Postkybernetische Wirtschaftsordnung

Deutschland braucht eine neue Wirtschaftsordnung. Zum einen, um die aktuellen Krisen zu bewältigen und zum anderen, um die europäischen Nachbarn mit unserer Lohndumpingpolitik nicht weiter ins wirtschaftliche Abseits zu drängen. Deutschland ist zur Zeit das einzige EU-Land in dem trotz Wirtschaftswachstums die Löhne effektiv gesunken sind. Wir profitieren von unserer Nachbarn. Daher sind angemessene Lohnsteigerungen wie sie unsere europäischen Nachbarn durchführten, auch bei uns nontwendig, also mindestens im Bereich von 10-20%.

Grundsätzliches

Einkommen lassen sich grob nach drei Kriterien aufteilen:
- Grundeinkommen
Das ist das Einkommen, daß der Mensch zur Sicherung seiner Grundbedürfnisse,
wie Nahrung, Wohnen, Energie, Schule, Teilnahme am kulturellen Leben, Mobilität,
benötigt.
- Investitionseinkommen
Dieses ist das Einkommen, das der Mensch als Vorsorge investiert, wie
Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge, Fahrzeug, selbstgenutzte Immobilie,
Ausbildung.
- Spekulationseinkommen
Dieses Einkommen wird verwendet, um zu spekulieren, z.B. in Wertpapiere,
Finanzanlagen, Firmenanteile, fremdgenutzte Immobilien, Luxusartikel, Kunst.

Seit der rot-grünen Koalition steht für einige wenige deutlich mehr Spekulationseinkommen zur Verfügung. Dieses Geld sucht eine hochrentable Anlage, typischerweise als reine Finanzanlagen mit einer Gewinnerwartung, die deutlich über den Möglichkeiten der Realwirtschaft liegt. Der Chef der Deutschen Bank, Herr Ackermann, gab 25%plus als Renditeziel vor. Diese Rendite, besser gesagt, diese Spielgewinne lassen sich nur in Spielcasions oder den Spielcasions der Finanzwirtschaft, den Börsen, erzielen. Unter Gerhard Schröder und Hans Eichel wurde der Spekulation der Weg freigemacht, die Veräußerung von Unternehmensanteilen konnte steuerfrei erfolgen, die Körperschafts- und Kapitalertragsssteuer wurden dramatisch gesenkt. Mit der Großen Koalition wurden reine Spekulationsunternehmen, wie Hedge-Fonds, erlaubt und der Handel mit Kreditverbriefungen weiter direkt gefördert (siehe Koalitionsvertrag). Das Ganze geschah unter der irrigen Annahme, daß die Finanzwirtschaft reale Gewinne erzielt. Anders ausgedrückt, Schröder und Eichel ließen sich vom Spielcasino blenden.

Diese staatlichen Maßnahmen ermöglichten es dem Spekulationseinkommen, sich immer weiter auszdehnen. Durch den ständigen Zufluß stiegen die Spielgewinne und bald wurden auch die anderen Einkommensbereiche infiziert. In den USA ist es sogar so, daß das Grundeinkommen zur Spekulation eingesetzt wurde (Subprime-Krise). Solange ein stetig wachsender Zufluß vorhanden war, konnen die Spielteilnehmer mit hohen Gewinnen aufwarten. Dadurch das inzwischen alle Einkommensteile in die Spekulation investierten, wurde die Realwirtschaft langsam aber sicher vom Finanzstrom abgeklemmt. Als der Zufluß ins Stocken geriet, als erkannt wurde, daß der Kaiser keine Kleider anhat, wollten alle Marktteilnehmer ihre Anteile retten. Es bestand ein sehr hohes Angebot aber nur eine geringe Nachfrage. Die Preise und damit die Gewinne fielen. Es kam zu einem sich ständig selbst verstärkenden Prozeß, der nur in einer Katastrophe enden kann.

Was kann der Staat dagegen tun?

Die bisherigen Maßnahmen, bestehend darin, immer mehr Geld in das System zu pumpen, werden wahrscheinlich wirkungslos verpuffen. Es ist das Gleiche, als würde man Benzin in ein Feuer gießen, um es zu löschen. Um es zu löschen, muß man dem Feuer den Sauerstoff oder das Brennmaterial entziehen. Übersetzt in die Finanzwirtschaft bedeutet das, daß der Zufluß neuen Spekulationsgeldes erst einmal gestoppt werden muß. Leider geschieht das zur Zeit nicht!

Um eine reelle Chance zu haben, die aktuelle Krise zu bewältigen, schlage ich folgendes vor:

1.Steuerliche Gleichheit
Alle Einkünfte sind gleich zu behandeln. Das bedeutet, daß Einkünfte aus Kapitalvermögen. aus Erbschaft oder aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen steuerlich genauso behandelt werden, wie Einkünfte aus wirtschaftlicher Tätigkeit, sei es als Selbständiger, sei es als Arbeitnehmers. Desweiteren müssen juristische und natürliche Personen steuerlich gleich gesetzt werden, wir müssen zu dem Begriff Steuerperson kommen. Alle Zuflüsse, die diese Steuerperson erhält, erhöhen das zu versteuernde Einkommen. Davon müssen abgezogen werden, ein existentieller Grundfreibetrag, der alle lebensnotwendigen Aufwendungen der Steuerperson steuerfrei stellt und den Aufwand, den die Steuerperson betreiben muß, um die Einnahmen zu erzielen.

2.Senkung der Verbrauchssteuern
Die Verbrauchssteuern wie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Alkoholsteuer, etc., müssen gesenkt werden, um die Realwirtschaft zu beleben. Diese Steuereinnahmen lassen sich durch den größeren Umfang wieder kompensieren. So werden auch Nachteile für die Armen und Ärmsten dieser Gesellschaft zurückgefahren.

3.Erhöhung der Einkommensteuern
Im Gegensatz zur Meinung vieler neoliberalen Wirtschaftstheoretiker bin ich der festen Überzeugung, daß die Spitzensteuersätze deutlich erhöht werden müssen. Schon Franklin D. Roosevelt hat bei seinem „New Deal“ sehr genaus erkannt, daß das Wohl der Gemeinschaft vom breiten Volksvermögen abhängt, nicht vom Vermögen einiger weniger Reicher und Superreicher. Es war die fatale Annahmen der letzten 10 Jahre, daß bei steigendem Vermögen der Reichen und Superreichen genug abfällt, daß die Gemeinschaft insgesamt profitiert. Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache. Je enger der Reichtum konzentriert ist, umso mehr werden die unteren Bevölkerungsschichten einer Gesellschaft vernachlässigt. Das kann so weit gehen, daß wir nur noch zwei Superreiche haben, die gegenseitig auf ihre Gewinne wetten und niemanden mehr beteiligen. Die Politik unterstützt seit Jahren diese Tendenz, indem immer größere Ogliopole gefördert werden. Große Unternehmen schließen sich zusammen, für die Arbeitnehmer oft eine Katastrophe, für die Kapitaleigner ein Gewinn.

Aus diesem Grunde tendiere ich zu einer stetigen Formel zur Berechnung des jeweiligen Steuersatzes. Ich schlage folgende Formel zur Berechnung des Einkommensatzes vor:

EkStS = tanhyp( EK / Gf ) * StS

Gf = Schwelle, bzw. Grenzfaktor (z.B. 180.000,-EUR)
StS = maximaler Steuersatz (z.B. 70%)
EK = Einkünfte – Steuergrundfreibetrag (z.B. 18.000,-EUR)
EkStS = Einkommensteuersatz in Prozent

Wer weniger als 18.000,-EUR pro Jahr einnimmt, zahlt keine Einkommensteuer.
Wer beispielsweise 36.000,- EUR pro Jahr einnimmt, hat eine Steuerlast von etwa 13,8%, wer jedoch 100.000,-EUR einnimmt, der hat schon eine Steuerlast von 35% und letztendlich wer mehr als 1.000.000,-EUR pro Jahr einnimmt, der zahlt 70% Einkommensteuer.
Grundlage dieser Belastung ist, daß derjenige, der hohe Einkünfte hat, sich diese in der Regel auf Kosten der Menschen verschafft, die deutliche weniger verdienen. Das bedeutet, er beutet die Gemeinschaft auch deutlich mehr aus, ohne sich äquivalent zu beteiligen.
Die obigen Parameter sollten zu Beginn einer jeden Legislaturperiode verbindlich festgelegt werden. Eine Änderung sollte nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages möglich sein. So ließe sich der Einfluß der Kapitallobby auf das Steuerrecht wie es heute praktiziert wird, eindämmen. Wenn die Parameter Bestandteil des Wahlkampfes sind, besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, daß unsere Politiker sich am Gemeinwohl statt am Wohl der durch Lobbyisten stark vertretene Finanzwirtschaft orientieren.
Der große Vorteil besteht neben der kybernetischen Anpassung auch darin, daß die Umverteilung des Volksvermögens besser gesteuert werden kann. Die hohen Spitzensteuersätze dämpfen die Spekulationsanteile, so daß nicht mehr der Zwang zu Extremrenditen besteht.

4.Ausländisches Kapital
Deutsche Steuerpersonen werden grundsätzlich nach ihrem Welteinkommen besteuert. Mit Ländern, die eine andere Vorstellung über Steuer- und Abgabenrecht wie Deutschland haben, werden Quellensteuerabkommen geschlossen, die eine Besteuerung von Kapitalerträgen an der Quelle in Höhe des maximalen Steuersatz erlauben.

5.Änderung der Sozialversicherung
Die umlagefinanzierte Sozialversicherung muß wieder den Rang erhalten, der ihr zusteht. Jede Steuerperson ohne Ausnahme sollte mit einem prozentualen Anteil ihrer Einkünfte an den gesetzlichen Sozialversicherungen beteiligt werden. Das würde die Staatskassen von den Pensionsverpflichtungen entlasten, denn die umlagefinanzierte Rentenversicherung hat schon bei der deutschen Vereinigung bewiesen, daß sie große Änderungen bewältigen kann. Wenn dann noch Selbständige, Beamte und Unternehmen dazukommen, dürfte die Finanzierung kein großes Problem mehr sein. Der Arbeitgeberanteil kann ja zu Gunsten des pauschalen Anteils am Jahreseinkommen entfallen.
Die Beitragshöhe wird nicht begrenzt, so etwas wie Beitragsbemessungsgrenzen sind im Sinne der sozialen Gerechtigkeit nicht erwünscht.
Die Rentenzahlungen sollten jedoch begrenzt sein. Meiner Ansicht nach sollte dieses Grenze bei dem Doppelten des Grundbedarfes (s.o.) liegen, das wären 36.000,-EUR jährlich. Rentenzahlungen sollten steuerfrei sein, da sie aus versteuertem Einkommen finanziert werden.

Exkurs Umlageverfahren ./. Kapitaldeckung
Das Umlageverfahren ist gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen relativ robust. Auch besteht dabei nur eine geringe Gefahr, daß ein umlagefinanzierte Versicherung insolvent wird. Desweiteren hat die umlagefinanzierte Versicherung kein Problem mit einer sehr hohen Zahl von Beitragszahlern. Und auch die Kostenstruktur spricht eindeutig für die umlagefinanzierte Form, im Gegensatz zur kapitalgedeckten Form mit ca. 20% hat die umlagefinanzierte Form einen Kostenanteil von etwa 5% der Beiträge.

Die kapitalgedeckte Versicherung ist abhängig von der Entwicklung der Finanzanlagen. Und sie hat ein Riesenproblem, wenn eine große Zahl von Menschen ihr Geld bei ihr anlegen. Wenn alle Deutschen monatlich nur 500,-EUR in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge geben würden, so wären das bei etwas 30 Millionen Erwerbstätigen monatlich 15 Milliarden Euro, das sind jährlich 180 Milliarden EUR, die sinnvoll angelegt werden wollen. Sinnvoll heißt, daß die Anlagen eine vernünftige Rendeite von mindestens 6% erbringen sollte. Gleichzeitig muß die Anlage mündelsicher sein, hochspekulative Formen entfallen. Das mag vielleicht geraden dann funktionieren, wenn nur die Deutschen auf eine kapitalgedeckte Form setzen. Machen das jetzt aber auch die anderen Industrienationen, dann haben wir wieder einen Überschuss an Spekulationsgeld. Das Ergebnis wäre wieder eine Blase, die irgendwann einmal implodiert und einen großen Teil der angelegten Gelder vernichtet. Vernünftige Politik würde nicht auf eine kapitalgedeckte Form der Altersvorsorge setzen, sondern die umlagefinanzierten Form der Sozialversicherungen weiter ausbauen und fördern.

6.Soziale Sicherheit
Wenn sich die Realwirtschaft erst einmal stabilisiert hat, könnte man über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken. So ließen sich die Folgen des technischen Fortschrittes, die steigende Produktivität und sinkende Zahl von Arbeitnehmern, sozial abfedern. Jeder in Deutschland lebende sollte das Recht erhalten, auf Antrag ein bedinungsloses Grundeinkommen in einer Höhe zu erhalten, welches den Grundbedarf (s.o.) abdeckt.
Bedingunglos sollte das Grundeinkommen deswegen sein, um ohne Druck durch staatliche Organe ein bescheidenes Leben in Würde führen zu können. Außerdem lassen sich so die hohen Verwaltungskosten der Bürokratien einsparen.

Während in den letzten Jahren ein Vermögensumverteilung hin zu den schon vermögenden erfolgte, muß für zukünftige Generationen eine Einkommensverteilung gefunden werden, die nicht nur die Gewinne sieht, sondern auch die Belastung der Geminschaft durch die, die die Gewinne erzielen. Ein Mensch mit einem Einkommen vom mehr als einer Million ist für die Gesellschaft wie ein LKW für die Straße. Er erzeugt einen deutlich höheren Verschleiß der gemeinschaftlichen Güter als der normale Mensch, der vergleichbar mit einem PKW wäre. Das bedeutet, daß derjenige der die Gemeinschaft mehr belastet, dafür auch mehr bezahlen muß. Er muß sich fair an den von ihm verursachten Kosten beteiligen.