Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Deutschland erreicht. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Aufträge der Unternehmen brechen ein, das Vertrauen in Bank, Politik und Wirtschaft schwindet. Gleichzeitig wird von der Protagonisten der neoliberalen Marktwirtschaft ihr Kredo weiter gepredigt, in den Ministerien sitzen abgestellte Mitarbeiter der Banken zusammen mit den Beamten an neuen Gesetzen. Jetzt sollen also die, die die Karre richtig in den Dreck gefahren haben mit den gleichen Methoden diese wieder herausziehen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Leider können wir jetzt nicht warten, bis diese verblendeten Neoliberalen aussterben, gehandelt werden muß jetzt.

In den letzten 8 Jahren wurden die gesetzlichen Regeln gerade für die Banken so dramatisch gelockert, daß im Finanzverkehr eine Form des Raubtierkapitalismus herrschte. Im normalen Kapitalismus gehört es aber dazu, daß Unternehmen pleite gehen und es anderen gut geht. Im echten Kapitalismus reguliert sich der Markt selbst. Leider haben wir keinen idealen Kapitalismus, denn sonst müßten wir ungeachtet aller Verlustängste, die Banken pleite gehen lassen. Dieses würde dann zu einer angemessenen Marktbereinigung und Umverteilung führen. Dadurch, daß die Politik die Banken rettet, erfolgt dieser an sich gesunde Prozeß nicht. Vielmehr wird mit dem Geld des Steuerzahler eine Umverteilung von unten nach oben durchgeführt.

Was ist nun zu tun?
Als erstes ist das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen. Das bedeutet, daß die in den letzten Jahren vorgenommen Umverteilung wieder rückgängig gemacht werden muß. Es bedeutet auch, daß Banken lernen müssen, ohne Staatshilfe auszukommen.

Eine wesentliche Maßnahme wäre eine Änderung des Steuerrechts. In einem neuen Steuerrecht sollten alle Einnahmen in Geld zusammengerechnet werden und aus diesem Betrag die Steuerschuld entrichtet werden. Das heißt auch, daß beispielsweise Kapitalerträge ganz normale Einkünfte sind, also nicht mit pauschal 25% versteuert werden. Desweiteren gibt es keinen Unterschied mehr in der Berechnung der Steuern zwischen einem Unternehmen und einer Privatperson. Auch für Unternehmen gilt die gleiche Berechnungsformel für die Steuern auf Gewinne. Auch die Veräußerung von Unternehmen und die Erträge aus anderen Bereichen, beispielsweise Zinsen, Dividenden, Buchgewinne und Vererbung werden als normale Einkünfte betrachtet.

Als neue Steuerformel schlage ich vor:

Einkünfte unter 18.000,-EUR sind grundsätzlich steuerfrei.
Für Beträge über 18.000,-EUR gilt folgende Formel (leicht mit Excel auszurechnen):

Einkommensteuer = Einkünfte * tanhyp(Einkünfte / 165000) * 0,70

Dieses ist eine stetige mathematische Formel ohne Stufen. Der maximal mögliche Einkommensteuersatz beträgt 70%. Ich habe diese Formel einmal auf die Steuereinnahmen von 2004 angewandt und nur die Einkommensteuer als Ansatz genommen. Es ergab sich, daß die Steuereinnahmen nach der oben genannten Formel für das Jahr etwas 210 Milliarden EUR betragen hätten, während in Wirklichkeit 181 Milliarden Steuereinnahmen erzielt wurden. Nur wäre die Verteilung anders gewesen. Die Jahreseinkommen über 1 Million haben Einkünfte in Höhe von 26,5 Milliarden EUR gehabt, hierauf zahlten sie 9,4 Milliarden EUR Steuern (35,5%). Nach meiner Formel hätten sie ca. 18,6 Milliarden EUR Steuern zahlen sollen (70%).

Nun wird immer wieder das Argument vorgebracht, daß das Bundesverfassungsgericht Steuern über 50% als nicht verfassungskonform bezeichnet - der sogenannte "Halbteilungsgrundsatz". Mit der Entscheidung vom 18. Jan. 2006, Az. 2BvR 2194/99 ist dieser Grundsatz für Einkommen- und Gewerbesteuer aufgehoben.

Um die akute Krise zu überwinden und zu einer faireren Einkommensverteilung zu kommen, kann es sogar sein, daß der Steuersatz auf über 70% angesetzt werden muß.

Als Steuergesetz wäre der Vorschlag von Herr Kirchhof vorstellbar, nur daß statt einer Flattax eine progressive Steuer erhoben wird. So würde mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, daß Steuerrecht wird dramatisch vereinfacht, alle Einkünfte unterliegen der gleichen Berechnung und die aktuelle Vermögensumverteilung wird gebremst. Gleichzeitig steigen die Staatseinnahmen an ohne die Geringverdiener unnötig zu belasten.

Das obige Beispiel hat sich ausschließlich auf die Einkommensteuer bezogen, da ich diese statistischen Daten zur Verfügung hatte. Die Einkommen aus Zins, Spekulation, Unternehmensverkäufen und Erbschaft konnte ich nicht kalkulieren, da es hier keine verläßlichen Zahlen gibt.

Sinn dieses neuen Steuerrechts ist es, den Mittelstand zu unterstützen. Gleichzeitig werden die Schwächsten dieser Gesellschaft von Steuern befreit. Ich würde angesichts der aktuellen technischen Entwicklung für alle Bundesbürger ein bindingungsloses Grundeinkommen in Betracht ziehen. Nur habe ich mir noch keine ausführlichen Gedanken hierzu gemacht, wie sich dieses einfügen würde. Es würde allerdings gut mit dem steuerfreien Einkommen korrespondieren.