Weil die Grundrechte zunächst einmal den Staat verpflichten und nicht die Bürger. Journalisten und Privatleute sind aber Bürger. Der Staat darf in bestimmte Rechte nicht so ohne Weiteres eingreifen. A [weiter…]

Na da haben wir ja die Lösung! Also nich nach Asien schiffen... [weiter…]

Wenn ein produzierendes Unternehmen seine Produkte nicht mehr los wird, weil bei angemessener und menschenwürdiger Entlohnung seiner Angestellten seine Produkte auf dem Markt zu teuer wären, dann ist [weiter…]

was soll das heißen? dass die "obersten 5-10 Prozent" der Menschen in D das zahlen oder das der Staatsapparat 5-10% des Steueraufkommens verschlingt? [weiter…]

Person A klaut Daten in der Schweiz. Deutschland Liefert Person A der Schweiz aus, behält aber die Daten. Übertragen sie das mal auf eine andere Situation. Person A klaut Ihrem Nachbarn die Geldbörse [weiter…]

"Das sind doch absolute Stasi Methoden um seine Bürger zu malträtieren." Den muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, diesen Beitrag. [weiter…]

Die Bundesregierung ist nicht Legislative, sondern Exekutive. Damit ist der Finanzminister als Chef des Finanzministeriums in Abstimmung mit der Kanzlerin grundsätzlich für solche Sachen zuständig. [weiter…]

[...] (Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion /ft) [weiter…]