elfer-uli

13 Redaktionsempfehlungen

Kommentare von elfer-uli

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Naja, wie erfolgreich dieses Spiel mit deim "EU-Haftbefehl-wechsel-Dich" enden kann, hat ja schon in Belgien gesehen, wo sich ja einige politische Mitstreiter Puigdemonts (und entsprechend im Verfahre mehr

Do, 07/19/2018 - 15:20
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Ja, wenn das OLG Schleswig seine Zuständigkeiten so weit überschritten hat, wenn es die Handlungsfähigkeit des spanischen Ermittlungsrichters am dortigen Obersten Gerichtshof ach so schlimm untergrabe mehr

Do, 07/19/2018 - 15:03
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Der Verzicht auf eine Überprüfung durch den EuGH, entgegen der wiederholten vollmundigen Ankündigung der spanischen Justiz, ist ihre eigentliche Bankrotterklärung. Hierdurch verrät die spanische Justi mehr

Do, 07/19/2018 - 14:58
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Was Sie ganz offenkundig an der Aussage Ihres Vorredners, die Sie kommentieren, nicht verstanden haben, ist die eklatante Verletzung des Legalitätsprinzips, die die Rücknahme des EU-Haftbefehls bedeut mehr

Do, 07/19/2018 - 14:50
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Dadurch, dass die spanische Justiz - aus prozesstaktischen Gründen, wohlgemerkt - selbst auf seine Auslieferung verzichtet und den EU-Haftbefehl zurücknimmt, ist er in der EU ganz offiziell nicht mehr mehr

Do, 07/19/2018 - 14:41
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Den harten Hund zu geben gehört als (General-)Staatsanwalt quasi zur Jobbeschreibung. Wissen Sie, wie oft es durch deutsche Gerichte zu Freisprüchen erster Klasse kommt, obwohl die jeweilige Staatsan mehr

Mi, 07/18/2018 - 22:27
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Das ist jetzt aber sehr wunderlich, dass Sie mir hier Unverständnis attestieren, und als Beleg dafür den Vergleich heranziehen, was mit Puigdemont passiert wäre, "wenn es in Deutschland geschehen wäre mehr

Di, 07/17/2018 - 13:28
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Weil wir hier in Deutschland keine Gesinnungsjustiz haben, und die politische Betätigung nun mal ein Grundrecht ist (Art. 5, 8, 9 GG). mehr

Di, 07/17/2018 - 09:14
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