Leserartikel-Blog

Probleme der deutschen Demokratie

Die Deutschen sind nur zu 51 % mit der Demokratie zufrieden. Dies ist nicht verwunderlich. Würde ein wissenschaftliches Institut eine Rangfolge der demokratischen Strukturen in den Ländern der Welt erstellen, dann käme Deutschland wahrscheinlich nicht auf einen der ersten 20 Plätze. Dazu kommt ein Vertrauensverlust in die Abgeordneten. In einer Stufung der Berufe kommen die Abgeordneten auf einem abgeschlagenen hinteren Platz.

Warum?

Wahlen: Der Deutsche kann nur alle 4 oder 5 Jahre zwischen Parteien wählen, die Konzepte zur Innen- und zur Außenpolitik haben, zur Finanz- und zur Wirtschaftspolitik, zur Sozial- und Familienpolitik, zur Gesundheits- und Bildungspolitik, usw. Niemand kann annehmen, dass man nun in allen Punkten mit den Konzepten einer Partei übereinstimmt. Der Bürger hat nur die Chance, das kleinste Übel zu wählen. Auf Grund der Wahl nehmen die gewählten Parteien für sich in Anspruch, den Wünschen ihrer Wähler zu entsprechen.
Lösung: Volksabstimmungen wie in UK oder in Dänemark sind dringend zu fordern, um eine lebendigere Demokratie zu erhalten. Die plebiszitären Elemente in einigen Bundesländern müssen ebenfalls dringend verbessert werden.
Wahlversprechen: Die Parteien dürfen vor der Wahl alles versprechen. Nach der Wahl brauchen sie sich nicht daran zu halten. Der ehemalige Vizekanzler Müntefering hat sich sogar verbeten, sich an seinen Wahlaussagen messen zu lassen. Als Begründung werden die Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen herangezogen. Warum aber beispielsweise bei der Erhöhung der MWSt. der Kompromiss aus 0% und 2% ganze 3% beträgt, ist nicht erklärbar. Fr. Ypsilanti und die gesamte Hessen-SPD versicherten ständig vor der Landtagswahl in Hessen 2008, dass sie niemals mit den Linken koalieren werden und dass sie sich nicht einmal von den Linken tolerieren lassen werden. Nach der Wahl fühlen sich weder Fr. Ypsilanti noch die Hessen-SPD an die Aussage gebunden. Von 42 SPD-Abgeordneten in Hessen haben nur vier Abgeordnete das Rückgrad, sich an ihre Zusicherung zu halten. Ihnen wird dafür mit Parteiordnungsverfahren oder sogar mit Parteiausschlussverfahren gedroht. Inzwischen hat man das Gefühl, dass die Parteien bereit sind, ihre Seele zu verkaufen, um an die Regierung zu kommen.
Lösung: Medien und Öffentlichkeit müssen Wahlversprechen vor der Wahl mit den Zielen nach der Wahl und dem Ergebnis nach der Wahlperiode vergleichen dürfen. Regierung muss dazu Rede und Antwort stehen.
Bildung der Regierung: Laut Verfassung soll der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Bundesminister vorschlagen. Tatsächlich schlagen die Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien die Bundesminister vor. Für die Auswahl des Ministers ist nicht wichtig, dass der Bestgeeignete Minister wird, sondern der Minister muss der Partei des zuständigen Parteivorsitzenden angehören, er muss ein guter Politiker sein und er muss ein gutes Verhältnis zu seinem Parteivorsitzenden haben. Er muss jedoch kein Fachmann sein. Jüngstes Beispiel ist die Auswahl von Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der CSU-Politiker sein musste und der ein gutes Verhältnis zu Seehofer haben musste. Es war völlig unwichtig, dass zu Guttenberg kein Wirtschaftsfachmann ist. Dass es anders geht, hat Obama gezeigt, der unpolitische Nobelpreisträger oder Politiker der Opposition ins Kabinett geholt hat. Er hat sogar einen Minister aus der Vorgängerregierung übernommen, die vollständig abgelöst wurde.
Lösung: Dem Grundgesetz muss endlich wieder Geltung verschafft werden. Die Kanzler und Ministerpräsidenten sollten endlich wieder versuchen, die Bestgeeigneten als Minister zu ernennen.
Aufgabe des Parlaments: Die Abgeordneten des Parlaments haben laut Verfassung die Regierung zum Wohle der Bürger zu kontrollieren. In der Praxis sehen die Abgeordneten der Regierungsparteien ihre Aufgabe darin, die Regierung nach allen Kräften zu unterstützen und die Abgeordneten der Opposition versuchen nach allen Kräften, die Regierung zu stürzen. Hier geht es nur um Machterhalt, beziehungsweise um Machtübernahme und nicht um das Wohl des Volkes. Die aktuellen Fraktionsvorsitzenden Kauder und Struck sagen sogar offen, dass es ihre Aufgabe ist, die Fraktionen hinter der Regierung zu versammeln. Dass es anders geht, kann man in Skandinavien sehen, wo es Minderheitenregierungen gibt. Dies funktioniert, weil die Opposition bei gut gemachten Gesetzen mit der Regierung stimmt. Dies ist in Deutschland undenkbar. In Deutschland werden Abgeordnete der Regierungsparteien sogar dazu vergewaltigt, gegen ihr Gewissen abzustimmen, indem der Kanzler eine Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft.
Lösung: Eine Trennung der Legislative und der Exekutive ist in Deutschland dringend geboten.
Fraktionszwang: Laut Verfassung sind Abgeordnete an keine Weisung gebunden. Das wird durch den Fraktionszwang unterlaufen. Das Ergebnis des Fraktionszwanges kann man an folgendem Beispiel ersehen: Angenommen ein Parlament wurde mit 60% der Wahlberechtigten gewählt. 60% der Abgeordneten des Parlaments stellen die Regierungsparteien. In der Vorabstimmung zu einem Gesetz stimmen 60% der Abgeordneten der Regierungsparteien für ein Gesetz. Dann wird das Gesetz im Parlament auf Grund des Fraktionszwanges mit Mehrheit verabschiedet. Für dieses Gesetz waren aber nur die Volksvertreter von ca. 22% der Wahlberechtigten.
Lösung: Der Fraktionszwang gehört abgeschafft. Dem Grundgesetz muss endlich Geltung verschafft werden: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Parlament aus Hinterbänklern: Häufig kann man erleben, dass Abgeordnete in eine Abstimmung gehen und überhaupt nicht wissen, was in dem Text steht, über den abgestimmt wird. Der Fraktionsvorsitzende gibt vor, wie abgestimmt wird, und die Fraktion folgt. Das erspart dem Abgeordneten natürlich viel Arbeit. Aber der Bürger verliert das Vertrauen in diese parlamentarische Demokratie.
Lösung: Fraktionszwang abschaffen, Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten veröffentlichen
Gewaltenteilung: Judikative, Exekutive und Legislative sollen unabhängige Gewalten sein, damit die Macht nicht in “einer Hand” gebündelt wird. Wie sind die deutschen Verhältnisse? Die Parteien stellen die Legislative, bestimmen die Exekutive und wählen die höchsten Vertreter der Judikative aus. Daher ist die Macht in Deutschland gebündelt bei den großen Parteien. Wie ist es vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung zu verstehen, dass Frau Merkel und ihre Minister sowohl Exekutive sind als auch Legislative (Abgeordnete)? In den USA wäre es undenkbar, dass der Präsident oder ein Minister als Mitglied der Exekutive gleichzeitig Mitglied im Kongress wäre. Wieso wählen die Parteien die höchsten Beamten und Richter aus? Sind Beamte und Richter nicht deswegen auf Lebenszeit als Beamte (”Staatsdiener”) ernannt, damit sie unabhängig von den Parteien beraten können? Die deutsche Gewaltenteilung wird durch die Parteien regelrecht missbraucht um den Einfluss der Partei und deren Funktionären in allen 3 Gewalten zu etablieren.
Lösung: Abgeordnete werden vom Volk und nicht von den Parteien gewählt. Kein Regierungsmitglied darf gleichzeitig zum Regierungsamt Abgeordneter oder Parteivorsitzender sein. Die Ernennung hoher Beamter erfolgt durchs Parlament und nicht durch die Partei.
Antworten von Parlamentariern oder Regierungsmitgliedern: Stellt man eine Anfrage an seinen Abgeordneten oder an ein Regierungsmitglied, bekommt man Antworten im typischen Politikerstil. Entweder man bekommt die Parteistandardaussage zu dem Thema, ohne auf die Argumente der Anfrage einzugehen. Oder man bekommt im schlimmsten Fall eine Antwort auf eine Frage, die man gar nicht gestellt hat.
Lösung: Medien und Öffentlichkeit sollten nachbohren dürfen, wenn Partei- und Regierungsmitglieder nur ausweichende oder falsche Antworten geben. Dazu brauchten wir allerdings auch Medienvertreter mit mehr Sachwissen. Parlamentarier oder Regierungsmitglieder erzählen manchmal wirklich Unfug und die Moderatoren lassen die Aussage durchgehen.
Nebentätigkeiten: Die Abgeordneten werden relativ gut für Ihre Aufgabe bezahlt. Trotzdem übernehmen sie, gesetzlich erlaubt, Nebentätigkeiten. Wenn dann beispielsweise ein Abgeordneter der FDP, der sogar zugleich stellvertretender Landtagspräsident ist, ganz offiziell 80 % seiner Arbeitszeit weiter in seiner Firma tätig ist und nur 20 % seiner Arbeitszeit der Aufgabe als Abgeordneter und stellvertretender Landtagspräsident zur Verfügung steht, dann fragt man sich, was die Haupt- und was die Nebentätigkeit ist. Solchen Bürgervertretern sollten die Wähler kündigen dürfen. In welchem anderen Job darf man eine Nebentätigkeit aufnehmen, die 80 % der verfügbaren Arbeitszeit verschlingt?
Lösung: Man könnte relativ einfach festlegen, wie viel Zeit maximal für eine Nebentätigkeit verwendet werden darf.
Nebentätigkeiten: Die Abgeordneten sollen in 4 Größenordnungen angeben, wie viel sie in Nebentätigkeiten verdienen oder auf welcher Lohnliste sie sonst noch stehen. Der ehemalige Innenminister Schily weigert sich immer noch, die Daten anzugeben, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungsgemäß eingestuft hat.
Lösung: Das Gesetz wird durchgesetzt. Zweitens wird es so verschärft, dass man wirklich ersehen kann, von wem jeder Abgeordnete sonst noch bezahlt wird.
Kommissionen: Für wichtige Fragen werden Kommissionen eingesetzt. Im Grunde ein gutes Verfahren, denn nicht jeder kann Fachmann sein. Wenn das Parlament das Ergebnis der Kommission nicht einmal diskutieren darf und am Ende nur noch 1:1 umsetzen darf, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Für Gesetze ist das Parlament und nicht eine Kommission zuständig.
Lösung: Das Parlament muss Vorschläge von Kommissionen beraten dürfen.
Lobbyisten: Inzwischen bringen die Lobbyisten die Gesetzesvorschläge ein. Der Verband der Tabakindustrie hat vor kurzem einen Gesetzesvorschlag zum Nichtraucherschutz eingebracht. Die Fraktionsvorsitzenden stellen diese Papiere in ihrer Fraktion zur Diskussion, ohne zu erklären, von wem der Vorschlag stammt. Für was zahlen wir unsere Abgeordneten und die gesamte Regierungsbürokratie, wenn die Lobbyisten die Gesetze schreiben?
Inzwischen wurde bekannt, dass in den Ministerien von der Wirtschaft bezahlte Mitarbeiter sitzen, die an Gesetzen und Ausschreibungen aktiv mitarbeiten. Sie haben in den Ministerien eigene Arbeitszimmer, eigene Schreibtische, eigenes Telefon und eigene Kopierer. Sie haben Zugang zu vertraulichen Unterlagen.
Lösung: Die Lobbyisten müssen aus den Ministerien verschwinden. Auf Vorlagen muss wahrheitsgemäß stehen, wer daran mitgearbeitet hat und wer beratend tätig war.
Bestechlichkeit: Obwohl Deutschland vor mehreren Jahren auf einer internationalen Konferenz über Korruption zugesagt hat, Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten zu bestrafen, ist kein entsprechendes Gesetz in Bearbeitung. Offensichtlich legen die Abgeordneten großen Wert darauf, dass die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten straffrei bleibt. Inzwischen ist sogar ein Gesetz auf dem Weg, das persönliche geldwerte Zuwendungen (Spenden) erlauben soll.
Lösung: Genau wie Beamte müssen Abgeordnete für Bestechlichkeit bestraft werden.
Geheime Wahl: Beim 2. Anlauf zur Wahl von Fr. Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin hatten sich CDU und SPD Strategien überlegt, wie man die geheime Wahl unterlaufen kann. Alle CDU-Abgeordneten sollten im Landtag auf ihren Plätzen sitzen bleiben. So könnte, durch die Fraktion überwacht, kein CDU-Abgeordneter Fr. Ypsilanti wählen. Die SPD-Abgeordneten sollten Handy-Fotos ihrer Wahlzettel machen, die anschließend überprüft werden konnten. Damit hätte man Abweichler ermitteln können. Die Wahl fand dann nicht statt. Aber allein diese Ideen zeigen den mangelnden Respekt vor der Verfassung.
Lösung: Solche Maßnahmen müssten verboten werden. Wahlen, bei denen solche Unregelmäßigkeiten bekannt werden, müssten für ungültig erklärt und wiederholt werden.
Gleichheit des Stimmrechts: Bei einem echten demokratischen Verfahren stellt man sich vor, dass jeder Bürger dasselbe Stimmrecht hat. Jedem ist klar, dass das Stimmrecht beispielsweise nicht vom Geschlecht oder vom Einkommen abhängen darf. Beim europäischen Parlament ist die Gleichheit des Stimmrechts nicht gegeben. Je kleiner ein Staat in der EU ist, ein desto höheres Stimmrecht hat der Bürger dieses Staates. Ein maltesischer Abgeordneter braucht beispielsweise ca. 100.000 Wählerstimmen, um ins europäische Parlament zu kommen, ein deutscher Abgeordneter ungefähr 1 Million. Die Abgeordneten im deutschen Bundestag haben der Verfassung, die das so festlegt, mit großer Mehrheit zugestimmt. Über solche Punkte wird nicht einmal diskutiert!
Lösung: Jeder Europäer erhält dasselbe Stimmrecht. Es ist Aufgabe der europäischen Parteien, Minderheiten auf den Listenplätzen entsprechend zu berücksichtigen.
Entrechtung des Bundestags: Normalerweise müssen Vorlagen der Bundesregierung im Bundestag besprochen werden. Danach wird darüber abgestimmt. Im europäischen Rahmen gibt es nur noch eine Abstimmung der Minister in den Ministerräten. Das Ergebnis mündet in einer Richtlinie und die muss dann in deutsches Recht umgesetzt werden. Der deutsche Bundestag wird bei diesem Verfahren völlig ausgeschaltet. Meistens ist in der Bevölkerung sogar unbekannt, wie sich der deutsche Minister im Ministerrat verhalten hat. In Dänemark muss sich der Minister ein Mandat beim Parlament für eine Stimme im Ministerrat holen. Hier ist das Parlament nicht entrechtet. (Beispiel Glühbirnenverbot. Umweltminister Gabriel ist mit seinem Glühbirnenverbot im Bundestag gescheitert. Er konnte dann seine EU-Ministerkollegen davon überzeugen und über diesen Weg bekommen die Deutschen doch das Glühbirnenverbot.)
Lösung: Die deutschen Minister müssen sich für Vorschläge oder Abstimmung im europäischen Ministerrat die Zustimmung des Bundestages einholen.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Demokratie ist wirklich die beste Regierungsform, die wir kennen. Aber die Demokratien dieser Welt haben verschiedene Qualitäten. Die deutsche Demokratie ist wesentlich verbesserungsfähig. Unter Demokratie wird verstanden, dass die Macht vom Volk ausgeht. Dies stimmt in Deutschland leider bei weitem nicht. Hier geht die Macht von den oberen Parteifunktionären und von den Lobbyisten aus. Selbst die Parteimitglieder und die normalen Abgeordneten können fast nichts bewirken.