Leserartikel-Blog

Piratenpartei: Ein Kurs über den Tag hinaus

Erfolg bringt mitunter Probleme mit, die dem Erfolglosen unvertraut sind. Und so gelingt es dieser Art von Problemen so ziemlich immer, die Erfolg-Habenden komplett zu überraschen.

Nehmen wir die Piratenpartei Deutschland: Drei Jahre lang trafen sich ein paar hundert politisch interessierte Netzbewohner dortselbst oder im gefährlichen "real life" und alles war gut. Oder zumindest wie gewohnt.

Dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Dann kamen die Stopp-Schilder. Dann kam die Europawahl mit einem Achtungsergebnis, entstanden ohne jeden Wahlkampf. Und dann kamen die Leute.

Wir sind mittlerweile 8000 Piraten in Deutschland, nur in Deutschland - denn wir sind eine europäische Partei, mittlerweile schon fast eine Weltpartei mit Ablegern in Kanada, den USA und Australien.

Und darauf war niemand vorbereitet. Nun kommen die Probleme: Die Organisation reicht nicht vorn, nicht hinten, um Neumitglieder schnell aufnehmen, zählen und mit einem Mitgliedsausweis versehen zu können, die ehedem kleinen, gemütlichen Piratenstammtische füllen Hinterzimmer zum Bersten und das Programm wird ständig hinterfragt auf Stellen, die es - anscheinend - nicht gibt. Liebe Leute, das wird noch ein Weilchen so bleiben, so lange wie eben Wahlkampf angesagt ist und alle in Aktionen eingebunden sind.

Dennoch: Es wird auch beim Plakatieren, an den Infotischen und überall sonst, wo sich Piraten treffen, über Politik geredet und wir versuchen auf unseren vier Politikfeldern Freiheit, Demokratie, Bildung und Wissen Inhalten zu säen.

Reden wir über Freiheit und analysieren wir den Begriff mit Nietzsche: Wovon ist die Rede? Freiheit von? Oder Freiheit zu? Hartz 4 ist Freiheit, Freiheit von existenzieller Not. Ist es aber die richtige Freiheit an dieser Stelle? Ohne dass dies Parteiprogramm wäre, kann ich nach Gesprächen mit vielen Piraten sagen: Das sehen wir nicht so.

Es geht um die andere Freiheit - die "Freiheit zu...". Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben. Ohne Zwang, ohne Entmündigung. Es ist der ethische Gegenentwurf zu Hartz4 - auch wenn sich in Geld, in Zahlen ausgedrückt, kaum etwas änderte.

Dann wird doch niemand mehr arbeiten! sagen 50% der Menschen auf der Strasse, wenn man sie zu diesem Konzept befragt. "Dann würde ICH nicht mehr arbeiten" sagen nur 2% - da zeigt sich schon die Wahrheit. Und dann kommt die karnevalistische Basisfrage "Wer soll das bezahlen?".

Die Antwort ist: Wir bezahlen es eh. Nur tun wir das mit einem unfassbaren und komplett irrationalen Aufwand an Verwaltung. Werfen wir den Ballast über Bord, trennen wir uns von diesem Sozialsystem und bleiben wir beim Unvermeidlichen: Der Einkommenssteuer. Darüber lässt sich eine bessere, friedlichere Welt aufbauen, mit der Verschiebung der Progression auf die andere Seite der Y-Achse. Wer Staatsbürger ist und nichts verdient hat. erhält 800 Euro. Von dort aus gestalten wir einen fliessenden Übergang zum Spitzensatz hin. Der ist zur Zeit bei 45%, könnte aber - der Fairness halber auf 49% angehoben werden.

Dieses Modell hat eine Reihe bestechender Vorzüge: Es ist repressionsfrei, es baut massiv Bürokratie ab (die nur sinnlos unser Geld verbrennt) und es ermutigt jeden, sinnvolle Arbeit zu suchen. Leben kann man ja allemal. Und dieses System bietet sich an, in eine Debatte über die Bürgerversicherung einzusteigen, mit einer ähnlichen Progression im Tarif.

Erwarten Sie das Unerwartete. Die Piratenpartei hat das Potential, dieses Land zu überraschen und - viel wichtiger - das Potential, dieses Land zum Besseren zu verändern. Schliesslich sind so viele Software-Entwickler in unseren Rehen, dass man zwar nicht immer und überall Sachkompetenz antrifft, dafür aber etwas viel besseres, das, was jeden Software-Entwickler seine Arbeit tun lässt:

Lösungskompetenz.