Sie haben mit ihrer Kritik recht. Ich sehe es deshalb auch für kritisch, die zu verurteilen, die am untersten Ende einer Befehlskette stehen. Man muss aber auch beachten, dass nach der Radbruch'sche [weiter…]

Der große Rechstphilosoph und Justizminister der Weimarer Republik Gustaf Radbruch weis die Antwort: Was damals Recht war kann heute sehr wohl Unrecht sein, wenn es gegen elementare Grundregeln der M [weiter…]

Das deutsche Strafrecht erfüllt eine Vielzahl von Funktionen, zu denen auch das Konzept der Spezialprävention gehört. Teil der Speziaprävention ist auch, die Besserung von Tätern zu erreichen. Anderer [weiter…]

Durch die Aufzählung von Ländern mit möglicherweise noch strikterer "Flüchtlingsabwehr" legetimisieren sie das unmenschliche, entwürdigende und kriminelle europäische Vorgehen auch nicht! Ich bezwe [weiter…]

Mal abwarten, was die Pressekonferenz heute Nachmittag bekannt gibt. Eine Entscheidung scheint wirklich gefallen zu sein - stellt sich nur die Frage nach den Bedingungen von GM. [weiter…]

Die NPD steht ganz bestimmt nicht für die durchsetzung einer "richtigen" Demokratie, eher für das Gegenteil! Wer mehr Demokratie will, sollt sich z.B. für Volksabstimmungen einsetzen, nicht eine Part [weiter…]

"Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war für Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten." Welche Regeln gelten denn bitte auf den Finanzmärkte [weiter…]

Wenn Demonstrationsteilnehmer wegen "Spionage für ausländische Mächte" angeklagt werden, dann geht es wohl nicht mehr um Sachbeschädigung, sondern um Willkür! [weiter…]