TMaibaum

47 Redaktionsempfehlungen

Kommentare von TMaibaum

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„Im Übrigen weisen die zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts die Klagen meist zurück. Die im Artikel aufgeführte Statistik bezieht sich doch auf die Klagen von Syrern und Afghanen, die nicht unt mehr

Mi, 09/20/2017 - 21:16
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„Sie haben mir in #4.92 unterstellt, ein Plädoyer für "die Abschaffung des Grundrechts auf Rechtsschutz" abzuhalten und diesen Vorwurf in ihren Folgekommentaren erhärtet. Das ist schon starker Tobak.“ mehr

Mi, 09/20/2017 - 20:56
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Sie verweisen richtigerweise darauf, dass Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden muss, wenn „die beabsichtigte Rechtsverfolgung […] hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erschei mehr

Di, 09/19/2017 - 18:16
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„Das ist ihre persönliche Interpretation meiner rein sachlichen Feststellung.“ So? Dann rekapitulieren wir das doch mal. In #4.78 schrieb „MyCommentToYou“: „Ich verstehe ohnehin nicht, dass ein Asyls mehr

Di, 09/19/2017 - 18:11
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„Die Prüfung der Asylverfahren wurde 2015 augesetzt.“ Wie kommen Sie darauf? „Dann sollte man auch die Klageverfahren leicht aussetzen können.“ Das kommt darauf an, was Sie unter „leicht“ verstehen mehr

Mo, 09/18/2017 - 22:40
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„Dummerweise sind die Rechtsradikalen deutsche Staatbürger, die Einwanderer hingegen nicht.“ Dummerweise (aus Ihrer Perspektive) gelten die Prinzipien des Rechtsstaats auch für Nichtdeutsche. mehr

Mo, 09/18/2017 - 22:30
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„Wenn jedoch für aussichtslose Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt wird, sehen die Gerichte das Geld nie wieder, d.h. der Staat bzw. der dt. Steuerzahler bleibt auf den Kosten sitzen.“ Ja, das ist b mehr

Mo, 09/18/2017 - 22:23
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„Gehen wir nun einmal davon aus, dass ich mit meiner Auslegung richtig liege und das GG auf alle innerhalb der Grenzen des deutschen Staatsgebiets sich aufhaltende Menschen angewendet wird. Der Migran mehr

Mo, 09/18/2017 - 22:19
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