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Kommentare von fmfm

Kernbereich und Co.

Der Kernbereich ist nicht ohne weiteres verletzt. Diesem kommt jedoch zu gute, dass das Verfahren nicht abgeschlossen ist. Der Ausschuss hingegen kann grdsl. gem. Art. 44 I GG, § 17 I PUAG im Rahmen s [weiter…]

04.05.2014 - 10:04
"Kleines" zu Meinungen und Tatsachen

Solche Begriffe unterliegen immer einer gewissen geformten definitorischen (im juristischen Sinne) Begrenzung. So sind Tatsachen konkrete Geschehnisse oder konkrete Zustände in der Vergangenheit oder [weiter…]

16.02.2013 - 19:45
Kleine Erklärung 2.0

Vorab: Als tauglicher Beschwerdegegenstand kommt natürlich das Urteil in Betracht, welches sich hier jedoch gegen die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung, also die genannten Artikeln bezieht. Beschw [weiter…]

15.02.2013 - 16:45
Kleine Erklärung

Sie stellen zunächst auf Art. 94 II 2 GG ab, demnach darf das Bundesverfassungsgerichtgesetz einfach gesetzlich (quasi als formelles Korrelat zum Grundgesetz)die Erschöpfung des Rechtswegs als Vorraus [weiter…]

15.02.2013 - 10:48
Das GG in der BRD ( keine Ironie)

Artikel 26 GG bezieht sich gemäß seiner Ratio und der gesetzmäßigen Anwendung nur auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Somit wäre der Bezug auf den gesetzlichen Tatbestand des Art. 26 GG in dies [weiter…]

11.03.2012 - 22:21