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Welche Partei ist in der Steuerfrage seriös ?

Steuer herunter, Schulden hinauf, Mehrwerteuer hinauf ?

Theo Waigel plaudert jetzt aus dem Nähkästchen, nachdem der Oettinger das Instrument Mehrwertsteuer zur Schuldenfinanzierung ins Spiel gebracht hatte. MP Böhmer aus Sachsen-Anhalt kann sich auch eine höhere Besteuerung der Reichen (Sportler, Rennfahrer u. Sonstige Einkommensmillionäre) vorstellen.

Waigel meint folgendes: "Man muss einfach ehrlich sagen, dass eine Steuerreform sich nicht selbst finanziert, sondern nur zu einem Drittel", sagte er dem SPIEGEL. Für die fehlenden zwei Drittel müsse die Regierung eine Finanzierung erarbeiten, entweder durch höhere Steuern, Einsparungen oder eine Mischung aus beidem. "Es kann nicht sein, dass dauerhafte Steuersenkungen durch Schulden finanziert werden."

Auf diesem Hintergrund muss man die Forderungen nach massiver Steuersenkung der Industrie, die der FDP und die des rechten Flügels der CDU ansehen. Diese Gruppen sind an geringen Steuern interessiert und die Schuldenfinanzierung ziehen dann die kleinen Leute über die Mehrwertsteuer durch. Natürlich wissen alle Beteiligten auch, was Waigel weis. Nur dieser Teil des Bürgertums nimmt auch einen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen billigend in Kauf.

Die Bürgerschaft hat also bei der nächsten Wahl das Problem, eine Regierung zu wählen, die IN KRISITSCHEN ZEITEN KEINE SACHGEAMÄSSE POLITIK MACHT. Die Bürger haben des Dillemma nicht zu wissen, welche Konstellation man denn nun wählen soll.

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Leser-Kommentare
    • 27.06.2009 um 14.40 Uhr
    • knuham
    2. man sollte zum Abbau der Staatsschulden

    so etwas wie eine Luxus-Mehrwert-Steuer (d.h. eine Mwst. auf Luxusgüter) in Betracht ziehen,
    wenn die sich abzeichnende Deflation als "erkennbar überstanden" gelten kann,
    das wird aber noch eine Weile bis dahin dauern (!!),
    anders gesagt, bis dahin wird noch viel Wasser den Oberrhein hinab fließen müssen,
    (damit es auch ein Herr Öttinger versteht)

    die Dänen wissen wie's geht ! ________________

    • 27.06.2009 um 14.43 Uhr
    • knuham
    3. eine "nachwachsende" demokratische Parte

    wer soll das sein ??________________

  1. 5. Heliopolistisch

    Ich halte keine Partei für fähig Probleme alleine zu lösen, warum sind sie nicht fähig? Zum einen weil wir eine Demokratie sind und das ist auch gut so. Und zum anderen weil keine mir bekannte Partei im Sinnbild des Europäischen Gedanken politisch agiert. Der Erfolg unserer Steuerreform ist abhängig von der Stabilität einer Internationalen Währung die sich Euro nennt. Alles andere ist Wunschdenken.

    Leider begreifen die wenigsten Menschen, das die Politiker in Form ihrer Parteien lediglich ihre Hauseigene Gewerkschaft haben. Denn Regieren bedeutet Zusammenarbeit! Die Fähigkeiten und Erfahrung einzelner Protagonisten ungeachtet der Partei, in einer Synergie erfolgreich einzusetzen. Dies nennt man auch Führungskompetenz.

    Nur wählt Deutschland schon seit Dunkelsten Zeiten nach wie vor Ideologisch, deshalb sprechen wir heute noch vom Wahlsieg einer Partei und nicht von einem Wahlsieg für Deutschland!

    Ob Sie diese Aussage für seriös erachten überlasse ich hingegen Ihnen.
    ---------------------------------------------------------------------------------
    (Tippfehler sind die Fußnoten der denkenden Bevölkerung, die Kleinkariertheit ist hingegen das Vermögen der wenigen Ausnahmen, the Guandian)

  2. 6. Rohrschachtest, wollten Sie nur sagen, d

    Parteien Wahlsiege und Wahlniederlagen erringen oder Deutschland nur Kriege gewinnen oder verlieren kann. Mit Verlaub, in allen bisherigen Einsatzgebieten nach Wiederbelebung der Kriegsmaschinerie durch Dr. Konrad Adenauer, was hatte der Mann damals von sich gegeben, hat die aufgestellte Bundswehr nie einen Krieg gewonnen. Wirtschaftskriege vielleicht, wenn man davon ausgeht, wie die Dinge schöngeredet werden, haben wir dies der Globalisierung zu verdanken. Zu kurz gesprungen, das Spiel ist aus. Die ZEIT ist um. Geht nach Hause und besinnt Euch auf das Leben, nicht das Sterben.

  3. 8. Ja das ist immer leicht daher gesprochen

    "Du wähl mal was neues" das kann man mit ner Flasche Wein machen. Nicht mit den Wählern in Deutschland. Das Deutsche Volk wählt Ideologien, das Ideal versteht jeder.
    Jeder möchte ein Teil von etwas besseren sein, das stärkt das Selbstwert Gefühl.

    Gut, Frau Merkel ist nicht wirklich hübsch, Rhetorisch ist sie nicht gerade eine Kapazität und ja, bei Innenpolitischen ist sie meistens im Ausland, so wie jetzt.
    Okay anscheinend wissen Sie ja das Sie hinters Licht geführt werden.

    Trotzdem seien Sie ehrlich wenn Sie alle Fakten sehen und die Tatsache wie viel Menschen das letzte mal nicht gewählt haben auch nicht wählen werden.
    Wird die CDU die Wahl gewinnen? Ich sage ja..

  4. 10. das Dilemma ist ein anderes

    nicht, dass "Die Bürgerschaft ... also bei der nächsten Wahl das Problem [hat], eine Regierung zu wählen, die IN KRISITSCHEN ZEITEN KEINE SACHGEAMÄSSE POLITIK MACHT. Die Bürger haben des Dillemma nicht zu wissen, welche Konstellation man denn nun wählen soll."

    ich denke eher, das dilemma ist, dass wählen nichts ändern wird, nicht wählen erst recht nicht, ebensowenig wie ungültig wählen.
    was mach ich also als politisch denkender bürger?
    das 'kleinste' übel wählen, immer irgendwie mit dem gefühl, dass wählen eigentlich nur bewirkt, der/dem am wenigsten unsympathischen anderen ein angenehmes einkommen zu verschaffen.

    es gibt mehr als genug sachprobleme, die zur lösung auch durchaus unliebsame maßnahmen erfordern.
    der 'saure apfel' für uns, in den wir auch mutig und aus besserer einsicht beissen würden - gäb es da nicht das immer wieder bestätigte schale gefühl, dass die, die uns abverlangen, ihren 'job' eher unter dem aspekt der arbeitsplatzsicherung denn der problemlösung betrachten.

    politikverdrossenheit? keine spur!
    politikerverdrossenheit! ich kann gar nicht genug fressen,...

    irgendwie haben die uns unsere republik geklaut.

    Was tun?

  5. 12. nein, das nun gerade nicht,

    oder besser erst recht nicht - bloß fällt mir im augenblick gar nichts positives ein.

    ausserdem: wohin laufen?

    fracaso: ratlos

  6. 13. Gier bedienen

    Ich denke mal, die Gier will bedient sein. Bedient sein will auch das Streben, den Besitzstand nicht zu verändern. Auf diesem Hintergrund werkeln die Parteien an ihren Wahlkampfaussagen. Nach den Wahlen ist dann wieder vor den Wahlen.

    Eines kann man heute schon sehen. Die Vollfinanzierung von Steuersenkungen aus dem Wachstum hat wohl noch nie funktioniert (Vielleicht von 1949 bis 1959 ?).

    In 2009 haben wir jedenfalls andere Randbedingungen als 1949. Gut das der Waigel mal aus dem Nähkästchen geplaudert hat. Sektorales Wachstum wird es zwar geben, aber das gesamtwirtschaftliche Wachstum wird nicht so steigen (+ 5%), um eine Steuersenkung aus der Portokoasse bezahlen zu können.

    _______________________________________________________
    Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.

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