Gestern, am 30. November 2010 am späten Nachmittag endete (vorläufig) eine mediale Show, die unter dem Begriff "Schlichtung S21" in die (Fernseh) Geschichte eingehen wird. In übertragendem Sinne stellvertretend für Thomas Gottschalk übernahm Heiner Geissler, ein durch sein langjähriges politisches Wirken, u. a. als Generalsekretär in der Ära Kohl, bekannter und zumindest von Seiten der S21 Gegner und Befürworter akzeptierter Mediator, die Moderation. Analog zum Samstagabend Event "Wetten daß ..." hätte hier die Publikumswette lauten können, "... ihr es nicht schafft, auch mit den durchschlagensten Argumenten einen Baustopp zu erzwingen".
Nun werden manche sagen, daß dies durch die von Seiten der Befürworter geschaffenen Tatsachen von vornherein feststand und es somit vergebene Liebesmüh sein musste. Den Vertretern dieser These ist momentan (leider) nicht zu widersprechen. Es sollte sie aber nicht davon abhalten, sich das wie, das zur (bedauernswerten) Vollendung ihrer Annahme führte, anhand der in neun Sitzungen trotz allem nicht vollständig zu Tage beförderten Zahlen, Daten und Fakten einmal näher anzusehen. Bei dieser Betrachtung sind meines Erachtens die agierenden Personen, ihre Rollen und ggf. Präferenzen nicht zu vernachlässigen.
Die Kernfrage dieser Schlichtung lautete, ob der Nutzen die zu investierenden Milliarden rechtfertigt, oder ob es noch eine andere Lösung gibt, die unter vielerlei Gesichtspunkten zu bevorzugen (gewesen) wäre. Dies sei hier noch einmal genannt, um das Ergebnis, bzw. den abschließenden Schlichterspruch entsprechend einzuordnen.
Zu Beginn seiner Ausführung verwies HG (Heiner Geissler) noch einmal auf die Zusammenhänge des Zustandekommens, indem er sagte: "Sie hatte regionale und überregionale Gründe und ist nur zu verstehen auf dem Hintergrund einer massiven Vertrauenskrise der Politik im Allgemeinen und einer speziellen, ebenfalls massiven Kritik an der Art und Weise des Zustandekommens und der Durchführung des Projekts S21."
Wenn man bedenkt, daß den Schwaben ein eher ruhiges Gemüt nachgesagt wird, liegt die Betonung auf dem zweimal vorangestellten Adjektiv "massiv". Dies drückt(e) sich in entsprechenden Demonstrantenzahlen aus. Wer dieses immer noch als bloßes "Protestlertum" abkanzelt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Diese benannte HG wie folgt: "Die Schlichtung hat ... etwas nachgeholt, was schon vor vier oder fünf Jahren hätte stattfinden sollen. Die Schlichtung konnte jedoch diesen Fehler nur teilweise reparieren."
Das mit dem "nachholen" ändert im Kern nichts und um etwas reparieren zu können, müsste es in Gänze der erneuten Begutachtung, ergebnisoffen, übergeben werden. Aber nett gesagt war es trotzdem, weil sich beide Parteien damit irgendwie bestätigt sehen dürfen. Womit schon die ersten Befürchtungen hinsichtlich eines Trends dieses sogenannten Schlichterspruchs abzusehen waren. Den hatte Winfried Kretschmann in der Landtagssitzung vom 6. Oktober 2010 bereits als eine Ursache der Proteste wie folgt beschrieben: "Glauben Sie mir, die Hauptquelle des Protestes ist, daß Sie den Protest gar nicht ernst nehmen und daß Sie denken, die Gegner hätten noch nicht einmal gute Argumente."
HG bemühte sogar Kant indem er der Schlichtung "moderne Aufklärung" konstatierte, um "die Menschen zu befähigen, sich aus nun verschuldeter Unmündigkeit" zu befreien und dadurch "jederzeit selbständig denken" zu können. So wohlmeinend dieser Ansatz auch ist, allein seine Befolgung kann ob des Schlichtungsergebnisses zur nächsten Sinnkrise führen. Denn von verschuldeter Unmündigkeit kann bei diesem Projektverlauf überhaupt keine Rede sein. Hier ist "verschuldet" durch "gewollt" zu ersetzen und nicht nur mit dem Namen Schuster, dem OB der Stadt, gleichzusetzen.
Dies wird bestätigt durch Geisslers Ausführung, daß das Fehlen von Alternativen einer der größten Schwächen im Verfahren von S 21 war. Wörtlich sagte er: "Wäre die Ursprungsplanung von Prof. Heimerl, ähnlich der sogenannten Züricher Lösung, oder andere Pläne wie z. B. K 21 gleichberechtigt zu S21 in den Planfeststellungsverfahren zur Debatte gestellt worden, wäre der Tiefbahnhof möglicherweise auch das Resultat der Prüfungen gewesen, aber andere Konzepte nicht planerisch in nicht mehr revidierbaren zeitlichen Verzug geraten."
Spätestens an dieser Stelle dürften alle S21 Gegner, die den Prozess nun schon viele Jahre begleiten, mehrere leichte Stiche nicht nur in der Herzgegend verspürt haben. Nach diesen letztlich peinigenden Sätzen kam das "Zuckerbrötle". "Eine Bürgerbefragung in Stuttgart ist heute noch möglich unter der Voraussetzung, daß während des Baus von Stuttgart 21 eine Beteiligung der Stadt an Mehrkosten gefordert würde. Das ergibt sich aus dem Beschluß des Gemeinderates vom 29. Juli 2009." Doch es wollte kein Jubel ausbrechen. Denn kaum daß diese Botschaft verklungen war, folgte der endgültige Tritt in den Allerwertesten. "Ein Bürgerentscheid zu der Grundsatzfrage Stuttgart 21 Ja oder Nein ist dagegen rechtlich unzulässig. Bei einer bloßen Bürgerbefragung hätte das Ergebnis keinerlei Auswirkungen auf den Fortgang des Projektes. Die Deutsche Bahn ist nicht verpflichtet, einem solchen Votum zu folgen."
Und allen die jetzt im Zwiespalt verharrten, weiter zuzuhören oder gleich im Terminkalender den nächsten Demonstrationstermin zu notieren, führte diese Aussage den Stift: "Dennoch halte ich die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig."
Kennen sie die Videoaufnahmen, in denen jugendliche Täter, nachdem das Opfer bereits niedergeschlagen am Boden liegt, weiter auf dieses eintreten? Verbal entsprechend fühlte es sich an, als HG ausführte: "Die Gegner von Stuttgart 21 haben in den Schlichtungsgesprächen deutlich machen können, daß es mit dem Kopfbahnhof 21 eine durchaus attraktive Alternative gibt, es gibt jedoch ganz konkrete Nachteile. Der am schwersten wiegende Nachteil liegt darin, daß aus heutiger Sicht eine Verwirklichung des Kopfbahnhofs 21 nicht als gesichert angenommen werden kann, da weder ausreichende Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigungen vorliegen. Zudem ist die Finanzierungsgrundlage logischerweise dann auch nicht gegeben, in der Schlichtungsrunde wurden zudem die Kosten für einen Kopfbahnhof 21 sehr unterschiedlich eingeschätzt."
Haben sie das Knallen der innerlichen Sektkorken bei den Grubes, Kefers und Gönners dieser Welt gehört? Der Flaschenverschluss befand sich noch nicht am Ende seiner ballistischen Kurve, als ihm zusätzlicher Schub zuteil wurde. "Das ist viel Geld dafür, daß man am Ende nichts bekommt. Die Plausibilität der Kosten von Stuttgart 21 hat zwar Risiken deutlich aufgezeigt, in der Summe aber keinen wirklich überzeugenden Anhaltspunkt dafür gebracht, das Projekt aus Kostengründen zum jetzigen Zeitpunkt doch noch zu stoppen."
Und HG schüttelte die Flasche weiter als er ergänzend hinzu fügte: "Also kann eine Chance ... nur noch darin gesucht und gefunden werden, wichtige und berechtigte Kritikpunkte der S-21-Gegner aufzugreifen, offensichtliche Schwachstellen zu beseitigen und Stuttgart 21 als Bahnknoten im Interesse der Menschen deutlich leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer zu machen - zu Stuttgart 21 PLUS."
In diesem Moment kollidierte der Sektkorken mit der kinetischen Energie aus einer Fallhöhe von 15 Lichtjahren "Bürgerbeteiligung" mit der einzigen Frage. War dieser ganze Aufwand nötig, um aus K21 den Begriff "S21 PLUS" zu machen? Welches im Zusammenhang mit S21 abgeschlossene Planfeststellungsverfahren hat überhaupt noch eine Daseinsberechtigung, wenn diese Grundsätze wirklich etwas gelten sollen? Bemängelte HG gerade noch, daß K21 wegen anfallender S21 Abbruchkosten schon nicht zu rechtfertigen sei, redet er jetzt weiteren hunderten von Millionen € für sein "S21 PLUS" das Wort indem er sagt: "Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden." Vollends umgekehrt proportional wird es, wenn man sich noch mal die zuvor genannten Äußerungen HG´s hinsichtlich der Unsicherheit der Finanzierung von K21 und der sich seiner Meinung daraus ergebenden ablehnenden Haltung dazu anschaut. Er sagte: "In der Schlichtung ist auch noch einmal klar geworden, daß der Tiefbahnhof nur dann einen Sinn hat, wenn gleichzeitig die Neubaustrecke zwischen Ulm-Wendlingen verwirklicht wird. Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt. Ab 2016 wird sich der Bund an den Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro mit 1,8 Milliarden Euro beteiligen. Nach Auskunft des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr Winfried Hermann im Schlichtungsverfahren ist jedoch die Finanzierung durch den Bund nicht abschließend gesichert. Diese Aussage basiert allerdings auf einer Prognose für das Jahr 2016 und unterstellt, daß die dann vorhandene Mehrheit im Deutschen Bundestag aus dem Projekt aussteigen würde. Es kann natürlich auch gerade umgekehrt sein."
An dieser Stelle erspare ich mir die Auflistung dieser "Verbesserungen", sind sie doch hier nachlesbar. Und ob der anberaumte Stresstest, seit Anfang an im Grunde überfällig, den Gegnern vielleicht die entscheidenden Karten in die Hände spielt, wird die Zukunft erweisen. Damit zu rechnen, daß dieser letzte aller fundamentalen Basiswerte noch zu K statt S führt, sollte ob der Art und Weise, wie über die bereits nachgewiesenen Fakten zu ersterem hinweg gegangen wurde, nicht zu neuer Hoffnung führen.
Zum Schluß möchte ich noch auf Mappus und Palmer sowie sein (nicht) gehaltenes Pladoyer eingehen.
In politischem Sinne hat sich Mappus mit seinem Verhalten in Sachen S21 in meinen Augen mehr als ein Eigentor geschossen. Durch seine anfängliche Weigerung jeglichen Dialogs hat er viele Bürger, darunter eine erhebliche Zahl CDU-Wähler gegen sich aufgebracht. Anstatt mit einer Bürgerbefragung dieses Thema aus dem kommenden Wahlkampf heraus zu halten, hat er den "Fehdehandschuh aufgenommen" und durch absolutes Ignorieren bis hin zu dem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten (fast) alles unternommen, seine Wahl am 27. März 2011 zum MP von Ba-Wü zu verhindern. Selbst der (angeblich) von ihm erdachte Vorschlag, HG als Schlichter einzusetzen, wird ihn nicht retten. Denn der Ausgang des Verfahrens durfte, wie zu Anfang beschrieben, letztlich nur den Weiterbau, wenn auch mit schönfärberischen Änderungen, bestätigen. Es wäre abzusehen gewesen, daß die gewünschte Beruhigung der Demonstranten ob des gestrigen Schlichtungsergebnisses nur eine begrenzte Halbwertzeit haben kann. Das dies auch zu einer Beschädigung der Bundeskanzlerin führt, hat sie sich selbst zuzuschreiben, koppelte sie doch frühzeitig S21 an den Ausgang der kommenden Landtagswahl.
In dieser Hinsicht sind die Grünen und Boris Palmer eventuell wesentlich weitsichtiger. Sie nahmen ihn gestern aus dem Ring, liessen ihn kein Schlußpladoyer halten. Auf Nachfrage des Phoenix-Reporters begründete er dies damit, daß er in der Sache schon alle Argumente vorgetragen habe. Meine Behauptung mag für manche gewagt klingen. Daß sie in meinen Augen die Folge einer vorgeschobenen Begründung ist, sagt mir mein Instinkt. Wer jemals für etwas so intensiv gekämpft hat, zumal an vorderster Front bei der Faktenschlichtung, lässt sich den Endkampf nicht nehmen. Es sei denn, parteipolitische Interessen treten in den Vordergrund. Und hier prophezeihe ich (wiedermal) folgendes Szenario. Die Grünen wollten nicht, daß der rethorisch weit über seine Konkurrenten und Mitstreiter heraus ragende Palmer vielleicht doch noch eine Bürgerbefragung vor der Wahl erstreitet. Mit S21 hoffen die Grünen zusammen mit der SPD auf ein entsprechendes Ergebnis zur Regierungsbildung. Nach der Landtagswahl wird Palmer Verkehrsminister, vielleicht schon vor dieser als Kandidat benannt. Diese "Karriereaussicht" hat ihn meines Erachtens gestern zurück gehalten.
Es lohnt sich also mit allen Sinnen "oben zu bleiben". Die Partie ist noch nicht beendet. Wir befinden uns in der Nachspielzeit. Noch vier Monate, dann erst wird endgültig, im wahrsten Sinne des Wortes, abgerechnet. Den letzten Schuß hat der (wahlberechtigte) Bürger von Baden-Württemberg. Er sollte nicht nur deshalb nicht auf der Bank sitzen bleiben. Es gibt auch noch andere Themen, über die es sich abzustimmen lohnt, die momentan jedoch ein wenig aus dem Fokus geraten sind. Wenn S21 dazu dient, daß sich mehr Bürger als sonst den Ball, bzw. Stift in der Wahlkabine schnappen, ist dies ein begrüßenswertes Ergebnis. Man könnte dies als kleinen Sieg dieser Demokratie werten.
Die größte Niederlage wird dadurch jedoch nicht aufgewogen. Es ist der noch nicht aufgearbeitete, brutale Polizeieinsatz am 30. September gegen friedliche Demonstranten. Keiner der Verantwortlichen hat sich gestern bei den Abschlussplädoyers dafür entschuldigt, geschweige denn Bedauern ausgesprochen. Auch Pfarrer Bräuchle, einer der Befürworter von S21 fand keine tröstenden Worte. Rech als verantwortlicher Innenminister hat sich während der ganzen Zeit überhaupt nicht gezeigt. So muß man hoffen daß der Untersuchungsausschuß die Wahrheit ans Tageslicht befördert. Womit wir wieder bei der Sinnhaftigkeit von Verfahren sind, die in irgendeiner Weise das Versagen von Regierenden aufdecken sollen.