Leserartikel-Blog

Nie sind Exilchinesen, sprich chinesische Dissidenten in Übersee, so stark den Westlern aufgefallen, wenn auch weiterhin nur bei wenigen deutschen Medien erwähnt. Grund der Erwähnung waren die Schreiben von diesen Chinesen an den deutschen Bundestag, bislang 3 Mal in Folge, einmal von 9 (od. 8. Es gibt 2 Versionen) Dissidenten aus Deutschland, einmal von dem bekanntesten Exilchinesen Wei Jinsheng allein, zuletzt von 31 aus der ganzen Welt. Alle 3 Schreiben haben die Debatte um die Deutsche Welle und die DW-Journalistin Zhang Danhong als Mittelpunkt. Beim ersten Schreiben ist eine Falun-Gong-Anhängerin dabei, beim dritten tritt die andere, die inzwischen berühmt gewordene Xu Pei selbst in die Reihe der Unterzeichner. Ohne über Falun Gong zu diskutieren, möchten wir hier kurz sehen, wie diese Exilchinesen sind. Nach einer Zögerung, weil ich einige von ihnen gut kenne, denke ich mir, es schadet ja nichts, wenn ich hier nur handfestes, allgemein bekanntes oder leicht beweisbares niederschreibe, dabei ihnen nichts schlechtes gemeint, nur die Tatsache, die Tatbestände.

Kurz gesagt: diese „Dissidenten“ sind zerstritten, sind oft in Kampf mit Leuten aus eigenem Lager oder Chinesen, die im Westen leben, beschäftigt; Sie sind „alt“ und haben keinen „Nachwuchs“; Sie leben im Westen abseits und haben kaum noch Einfluss auf die Entwicklungen in China; Sie genießen die Freiheit des Westens oft „in Übermaß“ und kämpfen für eine Demokratie eben häufig mit undemokratischen bzw. antidemokratischen Mitteln.

1, Dass sie zerstritten sind, brauche ich nur zwei Beispiele zu nennen. Zum einen, der berühmteste chinesische Dissident Wei Jinsheng hat so gut wie keine Freunde mehr. Bei keinen großen Veranstaltungen der Dissidenten hat man ihn eingeladen. Letztes Jahr, so erzählte mir ein Organisator, während des jährlichen Demokratieforums in Brüssel war Wei die ganze Zeit in der Nähe, wartete auf eine Einladung, vergebens. Den Grund kenne ich nicht genau. Nur hörte ich manche sagen, der Wei wäre hochmütig, arrogant, höchst undemokratisch.

Ein anderes Beispiel: Anfang Februar 2005 erklärten 12 Vorstandsmitglieder aus der in den USA sitzenden Organisation Human Rights in China auszutreten. In ihrer Erklärung beschrieben diese 12 Dissidenten, darunter einige ganz bekannten Namen aus 1989, nicht ganz deutlich den Grund, aber deutlich, dass sie verärgert waren über den Präsidenten der Organisation, Liu Qing. In diesem Zeitraum sind aber viele Artikel in exilchinesischen Medien erschienen, die konkreter darüber berichteten. Die Organisation bekam jährlich Geld von den USA und Taiwan in Millionenhöhe. Mit diesen Geldern sollten eigentlich den Menschenrechtskämpfern in China geholfen werden. Es kam aber heraus, dass Liu Qing allein sich selbst einen hohen Lohn bescherte, er sprach von über 80000 USD im Jahr, manche meinten es wären zehnmal so hoch, ohne dass er je ein Penny Steuer an den US-Staat geliefert hätte. Liu Qing fragte bei einer Versammlung verärgert zurück, habt ihr je eine Steuererklärung für ähnliche Einkommen gemacht? Und Liu Qing, der inzwischen in die Rente getreten ist, sollte regelmäßig viel weniger an die Menschenrechtler und ihre Familien gezahlt als in die Liste aufgeschrieben haben, beispielsweise zahlte er 500 USD an einen, schrieb aber dafür 4000 USD nieder.

Bei Anfang der Debatte über Zhang Danhong und die DW schrieb ein Chinese in einer exilchinesischen Website: Schon wieder ein Kampf unter den Chinesen. Seit Jahren sei bei chinesischen Programmen der VOA, BBC, Radio Free Asia usw. hart gekämpft. Es gäbe überall, wo Chinesen sind, einen solchen Kampf, wegen Position, Kariere, oder sonst was. Opportunisten gibt es überall. Einer könnte gestern noch hefitiger als alle anderen Dalai Lama als einen Dämon beschimpft haben, heute wäre er schon ein ewig korrekter Dalai-Lama-Fan. Das war ein Beispiel innerhalb der Sender. Nur diesmal scheinen die Dissidenten von draußen auch eine Chance wahrzunehmen, das ist allerdings neu, obwohl sie seit Jahren diese Sender auch schon scharf beobachtet haben.

2, Sie sind alle alt geworden. Die jüngsten unter ihnen , die Studenten vom Jahr 1989, sind nun auch um 40 Jahre. Die meisten sind weit über 50, 60 oder 70. „Nachwuchskräfte“ haben sie hier in Übersee so gut wie keine.

Und sie sind in der Zahl wenig, werden noch immer weniger. Einige sind nach China zurückgekehrt, nachdem sie schriftlich sich „bereut“ haben. Selbst bei der so genannten größten chinesischen Auslandsdemokratieorganisation, der Föderation für ein demokratisches China, könnte die Mitgliedschaft in der Tat nicht größer sein als ihr Vorstand, wenn in der Liste auch mehrere hundert Mitglieder stünden. Der ehemalige Vorsitzende dieser Föderation hatte jahrelang in seiner chinesischsprachigen Zeitung Chinesische Handelszeitung, die in Deutschland erscheint, oft Berichte mit Photo und deutscher Übersetzung veröffentlicht, die bewiesen, dass jemand vor der chinesischen Botschaft an einer Demonstration teilgenommen hatte. Die Person könnte heute noch in der Mitgliederliste stehen, obwohl er seitdem an keiner Veranstaltung noch teilnimmt, nachdem er einen Aufenthaltstitel bekommen hat. Deutsche Behörden sind langsam wohl drauf gekommen, seitdem kann so ein Bericht kein Asylrecht mehr zustande bringen.

Ein weiteres Beispiel des „alt“-seins: einer der beiden Hauptunterzeichner des ersten Dissidentenschreibens an den Bundestag bezeichnet sich als Vorsitzender des Verbandes der Chinesischen Studenten und Wissenschaftler in Deutschland e.V. Er ist im Alter von über 60 ein Chinarestraurant-Besitzer in einer kleinen Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat wohl kaum noch Kontakte mit chinesischen Studenten. Und niemand weiß, ob sein Einmann-Verband noch einen rechtlichen Bestand hat.

3. In China kennen die jungen Leute nicht mal ihre Namen, die wissen nicht mal, was wirklich im Jahr 1989 geschehen ist (sehr schade, aber wahr). Im Westen hat man ebenfalls kaum was von ihnen zu lesen bekommen. Nur in wenigen Exilchinesen-Websites tauchen sie noch häufig auf, u.a. epoche-times. Sie haben im August in Tokio und vor paar Tagen in den USA Foren veranstaltet. Die hiesigen Medien haben aber gar nicht davon berichtet. Anfang dieses Jahres haben einige von ihnen gar eine chinesische Exilregierung gegründet, mit einem Wu Fan als „chinesischer Staatspräsident im Exil“. Nicht mal die Auslandschinesen haben davon was gehört.

Allerdings bemühen sie sich noch, für politische Gefangene in China einzusetzen und mit den Menschenrechtskämpfern dort Kontakt aufrechtzuerhalten. Auch deswegen bekommen sie noch gewisse Unterstützung von westlichen Regierungen und Organisationen. Diese Unterstützung ist aber inzwischen wohl auch stark zusammengeschrumpft. Nach der Tibetkrise hat einer der Unterzeichner des ersten Dissidentenschreibens an den Bundestag in einem Interview der Deutschen Welle geklagt, für ihr Demokratieforum und ihre Bewegung haben sie zu wenig finanzielle Unterstützung bekommen, während die Tibeter, die direkt vor ihnen auch in Brüssel tagten, von jeder Stiftung ohne weiteres Geld erhielten. In diesem Jahr haben sie noch weniger Geld, dass die leitenden Personen gar auf eigenen Kosten nach Tokio reisen mussten, meckerte mir einer.

Ausgerechnet haben diese Dissidenten die Medien angegriffen, die als einzige Ausnahmen im Westen schließlich noch ab und zu von ihnen berichtet oder sie interviewt haben, nämlich die Sender VOA, BBC, Radio Free Asia und die Deutsche Welle.

4. Sie genießen im Westen die Freiheit auf eine sehr „chinesische“ Weise, im Übermaß. Viele von ihnen waren jahrelang im chinesischen Gefängnis, auch der o.g. ehemalige Präsident von Human Rights in China, Liu Qing. Umso mehr wissen sie, sich die Freiheit nach dem Geschmack auszuleben.

Einer der beiden Hauptunterzeichner des ersten Dissidentenschreibens an den Bundestag, der Vorsitzende der Förderation für ein Demokratisches China e.V., hält, wie im Freundeskreis bekannt, eine Konkubine mit einem unehelichen Kind in Nordrheinwestfalen, während seine Frau in Süddeutschland dies duldet. Das ist eine präzise Kopie des Falls seines Vorgängers, der auch eine „Konkubine“ mit einem unehelichen Kind und dazu eine schweigsame Vertragung seiner Frau im Rücken hat. Das ist nicht so schlimm, weil, anders wie in China, eine „Doppelehe“ in Deutschland keine Straftat ist.

Schlechter könnte es bei seinem Vorgänger sein. Ihm wurde vor paar Jahren, als er den frisch aus China entlassenen Wei Jinsheng zum deutschen Auswärtigen Amt begleitete, der Eintritt verweigert. Aus demselben Freundeskreis erzählte einer die Geschichte: Er beherbergte ein Mädchen, Tochter eines politischen Gefangenen, der damals noch in einem chinesischen Irrenhaus saß, bei ihm zu Hause. Das Mädchen erzählte weinend im Ferngespräch ihrer Mutter, dass er sie „belästigte“. Der berühmte politische Gefangene, der vor 2 Jahren endlich entlassen wurde und nun schon mit seiner Familie in Deutschland lebt, habe dies der deutschen Botschaft mitgeteilt. Diese Geschichte ist verlässlich. Nur kann ich aus Datenschutzgrund keine Namen nennen. Es ist aber wohl nicht schwer, bei dem Auswärtigen Amt bestätigen zu lassen. Dass der ehemalige Vorsitzende der Föderation entthront wurde, ist aber nicht einzig darauf zurückzuführen. Neben einem Verdacht wegen seines engen Kontaktes mit der chinesischen Botschaft beschwerten sich viele noch über seine finanziellen Verhältnisse.

Sie kämpfen für eine Demokratie, achten dabei aber wenig auf das Gesetz hier. Der o.g. „Vorsitzende“ der chinesischen Studenten in Deutschland hat in den letzten Monaten mächtig mit dem Finanz- und Arbeitsamt zu schaffen gehabt, hat Strafzettel für zigtausend Euro bekommen. Er würde dies auch nicht bestreiten, weil es leicht bestätigen lässt, durch die Behörden dort.

Im Leben sind sie oft nicht anders als die normalen „Chinesen“, wie man im Milchskandal zu Gesicht bekommen hat. Die Fälle der ehemaligen Vorsitzenden von Human Rights in China und Föderation für ein demokratisches China, das „freie“, (auf das Gesetz) rücksichtslose Ausleben der Freiheit hier bei den anderen, zeigen eben, dass sie „auch Menschen sind“. Sie können auch korrupt werden, oder straftätig sein, oder moralisch nicht „einwandfrei“. In vielen Fällen sehen wir, dass für sie das private Interesse häufig die wichtigste Rolle spielt, was in ihrem Angriff auf die Deutsche Welle auch nicht ausgeschlossen werden könnte.

Ich habe mir gedacht, was für ein China werden wir sehen, wenn diese Dissidenten tatsächlich dort an die Macht kämen? Richtig: ein demokratisches System muss alles garantieren können, eher sollen. Die neuen Mächtigen könnten sonst auch korrupt werden, auch undemokratisch, gar antidemokratisch.

Vollkommen zu Recht sagte Sven Hansen in seinem TAZ-Artikel Schlechter Umgangston, „Natürlich verdienen Chinas Dissidenten unseren Schutz, wenn sie verfolgt werden, und unsere Solidarität, wenn es um ihre Meinungsfreiheit geht. Doch wenn sie fordern, dass nur noch ihre Meinung zählen darf, dann werden sie ihren Verfolgern immer ähnlicher. Dem darf nicht nachgegeben werden, denn auch zu chinesischen Dissidenten müssen deutsche Medien professionelle Distanz halten. Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet.“

Die Dissidenten verlangen eine Gesinnungskontrolle. Im anderen Wort, sie verlangen, dass man mit antidemokratischen Mitteln für eine Demokratie und gegen eine Autorität kämpft. Sie haben in China gelitten, waren dort verfolgt, nun wollen sie mit denselben Verfolgungsmitteln „kämpfen“. Dasselbe akzeptierte und verlangte auch der Autorenkreis. Einige von ihnen sollen gar nicht von dem Schreiben gewusst haben, und einige kommen aus der ehemaligen DDR. Auch diese Autoren aus der DDR-Zeit müssten damals gelitten haben, und die Demokratie ist für sie selbst nach 20 Jahren noch ein Gewöhnungsprozess. Es ist deswegen nicht erstaunlich, dass sie undemokratische und antidemokratische Mitteln und Zensur verlangen. Anhand der Beispiele der jüngsten Unruhe in der neu demokratisierten Mongolei haben wir schon sehen können, wie schwer und langwierig es sein kann, sich auch innerlich an eine Demokratie zu gewöhnen, für die Leute, die nie vorher in einer Demokratie gelebt haben.

Chinesische Dissidenten könnten auch mehr Gewicht bekommen und stärker funktionieren, wenn sie zusammengeschlossener, zielbewußter, demokratischer gesinnt und mehr auf das Gesetz der Länder, wo sie leben, achten würden.