Leserartikel-Blog

Vor nicht allzulanger Zeit hatte jede Partei ihre Wählerklientel. Konservative Christen wählten CDU, der Arbeiter am Band machte sein Kreuz bei der SPD, während Wähler in Führungspositionen sich meist für die FDP entschieden. Mit Aufkommen der Grünen wurde diese lange als naturgegeben betrachtete Bindung an eine Partei aufgebrochen. Wer Sorgen wegen der Umwelt, der weltweiten Aufrüstung oder der Kernkraft hatte entschied sich nun für die Grünen! Dieses Mal schon unabhängig von Religion und der Position am Arbeitsplatz!
Jetzt, 25 Jahre nachdem die Grünen anfingen Wählerstimmen zu gewinnen, steht erneut eine Partei in den Startlöchern um Mitglieder, Sympathisanten und Wähler unabhängig von religiösen Bindungen, beruflicher Qualifikation und ökologischem Bewusstsein zu finden: die Piratenpartei.
In dieser Partei finden sich all jene zusammen, für die Computer und Netzwerke natürlicher Bestandteil des täglichen Lebens sind. Sei es, weil sie in typischen IT Berufen arbeiten oder zur Generation IT gehören, die nach den Worten "Papa" und "Mama" gleich "Doppelklick" lernten. Es ist der tägliche selbstverständliche Umgang mit dieser jederzeit verfügbaren Technik, der die Anhänger diese Partei von den Anhängern anderer Parteien unterscheidet: ein fundiertes Wissen um Chancen und Risiken des Internets, gepaart mit dem Verständnis wie die Technik dahinter funktioniert.
Was treibt diese technikaffinen Menschen gegen den Trend der allgemeinen Politikverdrossenheit dazu eine Partei zu gründen? Es ist ihre Beobachtung, dass die derzeitige Politik alles Böse in Zusammenhang mit Computern und dem Internet bringt. Nach jedem Schulmassaker, bei dem ein mit einer grosskalibrigen Waffe wild um sich schiessender Junge mehrere Menschen tötet findet das selbe Ritual statt: Polizei und Politik fordert und beschliesst das Verbot von weiteren Killerspielen. Dass solche Spiele heute zur Pubertät gehören wie das frisierte Mofa in den Jugendjahren unserer heutigen Spitzenpolitiker kommt nicht zur Sprache. Folgerichtig wird auch kein Bedarf gesehen am Waffenrecht etwas zu verändern. Überflüssig zu sagen, dass die Waffe den Tod bringt, nicht die Installations-CD eines Computerspiels. Zusätzlich wird nach jeder Amoktat die Überwachung des Internets ausgebaut. Denn vor der Tat schrieb der Jugendliche Täter ja noch etwas in sein Blog oder eine E-Mail. E-Mails und Blogs gehören jedoch inzwischen zum täglich Doing jedes Schülers. Und doch wird ein Zusammenhang hergestellt und politisch instrumentalisiert wo keiner ist. So fühlt sich eine ganze Generation unverstanden und unter Generalverdacht gestellt!
Im Rückblick erscheint das Unwissen des damaligen Kanzlers Kohl harmlos: seine Äusserungen, dass sowohl das Ladenschlussgesetz als auch die Autobahngebühr für das Internet und die Datenautobahn gelten blieben bekanntlich folgenlos. Doch inzwischen regieren Politiker, die zwar von Computern und Netzwerken noch immer keine Ahnung haben, doch sich anschicken in blindem Aktionismus Freiheiten im Internet einzuschränken. Beispielhaft sei Frau von der Leyens Kampf gegen Kinderpornographie genannt. Statt entsprechende Server im Inland beschlagnahmen zu lassen und Behörden im europäischen und aussereuropäischen Ausland über Server in deren Ländern zu informieren soll wieder einmal ein technischer Eingriff die Lösung bringen. Das gewählte Verfahren, solche Seiten einfach aus den Nameservern, die quasi als Telefonbuch des Internets funktionieren, zu entfernen rief auch in der Piratenpartei Kritiker auf den Plan. Gewarnt wurde nicht nur vor der Wirkungslosigkeit dieser Technik. Gewarnt wurde auch vor aufkommenden Begehrlichkeiten für weitere Sperren, sobald die Infrastruktur für eine umfassende Zensur im Internet erstmal zur Verfügung steht. Nun, keine zwei Wochen nach der Vertragsunterzeichnung sind die von den Sprechern der Piratenpartei geäußerten Bedenken von der Realität weit überholt. Nun soll das Warnschild, welches beim Aufruf einer gesperrten Seite im Browser erscheint eine sofortige Benachrichtigung beim BKA auslösen. Und neben Seiten mit Kinderpornographie und Seiten welche auf solche verweisen brachte der Düsseldorfer Regierungspräsident inzwischen weiteres ins Gespräch: Er verlangt die Ausweitung der Internetsperre auf ausländische Glücksspielseiten, da diese das Geschäftsmodell der Landeslotterieanstalten gefährden. Pardon: Weil durch ausländische Glücksspielseiten Jugendliche in Deutschland von skrupellosen Geschäftemachern in die Spielsucht getrieben werden. Die Zeit scheint günstig für jeden Unsinn! Währenddessen laufen die Server mit den schlimmen Bildern unbehelligt weiter! Doch immerhin: die Aktivisten der Piratenpartei sehen sich bestätigt. Das ist auch eine Form des Erfolgs, allerdings eine sehr bittere!
Es ist die Unredlichkeit unserer Politik, die die Piraten umtreibt. Dass der Staat ausgerechnet die geliebte Technik gegen den Bürger richtet. Jede neue Gesetzgebung die das Internet betrifft monströser ausfällt als das Gesetzesvorhaben zuvor. Dass Politiker inzwischen anzweifeln ob das Kommunikationsgeheimnis auch gilt wenn die Kommunikation mithilfe von Computern und Netzwerken geschieht. Wenn um jeden Preis Wahlcomputer etabliert werden sollen, obwohl durch die Einschleusung eines Schachprogramms auf einen angeblichen manipulationssicheren Wahlcomputer gezeigt wurde, wie anfällig diese Technik für Wahlfälschungen ist. Wenn illegales
Filesharing mit Haftstrafen endet, während Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit einer Bewährungsstrafe abgegolten ist. Diese Ungleichbehandlung von richtigem Leben und allem was im Internet geschieht treibt die Parteimitglieder um. Fast könnte man meinen, das Grundgesetz habe im Internet keine Geltung!
Die Bedeutung der IT wird in den nächsten Jahren ständig wachsen
und weitere Bereiche des täglichen Lebens erobern. Die Mitglieder der Piratenpartei fürchten um ihre Möglichkeiten, wenn Freiheitsrechte weiterhin beschnitten werden, wenn sich das Karussell der Massnahmen immer schneller dreht, die Vorhaben immer einschneidender werden! Mit der Piratenpartei gibt es eine Organisation für jene, die den ständig wachsenden Leidensdruck spüren.

Die Generation IT wird bald in die Unternehmen eintreten und dort alle vorhandenen Positionen einnehmen wie Generationen vor ihr das schon taten. Vom Programmierer bis zum Vorstand. Deswegen ist es gut, dass sich jemand Gedanken um den Zustand unserer Demokratie macht und bereit ist Verantwortung zu übernehmen! Auch auf politischer Ebene!

Teil 2 am 03.05. Die Piraten. Kein Name wie ihn sich die Schwiegermutter wünscht!