ManniB

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Kommentare von ManniB

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Und wie jeder weiß, wissen nur die guten linksliberalen toleranten weltoffenen Deutschen wirklich was Demokratie ist. Die haben sie ja quasi erfunden. Also - zumindest die Westdeutschen. In den ostdeu mehr

Sa, 12/16/2017 - 00:31
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Die Briten haben Sie in Ihrer Aufzählung vergessen. ;-) Und auch in jedem der anderen Länder gibt es aufstrebende politische Kräfte, die das gegenwärtige Verhalten der EU-Institutionen sehr kritisch mehr

Fr, 12/15/2017 - 14:37
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Das Gegengewicht zum Justizminister (Teil der Regierung) ist normalerweise die Opposition, die im Parlament aktiv ist. Die Staatsanwälte sind immer Teil der Exekutive. Sie sind politische Beamte, die mehr

Fr, 12/15/2017 - 12:34
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Einer der Gründe für die Osterweiterung war das Erschließen neuer Absatzmärkte und Produktionsstandorte, wozu natürlich auch der Ausbau der Infrastruktur gehört. Keine Angst, so schnell gibt die EU di mehr

Fr, 12/15/2017 - 10:29
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Na Sie wollten doch die "Mikroebene" verlassen. Gut, dann gehen wir eben doch wieder in die Details: zu a) Die Art des Einflusses ist die, die die Arbeit eines Parlamentes eben ausmacht. Sprich: Es wi mehr

Fr, 12/15/2017 - 10:15
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Wenn aber hier Behauptungen aufgestellt werden, wie Polen schafft die Gewaltenteilung ab oder verlässt den Boden der Rechtsstaatlichkeit, dann sollte dies schon anhand konkreter Punkte aus dem Reformv mehr

Fr, 12/15/2017 - 10:06
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Also wenn wir die "Mikroebene"/Details ausklammern und nur die reine Institutionenarithmetik anschauen, dann nähert sich Polen mit der Reform deutlich europäischen Standards (u.a. auch deutschen) an. mehr

Fr, 12/15/2017 - 09:45
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Die Richter können (auch nach der geplanten Justizreform) nicht "mit der jeweiligen Parlamentsmehrheit ausgewechselt werden". Diese Behauptung ist schlicht falsch. Die Richter werden auch nach der Ref mehr

Fr, 12/15/2017 - 09:38
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