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Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) u.a. Neoliberalismen – cui bono?
Motivation: Bekanntlich wird kein politisch interessierter, wohlhabender Mensch sagen, “Ich will den Reichtum meiner Freunde und mir mehren!”, sondern er wird sagen, “Wir wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem!”. In diesem Sinne will ich das BGE und die Tendenz zum pauschalisierten, entindividualisierten Sozialstaat allgemein stichpunktartig in Merksätzen auseinandernehmen.
Erster Hauptsatz: Jede Gruppe, die (ihr) BGE-Modell einführen will, hat eigene Interessen.
Bemerkung dazu: Es sollte bekannt sein, daß die Minderbemittelten und die Freunde der Selbstverwirklichung nicht gerade die größte Lobby im Bundestag haben. Heute nicht und morgen wahrscheinlich auch nicht.
Zweiter Hauptsatz: So, wie es ist, ist es gut. If it ain't broke, don't fix it. Was heißt das?: Es heißt nicht, daß unter keinen Umständen je etwas geändert werden dürfe, sondern alle Änderungen des Steuerrechts und auch der tangierenden Gebiete des Sozial-, Krankenversicherungs- und Rentenwesens auf alle typischen Fallgruppen durchgerechnet und mit dem Bestehenden, das nicht schlecht ist(!) verglichen werden müssen. Konkret sollte z.B. überlegt werden, inwiefern die Arbeitnehmer überhaupt in der Lage sind, was heute an Lohnnebenkosten paritätisch bezahlt wird, als Lohnbestandteil zu erhalten. Es wäre fast ein eigener Satz: “Lohnnebenkosten sind keinesfalls Luxus, sondern kaum verringerbare Kosten für lebensnotwendige Leistungen”.Wollen wir wirklich die Lohnnebenkosten vermindert haben, weil Gewerkschaften nicht in der Lage sind, diese als reine Lohnbestandteile mittels Lohnerhöhungen durchzusetzen? Siehe a. Motivation und 1. Hauptsatz.
Satz von den versteckten Kosten: Außer dem baren Hartz-IV-Satz muß das BGE auch die Kosten der Unterkunft decken und im BGE-System sollten Krankheits-, Arbeitslosen- und Renten-Rücklagen vorgesehen sein bzw. pauschal mitgezahlt werden.
Korollar: Hat der Staat, d.h. Bund, Länder und Gemeinden mit dem BGE die Möglichkeit gefunden, sich von der gesetzlichen Rente und vom sozialen Wohnungsbau zu verabschieden, wird es für den Einzelnen teurer, denn er muß den Gewinn und Werbeaufwand eines privaten Rentenversicherers zahlen und er wird in Zukunft eine teurer ausgestattete Wohnung zahlen müssen, weil keine Einfachwohnungen von Staats wegen da und dort verteilt eigens für arme Leute mehr vorgehalten werden oder er muß in ein “McWohnung”- ArmeLeute - Viertel nur aus Billig-Wohnungen ziehen.
Satz vom niedrigen Lohn für Sub-Akademiker: Es muß ein hoher BGE-Sockel finanziert werden. Da ist doch zu erwarten, daß es zwar einen hohen Anfangslohn bei niedriger Qualifikation gibt, damit die “Proletarier” überhaupt arbeiten, dann aber ein flacher DiffQuot Lohn nach Leistung bis unterhalb der akademischen Qualifikation. Sage ich immer, Chance im Auswandern haben Akademiker mit kaufmännischer Begabung oder Handwerker mit überragendem kaufmännischem Talent. Heißt: Die Sub-Akademiker, die eher gerne arbeiten, können i.d.R. nicht weglaufen, die kann man melken. Bei den Akademikern können (und müssen) die Löhne wieder stark ansteigen. Es gibt davon auch weniger, es fällt nicht so sehr ins Gewicht.
Satz von Juhnke: “Auch ich esse nur ein Schnitzel am Tag”. Was wollte er uns damit sagen?: Der Betrag, der an indirekten Steuern, sprich Mehrwertsteuer, bei Reichen weggesteuert werden kann, ist nicht viel größer als bei den Armen. Umgekehrt herum: Die indirekten Abzüge, besonders bei den BGE-Modellen mit hohen Verbrauchssteuern, sind bei den Ärmeren verhältnismäßig viel höher als bei den Reicheren. Folgen u.a. niedriger Lohn für Sub-Akademiker.
Satz von der Ungerechtigkeit des Marktes: Der Markt liefert von sich aus natürlich keine Leistungen, die defizitär sind und seien sie noch so erwünscht: In den USA z.B. gibt es kaum öffentliche Schwimmbäder, der ÖPNV ist meistens rudimentär und, wichtiger, weil es (noch) keinen allgemein verbindlichen Katalog von Krankenhausleistungen gibt, rechnen diese nach Mondpreisen mit den Versicherten ab. Folge: Das Krankenhaus verlangt $2000,- , die private Krankenversicherung des Patienten will $500,- zahlen. Je weniger der Markt reguliert ist, desto ungünstiger für den Kunden. Auf das BGE angewandt: Ein pauschalisiertes BGE, und davon ist auszugehen, kann sehr ungerecht sein, wenn es in einer Gemeinde nur relativ teure Wohnungen gibt. Der Grundsatz, jedem nach seinen Bedürfnissen, ist verletzt.
Satz über die Nicht-Allgemeinverbindlichkeit elitärer Handlungsmuster: Abgehobene Menschen neigen dazu, was sie, aus ganz anderen Gründen, freiwillig(!) tun, den weniger Bemittelnden verpflichtend aufzugeben: Weil der Herr Direktor aus Karrieregründen öfters den Arbeitsort wechselt, hat das der BGE-Empfänger auch zu tun, um überhaupt Arbeit finden; zieht der Wohlhabende aus Komfortgründen ab und zu um, hat der Arme das gefälligst auch zu tun, um in einem McWohnung-Ghetto die einzig bezahlbare Unterkunft zu finden.
Quellen:
http://www.archiv-grundei...
http://www.ekd.de/si-down...
http://www.taz.de/index.p...
andere, s. Wikipedia(Grundeinkommen)
Hauptsatz von schlafenden Hunden und dummen Kälbern. Diese Aussage gilt allgemein für jede wesentliche Änderung an unserem Steuer- und Sozialsystem: Es gibt bei uns einige alleinstehende Besonderheiten, z.B. Ist die sehr gute Bezahlung unterhalb des akademischen Niveaus ein ausgesprochen “dicker Hund”. Bei jeder grundlegenden Änderung unserer Systeme ist mit der Schleifung dieses Ausnahmetatbestandes zu rechnen. Insbesondere, wenn die USA deutscher werden will (mehr exportieren) und die BRD amerikanischer werden muß, weil der Export keine verläßliche Stütze unserer Volkswirtschaft mehr sein wird. Dann ist abzusehen, daß unsere Inlands-Produzenten entscheiden, für den heimischen Markt reiche das Murks-Niveau der USA-Heimatproduktion, besonders wenn die Bürger weniger im Portemonnaie hat, da braucht es keine Facharbeiter mehr. Dann wird der untere Teil der Qualifikationspyramide so aussehen: Sehr viele Proletarier, die dann auch keine teuren Schlitten fahren, wie unsere Facharbeiter, dann kommt lang nichts mehr, dann mit einem deutlichen Sprung im Gehalt viele Bachelors und dann mit einem weiteren Sprung einige Master-Absolventen. Warum ohne Not mit dem BGE selbst dieses Einfallstor aufmachen? Ich kann nur zwei Gruppen von BGE-Befürwortern verstehen: Die Hartz-IVler, die haben nichts zu verlieren und die Reichen, die schreien doch Hurra, bei jeder spürbaren Einkommenssteuersenkung, die mit den meisten BGE-Vorschlägen mitkommt. Die anderen, mit Qualifikationen wie Sozialvers.fachangest. oder Konstrukteur ohne Ingenieur zu sein – sind doch wohl die meisten hier? - und keine eigene, überwältigende politische Macht mitbringen – wer hat die schon? - sind nichts als die sprichwörtlichen dummen Kälber, die ihren Schlachter wählen. Man sollte sich seiner eigenen Interessen bewußt sein – den Mächtigeren brauche ich nicht zu helfen, keine Bange – und nicht ohne Not und ohne politische Gestaltungsmacht an großen Stellschrauben drehen.
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