verbietet das BVerfG nicht die Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn es in den Medien anders verkauft wurde, die Vorratsdatenspeicherung an sich wurde nicht für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG h [weiter…]

Wenn ich lese, dass selbst das Rauchen auf dem Balkon verboten werden soll oder dass Leute mit Katzenallergien durch die Katzen in einer anderen Wohnung belästigt werden. Zuerst einmal sollte sich [weiter…]

Natürlich ist bei angewandten AGB die Inhaltskontorolle nach § 307 BGB vom BGH zu prüfen. Wären es keine AGB bliebe aber immer noch § 535 Abs. 1 BGB. Das bedeutet, selbst wenn man einen Vertrag unters [weiter…]

Bei dem Thema "Überwachung" sollte man auch einmal den Film "Staatsfeind Nr. 1" anschauen. Dort wird deutlich, dass es nicht darauf angekommt, ob etwas erlaubt ist oder nicht. Wenn mit Hilfe von Daten [weiter…]

"Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausüb [weiter…]

Individuelle Selbstbestimmung setzt aber - auch unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien - voraus, daß dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterl [weiter…]

"Diese Befugnis bedarf unter den heutigen und künftigen Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes. Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsproz [weiter…]

Beim Thema "Beitragsfreie Mitversicherung" muss man inzwischen differenzieren. Während früher die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder von den anderen Beitragszahlern mitgetragen wurde, werden inz [weiter…]