Leserartikel-Blog

Kein Name wie ihn sich die Schwiegermutter wünscht!

Schaut man sich in Deutschlands Parteienlandschaft um, steckt im Namen oft viel vom Parteiprogramm. Da ist von christlichen Parteien die Rede, von sozial, liberal, und viel zu oft auch von national. Protestparteien tragen ihr Konzept ebenfalls meist im Namen. Oft erschöpft sich damit auch schon ihr Parteiprogramm: wir sind gegen alles, ausser Querulanten! Eine dritte Kategorie stellen die Spassparteien dar. Ihr Name regt zum schmunzeln an. Das Parteiprogramm besteht aus Nonsens, der oft kurzweiliger als eine Comedy-Sendung im Fernsehen daherkommt.

Bei der Piratenpartei fällt eine Klassifizierung aus dem Rückgrat heraus schwer. Besteht die Partei aus Spasspiraten wie in Fluch der Karibik oder Piraten wie jene vor der Küste Somalias? Die selbst ausgeraubt, halb verhungert und von der Welt vernachlässigt das Schicksal in eigenen Hände nahmen? Und damit wiederum andere ins Unglück stürzen.

Zweifellos gibt es unzählige negative Assoziationen für das Wort Pirat. Bereits Cicero bezeichnete im 1. Jahrhundert vor Chr. Piraten als Feinde der Menschheit. Das Wort Pirat ist jedoch nicht ausschliesslich negativ besetzt. Dem Wassersportler fällt sofort das speziell für Ausbildungszwecke entwickelte Segelboot der Pirat ein. Das Sandmännchen der ARD sendete Geschichten vom kleinen Piraten. Er segelte von Insel zu Insel und erlebte dort Abenteuer. Bekannter sind die Piratensender, die ab den 50ern bis in die 80'er Jahre hinein von See aus die Radiolandschaft der ganzen westlichen Welt revolutionierten. In einer Zeit, in der das Radio zum wichtigsten Informations- und Unterhaltungsmedium wurde, gab es überall staatliche Kontrolle und Vorschriften. Diese Piraten, politisch oder religiös motiviert, kommerziell orientiert oder vom Bastelwillen getrieben, produzierten Sendungen die bei den Zuhörern besser ankamen als der staatlich legitimierte Einheitsbrei.

Ich erlaube mir an dieser Stelle ein sehr persönliches Geständnis. Es war in den frühen 80'er Jahren, ich war Teenager. Das Comikmagazin YPS legte einer Ausgabe einen Detektorempfänger als Bausatz bei: Ein Radio das ohne Batterie funktioniert und aus nur 4 Bauteilen bestand. Zur selben Zeit hörte ich von einem Piratensender, der vor Englands Küste ankerte: Radio Caroline. Mit meinem YPS-Radio wollte ich diesen Piratensender empfangen. Der Empfang selbst war nichts verbotenes, ein wenig Nervenkitzel verursachte mir das Vorhaben trotzdem. Da man von so einem derart primitiven Detektorempfänger keine Wunder erwarten darf ,war meiner Heimatstadt kein Ton von Radio Caroline zu hören. Doch der nächste Urlaub ging in die Normandie! Welche eine Freude! Das Selbstbauradio kam ins Urlaubsgepäck.
Tatsächlich war Radio Caroline an der Küste zu empfangen. Leider nur leise und zudem stark gestört. Mich packte der jugendliche Ehrgeiz: gegen alle Tücken der Technik wollte ich mehr Lautstärke erreichen und auch die Störungen durch andere Sender vermindern. All das hatte nach einigen Versuchen tatsächlich Erfolg. Ich lernte in diesen wenigen Wochen nicht nur besseres französisch (beim Besitzer des Radioladens, bei dem ich einen Teil meines Urlaubsgeldes für Spulen, Dioden und verschiedene Ohrhörer ausgab) sondern auch viel über Schwingkreisgüten, Impedanzen und Ausbreitungbedingungen von Radiowellen! Ich lernte Konzepte zu entwickeln und sie wieder über Bord zu werfen. Ich lerne Dinge zu hinterfragen und neues zu versuchen. Dieses Projekt 'Piratensender' war ein wichtiger Meilenstein meiner Entwicklung, ohne den mein Leben anders verlaufen wäre. Radio Caroline sendete noch bis 1990. Dann setzten britische und holländische Stellen die Abschaltung durch.

Woher stammt der Name Piratenpartei, der so wenig Aufschluss über die Grundrichtung der Piratenpartei gewährt? Ihren Ursprung haben alle zur
Europawahl antretenden Piratenparteien in Schweden Dort wurde die Partei von den Betreibern einer Filesharingplattform gegründet. Der Name sollte die Vorwürfe der Verwertungsgesellschaften parodieren, die Filesharer als Raubkopierer oder Software- Video und Musikpiraten titulierten. Auch wenn das deutsche Recht diese Worte nicht kennt, wurde der Name Piratenpartei übernommen.

Ein Blick in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei offenbart: Die Piratenpartei besitzt ein durchaus seriöses Programm, legt dabei ihren Fokus auf technische Themen wie Internet und Computer, aber auch davon berührte Themen wie Urheberrecht, Patentrecht und den ungehinderten Zugang zu Wissen.

Wohlwollend betrachtet kann man im Grundsatzprogramm der Piratenpartei ein gutes Stück Verfassungspatriotismus herauslesen. Schliesslich findet sich im Programm das Bekenntnis zu einem umfassenden Post- und Fernmeldegeheimnis wie es das Grundgesetz formuliert. Die Informationelle Selbstbestimmung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht formuliert wurde. Die Piraten fordern darüber hinaus eine Reform des Urheberrechts mit Hinblick auf digitale Techniken. Sie möchten Computer und Internet als Chance verstanden wissen, nicht als zu bekämpfende Gefahr.

Die Piratenpartei ist ein Gegengewicht zum Medienkompetenzdefizit der Regierung. Deren Imkompetenz tritt immer dann offen zu Tage, wenn Computerspieler und Drogenhändlern in einem Atemzug genannt werden, Informatiker mit Pädophilen gleichgesetzt werden und Spitzenpolitiker immer regressivere Regeln für ein Medium erlassen, das sie nicht ansatzweise verstehen. Damit ist die Piratenpartei das Feindbild schlechthin für jene Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe um im nächsten Satz zu bezweifeln, dass die vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte auch im Internet Gültigkeit besitzen.

Es ist die Ernsthaftigkeit des Parteiprogramms, die es lohnend macht einige Zeit auf die Erklärung des Namens zu verwenden. In Diskussionen darauf hinzuweisen, dass weder Captain Jack Sparrow noch Somalias Seeräuber Namenspatron für den Parteinamen waren. Es mag dauern bis Piratenpartei so selbstverständlich über die Lippen kommt wie die Namen der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Es lohnt aber schon heute, sich mit ihren Zielen auseinanderzusetzen. Und diese Ziele auch in schwierigen Streitgesprächen zu vertreten. Gegenüber Freunden und Kollegen, im Chat und sogar im Gespräch mit der Schwiegermutter!

Teil 1 erschien am 26.04.2009: Die Piratenpartei. Weit mehr als eine Milieupartei! (http://kommentare.zeit.de...)
Teil 3 erscheint am 10.05.2009: Die Piratenpartei. Das Imperium schlägt zurück!