Leserartikel-Blog

Gnade für Andrea Ypsilanti

„Dilettantismus“ und „Machtbesessenheit“ - das sind einige der Formulierungen, die vielen Medien zur Charakterisierung Andrea Ypsilantis einfallen. Der Vorwurf „handwerklicher Fehler“ wirkt dagegen vergleichsweise moderat. Die hessische SPD Landesvorsitzende hat es schon schwer. Und das alles nur wegen einer Selbstverständlichkeit: Sie will Ministerpräsidentin werden. Also das tun, wofür sie kandidiert hat. Man reibt sich die Augen.Nun hat Christian Wulf in Niedersachsen ebenfalls für dieses Amt kandidiert – und ist sogar gewählt worden. Und zwar mit den Stimmen seiner Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP. So meint man. Oder hat nicht doch ein Koaltionsabgeordneter Herrn Wulf die Stimme verweigert und ihn dafür vielleicht ein Abgeordneter der Linken gewählt? Wer weiss das schon? Es war schließlich eine geheime Wahl. Am Ende ist das irrelevant. Christian Wulf ist gewählt – und damit erübrigen sich Spekulationen. Erst nach der Wahl zeigt sich, ob der neue Ministerpräsident eine handlungsfähige Mehrheit hat. Die Abstimmungen über Gesetzesvorlagen sind nicht geheim. Aus gutem Grund: Schließlich sollen Sachfragen für den Bürger transparent entschieden werden. In Niedersachsen ist das alles kein Problem, so hört man. In Hessen schon. Denn es hat seit den Landtagswahlen eine Besonderheit zu bieten. Es gibt im neuen Landtag keine regierungsfähige Mehrheit. Alle denkbaren Koalitionskonstellationen, von CDU/SPD über CDU/FDP/Grüne bis zu SPD/Grüne/Linke, werden von den handelnden Akteuren ausgeschlossen. Das kann man bedauern, auch hart kritisieren. Man kann sogar eigene Überlegungen haben. So befürwortete der Autor dieser Zeilen eine Große Koalition. Nur das ändert alles nichts. Denn die Fraktionen im Landtag sehen das anders – und finden keinen Ausweg aus dieser Sackgasse. Das hat verfassungsrechtliche Konsequenzen: Die CDU Regierung mit dem abgewählten Ministerpräsidenten, Roland Koch, bleibt im Amt.Was, bitte schön, ist daran logisch? Und was, bitte schön, wäre nun das Problem, wenn in Wiesbaden statt einem abgewählten Ministerpräsidenten namens Roland Koch eine gewählte Ministerpräsidentin namens Andrea Ypsilanti regierte? Beide haben nämlich eine Gemeinsamkeit: Keine Mehrheit im Landtag. Denn eines war schon vor dem Wahltag klar: Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen – allerdings Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Was für unvoreingenommene Beobachter nachvollziehbar sein sollte. Schließlich bedeutete die Nichtwahl Ypsilantis die Bestätigung Roland Kochs. Das ergibt sich aus der hessischen Verfassung. Und warum soll nun ausgerechnet die Linke Roland Koch im Amt lassen? Ein Grund dafür ist aus deren Sicht nicht zu finden. Sie handeln also konsequent. Genau auf diesen Sachverhalt hatte Kurt Beck in seinem berühmten Hamburger Hintergrundgespräch mit Journalisten hingewiesen. In Hessen gehört nicht mehr zusammen, was ansonsten immer zusammen gedacht wird: Nämlich die Wahl des  Ministerpräsidenten und die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Tatsächlich kann es das sein, was es in Wirklichkeit ist: Zwei verschiedene Dinge. Zum einen geht es um das Vertrauen für die zukünftige Amtsperson und zum anderen um politische Gemeinsamkeiten zwecks Bildung einer Koalition. Nur weil das im Normalfall zusammengehört, ist es nicht dasselbe. Und deshalb hat die geheime Wahl einer Amtsperson ihren Sinn; sie sind in Parlamenten ja die seltenen Ausnahmen. Denn bei einer offenen Abstimmung würde diese Vertrauensbekundung zur Farce. Von Verrat kann daher keine Rede sein, wenn ein Abgeordneter „seinem“ Kandidaten die Stimme verweigert. Es ist sein verbrieftes Recht, weil ohne diese geheime Wahl Vertrauen nicht entstehen kann. Aus welchen Gründen das  Vertrauen fehlt, ist dabei nicht relevant – und bleibt zumeist im Dunkeln. Sie entziehen sich der öffentlichen Debatte, wenn es auch zu einer solchen Entscheidung gehört, sich über die Folgen im Klaren zu sein. Gleichwohl: Es geht nicht um Argumente. Um die streitet man sich in Sachfragen – und die werden in offenen Abstimmungen entschieden.  Diese Selbstverständlichkeit – die Wahl zur Ministerpräsidentin – wird Andrea Ypsilanti im Brustton der Empörung verweigert. Vom Wortbruch ist die Rede. Davon könnte man allerdings nur reden, wenn Andrea Ypsilanti politische Zugeständnisse an andere Parteien gemacht hätte. Davon ist bis heute nichts bekannt. Kein Wunder. Selbst mit den Grünen hat es noch kein Gespräch über ein Regierungsprogramm gegeben. „Dilettantismus“ und „Machtbesessenheit“ von Andrea Ypsilanti? Beides häufig formuliert und schlecht begründet. Der Vorwurf „handwerklicher Fehler“ ist dagegen ein Argument. Denn weder Kurt Beck, noch Andrea Ypsilanti haben den Sinn dessen verstanden, was sie gerade tun. Dieses Manko teilen sie zwar mit fast allen anderen Beobachtern des Dramas. Allerdings haben nur sie – und die SPD - den politischen Preis für diesen Fehler zu zahlen: Nämlich dass aus der Kandidatur Andrea Ypsilantis am 5. April im Wiesbadener Landtag eine politische Gundsatzentscheidung über den Umgang mit der Linken geworden ist. Zwar gibt es in dieser Frage Klärungsbedarf: Nur hat das eben nichts mit der Wahl zur Ministerpräsidentin zu tun. Da ging es um das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten in eine Person. Alles andere kommt in Hessen später. Etwa wo eine rot-grüne Minderheitsregierung in Sachfragen die fehlenden Mehrheiten findet. Warum eigentlich nicht bei der FDP? Manche halten so ein Bündnis für möglich.  Vor dem Hintergrund ist der Fall der Darmstädter Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger zu beurteilen. Sie war ja die Auslöserin des Dramas, als sie die Vertrauensfrage über die Person Andrea Ypsilanti in eine Grundsatzfrage über das Verhältnis zur Linken transformierte. Manche sehen in ihr eine Art „heilige Johanna“ des deutschen Parlamentarismus. Sie ist zur Inkarnation der freien Abgeordneten geworden, die sich heroisch den Anfeindungen machtbesessener Parteifreunde widersetzt. Der Grund ist bekannt. Sie lehnt jede Zusammenarbeit mit der Linken ab – und beruft sich auf ihr Gewissen. Nun mögen die Gründe von Frau Metzger überzeugen oder nicht. Die sollen hier gar nicht zur Diskussion gestellt werden. Nur versichert sie zugleich ihr Vertrauen in Andrea Ypsilanti. Dieses Vertrauen ist aber nichts wert. Denn sie entzieht es ihr in dem Moment, wo es auch von den Abgeordneten der Linken ausgesprochen werden sollte. Deren Vertrauen in Frau Ypsilanti hat bekanntlich nur einen Grund: Die Linke wählt lieber die SPD Landesvorsitzende als Roland Koch im Amt zu lassen. Es ist deshalb bedingungslos ausgesprochen worden. Inhaltliche Zugeständnisse für ihre Wahl musste die SPD Kandidatin nicht machen. Wenigstens sind selbst von Dagmar Metzger solche Gründe nicht genannt worden. Solche Gründe könnten eine Gewissensentscheidung durchaus begründen – sie gibt es aber nicht.Nun kündigte Dagmar Metzger an, den amtierenden Ministerpräsidenten im Landtag unter Druck setzen zu wollen. Das geht durchaus. Schließlich hat Roland Koch keine Mehrheit. Dafür braucht sie allerdings die Zusammenarbeit mit der Linken. Denn ansonsten kommen im Landtag nicht die Beschlüsse zustande, die eine Regierung Koch umsetzen müsste. Also etwa die Abschaffung von Studiengebühren. Warum löst diese Kooperation bei der Abgeordneten keine Gewissenskonflikte aus? Und warum kann eigentlich ein nicht gewählter Ministerpräsident Koch die Früchte dieser Kooperation besser umsetzen als eine gewählte Ministerpräsidentin Ypsilanti? Frau Metzger wird diese Fragen kaum beantworten können. Genauso erklärungsbedürftig ist ein anderes Phänomen. Nämlich warum eine SPD Abgeordnete lieber Roland Koch im Amt des Ministerpräsidenten sieht als als ihre eigene Parteivorsitzende. Selbst zwei politische Konkurrenten der SPD im Wiesbadener Landtag sehen das anders. Gnade für Andrea Ypsilanti? Keine Gnade. Das würde Schuld voraussetzen. Gnädig sollte man mit denen sein, die nicht das Gewissen plagt, sondern unter Vertrauen politisches Kalkül verstehen. Nicht jede Heldin ist eben so unschuldig wie die „heilige Johanna“.