Leserbrief zur ZEIT Nr. 30 vom 16.07.09, Seite 13 ff, Die Rathauszocker
Von Joe Faß, Hannover

Sie haben Recht, aber…

Zu ihrem glänzend recherchierten Artikel über die Rathauszocker ein Kabarett-Erlebnis und ein Kommentar als differenziertes „Ja, aber…“.

Der Kabarettist Hubert Burkhardt hat sich bereits vor zwei-drei Jahren in einem Programm dem Thema Cross-border-leasing angenommen. Er versuchte das komplexe Thema von der Bühne her zu erklären. Sein Ansatz damals: Realsatire ist so gut, dass sie durch erdachte Satire kaum zu schlagen ist. Und so mühte er sich auf der Bühne, verwies sehr wissenschaftlich auf Berichte und Quellen, war eher seriös als witzig. Wissen Sie, was ihm passierte? Die Leute glaubten, er habe sich das ausgedacht. Eine Meisterleistung der kreativen Konstruktion von Wirklichkeit. Er erntete anerkennenden Applaus, aber das Lachen blieb aus. Cross-border-leasing war damals (noch) nicht zu fassen.

Der ZEIT-Autor ist vermutlich kein Kabarettist. Dennoch vermute ich, dass er nun schadenfrohe Lacher und viele Besserwisser auf seiner Seite hat. Auch ich geselle mich hemmungslos dazu, was einen besonderen Reiz hat. Als ehemaliger Kommunalpolitiker war ich in der nun von Ihnen entlarvten Swap-Spieler-Stadt Remscheid aktiv. Allerdings Ende der 80er Jahre, also weit vor diesen Zockerzeiten... Ihr Artikel regte mich an, über alte, längst vergessen geglaubte Zusammenhänge neu nachzudenken.

Was ist die Ursache solcher Entartungen und wie lässt sich so etwas auf Dauer / strukturell vermeiden? Diese Frage halte ich für wichtig. Diese Frage hat den Autor anscheinend nicht angetrieben.
Er hat nach „Schuldigen und Dummen“ gesucht und viele gefunden, er hat für den entstandenen und noch entstehenden Schaden viele Fakten geliefert. Aber wie können neue, ähnliche Zockereien vermieden werden? Ich finde, zu den Erkenntnissen aus der weltweiten Banken-/Finanz-/Wirtschaftskrise sollte es auch gehören, solchen Fragen viel intensiver nachzugehen.
Die Schuldigen zu benennen reicht mir nicht.

Erste Erkenntnis für mich ist, dass hier wie bei den Banken-Zockereien sich alle gegenseitig vorgegaukelt haben, es ließe sich Geld ohne eine Basis – sprich: ohne einen materiellen Gegenwert – vermehren. Eine kommunale Kanalisation zu verkaufen und dann zurück zu leasen und dabei zu glauben, Gewinne machen zu können, bedeutet und hier lässt sich das sogar wörtlich nehmen: aus „Scheiße Bonbons machen“ zu wollen. Ob mehr falscher Glaube oder Dummheit im Spiel waren oder noch sind, ist, vom Ergebnis her betrachtet, egal. Fest steht: das sind Milchmädchen-Rechnungen, noch treffender: Milch-Buben-Rechnungen.

Was der Autor für mein Empfinden nicht deutlich genug gemacht hat, ist, dass diese Finanztricks nur dadurch ermöglicht wurden, dass eine große Gruppe in dem Spiel über´s Ohr gehauen wurde. Gemeint sind die (vermutlich unwissenden) US-amerikanischen Steuerzahler. Mit Cross-border-leasing im Ausland Geld zu „machen“ wurde nur durch eine Lücke in den US-amerikanischen Steuergesetzen möglich. Gewiefte Geschäftemacher nutzten diese Lücke, schmückten sie juristisch aus und tischten sie überforderten deutschen Kommunalpolitikern zur Lösung all ihrer Finanzprobleme auf. Diese Gesetzes-Lücke, die die amerikanischen Steuer-Bürger viel Geld gekostet hat, ist inzwischen geschlossen und nun sind die ehemals findigen – auch von manchen Medien gefeierten - Rathaus- Finanzjongleure plötzlich die Dummen.

Was aber trieb die Jongleure zu ihren waghalsigen Unternehmungen?

Eine Ursache sehe ich darin, dass auch die Rathauspolitiker mittlerweile der Gier, dem „Geiz ist geil“ verfallen sind. Sie zocken nicht für die eigene Tasche, sie zocken im (vermuteten) öffentlichen Interesse. Sie wollen wiedergewählt werden. Sie stehen unter Druck. Sie müssen – auf Teufel komm raus – Erfolge nachweisen. Sie werden von den Medien getrieben und in nicht wenigen Fällen auch für ihre Finanzakrobatik gefeiert. Und sie vergessen im Eifer des Gefechts ihre Grundsätze (unterstellt, sie hatten welche), ihre Ziele und ihre Werte als die Maßstäbe ihres Handelns. Da geht es ihnen wohl nicht anders als vielen Managern und den in Verruf geratenen Zockern in den Banken.
Ein Beispiel, das mehr politische Aufmerksamkeit in den Kommunen verdiente, ist die „Daseinsvorsorge“. Was verstaubt klingt, stellt mehr dar als sich in schlauen Finanzkennzahlen ausdrücken lässt. Auch ein Thema für nachfolgende Generationen und ein Wert, um den zu streiten es sich lohnte.

Aber, wie gesagt: ich mache für die Zustände nicht, wie anscheinend der Autor, die Rathauspolitiker allein verantwortlich. Sie sind nur die Repräsentanten und nur als Symbolfiguren einer weit verbreiteten gesellschaftlichen Verantwortungslosigkeit zu sehen: Schlimmer ist: wer interessiert oder engagiert sich denn heute noch für so etwas wie das „Gemeinwohl“ (?). Unsere Gesellschaft ist individualistisch geprägt, sie hat Züge von Maßlosigkeit und ihr fehlt Tiefgründigkeit. Sie erscheint mir mittlerweile unfähig, Krisenbewältigung aus eigener Stärke heraus betreiben zu können. Zudem ist sie getrieben von Schnelllebigkeit. Für Wertediskussionen, für Diskurse, für Innehalten ist in dieser Gesellschaft anscheinend kein Raum mehr. Es mag abgedroschen klingen, aber ich glaube, wir haben ein tief greifendes gesellschaftliches Problem. Das ist schlimmer und schwerer zu bewältigen als die Schuld einiger Repräsentanten / Finanzhasardeure zu begleichen.

Ich gehe noch ein Stück weiter: in vielen westlichen Demokratien sind demokratische Werte keine Errungenschaft mehr. Der Gewöhnungsprozess trägt zur Abnutzung bei. Wahlen werden immer unbedeutender. Gewählte Repräsentanten verlieren an Unterstützung, sie werden nicht mehr demokratisch kontrolliert. Die Wähler interessiert zu wenig, was die Gewählten treiben, zum Beispiel was sie mit den ihnen anvertrauten kommunalen Mitteln anstellen.

Dass „kein Staatsanwalt ermittelt“, wie der Autor feststellt, hat meines Erachtens damit zu tun, dass dem Problem nicht juristisch beizukommen ist. Hier ist einerseits mehr Transparenz erforderlich, andererseits aber auch mehr Interesse bei den Bürgern. Beides vermutlich nur über eine gesellschaftspolitische Diskussion zu lösen.

„Der viel zitierte Bürger“, der, wie in der ZEIT richtig zu lesen steht, „dann immer die Suppe auslöffeln muss“, der müsste sich – ich träume gerade - sehr bald vom Sofa erheben und sich über das Nörgeln hinaus seinen Kopf zerbrechen, in welcher Gesellschaft er künftig leben will. Die Krise ist nach meiner Beobachtung in den Wohnzimmern noch gar nicht angekommen beziehungsweise in ihrer zu erwartenden Dimension dort noch nicht realisiert worden.
Nach den Wahlen, spätestens Anfang 2010 wird es richtig ernst, dann, wenn die weg brechenden Einnahmen der Städte sichtbar werden. Erste Schätzungen deuten bereits auf im Schnitt 30-prozentige Einnahmeverluste in den großen Städten hin. Verursacht durch Gewerbesteuerverluste und sinkende Einnahmen aus dem kommunalen Anteil der Einkommenssteuer. Da würden dann Cross-bording-leasing und Swap-Wettspiele auch mit optimistischstem Ausgang nicht reichen, die Kassen zu füllen.
Unserer Gesellschaft werden sich substanzielle Fragen stellen. Deshalb brauchen wir schnellstens eine grundlegende Debatte über Ethik und Moral hierzulande. Wir müssen Werte (neu) definieren. Wir brauchen zeitgemäße Leitbilder. Wir müssen wissen, was wir unter einer solidarischen Gesellschaft verstehen (wollen), was sie uns kosten darf und was wir bereit sind, dafür aufzubringen. Wir müssen klären, was uns ehrenamtliche Arbeit wert ist und wie viel Raum wir ihr geben wollen. Kein leichtes Unterfangen in einer Gesellschaft, die bis in die kleinste Zelle eher Effizienz-Kriterien als Solidarprinzipien folgt.
Wir brauchen vor allem eine gesellschaftliche Debatte, einen echten breiten Diskurs – als Wert an sich.
Statt Nörgelei auf dem Sofa, brauchen wir konstruktiven Streit in den Straßen und auf Plätzen, in den KiTas, den Schulen, in Altenheimen, in den Universitäten und nicht zuletzt in den Unternehmen. Und ich habe den Eindruck, dass eine solche Debatte nicht mehr von den (großen) Volksparteien ausgehen kann. Diese erscheinen mir dafür inzwischen zu schwach.

Exemplarische Beispiele für Sub-Themen einer solchen Debatte könnten sein: die Rolle von Banken in der sozialen Marktwirtschaft, staatliche Leistungen, Steuern und ihr Sinn und Zweck in einer sozialen und solidarischen Gesellschaft. Auch das Thema „Privatisierung“ von staatlichen und kommunalen Unternehmen / Einrichtungen gehörten für eine grundlegende Erörterung nochmals mit auf die Agenda. Und in dem Zusammenhang das vielschichtige Thema „Daseinsvorsorge“.

Schaffen wir das nicht, werden wir noch viele (gute, aber folgenlose) ZEIT-Artikel lesen müssen, in denen Schuldige vorgeführt werden, aber Ursachen verschwommen bleiben. Das ist literarisch schön, intellektuell anspruchsvoll, aber es rüttelt zu wenig wach. Es schmerzt noch viel zu wenig.