetzlich verankerten Privilegien wie Tariflohn, Karenztagen und Kündigungsschutz leben und denen, die den Erwerbslosenstatus trotz Arbeitsleistungen nicht verlassen können, weil es kein gesetzlich verankertes Recht auf fair bezahlte Arbeit gibt. Unbezahlte Arbeit wird nicht als Arbeit anerkannt, auch wenn sie respektiert ist.

Es geht ein Riss durch die Gewerkschaft. Die Gewerkschaft arbeitet wie ein Wirtschaftssystem. Sie unterstützt vorrangig die, die einen hohen Arbeitslohn erhalten und deshalb einen hohen Mitgliedsbeitrag zahlen können. Hauptamtliche Gewerkschafter dürfen Arbeit in gesellschaftspolitisch relevanten Vereinen (z.B. Erwerbslosenvereine...) als Arbeitszeit abrechnen. Wenn die Gewerkschaftsführung beschließt, gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein, haben Gewerkschaftsmitglieder, die eine andere Position vertreten, auch außerhalb der Gewerkschaft kaum eine Chance, ihre Position in die Diskussion zu bringen.

Ein Großteil der Gewerkschafter sind Rentner. Viele von ihnen erhalten mehr Rente als andere Arbeitslohn. Sie erlebten Vollzeitbeschäftigung und soziale Sicherheit. Sie halten Vollzeitbeschäftigung und soziale Sicherheit für realisierbar. Sie ist realisierbar, aber: Keine Partei plant eine Grundgesetzänderung, die jedem Bürger ein Recht auf fair bezahlte Arbeit garantieren würde. Es müsste mehr Geld im Umlauf gebracht werden, um den Austausch von Waren und Fähigkeiten zu befördern. Die Organisation der Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor bezeugt, dass Menschen, die sich Arbeit im Öffentlichen Beschäftigungssektor mühsam erarbeiten können, nicht aus dem Hartz4System entlassen werden. Sie dürfen nicht die Wohnung in einen anderen Stadtbezirk wechseln, weil ein anderes Jobcenter für die Arbeitsstelle zuständig wäre. Wer seinen Job verliert, verliert im Öffentlichen Beschäftigungsbereich sofort Bürgerrechte wie Datenschutz, Recht auf Privatsphäre. Wer nicht in Sozialhilfeverhältnissen gelebt hat, weiß nicht, wie sich das anfühlt, unverschuldet nicht nur in Armut, sondern auch weitgehend ohne Bürgerrechte leben zu müssen. Gewerkschaftsideologen wie Dr.Hans-Joachim Schabedoth und Ralf Krämer finden eine Gesellschaft in Ordnung, in der sie sich ihre Arbeitsleistungen von Mitgliedsbeiträgen hoch dotiert bezahlt lassen. Sie gönnen Freischaffenden keine schikanefreie Grundabsicherung als Grundgehalt. Sie missbrauchen ihre Position und propagieren Neidkultur: Sie sind dagegen, zu "Lasten aller Steuer- und Abgabenzahler die Wege zum freiwilligen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu finanzieren." Die Bürger, die keine bezahlte Arbeit finden können, hätten nur das Existenzminimum. Die Gewerkschaftsführung unterbindet eine öffentliche Diskussion zum Thema Grundeinkommen als Grundgehalt. Hartz4 diszipliniert auch die Mitarbeiter der Gewerkschaften, sie haben Angst, ihren Job zu verlieren, sie denken anders, als sie handeln. Sie sind abhängig von ihren Vorgesetzten. Ein Redakteur einer Gewerkschaftszeitung sagte, dass Hauptproblem sei, dass Angestellte von Mitgliedern nicht gewählt werden können, so dass sie die Interessen der Beitragszahler durchsetzen helfen müssten, um sich ihren Job zu erhalten.

Hartz4 wirkt wie tagtägliches Mobbing, es macht krank, arbeitsunfähig. Eine Frau litt infolge an einem Ruheblutdruck von 187:116, eine Mutter von zwei Kindern erlitt einen Lungenriss, starb und wurde reanimiert, ein Pressesprecher von Wowereit sagte: "Meine Nachbarin starb wegen Hartz4", ein anderer sagte, dass auch Arbeit töten könne, seine Mitarbeiterin sei wegen Arbeit gestorben. Sie hatte Angst zu kündigen, von einem Mobbingsystem ins andere zu kommen. Die Hartz4Gesetze und ihre Durchführungsbestimmungen wirkten wie ein Totschlagversuch. Wer nicht bereit ist, Situationen rasch und grundlegend zu verändern, wirkt als Mittäter.
"Ich lief durchs Gewerkschaftshaus und fragte: ′Kämpfen wir fürs Bedingungsloses Grundeinkommen?′ Sie sagten: ′Ja.′ Aber wenn ich sagte: ′Dann müssen wir Informationsmaterial erarbeiten, veröffentlichen′, sagten sie, dass die Chefs dagegen sind. Und dass fast alle Bürger Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Auch sie." Die Gewerkschaft benutzt die Angst vor Hartz4 ihre Mitarbeiter unterwürfig zu stimmen - ?
Auch Mitarbeiter von Jobcentern und Arbeitsagenturen befürworteten ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen, weil sie Jobs vermitteln, aber nicht Mitarbeiter eines Beleidigungs- und Repressionssystems sein wollen.

Wir gründeten als Gewerkschaftsmitglieder ein Forum Grundeinkommen.

Quelle: http://www.anwaelte-gegen...