RCDS-Vorsitzender fordert Wiedereinführung des Zensuswahlrechts
Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands schlägt vor, das Wahlrecht von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern abzuwerten. Ignorierenswerte Eigen-PR, diskussionswürdiger Vorschlag oder klarer Verfassungsbruch? Debattieren Sie mit!Kaum ist der Armutsbericht der Bundesregierung draussen, der Bericht des UN-Kinderhilfwerks UNICEF zur Lage der Kinder in Deutschland noch nicht vorgestellt, begann rasch das
ganz große Gejammer. Die überbordenden Kosten, die aus der
Arbeitsmarktreform entstehen, v.a. aber die explodierenden Nebenkosten
sorgen für die abenteuerlichsten Ideen. Und da in den nächsten 16 Monaten genügend Wahlen anstehen und man schon einmal ordentlich das eigene Profil schärfen muss - die praktische politische Arbeit der GK ist ja bereits eingestellt worden, übt man sich fleißig in ganz großen Rundumschlägen und im ganz großen Kasperletheater. Richtig mutig ist nun der
Bundesvorsitzende der CDU-nahen Studentenorganisation RCDS Gottfried Ludewig geworden, der auch als durch die Satzung bestimmtes Mitglied im CDU-Bundesvorstand sitzt. Er fordert laut eines Berichts
des Tagesspiegels die Wiedereinführung des Zensuswahlrechtes, bei dem
bei Wahlen die Stimmen von Arbeitslosen und Rentnern weniger zählen,
als die sogenannter Leistungsträger:"Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und
stützen,üssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung
könnte
ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit
"Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in
Deutschland nicht funktionieren.
Quellle: tagesspiegelSicherlich geht in der Union die Sorge um, auch nach der kommenden Bundestagswahl könne es wegen des Einzugs der Linken in den Bundestag nichts mit Schwarz/Gelb werden. Aber anstatt nun zu überlegen, wo die Ursachen für den dramatischen Zustimmungserlust des sogenannten 'bürgerlichen Lagers' liegen könnten, übt man sich in Überlegungen, wie man mit einer Wahlrechtsänderung einen Teil der Menschen in diesem Lande um ein weiteres Grundrecht bringen kann. Wir wollen nur hoffen, dass der junge Schnösel für diesen 'intelligenten' Vorschlag hinreichend gemaßregelt wird.Diskussionen zum Thema in der Blogosphäre:Spiegelfechter.com: Die CDU, ein dummer Bengel und das Klassenwahlrechtnichts von bedeutung: Herr Ludewig, zurücktreten bitteCarls Weblog: Erledigt. Fast. Von selbstWeltnetzschaukasten: Was sich so alles "christlich" und "demokratisch" nennen darfThe fellow Passenger: Nullen für die Vollbeschäftigung(Anmerkung: Teaser, Bloglinks und Information zur Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand wurden von der Redaktion eingefügt. Die Redaktion/jk)Foto: Nigel Treblin/ddp
Unser System überlebt sich bald selbst ...
Die Debatte um Staatsoberhaupt
langweilt mich eigentlich auch. Warum nicht ein König? – Doch König ist gut. Kaiser
ist zu imperial. Schadet der demokratischen Mitwirkung auch nicht wirklich.
Übrigens, in der Türkei läuft gerade ein
Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei. – Nur so ne Anmerkung.
von Demokratie. Bitte keine Rolle rückwärts. Es reicht doch schon aus, daß die Demokratie nicht mehr weis, was sie mit sich selbst anfangen soll.Wie im richtigen Leben, die einen installieren und die anderen demontieren.debrasseur
gibt anderen Gelegenheit, dies auch mit Hinweisen zu untermauern. Jeder normal denkende Mensch würde einen gewissen §§ einheimsen. In der Politik wird dies gezielt lanciert, um die Felder irgendwann besetzen zu können.Wo sind eigentlich die Verfassungshüter? Wahrscheinlich auf der gleichen Seite und damit bemüht, die Gegner irgendwie klein zu kriegen. Fehlt eigentlich nur noch die Austeilung probater, sichtbarer Kennzeichen für die Öffentlichkeit, die wir in anderer Form bereits haben, um dann evtl. noch das Unmögliche zu schaffen. In einem anderen europäischen Staat politisches Asyl zu erhalten. Solch ein immenser Vorteil, der ist doch nun wirklich nicht mehr unübersehbar.Wo fängt denn nun rechtes Gedankengut an. Oder anders herum gefragt, wer von der Mitte der Mitte zeigt diesem jungen Irrläufer den Weg auf. Dem Bürger wird im Lande ständige Wachsamkeit zugemutet, wird aber gleichzeitig ermahnt, daß andere auch Rechte haben. Na denn Prost.debrasseur
ES ist gut, wenn immer mal wieder etwas neues angedacht wird - verwerfen kann man es ja immer auch. Aber selbst wenn man es verwirft kann es hiulfreich sein, weil der Grund aus dem man es verwirft, ebenfalls ja wichtig ist.Hier in meinen Augen: Zensuswahlrecht würde die Demokratie aushebeln - wir hätten einfach keine mehr.Davon abgesehen aber: so neu ist der vorschlag gar nicht - so viel ich weis ist die Forderung nach einem Zensuswahlrecht bestandteil des Parteiprogramms der NPD - möglicherweise ist Herr Ludewig einfach nur mit seiner Parteizugehörigkeit durcheinander gekommen. Sowas soll ja angeblich passieren können. Davon abgesehen, dass wird halt einfach nach dem Motto sein: Schlechte Werbung ist besser als keine Werbung - und mal ehrlich: wer wußte und wem interessierte es denn bisher, wer denn der Herr Ludewig ist? Mich nicht - und eigentlich ist diese Info schon wieder dabei sich aus meinem Gedächtnis zu verabschieden - zu unbedeutend, zu drittrangig, zu uninteressant.
wäre die Mitte der Mitte irgendwie doch die Rechte. Vielleicht war es ja einfach so mal dahingedacht. Regt sich niemand auf, kann man nachlegen. Oder wissen Sie wie dieser Pofalla in die politische Klasse Aufstieg nahm, wie vor ihm Technokraten alles erproben, um es dann schlußendlich richtig anzuwenden?debrasseur
Von jeher ist es der Hauptmakel der Demokratie, daß es Wähler gibt. Und dann auch noch so viele. ___________________
Lyriost – Madentiraden
Sicherlich - regt sich niemand auf, kann man nachlegen - stimmt schon. Und ja, es ist wichtig sich 'aufzuregen' - immerhin ist auch dies eine reaktion, ein Anschluß auf einen betrag und verordnet diesen mit im Diskurs.Andererseits sollte man auch immer bedenken, wer sagt etwas und was könnten dessen Intentionen sein (Plural! - die meisten haben mehrere) - und daraus ergibt sich dann die Frage, ob man (vermuteten) Intentionen nachgeben sollte.'Dahingeseagt' gibt es in meinen Augen nicht - Aussagen sind immer und grundsätzlich ausdruck des 'Denkens' bzw-. des dahinterstehenden Gedankengebäutes im Moment des Ausprechens (von Versprechern und vor allem 'Missverständnissen' auf seiten des Empfängers einmal abgesehen).Kann schon sein, dass der das so nicht sagen wollte - nur was heisst das dann?a.) Er wollte etwas anderss sagen als das, was der Zuhörer verstanden hat (gibt es wohl ziemlich oft).b.) Er wollte etwas nicht (zumindest: so) gesagt haben zu einem späteren zeitpunkt (z. B.: weil er merkte missverstanden worden zu sein, weil er sich nicht über die Konsequenzen seiner Aussaagwen klar war usw....)Wir erzeugen nicht willkürlich und zufällig Laute, sondern die erzeugung der Laute wird über unsere Gehirne initiert - dem Ort, an dem auch das "Denken" (= Bewußt wahrgenommenes Denken) stattfindet. Ja, es kann einen Unterschied geben zwischen diesem Denken und dem, was man sagt - aber es kann keinen Unterschied geben, zwischen dem was man Denkte als ausdruck für alle ablaufenden neuronalen Entscheidungsprozesse und der damit verbundenen Funktionen und dem, was man an Lauten erzeugt.--> Es gibt keinen Irrtum - es gibt nur Fehlfunktionen und 'Irren' als ein wertenden Vergleich zwischen zwei Zuständen, auf denen jeweils handlungen als auch Beurteilungen fußen. z. B.: können sie davon ausgehen, dass das werfen einer Kugel eine Gerade ist, die irgendwann endet und dann ein wiederum gerade Fall der Kugel zur Erde erfolgt (diese Vorstellung gab es vor Entdeckung der Fall- und Stoßgesetze). Sie halten das für wahr und fällen darüber eine Entscheidung zu einer Handlung, die sinnvoll ist unter diesen prämissen - z. b. bzl. eines speziellen Wurfes, bei dem es genau darauf ankommt.der klappt nun nicht und sie verstehen es nicht, warum nicht; gehen los, informieren sich und kenn nun die Fallgesetze korrekt.Daraufhin fällen sie wiederum eine Entscheidung inc. einer daraus erfolgenden handlung bzl. eines Kugelstoßes. Der klappt nun wie vorgesehen.Und nun sagen sie:vorhin im ersten fall, da habe ich mich geirrt, ich war einfach falsch informiert, nun funktioerte es, nun weis ich bescheid.Irrten sie sich?Nein, sie irrten sich nicht - sie haben völlig korrekt im ersten Fall gehandelt unter dem ihnen damals zur verfügung stehenden Wissen. Erst aus der sicht eines nun veränderten Wissens - nämlich des Wissens über die (korrekteren) Fallgesetze erscheint ihnen das Urteil und die Handlung als irrtum , als ein unsinniges, fehlerhaftes, von vorn herein zum scheitern verurteilter Unsinn.Aber zum damaligen Zeitpunkt war er es nicht.
Moin, ich persönlich glaube, Herr Ludewig hat hier ausgesprochen, was in einigen Kreisen gedacht wird. In radikal-libertären Kreisen ist das Zensuswahlrecht und der damit verbundene Grundsatz, nur derjenige, der etwas 'leiste' - was immer man darunter auch versteht - dürfe auch an der Gestaltung der Politik teilhaben, weit verbreitet. Dabei wird allerdings vergessen, dass dies voraussetzt, dass alle Menschen in einem libertär verordneten System unabhängig von ihrer Herkunft dieselben Chancen haben müssen, innerhalb des Systems aufzusteigen. Davon sind wir allerdings, betrachtet man den Armutsbericht oder aber den Bericht von Unicef weiter entfernt denn je - mehr noch: wir bewegen uns immer weiter weg davon, denn es herrscht die Doktrin, lediglich Wirtschaftsliberal zu denken - gesellschaftspolitisch dagegen konservativ mit einer starken Tendenz der sozialen Schließung der Oberschicht: man möchte dort frei sein, tun und lassen können, was man will, gleichzeitig aber unter bleiben.
Das dürfen diese Leutschen gerne, so ungefähr am Montag bis 15:00 Uhr, danach wichtige auswärtige Termine. Dafür am Donnerstagnachmittiag ab 13:00 Verabschiedung ins Wochenende. Geregelte Zeiten.Ich hätte nichts dagegen, wenn dieselben dies auch erwirtschaften würden. Leider sieht die Angelegenheit da nicht so rosarot aus, wie die weitverbreitete Angst dieser Spezies vor einer Festlegung der Farben für eine womögliche größere Koalition der Kleinbürger, sprich Kleingeister derselben. Von mir aus darf sich jeder gutes Geld verdienen, dabei den Fiskus nicht vergessen, auf daß die Infrastruktur weiter ausgebaut werden kann. Schließlich leben dieselben dieser Granden, wie jeder Otto Normalverbraucher in ihrer zu knapp bemessenen Freizeit auch vom Verkehr.Die Forderung für die Übernahme der Verhütungsmittel für Hartz IV. Empfänger läßt nichts Gutes ahnen. Die Selektion, die andere nicht vollenden konnte, die wird nun auf kaltem Wege eingeführt. Was ist Bildung gegen den Hunger des Volkes auf gerechte Entlohnung. Nein, da kann ja jeder kommen und sich selbst bilden. Warum hat es ein Blatt dieser Ausrichtung soweit treiben können, daß der Nachschub an schwarzer Farbe zu fehlen scheint. Bilder sind in der heutigen Zeit bunt, weil besser fürs menschliche Auge verarbeitbar und besser reflektiert wird. Das schafft Konsum und Neid, ich wüßte nicht warum jemand auf Konsumenten neidvoll herabblicken soll. Jeder gönnt sich im Prinzip doch nur das, was die Gesellschaft hergibt. Nur wer Gesellschaft im weitesten Sinne, hat nicht nur das Recht schräg zu leben, erst recht schräg zu denken. Da spielt es keine große Rolle, ob das gut oder schlecht ankommt. Die Hauptsache, der so lebt oder denkt steht irgendwo im Focus.Sind wir als Konsumenten nicht alle daran, mehr oder weniger, mitschuldig???debrasseur
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