Leserartikel-Blog

Macht, Korruption und das Antikorruptionsgesetz

Macht, Korruption und das Antikorruptionsgesetz ist von Deutschland noch immer nicht ratifiziert, insbesondere die Änderung des Bestechungsparagraphen 108.
ist notwendig, wenn die Demokratie gestärkt werden soll.

Bleibt "Mehr Demokratie" eine Utopie?

Wie in anderen Zeit-online-Beiträgen begründet, sind besonders oft die Führenden und Mächtigen das Opfer der evolutiv noch in uns Menschen dominant-unbewußt
wirkenden Antriebe - der Eitlkeit und deren Gierformen, die im Dienste der generativen Reproduktion stehen - die auch unser Bewußtsein weitestgehend leiten.

Bleibt "Mehr Demokratie" eine Utopie?

Die Vereinten Nationen riefen am 9. Dezember zum weltweiten
Antikorruptionstag auf, und die Medien scheinen davon ungerührt.
Die UNCAC wurde inzwischen von 140 Staaten ratifiziert - Deutschland gehört nicht dazu!

Die Erhaltung und Mitgestaltung der Demokratie sollte jedes Menschen obligatorische Bürger-Pflicht werden, wenn wir - und zukünftige Generationen - eine nachhaltig gedeihlichere und krisenärmere Zukunft haben wollen.

An alle politisch und multiplikativ sinnvoll aktiven Menschen!

Gestalten Sie die Demokratie mit! Mehr Demokratie, d. h. -
weniger Korruption - mehr Hoffnung auf eine gedeihliche Zukunft!

Die Finanzkrisen zeigen, dass es zur ursächlichen
Korruptions- und Krisen-Therapie keine Alternative gibt.

Die Korruption ist global ursächlich existenz- und demokratie-gefährdend verhängnisvoll verbreitet.

Als global-demokratisches Vorbild hat Deutschland selbst noch immer kein wirksames Antikorruptionsgesetz, das den global anerkannten Vorgaben entspricht.
Die fundamentalen Ursachen der Finanzkrisen und Korruption liegen - hier in Deutschland im BGB nachlesbar - in den veralteten gesellschafts- und aktienrechtlichen gesetzlichen
Bestimmungen.

Wie müssen letztere verändert werden, um zukünftig Korruption und Finanzkrisen zu verhindern?
Solche und ähnliche Fragen werden zunehmend von großen Teilen der Bevölkerung gestellt und finden in dieser Betrachtung ihre Konkretisierung, welche die Ratifizierung
eines Antikorruptionsgesetzes und die Anpassung der obigen unzulänglichen Gesetze beschleunigen soll.
In der Hoffnung auf eine rasche gesetzlich begründete, gesellschaftliche Strukturreform
wünsche ich Ihnen und allen Multiplikatoren einen ebensolchen wirksamen Erfolg in der Sache.

Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung
und freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Roggendorf
klarus@online.de

Hiermit bitte ich nicht nur die Multiplikatoren, sondern alle mündigen Bürger, diese Betrachtungsweise zu unterstützen, damit eine Mehrheit die notwendige Ratifizierung
beschleunigen kann, zumal deren Vorbildlichkeit weitreichende Auswirkungen auf unsere gesellschaftliche Entwicklung haben kann.

Finanzkrise und ihre Ursachen.

Individuelle und gesellschaftliche Probleme der Lebensgestaltung stehen in einem dialektischen Zusammenhang.

Gerade in Krisenzeiten bedarf es der dialektischen Aufklärung und aktiver politischer Beteiligung
aller verantwortlicher Bürger. Deshalb bitte ich Sie, Ihren Blick auch auf die gesetzliche Stammesgeschichte der Krisen zu richten, denn die veralteten gesellschafts- und aktienrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden der von allen geforderten, verantwortbaren Freiheit nicht gerecht.
Dies zeigt sich besonders im Vereinsrecht, das geradezu zur Korruption einlädt, weil es sich von den ersteren Gesetzen ableitet.

Die egozentrische Vorteilnahme ist ein allen Lebewesen eigenes, programmatisches Antriebsprinzip.
Die Abgeordneten und Manager konnten und können ihre gesetzlichen Möglichkeiten der Selbstbedienung
nur vorteilsgeneigt nutzen, wenn es an Demokratie - an demokratischer Kontrolle und Transparenz - fehlt.
Kein führsorglicher Vater würde z. B. seiner Familie und deren Folgegenerationen eine derartige Verschuldungs- und Kernkraft-Abfall-Last sowie die Privatisierung/Verscherbelung von Grundversorgungs-Einrichtungen aufgebürdet haben, wie dies die Parteien interessenorientiert und existentiell
kurzsichtig bisher tun konnten. Deshalb benötigen wir unbedingt eine transparent ursächliche und demokratisch
kontrollierten Krisenbekämpfung, wenn derartige, politisch vermeidbare Krisen sich nicht wiederholen sollen.

Fragen, denen sich alle verantwortlichen Menschen politisch aktiv und multiplikativ stellen sollten.

Das alles muß sich ändern - was sollen/was müssen wir tun?

Die stammesgeschichtlichen Voraussetzungen und deren Auswirkungen:

Die menschliche Wirklichkeit zeigt am Zustand der Welt offen sichtbar, dass Intelligenz, Wissen,Macht, "Erfolg" und Eitelkeit ohne eine klare ethische, moralisch gelebte - nachhaltig lebensförderliche - Werteordnung existentiell gefährlich sind/sein können. Das ist so, weil des
Menschen stammesgeschichtliche Entwicklung fundamental unbewußt abgelaufen und das Bewußtsein
noch pubertär sehr jung ist. Der Sinn des reflexiven Unbewußten, aller Gefühle und des evolutiv sehr
jungen Bewußtseins ist es, das Leben zu fördern.

Gefühle sind entwicklungs- und stammesgeschichtlich zunächst ein unbewußtes, komplexes Regulativ verschiedener Zentren das Stammhirnes für ebensolche unbewußt-reflexiven Vorgänge/( Reflexe).
Mit wachsendem Großhirn wurden komplexe, unbewußt ablaufende Prozesse und starke Gefühlsregungen dem Bewußtsein rational-reflektiv zugängig und ebenso beeinflußbar.

Das differenzierte Bewußtsein ist zunehmend in der Lage, seine unbewußten Antriebe, Affekte, Gefühle, Intuitionen und vorbewußten Regungen b e w u ß t zu reflektieren. Ein entsprechender, die unbewußten Antriebe reflektierender, globaler, ethisch-moralischer Wertediskurs ist unverzichtbar,
weil die evolutiv unbewußten Antriebe egozentrischer Vorteilsnahme (primär, die generative Fitneß,sekundär, die Eitelkeit und Machtgier), die gelebten Werteordnungen dominant leiten, wie dies am Zustand der Menschheit und der von ihr ökologisch und sozial verunstalteten Welt sichtbar ist.

Philosophie und Politik haben - auch im Banne idealistischer/beliebiger Freiheitsbegriffe - naiv bis
ignorant - beinahe ein Jahrhundert, trotz existentiell verhängnisvoller Krisen -Schulden - Korruptionen und Kriege, schlicht verschlafen und/oder ignoriert. Mahner wurden überhört!

Die Einsicht, Vernunft, Verantwortung und die Würdeansprüche des homo sapiens sind weitestgehend nicht verwirklicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) kritisiert, dass nach dem Gesetz die Bestechung von Abgeordneten zulässig ist, solange kein klarer Stimmkauf vereinbart wird.
Die gegenwärtige Gesetzeslage erlaubt, nach einer Abstimmung im Plenum einem Bundestagsabgeordneten ein finanzielles Dankeschön zuzuleiten, solange dies vorher nicht verabredet war. Außerdem stellt das Gesetz Einflußnahmen auf Abstimmungen in der Fraktion nicht unter Strafe. Eine Kassiererin ist nach 20 Berufsjahren entlaßbar, wenn sie 1 EU 50 Cent fälschlich/ versehendlich, aber "nachweisbar"
verrechnet hat. Auch die KZ-hafte Ausbeutung der Mitlebewesen, insbesondere die zahllosen, überflüssigen,
grausamen Tierversuche, -haltungsweisen und -transporte seien hier nur beispielhaft genannt.

Man muß außerdem nur einen Blick auf die Geschichte menschlicher und kapitalistischer Krisen richten, dann sieht man, daß die v e r a l t e t e n und heute noch weitestgehend geltenden gesellschafts-und aktien-rechtlichen Bestimmungen und Gesetze untauglich waren und sind. Diese Bestimmungen und
Gesetze können der - von a l l e n Parteien und beinahe von jedem Menschen - geforderten Freiheit nicht gerecht werden, wenn von und zu der Freiheit auch deren Verantwortbarkeit verlangt wird!

Dies zeigt sich besonders auch im relativ neuen Vereinsrecht, das geradezu zur Korruption einlädt,weil es sich von den obigen Gesetzen direkt ableitet. Wir wissen weitaus mehr darüber, wie sich unsere Persönlichkeit bildet - also wie wir denken, fühlen und handeln, als wir werteethisch und
moralisch umsetzen. Gerade deshalb müssen endlich die vorliegenden, sicheren integralwissenschaftlichen Erkenntnisse bildungspolitisch, besonders auch philosophisch, ausgewertet und ethisch-moralisch umgesetzt/ diskursiv "übersetzt" und politisch verwertet werden.

Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit wären Eigenschaften, die uns Menschen die Würde verleihen könnten,die wir uns immer schon angemaßt haben und die wir nicht hinreichend leben.
Wir brauchen dringend zuerst und immer wieder einen demokratisch transparenten Wertediskurs und eine entsprechend gelebte, gesetzlich kontrollierte und wahrheitsorientiert gerahmte Werteordnung.
Nur dann kann sich das Gefühlsleben, Intelligenz, Wissen, Macht, Eitelkeit,...und ein gedeihlicheres Leben global maß- und sinnvoll geordnet entfalten und eine nachhaltig lebensförderlichere Zukunft
ermöglichen.

Packen wir `s an - wir können es, wenn wir uns alle miteinander dabei helfen!

Die aus dem Unbewußten kommende, egomanisch zunehmende Korruption ist zwar natürlich evolutiv bedingt, kann aber durch bewußtes, ethisch-moralisch orientiertes Denken und Handeln minimiert werden, wenn demokratisch-transparente Lebens-Verhältnisse herrschen.

Wenn man die Entwicklung der Menschheit und deren Folgen für globales Leben in den letzten dreihundert Jahren betrachtet, dann wird ein Wertewandel der Menschen aus existentiellen Gründen
immer unaufschiebbarer n o t - wendig, weil die evolutiv (=entwicklungsgeschichtlich) dominanten und noch weitestgehend unbewußt gelebten Antriebe den Menschen in eine evolutiv existentiell bedrohliche Falle führen.
Philosophen, Manager und Politiker sind auch nur Menschen, d. h. dass auch deren Leistungen,Unzulänglichkeiten und Fehlleistungen natürlich bedingt sind. Wenn jedoch die
menschlich-individual-beliebige (philosophische) Analyse und Reflexion durch unbewußte, dominant
wirkende Eitelkeit, Ruhm, Macht und Gier falsch ist, dann sind es auch deren ethische Schlußfolgerungen und entsprechenden existentiellen Folgen. Deshalb ist es notwendig, dass der Mensch denkend und handelnd lernt, seine unbewußten Antriebe bewußt zu hinterfragen und
lebenspraktisch zu reflektieren.
Evolutive egozentrischen Prinzipien, die zu gefühlsarmen "verkopften" Einseitigkeiten des technisch
Machbaren, zu Gewinnmaximierung und Wachstumswahn führen, sind zwar zunächst "sehr erfolgreich",
werden aber zunehmend ethisch-moralisch und damit existentiell kontraproduktiv. Das evolutiv programmatische, psychopathische Erfolgsstreben wird kontraproduktiv, weil die dominanten Wirkungen der unbewußten Antriebe den scham- und rücksichtslosen Macht-, Ruhm- und Geltungssüchten zu verhängnisvoll kränkender, leidverbreitender Geltung verhelfen. Diese fragwürdige "Erfolgsstory" schädigt durch die globale und systematische Naturausbeutung die Lebensbedingungen von Mensch und Tier existentiell.
Zunehmende Korruption, Aggression und Konkurrenz, Krisen mit entsprechenden - politischen und wirtschaftlichen - Vertrauensverlusten sind die natürliche Folge der nicht/kaum reflektierten unbewußten Antriebe.

Die technisch mögliche und ethisch maßlose menschliche "Bearbeitung" und Ausbeutung der natürlichen
Lebensressourcen hat so zu einer konsum- und autofetischistischen Welt voller Krisen mit
existentiell bedrohlichen Folgen geführt, weil der Mensch seine unbewußten Antriebe nicht hinreichend bewußt reflektiert.
Somit ist die "Finanzkrise" nur eines der Symptome `kranker` Produktionsverhältnisse, und diese bedürfen keiner symptomatischen Behandlung durch ein "Weiterso", sondern grundsätzlich einer ursächlichen Therapie. D. h., es muß ursächlich mit strukturellen, ökologisch und sozial
naturangepaßten Maßnahmen reagiert werden. Solche Maßnahmen müssen ethisch-moralisch rechtfertigbar sein und zu nachhaltigen öko-sozial orientierten Werten führen. Diese Werte sollten in einem demokratischen und globalen Permanentdiskurs und entscheidenden Volksbefragungen erarbeitet werden.
Doch es wird mit einer riesigen Volksverschuldung und konsumistischen Maßnahmen versucht, die erwiesenermaßen untauglichen politischen und wirtschaftlichen Macht- und Systemstrukturen unverändert zu erhalten. Würde, Vernunft und Kultur sind nachhaltig lebensförderlich!

Auch die fortgesetzten Selbstbedienungsversuche von Managern und Parlamentariern, mit legalen Mitteln ihre Vorteile auszuweiten, sind vermutlich wesentlich dem natürlichen Druck unbewußter Dominanzen des Habenwollens zuzuschreiben. Der Versuch der Vorteilsnahme ist offensichtlich,wenn sich Parlamentarier ohne Rechenschafts- oder Veröffentlichungspflicht pauschal und "unbegrenzt"
weiter beschenken lassen wollen und sich auf diese Weise intransparent "geldwerte Leistungen" parlamentarisch - ethisch-moralisch kurzsichtig - zu genehmigen suchen, wie dies ein im Parlament kursierender Gesetzentwurf zur Sache im Febr. 2009 - das Jahr der "Finanzkrise" - vorsah. Ein
solcher, unter den Parlamentariern kursierender Gesetzentwurf schwächt das demokratische Miteinander und höhlt das Internationale Antikorruptionsgesetz aus. Betrachtet man in diesem Zusammenhang die seit Jahren parlamentarisch verschleppte Ratifizierung des Internationalen Antikorruptionsgesetzes,dann begreift man, dass man in einem Land lebt, in dem die Bestechung von Parlamentariern noch immer nicht strafbar ist. Leben wir denn in einer "Bananen-Republik von Schreibers Gnaden", derer man sich
schämen muß?

Da hilft nur strikte Transparenz und Kontrolle a l l e r M ä c h t e, Machthaber und aller Führungskräfte bei einem nur auf das Notwendigste beschränktem Datenschutz, weil schließlich auch dieser als Ausrede mißbraucht wird. Gleichzeitig sollte ein breiter Wertediskurs- und -wandel unser aller Leben g l o b a l nachhaltig gedeihlich gestaltbar machen. Wie die Geschichte zeigt, wird
nicht nur in einem Wahljahr von allen Parteien streng interessenorientiert verfahren.
Alle Bürger und besonders die gesellschaftlichen Multiplikatoren sollten von I h r e n Abgeordneten
verlangen, dass das Internationale Antikorruptionsgesetz unverzüglich ratifiziert wird.

Dr. Klaus Roggendorf

Anlage zur Tatsachenbeschreibung: " Ratifizierung des Antikorruptionsgesetzes" aus
dem Internet:

"Diese verharmlosende Betrachtungsweise scheint bei der politischen Klasse der Bundesrepublik immer noch vorzuherrschen. Am Donnerstag jährt sich für
Deutschland ein wenig schmeichelhaftes Datum. Vor einem Jahr trat die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft. Doch obwohl Deutschland bereits vor drei Jahren die Konvention unterzeichnete, hat die Bundesregierung bis heute
das Abkommen weder ratifiziert noch in nationales Recht umgesetzt. Die UN-Konvention wurde inzwischen von 80 Ländern ratifiziert. Experten kritisieren, dass die große Koalition in Berlin diesen Schritt hinauszögert.
Für Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Tranparency International Deutschland, ist diese Verzögerung ein Beispiel für den «offensichtlichen Widerstand» der politischen Klasse in der Bundesrepublik gegen Transparenz und Rechenschaft. Dass der Bundestag sich mit wenig Elan an Gesetze gegen
Korruption von Abgeordneten macht, überrascht den Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim nicht. «Solange deutsche Abgeordnete in eigener Sache Gesetze machen, tut man sich schwer mit einer wirksamen Bekämpfung der Abgeordnetenkorruption», sagt Arnim. Bäumel weist darauf hin, dass der Stolperstein bei der Umsetzung der UN-Konvention die Gleichstellung von Abgeordneten und Amtsträgern ist. Damit müssten die strengen Regeln bei der Annahme von Geschenken und Vorteilen, die bei deutschen Beamten schon
existieren, im Grundsatz auch für Parlamentarier gelten. Laut UNO-Konvention sind alle Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit Bestechung bei der Wahrnehmung des Mandats strafbar, egal wann und wo. Das gilt auch für
Vorteile gegenüber Dritten, zum Beispiel Ehepartnern oder Kindern. Doch Begeisterung für die Konvention scheint bei den Bundestagabgeordneten nicht aufzukommen. «Deutschland hat erst nach langem Zögern die Konvention
unterzeichnet, und jetzt soll die ausstehende Ratifizierung hinausgeschoben werden», befürchtet Arnim. Das UN-Abkommen ist viel strenger als der aktuelle Paragraph zur «Abgeordnetenbestechung» (§108e StGB), der nur
verbietet, eine Abgeordnetenstimme vor einer Abstimmung im Plenum zu kaufen oder zu verkaufen. Auch der Bundesgerichtshof sieht in einem Urteil vom 9.
Mai 2006 (5 StR 453/05) Handlungsbedarf seitens der Politik beim Paragrafen 108e, der «mit der Überschrift nur auf den ersten Blick - und namentlich der
Öffentlichkeit - vortäuscht, dass Abgeordnete unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt
wären». Der Bundesgerichtshof (BGH) kritisiert, dass nach dem Gesetz die Bestechung von Abgeordneten zulässig ist, solange kein klarer Stimmkauf vereinbart wird. Die gegenwärtige Gesetzeslage erlaubt, nach einer Abstimmung im Plenum einem Bundestagsabgeordneten ein finanzielles
Dankeschön zuzuleiten, solange dies vorher nicht verabredet war. Außerdem stellt das Gesetz Einflussnahmen auf Abstimmungen in der Fraktion nicht
unter Strafe. «Der Paragraf 108e ist eine Fiktion», moniert Arnim und fügt hinzu: «Niemand ist jemals deswegen verurteilt worden.» Ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin sagte auf ddp-Anfrage, es würden Gesetzentwürfe
seitens der Regierung und des Parlaments vorbereitet. (ddp) © ddp 26. 9. 2008 Grüne bringen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB) ein In der Abendsitzung des Bundestages brachte die Fraktion B90/Grüne einen Entwurf zur Änderung des § 108 e Strafgesetzbuch ein; damit soll die
Bestechung von Abgeordneten stärker unter Strafe gestellt werden.

4. 11. 2008 Dr. Priesmeier (MdB): CDU-Bundestagsfraktion verweigert sich Gesprächen zur Änderung des § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung)

Dies berichten die online-Ausgaben von Financial Times Deutschland und ntv.Danach soll ein Abgeordneter, der sich bestechen lässt, um für sich oder
einen Dritten einen rechtswidrigen Vorteil zu erlangen, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Während die SPD - Fraktion gestern abend Sympathie für diesen Vorstoß bekundete, so ntv, signalisierten CDU und FDP Widerstand, da dieser Entwurf die "beste Chance"
biete, alle 613 Abgeordneten des Bundestages zu "Versuchskaninchen eines Ermittlungsverfahrens" werden zu lassen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Kauder laut ntv. Es ist dringend überfällig, mit einer Verschärfung des § 108 e, von dem im
Übrigen alle mehr als 220 000 Abgeordneten in Bund, Ländern und Kommunen erfasst sind, die Voraussetzungen zu schaffen, endlich der UN-Konvention gegen Korruption beitreten zu können. Der bisher viel zu laxe § 108 e
verhindert dies, von 140 Ländern (darunter Deutschland), die dieser Konvention beigetreten seien, haben über 100 bereits ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland isoliere sich von Tag zu Tag mehr, da der Ratifizierungsprozess ja fortschreite, und werde auf dem Gebiet Korruptionsbekämpfung aus Sicht der FWG Osterode international immer mehr zu
einer Lachnummer. Zunehmend werde auch im Ausland gefragt, was deutsche Abgeordnete, die sich gegen eine Anpassung des § 108 e an internationale Standards stemmen, bewege, einen derart hohen Preis zahlen zu wollen."

Angesichts der Nöte ist die Erhaltung und Mitgestaltung der Demokratie global jedes Menschen Bürger-Pflicht.

Klaus Roggendorf
klarus@online.de

Mehr Demokratie ist eine rational begründete, notwendige Vision, deren Realisierung global die Voraussetzung für eine gedeihliche Zukunft ist.

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