Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geniesst einen guten Ruf. Die Richter sind höher geachtet als jene Berliner Politiker, die den Verfassungsrichtern mit zweifelhaften Gesetzen ständig Arbeit verschaffen. Doch ist es kurzsichtig die Verfassung einzig in Karlsruhe schützen zu lassen. Berlin muss wieder Verfassungstreue lernen.

Viele der in den letzten Jahren erlassenen Gesetze überdehnten den verfassungsrechtlichen Rahmen so extrem, dass der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht zu Nachbesserungen aufgefordert wurde. So kassierte das neue bayrische Versammlungsrecht (das die faktische Abschaffung des Demonstrationsrechts bewirken sollte) eine schallende Ohrfeige. Ähnlich erging es dem Luftsicherheitsgesetz, welches den Abschuss von Passagiermaschinen durch die Luftwaffe legitimiere. Die weitreichenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, das flächendeckende Kennzeichenscanning und der Einsatz von Wahlcomputern wurden deutlich eingeschränkt. All diesen Gesetzen war gemein, dass sie dem Grundgesetz zuwider liefen. Ersetzt wurden die beanstandeten Paragraphen durch abgemilderte Versionen, die von der Verfassung gerade noch gedeckt sind. Ob abgeschwächte Gesetze, die die Grenzen der Verfassung maximal ausreizen einem Land auf Dauer gut tun muss bezweifelt werden!

Die Staatsform der Demokratie mit ihren Wahlen alleine ist kein Garant für Freiheit und Bürgerrechte. Ein Gesetzgeber, der die Republik an den äusseren Rand des Grundgesetzes navigiert ist nicht vertrauenswürdig. Wohin auch in einer Demokratie Paranoia führt zeigten die USA in den 50'er Jahren. Die Hatz auf unamerikanisches, womit nicht nur Kommunisten, sondern auch Intellektuelle, Liberale und irgendwie Andere gemeint waren sollte uns vorsichtig machen ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Probleme werden nicht durch die Schaffung neuer Feindbilder gelöst!

Nun sind Regierungspolitiker die Gesetze verabschieden, die der Verfassung widersprechen nicht per se Gegner der Verfassung. Bei der Verabschiedung des Zugangserschwernisgesetzes stimmten des lieben Fraktionsfriedens willen sogar Abgeordnete für das Gesetz in der Erwartung, dass Karlsruhe dem Flirt mit der Zensur ein schnelles Ende bereitet. Doch dürfen Politiker ihr Gewissen nicht outsourcen. Die inneres Einstellung Karlsruhe wird es schon richten widerspricht der Vorstellung der Verantwortung, die ein Abgeordneter mit seinem Abstimmungsverhalten trägt! Dazu kommt die Möglichkeit, dass eines Tages auch in Karlsruhe Richter sitzen könnten die den Rahmen der Verfassung anderes auslegen.

Anders als auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat jeder Bürger Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages. Statt seine Sympathie alleine auf Richter in roten Roben zu beschränken ist es an der Zeit Parteiprogramme lesen. Verfassungsfeindliche Einstellungen lassen sich nicht an der politischen Verortung rechts oder links festmachen. Überwachung, Zensur und Soldaten in den Strassen, schlicht staatliche Allmacht, gefallen Politikern vom rechten wie vom linken Rand!

Am 27.09. ist Bundestagswahl!

Teil 1 erschien am 26.04.2009: Die Piratenpartei. Weit mehr als eine Milieupartei!
Teil 2 erschien am 03.05.2009: Die Piratenpartei. Kein Name wie ihn sich die Schwiegermutter wünscht!
Teil 3 erschien am 10.05.2009: Die Piratenpartei. Das Imperium schlägt zurück
Teil 4 erschien am 18.05.2009: Das Dilemma der Kleinparteien
Teil 5 erschien am 24.05.2009: Seid Piraten und spielt Robin Hood - Wie funktioniert die staatliche Parteienfinanzierung?
Teil 6 erschien am 31.05.2009: Die Piratenpartei. Vom möglichen Ende der Politikverdrossenheit.
Teil 7 erschien am 07.06.2009: Die Piratenpartei - keine Verschwörungstheoretiker
Teil 8 erschien am 14.06.2009: Die Piratenpartei - Widerstand ist machbar
Teil 9 erschien am 21.06.2009: Die Piratenpartei - was soll nur aus dieser Jugend werden?
Teil 10 erschien am 28.06.2009: Die Piratenpartei - Ein Plädoyer für die Anonymität im Internet
Teil 11 erschien am 05.07.2009 Die Piratenpartei - was läuft schief mit dem Urheberrecht?
Teil 12 erschien am 12.07.2009 Die Piratenpartei - wider die chinesischen Verhältnisse
Teil 13 erschien am 19.07.2009 Die Piratenpartei - Geld verdienen mit Computern
Teil 14 erschien am 26.07.2009 Die Piratenpartei - es geht was um in Euroland ....
Teil 15 erschien am 02.08.2009 Die Piratenpartei - Politik im Spannungsfeld des Internets
Teil 17 erscheint am 16.08.2009