Leserartikel-Blog

Brauchen wir eine CO2-Steuer auf alles? Ja!

1 Die Ausgangslage
1.1 Der Klimagipfel: Pleite von Kopenhagen – und was jetzt?
In Kopenhagen ist 2009 klar geworden: zu viele einander entgegensetzte Wirtschaftsinteressen haben einen Erfolg des Klimagipfels verhindert. Diese Interessengegensätze werden nicht kurzfristig verschwinden. Es ist deswegen zu überlegen, welche anderen Wege zum angestrebten Ziel führen
- Wege, die auch ohne die Einigung von 190 (!) Staaten gegangen werden können,
- Wege die die Wirtschaft nicht einseitig belasten und
- Wege die sogar von einzelnen Ländern ohne wirtschaftliche Nachteile für die
Vorreiter möglich sind.

1.2 CO2 als Treibhausgas
Ein weltweiter CO2-Ausstoß von 14,5 Milliarden Tonnen gilt als Obergrenze für 2050 und darüber hinaus, um das 2°C-Ziel einhalten zu können. Bei derzeit 6,3 Milliarden Menschen wären das 2,3 t CO2 pro Kopf und Jahr. Bei 9 Milliarden Menschen gegen Ende dieses Jahrhunderts wären es nur noch 1,6 t CO2 pro Kopf und pro Jahr! Im Jahr 2050, dem Zieljahr der Kopenhagener Klimakonferenz, dürfte der jährliche CO2-Ausstoß pro Kopf der Weltbevölkerung 2,0 t nicht übersteigen.
(Eine Studie von Prognos und dem Öko Institut Freiburg von Oktober 2009 im Auftrag des WWF „Modell Deutschland Klimaschutz bis 2050: Vom Ziel her denken“, stellt fest, dass in Deutschland gar nur 0,3t CO2/a und pro Kopf ausgestoßen werden dürften und entwickelt detaillierte Begründungen und Vorschläge, wie das zu erreichen sei.)

1.3 Aktueller CO2-Ausstoß und CO2-Handel in Deutschland
Laut einem Artikel in „Die Zeit“ Nr. 50 vom 3. Dezember 2009 beträgt
der derzeitige CO2-Ausstoß in Deutschland 11 Tonnen pro Einwohner und Jahr. Bei 82 Millionen Einwohnern ergibt das pro Jahr 902 Millionen Tonnen CO2. Rund 15 % davon verursachen private Haushalte direkt (137.100.000 t), etwa 46% entfallen auf die Energiewirtschaft (418.500.000 t), 18% auf den (Straßen)verkehr (164.000.000 t) und etwa 20% auf Industrie und verarbeitendes Gewerbe (182.200.000 t).
Ob in diesen Zahlen bereits die so genannte Graue Energie, d. h. die Energie, die in der Herstellung von fertigen Gütern steckt (in Deutschland hergestellt oder importiert), enthalten ist oder nicht, geht aus dem Artikel nicht hervor.
Eine erste Tranche von CO2-Zertifikaten wurde 2005 den Energieunternehmen in Europa geschenkt. Diese CO2-Zertifikate wurden damals mit etwa 35 €/t CO2 gehandelt und von den Stromproduzenten umgehend in die Strompreise eingerechnet. Man kann daher ohne Übertreibung sagen, dass die Stromverbraucher bereits jetzt eine Art CO2-Abgabe zahlen. Seitdem sanken die Zeritifikatpreise. Nach der Konferenz von Kopenhagen gingen es mit ihnen noch weiter bergab, Ende 2009 auf ca. 12,5 €/t.
Mit der zweiten Tranche sollen ab 2013 (!) weitere Branchen in den CO2-Handel einbezogen werden. Es war im Gespräch, dass etwa 10% der Zertifikate der zweiten Tranche gekauft werden sollten, die anderen 90% jedoch wieder verschenkt werden sollen.
Man kann feststellen: Der Zertifikatehandel in der bestehenden Form ist ineffektiv. Das lässt sich daran ablesen, dass in Deutschland, seit der Einführung der Zertifikate im Jahre 2005 bis heute (genauer: Ende 2009), der CO2-Ausstoß der verursachenden Energie-Industrie sich nur geringfügig verringert hat. Weltweit betrachtet ist der Zertifikathandel ohne jeden Effekt hinsichtlich einer CO2-Minderung geblieben.
In diesem Zusammenhang stellt Das Forum für politischen, ethischen und bewussten Konsum fest:
dass die seit langem für den Verkehrssektor angewandte Mineralölsteuer von 654,5 EUR/1000l, von den Verbrauchern bezahlt, als CO2-Steuer aufgefasst werden könnte. Implizit beträgt damit der Preis pro Tonne CO2 im Verkehrssektor 340 €.

Dieser Gedanke ist interessant. Selbst wenn man nicht die gesamte Mineralölsteuer als CO2-Steuer ansehen will, gibt es einige gute Argumente dafür, einen Teil davon, beispielsweise ein Drittel, als CO2-Steuer zu betrachten, d. h. 654,4*1,19/(3*2,3) = 113 €/t CO2

1.4 Zukünftiger Handel mit CO2-Zertifikaten
Neben dem Verkehr, den Haushalten und dem verarbeitenden Gewerbe sind auch Großver-braucher von Elektrizität und Primärenergie wie beispielsweise Stahl- und Aluminiumhütten mit Rücksicht auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit (noch) vom Zertifikat-Handel ausgenommen. Ab 2012 sollen sie nach Vorstellung der EU jedoch sukzessive in den CO2-Handel einbezogen werden. Die EU erwägt offenbar, auch für Privathaushalte eine CO2-Steuer als zusätzliche Steuer einzuführen.
Der Bundesverband für Emissionshandel und Klimaschutz (BVEK) regt (im eigenen Interes-se) für den Straßenverkehr an:
.... Wenn ab 2013 noch kein Kyoto-Folgeabkommen zustande gekommen ist, könnten an den Außengrenzen der EU von Importeuren von emissionsintensiven Gütern aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen Ausgleichabgaben erhoben werden. Durch solche Klimaschutzzölle würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessert und international Anreize gegeben CO2-vermindert zu produzieren.

Der ausschließliche Bezug auf den Kraftstoffhandel lässt vermuten, dass die vom BVEK im gleichen Artikel angegebenen 18% an CO2-Emissionen des Straßenverkehrs sich nur auf den Betrieb = Kraftstoffverbrauch beziehen, nicht aber die Herstellung, Unterhaltung, und Verschrottung des Fahrzeugparks einschließen (Graue Energie).
Zum Vorschlag einer „Ausgleichsabgabe“ ist zu bemerken, dass sie, angewendet nur auf importierte Güter, nicht mit internationalen Handelsabkommen vereinbar wäre und daher keinen Bestand hätte.

2 Steuern statt Zertifikate-Handel oder Ausgleichsabgabe
2.1 Begründung
Die CO2-Emissionen entstehen auf allen Stufen von Produktion: von der Rohstoffgewinnung über den Transport dieser Rohstoffe, ihre Verarbeitung, den Transport von Halbfertigprodukten, die Fertigstellung, Vermarktung und Auslieferung der Produkte, ihren Betrieb bis schließlich ihre Wiederaufbereitung, Verschrottung, Entsorgung und ggf. Verrottung.
Ausnahmslos alle Produkte werden hergestellt, um entweder direkt beim Endverbraucher zu landen oder Zwischenschritte auf dem Weg zum Verbraucher zu ermöglichen. Jeder einzelne von uns Verbrauchern „verursacht“ damit, hauptsächlich auf indirekte Weise, seinen Anteil am Gesamtausstoß von CO2 weltweit. Jeder Deutsche, vom Säugling bis zum Greis produziert auf diese Weise die oben erwähnten 11.000 kg CO2 pro Jahr. Wenn diese Zahl nicht auch die graue Energie enthält, sind es sogar etliche kg CO2 mehr.

Beispiel: Wer ein Hemd „Made in China“ kauft, dessen Baumwolle in Mali (Afrika) unter Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden aus Europa angebaut wurde, per LKW (aus Schweden) an die Küste verfrachtet und mit einem Frachtschiff aus einer koreanischen Werft nach China geliefert wurde, angetrieben durch eine Maschine aus Deutschland, betrieben mit Schweröl aus Saudi-Arabien, das in einer amerikanischen Raffinerie hergestellt wurde ... hat an all diesen Stellen und weiteren, für CO2-Emissionen gesorgt. (Der Stahl für das Schiff könnte beispielsweise aus Erz aus Brasilien gewonnen worden sein, verhüttet mit Kohle aus Australien usw.)

Es gibt also eine Kette von, jeweils auf das Endprodukt bezogen, kleinen CO2-Emissionen, die erst in ihrer Gesamtmenge zu einem für das Weltklima unzuträglich mächtigem Strom werden.
In Europa haben wir den oben angesprochenen CO2-Zertifikathandel entwickelt. Er bürdet hauptsächlich den angeschlossenen Industrien/Unternehmen, und (nur) zum Teil den Verbrauchern, die Kosten auf. Im internationalen Wettbewerb haben diese Unternehmen damit in dem Maße Wettbewerbsnachteile, wie Mitbewerber in anderen Regionen der Welt derartige Kosten nicht schultern müssen.
Es gilt daher ein System einzurichten, das einerseits derartige Wettbewerbsnachteile vermeidet, andererseits die eigentlichen Verursacher des CO2-Ausstoßes belastet und gleichzeitig dafür sorgt, dass die CO2-Emissionen schnell sinken. Kopenhagen war dazu ein weltweiter (gescheiterter) Versuch. Man müsste es also anders angehen, auf einem Weg, den einzelne Regionen (z. B. die EU) oder sogar einzelne Länder für sich beschreiten können. Auf Perfektion käme es dabei nicht an, stattdessen wären einfache Praktikabilität und Massenwirksamkeit in Hinblick auf die Reduzierung des CO2-Ausstoßes anzustreben.

2.2 Steuern für den gesamten Lebenszyklus eines Produkts
Dieser Weg könnte darin bestehen, die in einem Produkt befindliche CO2-Menge letztendlich beim Endverbraucher mit einer entsprechenden Steuer zu belegen. Damit ist die CO2-Menge gemeint, die von der Rohstoffgewinnung über die gesamte Produktionskette bis zur Verschrottung/Endlagerung anfällt, (dafür hat sich der Begriff des CO2-Fußabdrucks eingebürgert). Ähnlich wie derzeit die Mehrwertsteuer den Verbrauch besteuert, würde damit in Zukunft die Menge des „in dem Produkt steckenden“ Treibhausgases CO2 besteuert.
Um das Ziel eines bis 2020 um 40% gesenkten CO2-Ausstoßes und bis 2050 eines um 80 bis 90% verringerten CO2-Ausstoßes in Deutschland zu erreichen, müsste der CO2-Steuersatz am Anfang so hoch angesetzt werden, dass sofort ein Steuerungseffekt eintritt. Darüber hinaus müsste der Steuersatz Jahr für Jahr entsprechend angehoben werden. Für die anderen Länder der EU gälte es, analoge Ziele der Verminderung ihres CO2-Ausstoßes derart festzulegen, dass pro Kopf im Jahr 2050 nicht mehr als 2,0 t CO2 zustande kommen. Sinnvolle Zwischenziele sind erforderlich, um nachsteuern zu können.
Diese Steuer müsste nicht in einem Schritt für alle Produkte erhoben werden. Sinnvoll wäre es, zunächst die Produkte zu besteuern, die die größte Menge CO2- Inhalt ergeben und die einfach zu erfassen sind. Dazu gehören zweifellos alle Produkte der Energiewirtschaft (46% oder 418.500.000 t CO2) sowie der Straßenverkehr (18% oder 164.000.000 t CO2). Damit wären bereits 582.500.000 t CO2 erfasst (64% der 902 Millionen Tonnen).

Nach dem weiter oben gesagten könnte man die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel (zum Teil) bereits als CO2-Steuer auffassen. Ihre Höhe wurde von der Bundesregierung festgesetzt und es bietet sich an, das gleiche Verfahren die CO2-Besteuerung anzuwenden. Damit würde jede Tonne CO2 gleich besteuert, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Zweck ihrer Produktion.
Bereits heute zahlen alle Bundesbürger in der einen oder anderen Weise klimapolitisch be-gründete Steuern, die man vereinfacht als eine Art CO2-Steuer bezeichnen könnte. Das RWI stellte 2009 fest:
dass im Jahre 2008 die Verbraucher in Deutschland 35,1 Milliarden dieser Steuern zahlten: (17,4 Mrd. Ökosteuern, 7,5 Mrd. für die Einrechnung der Zertifikate in die Strompreise, 9 Mrd. nach dem EEG, für die Förderung von Biokraftstoffen 0,7 Mrd. und 0,5 Mrd. für die KWK - Förderung).
Steuern auf Kraftstoffe für den Verkehr sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Sie erhöhen die klimapolitisch begründbare Steuern und Abgaben noch einmal um etwa 18,5 Mrd. auf 53,6 Mrd. Euro pro Jahr, bei 113 €/t*CO2, wie weiter oben ermittelt.
Wenn man diese 53,6 Milliarden Euro als quasi „Treibhausgasvermeidungssteuern“ ansieht und zu den auf Energiewirtschaft und Verkehr anfallenden 582.000.000 t CO2 in Relation setzt, ergibt sich ein CO2-Preis von ungefähr 92 €/t CO2
Natürlich kann diese CO2-Steuer nicht zusätzlich zu anderen Verbrauchssteuern erhoben werden. Wie denn dann?
Zum Beispiel (teilweise) an Stelle der aktuellen Verbrauchssteuer, der Mehrwertsteuer, die im gleichen Zug von derzeit ca. 150. auf 97 Mrd. Euro zu reduzieren wäre!