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Durch universalistisches Anspruchsdenken wird die Welt auch nicht besser
Eine Gegenmeinung zu Tanja Dückers
Sind die Menschenrecht universell? Nein, ein Blick auf die Jahres- und Länderbericht von Amnesty International und Human Rights Watch lässt diese Illusion bei einem nur flüchtigem Blick an der grausamen Realität zerschellen. Jene Rechte, die sich im weitesten Sinne unter der grundgesetzlichen Würde des Menschen subsumieren lassen, gelten für viele Menschen in Ländern wie Saudie Arabien, Iran, Burma, Afghanistan, China, Somalia usw. nicht. Selbst in den aufgeklärten westliche Industrienationen stellt sich die Frage, ob die Menschenrechte für Flüchtlinge, ‚Terrorverdächtige’ und sozial weniger privilegierten Menschen vollständig und universell greifen.
Menschrechte sind eher ein Versprechen des Schutzes vor Bosheit und Tyrannei als ein faktisches, gültiges Sein. Betrachtet man diesen normativen Anspruch nun global, wird das Versprechen in manchen Gesellschaften mehr, in anderen weniger und in einigen gar nicht eingelöst.
Doch hier beginnt das Problem: Inwiefern sind die ‚aufgeklärten’ Menschen berechtigt diesen universellen Anspruch an den ‚Rest’ der Welt zu stellen? Ist nicht hier ein Zug der vormodernen, messianischen Arroganz des ‚aufgeklärten Westens’ sichtbar, der dem ‚unaufgeklärtem’ Teil der Welt erklären will, wie das Leben zu funktionieren hat? Werden die Menschenrechte nicht ins Zynische verkehrt, wenn diese – so deutet Frau Dückers an – im finalen Fall auch militärisch durchgesetzt werden dürfen – der ‚Westen’ als Agent und Definierender des ‚gerechten’ Krieges? Andererseits: Bedeutet die Negation eines solchen Anspruchsdenken wirklich Ignoranz gegenüber dem Leiden, dass viele Menschen ertragen müssen?
Es gibt eine Alternative zum radikalen, rechthaberischen Anspruchsdenken a la Frau Dückers – den Dialog. Es ist doch eine Errungenschaft demokratisch verfasster Gesellschaften, dass im Prozess des Dialoges Werte verhandelt und produziert werden. So wird heute fleißig diskutiert, ob das Grundrecht auf Bildung bedeutet, dass ein Studium gebührenfrei ist oder nicht. Vor knapp 90 Jahren ging es hingegen um das Frauenwahlrecht, 1789 um die grundsätzliche Mitbestimmung der (männlichen) Bürger – Fortschritt braucht Zeit. Daher braucht es einen globalen Dialog um für Werte zu werben und keine neokonservative Kriegskeule.
Für einen solchen Dialog bedarf es einer grundsätzliche Sensibilität für den Gesprächespartner und für die eigenen Vor-Urteile. Es gilt eine gemeinsame Sprache zu finden und beinhaltet nicht zwangsläufig die Forderung nach einer sofortigen, uneingeschränkten Emanzipation der afghanischen Frau. Das ‚kulturrelativistische’ Verständnis, dass gesellschaftliche Kontexte und deren Funktionsweisen verschieden sind, mag evident sein, bedeutet aber, dass dem Dialog über Menschenrechte Grenzen gesetzt sind, die es zunächst zu beachten gilt, bevor größere Forderungen und Wertewerbeversuche unternommen werden. Auch ist es wichtig, ‚westliche’ Menschenrecht nicht als universalen Fakt zu verstehen, sondern als zeitlich und gesellschaftlich verortbares Produkt. Damit geht die Einsicht einher, dass diese Produktion Zeit, bestimmte gesellschaftliche Modernisierungsprozesse, die Konstruktion von Denkfiguren wie dem ‚autonomen Individuum’ und vor allem den innergesellschaftlichen Willen dazu brauchte. Auch sollte die Auffassung verworfen werden, dass ‚Menschenrechte’ überall das gleiche bedeuten und bedeuten werden und Raum für Varianz gelassen werden.
Mit dieser aufgeklärt-sensiblen Perspektive kann im Dialog für Werte geworben und auf die Einhaltung konsensualer Werte gepocht werden. Denn natürlich hat Frau Dückers Recht damit, dass es geteilte Werte und Normen gibt. Sinnloses Morden, Plünderungen, Vergewaltigungen etc. werden vermutlich in den wenigsten Gesellschaften als richtig erachtet. Und ansonsten gilt: Werben für die eigenen Werte, gesellschaftliche Kräfte unterstützen und fördern, die in diesem Sinne handeln. Die Globalisierung der Informationstechnologie ist dazu der beste Weg und offensichtlich fürchten sich gerade davor die autoritären Despoten in Ländern wie China und dem Iran wie Debatten um das Internet in diesen Ländern zeigen. Aber letztendlich ist die Einlösung des Versprechen der ‚aufgeklärten’ Menschenrechten eine Sache, die nicht mit rechthaberischen Besserwissertum des ‚Westens’ und mit Waffengewalt verbreitet wird, sondern Ausdruck individueller Vernunft. Und die lässt sich schlecht diktierten.
Dem Artikel ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen. Ein Muss. Leider scheint er nicht viele Leser gefunden zu haben. Das ist schade, denn das Thema wird wesentlich ernsthafter angegangen als im zitierten Artikel.
ist wie ein sorgsam verpacktes Geschenk. Entfernt man die Verpackung und die rhetorische Holzwolle, so bleibt als Kernaussage : " Ich möchte ja schon,
daß saudische Frauen oder homosexuelle Afghanen nicht mehr gesteinigt werden, aber die Hände möchte ich mir, bitteschön, auch nicht dreckig machen. Außerdem gehört das Steinigen zu deren Kultur, die es ja auch zu berücksichtigen gilt. Könnte man nicht bei Tee und Falafel mit denen wie Erwachsene diskutieren, und die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen?"
Tja, aus dem beheizten ASta-Zimmer heraus lassen sich solche Theorien bestens aufstellen. Die Realität sieht leider anders aus. Pazifismus ist die schlimmste Form der Feigheit.
Aus dem ASTA-Zimmer würde man vermutlich eher hören, dass das ganze Problem überhaupt darin begründet liege, dass das globale Proletariat noch immer nicht den Aufstand gegen das Kapital gewagt habe.
Mein Beitrag um die "rhetorische Holzwolle" reduziert meint eher: Soft Power! Ich bin der Überzeugung, dass Menschenrecht sich nur dann durchsetzen, wenn dahinter im gesellschaftlichen Kontext Überzeugung steht.
Diese Überzeugung kann der 'Westen' durch viele Mittel unterstützen, sei es durch gutes Beispiel vorangehen oder humanistisch-demokratische Gruppen vor Ort organisatorisch und inhaltlich zu unterstützen. Wie das Beispiel der Aufklärung in Europa und den USA gezeigt haben sollte, braucht so eine Entwicklung viel Zeit. Danke Massenkommunikation und Globalisierung mag so etwas nicht mehr ganz 240 Jahre oder so brauchen, aber es geht auch nicht von heute auf morgen.Das ist für mich die einzige Möglichkeit für eine nachhaltige Entwicklung menschenrechtlicher Praxis und hat so gar nichts mit Pazifismus zu tun.
Vielmehr glaube ich, dass der Einsatz von Kriegsmittel möglicherweise im Extremfall notwendig ist um massives Unrecht wie Völkermorde zu unterbinden. Ich glaube aber nicht an die erzieherische Maßnahme der Gewalt. Selbst wenn die saudischen Prinzen und Wahabis entfernt werden würde, emanzipiert sich die 'saudische Frau' nicht sofort. Sie wird vielleicht nicht mehr gesteinigt, was per se schonmal toll wäre, aber 'westliche' Menschenrechte haben sich damit noch nicht durchgesetzt und sind im besten Fall von "Fremden" aufgedrückt. Zudem: Womit anfangen, womit aufhören? Sollte der 'Westen' dann nicht gleich die ganze restliche Welt übernehmen und die Menschenrechte mit Gewalt durchsetzen? Halte ich auch nicht gerade für eine tragbare Alternative.
ist "er" problematisch???
Ein sehr guter Artikel...!
Finde meine Meinung in modifizierter Weise wieder, nur noch besser formuliert.
würde aber genau anders 'rum vermuten. Also: nicht der Artikel hat nicht viele Leser gefunden, sondern, die meisten Leser haben den Artikel nicht gefunden. Das kann am ersten Tag der neuen Online ZEIT-Rechnung gut möglich sein. Wenn ich bedenke, daß ich jetzt schon zwei Stunden da sitze und erste Gehversuche auf dem neuen Parkett mache (ich bin online-Stümper!), mag es vielen genau so ergehen.
Schade, daß ein so gelungener Artikel dem zum Opfer fällt.
Aber Umbrüche ........ wir wissen's ja.
hätte deren Menschenrechtsverletzungen auch einfach dulden sollen?!
Ganz gewiss nicht. Dort wo massiv die Menschenrechte, die eine Errungenschaft unserer Zivilisation sind, verletzt werden, müssen "wir" intervenieren.
Europa und die USA machen sich allerdings unglaubwürdig und verletzen die eigenen Grundsätze, wenn sie aus Gewinnstreben mit Diktaturen und Despoten Geschäfte machen.
...sollte es heißen.
Zunächst möchte ich dem Verfasser ausdrücklich für den instruktiven Beitrag danken, der mich schließlich, nach vielen Jahren zurück in mein Grundstudium und die Rechtsphilosophie geführt hat.
Bringen wir es auf den Punkt, von dem ich annehme, dass es um ihn geht:
Ist jeder Mensch „von Natur aus“ mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet? Sind das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf persönliche Freiheit vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte, die eine Intervention - notfalls auch mit militärischen Mitteln - auf dem Boden anderer Staaten rechtfertigen?
Hier prallen Naturrechtslehre - nicht als Recht des Stärkeren, wie z.B. im Faschismus, missverstanden - und Rechtspositivismus aufeinander, der die Geltung von Normen auf ihre positive Setzung und ihre soziale Wirksamkeit zurückführt.
Wenn sich in einem Staat nach unseren Maßstäben naturrechtsverletzende Zustände eingestellt haben, schulden wir dann eine humanitäre Aktion zur Wiederherstellung der Mindeststandards auf die - wir glauben - ein Mensch Anspruch hat?
Vielleicht hilft ein Blick in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948(A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)).
Schon Artikel 1 gibt eine Antwort:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Obwohl die Deklaration keinen völkerrechtlich bindenden Charakter hat, gilt sie als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen. Die Staaten, die folglich der UNO angehören oder beitreten, erklären damit inzidenter, dass sie ihre Staatsangehörigen als Menschen betrachten, die unverbrüchliche Rechte besitzen, die dem Willen und der Gesetzgebungskompetenz der jeweils Herrschenden entzogen sind. Bei einer Verletzung des - wohlgemerkt - inzwischen "gesetzten" Naturrechts kann und sollte die UNO reagieren. Die Wahl der Mittel ist wiederum eine Frage des "gesetzten" und somit akzeptierten Völkerrechts. Der Dialog ist das vornehmste und zuvörderst zu wählende Mittel, eine humanitäre Aktion von UN-Streitkräften die ultima ratio, die aber nicht von vorneherein ausgeschlossen werden darf, sonst bleibt das Völkerrecht ein zahnloser Tiger, eine Lachnummer aus wohlklingenden, aber im Übrigen hohlen Sprechblasen.
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass das UN-Recht in der Gefahr der Aushöhlung steht. Die Organisation der Islamischen Konferenz its 1990 mit der Kairoer Erklärung der Menschenrechte ausgeschert. Sie streicht die Gleichbereichtigung zwischen Mann und Frau, Religionsfreiheit pp. Des Weiteren stellt sie alle Rechte unter die Fuchtel der Scharia. Soweit die Unterzeichnerstaaten allerdings nicht aus der UNO ausgetreten sind, sollte ihnen dieser Winkelzug nichts nützen. Vollziehen sie diesen Schritt demnächst nach, dann stellt sich die entscheidende Frage: Gibt es eine Legitimationsgrundlage für die Völkergemeinschaft einzugreifen, wenn in diesen Staaten völkerrechtswidrige Zustände eintereten? Nach meiner Meinung kann die Frage nur mit einem klaren "Ja" beantwortet werden. Wenn die Aufkündigung einer Übereinkunft in rechtsmissbräuchlicher Absicht und ebensolchem Ziel erfolgt, dann darf die Staatengemeinschaft dies als Legitimation zum Eingreifen nutzen und im Ausnahmefall z.B. Gleise bombadieren, die zu Konzentrationslagern führen, in denen industrieller Massenmord auf der Basis von "gesetztem Recht" betrieben wird. Wohlgemerkt: Das militärische Eingreifen ist und bleibt die ultima ratio. Und es hängt ganz entschieden vom Einzelfall und der Schwere der zu beklagenden Rechtsverletzung ab. Die Intervention muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Eine schwierige Gratwanderung in jedem Einzelfall, die für relativistische Erwägungen aus unterschiedlichster causa anfällig ist.
Überschrift meine Kommentars sollte lauten: "Nachdenkenswürdiger, aber nicht ganz richtiger Ansatz"
Ich übe noch...
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