Es ist schon jetzt der Aufreger der Woche: Die Regelsätze von Hartz IV sollen um ca. 5 Euro steigen. Noch bevor die Zahlen von der Regierung bestätigt werden, bewegt sich eine Welle der Empörung durch das Land. Fünf Euro, mehr nicht?

So poltert Grünen-Fraktionschefin Künast, die Würde des Menschen müsse doch mehr als 5 Euro im Monat wert sein. Ullrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärt die Erhöhung als sozialpolitischen Skandal und Klaus Ernst von der Linken spricht sogar von einem Verfassungsbruch und einem „zutiefst asozialen Vorgehen der Koalition.“

Jedoch gehen diese Reaktionen am Kern der Sache vorbei. Die Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist nicht das Ergebnis einer politischen Debatte über die Höhe des Regelsatzes, sondern sie ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Februar. In diesem Urteil rügte das Gericht gerade nicht die Höhe des Regelsatzes per se. Im Gegenteil führten die Verfassungsrichter aus, dass die in dem Ausgangsverfahren geltende Regelleistung von 345 Euro zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden kann. Sie reiche „zur Sicherstellung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest“ aus. Im Klartext heißt das: Die Höhe des Regelsatzes verstößt nicht gegen die Grundrechte der Artikel 1 Abs.1 und 20 des Grundgesetzes . Lediglich die Berechnungsgrundlage für den Regelsatz ist nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden. Eine Erhöhung der Regelsätze kann also ohnehin nur dann zur Debatte stehen, wenn dies aus dem neu ermittelten Berechnungssystem der Regierung als erforderlich erscheint. Die neue Berechnungsgrundlage ist jedoch noch gar nicht bekannt gegeben, womit auch nicht von einem Verfassungsbruch geredet werden kann. Jegliches Aufregen und Drohen mit dem Bundesverfassungsgericht ist daher, zur Zeit zumindest, überflüssig.

Die Reaktionen der Parteien und Verbände haben vielmehr zweierlei Ursachen:

Zum einen ist es das altbekannte parteipolitische Taktieren. Sowohl aufgrund des Urteils wie auch aufgrund der finanzpolitischen Lage des Landes konnte man nicht von einer starken Erhöhung der Regelsätze ausgehen. Die Regierung war jedoch in der Pflicht, diese neu zu ermitteln, während die Opposition außerhalb jeder Verantwortung ist und somit die Einladung zur Jagd nach Wählerstimmen annehmen konnte. Jede Regierung muss in dieser Situation als Verlierer erscheinen.

Der zweite Grund ist einfach und doch so gefährlich, dass er sich gerade für eine kritische SPD als Bumerang erweisen kann. Die Opposition hat begonnen, das System Hartz IV in Frage zu stellen. Hartz IV war für viele Menschen ein Abstieg in die Armut, ein Abstieg von einer luxuriösen Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das System Existenzminimum, das System Armut. Plötzlich wurde dem Menschen nur noch das zugestanden, was er zum Leben braucht. Genau hier liegt das Problem der Hartz-Gesetze: Das Existenzminimum soll abstrakt ermittelt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lautet die Aufgabe sogar: Operation Menschenwürde! Man muss die Menschenwürde als moralischen Ausdruck nun auffangen, mit Zahlen ermitteln und in einen Regelsatz ausfließen lassen. Eine Mammutaufgabe, die gegen sich selbst kämpft. Denn die Menschenwürde ist kein Begriff, der sauber von dem „Rest des Lebens“ abgetrennt und eingetütet werden kann, sie ist überall im Leben der Menschen. Sie beinhaltet mehr als Unterkunft, Heizung und Lebensmittel, und sie liegt überall, und nicht irgendwo zwischen dem Kinobesuch und dem Familienurlaub. Egal, wo eine Regierung folglich den Schnitt für die Ermittlung des Regelsatzes ansetzt, er wird immer zu weit und zu eng sein. Wenn die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, nun erklärt, nach ihren Berechnungen muss der Regelsatz über 400 Euro liegen, gesteht sie nicht nur das Versagen der Regierung Schröder bei den Hartz-Reformen ein. Sie hat damit womöglich ein ganz anderes, aber ebenso richtiges, Berechnungssystem als die derzeitige Regierung als Grundlage genommen. Es besteht hierbei die Gefahr, dass die SPD wieder über die Arbeitsmarktreform stolpert und eine neue Grunddebatte über Hartz IV eröffnet wird.

Eine solche Debatte wiederrum hätte nur Verlierer. Die Politik, die Leistungsempfänger, der Steuerzahler: Sie alle können sich eine solche neue Debatte nicht leisten. Denn irgendwo zwischen Menschenwürde und Bezahlbar würde auch diese Debatte enden, und nicht bei 5 Euro mehr oder weniger.