Vielleicht sollte man die Bürgschaften einfach in den Wind schießen, keine weiteren finanzielle Hilfen für Pleitestaaten bzw. ja eigentlich Banken, und das Geld den Bürgern direkt als Bedingungsloses [weiter…]

Das Bundesverfassungsgericht sollte rigoros das Grundgesetz als Dogma auslegen. Selbst wenn es sich um scheinbare Lappalien, wie z.B. die Verfassungsbeschwerde von Die Partei, handelt. http://chriszi [weiter…]

Artikel 28 GG (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände [weiter…]

Ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen einführen und ein Europa der Bürger wird zu Selbstläufer. Politische und ökonomische Organisation von unten, auf nur möglichster breiter Basis. Mitb [weiter…]

„Nicht Arbeit, die auf unmittelbare Existenzsicherung ausgerichtet ist, sondern ein Handeln, das auf politische Teilhabe und Gestaltung abzielt, schafft die europäische Zivilgesellschaft.“ Einfach [weiter…]

Schäuble: „Ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entstand“ Joffe: „Warum?“ Schäuble „Weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.“ htt [weiter…]

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„In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre auch, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den National [weiter…]