Jeder direkt gewählte Abgeordnete hat ein Mandat von seinen Wählern. Wenn er in Ausübung dieses Mandats eine andere Meinung als die der Fraktionsmehrheit im Plenum darlegen will, so ist das sein Recht [weiter…]

Nach den Ausführungen des Finanzverfassungsrechtlers Hans Meyer (SZ_20110811_S.2) ist es zweifelhaft, ob der Finanzierungsvertrag zu S21 vom 22,04.2009 gültig ist und deshalb zu erfüllen ist. °Nac [weiter…]

Nach den Ausführungen des Finanzverfassungsrechtlers Hans Meyer (SZ_20110811_S.2) ist es zweifelhaft, ob der der Finanzierungsvertrag zu S21 vom 22,04.2009 gültig ist und deshalb zu erfüllen ist. [weiter…]

Verschafft man sich einen Überblick über die Plagiatsaffären im Promotionsbereich, so fällt auf, dass sich das inquisitorische Auge wählerisch lediglich auf prominente Politiker richtet. Ich wage kaum [weiter…]

Bei dem gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung geführten Kreuzzug für den Bahnbörsengang ging es den Privatisierungstheologen aus Politik und Bahnkonzern vornehmlich um die Versilberung des Volksv [weiter…]

Am Ende wird die Politik Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass Sicherheitsverwahrung und Strafhaft nicht dasselbe sind, dass es nicht genügt, lediglich das Etikett vor der Zellentür zu wechseln. Das [weiter…]

Zitat (17.06.2010 um 14:29 Uhr Betroffener): Wenn Züge auf gerader Strecke entgleisen gibt es eigentlich im Normalfall nur zwei Gründe: 1. Ausgeleierte, abgefahrene Schienen bzw. Gleisbetten 2. Ver [weiter…]

Das BVG hat wohlweislich kein schärferes Urteil zum Schutz der Grundrechte gefällt, weil es die offene Konfrontation mit Brüssel vermeiden wollte. Die Innenminister der EU-Staaten hatten bereits im V [weiter…]