Leserartikel-Blog

Verdächtig viel Terror

Natürlich verbietet es sich mit dem Grauen, das der Terror in unserer Welt verbreitet, seinen Spott zu treiben. Wer im politischen Betrieb zu Hause ist, hat hierbei besondere Sensibilität an den Tag zu legen.

Manchmal jedoch klammert sich der Irr-Sinn so an die Realität, dass die reine Aufzählung der Geschehnisse dem abgebrühtesten Spötter die Schamesröte ins Gesicht treibt.

In den letzten zwanzig Jahren haben wir im Amt des Bundesinnenministers etliche selbsternannte „harte Hunde“ gesehen. Was sie auch trennte, eines war ihnen gemein:
sie liessen keine Gelegenheit für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und den Abbau von Freiheitsrechten aus. Im Gegensatz dazu hat der amtierende Bundesinnenminister de Maizière so agiert, dass er sich sogar höchst bürgerrechtliches Lob - nein, nicht durch das Bundesverfassungsgericht, sondern durch den Kommentar der Süddeutschen Zeitung - abholen durfte. Für sein besonnenes Handeln.

Ein Lob, dass die dritte Liga der Unionsabgeordneten im Bundestag sowe die Innenminister der Länder, welcher Couleur auch immer, nicht so bald erreichen dürfte.

Am Mittwoch letzter Woche, dem 17.11. hat der so gelobte Bundesinnenminister eine Terrorwarnung ausgesprochen. Wir hätten nun keine abstrakte Gefährdung mehr, denn es gäbe „konkrete Ermittlungsansätze“ für einen Anschlag Ende November. Während de Maizière für seine Pressekonferenz von der Presse erneut Fleissbildchen für besonnenes Handeln erhielt, machten sich die unteren Etagen der Union durch lautes Scharren bemerkbar. Das Bild, das sich nach der Terrorwarnung de Maizières in den Reihen der Sicherheitspolitiker bot, war das eines Rudels Dachshunde: von der Leine gelassen, nachdem sie die Fährte aufgenommen hatten.

Der CSU Innenpolitiker Uhl fordert am selben Tag - abgeleitet von der Terrorwarnung, aber ohne irgend einen sachlichen Zusammenhang - die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Verfassungsgerichtsurteil hin oder her) Abriss der „chinesische Mauer“ zwischen Polizei und Geheimdiensten (Grundgesetz hin oder her). Denn: "Wenn ein Terrorist erst einmal mit einer Bombe auf dem Bahnhof steht, ist es zu spät".

Uwe Schünemann, CDU Innenminister in Niedersachsen will sich nicht lumpen lassen. Sein Wunschzettel, ein „17-Punkte-Plan“ für den "Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit", beinhaltet unter anderem: höhere Polizeipräsenz in „islamisch geprägten Stadtvierteln“, ein Ausländerrecht, das die Abschiebung von Terrorverdächtigen erleichtert, Kommunikationsbeschränkungen und elektronische Fussfesseln für islamistische Gefährder, den Einsatz der Bundeswehr im Inland, Onlinedurchsuchung für die Länderpolizeien, die Ausweitung der präventiven (also verdachtslosen) Telekommunikationsüberwachung. Fürs erste. Damit, dass es manches schon gibt und anderes nach Verfassung nicht geben kann, hält er sich gar nicht erst auf.

Auf dem Flughafen von Windhoek findet sich am Donnerstag ein Herren- und Bestimmungsort-loses Gepäckstück, das noch für einige Verwirrung sorgen wird. Immerhin liegt es in der gleichen Halle wie das Gepäck eines Air Berlin Fluges nach München. Bei der Durchleuchtung ergibt sich der Verdacht auf einen Sprengsatz.

Freitags treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern zur planmässigen Herbsttagung. Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und sonst kein Feind eines krachenden Populismus, gibt sich ungewohnt zurückhaltend. Eigentlich wisse man gar nichts über diese Anschlagspläne. Man kenne ja die perfide psychologische Kriegsführung der Islamisten. Am Ende könne - ausser der Verbreitung von Angst und Schrecken - auch gar nichts geschehen. Zwischenzeitlich verdichten sich Hinweise, dass die Bombe von Windhoek eine Attrappe sein könnte. Auf der Innenministerkonferenz bleibt als gemeinsames Projekt aller nur die Einführung der Vorratsdatenspeicherung übrig. Dafür aber mit freundlicher Unterstützung der SPD Innenminister.
Unterstützt wir diese Forderung nun auch vom Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach, der zwei Tage zuvor noch jeden „gesetzgeberischen Aktionismus“ ablehnte. Vom grossspurigen „17 Punkte-Plan“ des Herrn Schünemann aus Niedersachsen hört man jetzt gar nichts mehr. Lediglich eine kleine Meldung zur Innenministerkonferenz findet sich auf der Homepage seines Ministeriums: er, Schünemann, begrüsse die Entscheidung zu den Kosten bezüglich der Castor Transporte und zum Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche.

Mittlerweile gibt es auch wieder Neuigkeiten aus Windhoek. Der „Bombenkoffer“ ist nicht nur eine Attrappe, sondern ein sogenannter „Realtest-Koffer“ mir dem eine Bedrohung simuliert werden soll, um die Sicherheitsvorkehrungen zu testen. Hersteller ist eine kleine Firma in den USA, die 80 jährige Großmutter des Eigentümers hat die „Bombe“ selbst verdrahtet. Wer den Koffer platziert hat weiss niemand. Auch nicht die 80 jährige Dame.

Eine weitere Meldung schafft es in die Schlagzeilen: auf dem Flughafen Rostock wird eine Frau festgesetzt, an deren Tasche ein Detektor Spuren des Stoffes TGM-3 fand. Der Stoff selbst ist kein Sprengmittel, sondern muss laut einer EU Verordnung demselben zugemischt werden. Die Erkenntnis aus diesem Vorfall ist nicht nur, dass sich Terroristen offensichtlich an EU Verordnungen halten, sondern dass der selbe Stoff auch in Haarsprays Verwendung findet. Dieses Haarspray half nun mit, die Bedrohung der Öffentlichkeit durch nicht sonderlich qualifizierte Statements aus der Unionsfraktion aufrecht zu erhalten.

Am Samstag macht Norbert Geis von der CSU den ersten Aufschlag. Er beklagt den Mangel an Polizeibeamten. Er erläutert zwar nicht, durch wessen Sparmassnahmen dieser Mangel zustande kam, erwartet aber Konsequenzen. Ob seine Forderung nach einer vorübergehenden Verhaftung islamistischer Gefährder auf Grund polizeilichem Personalmangels nun den Terror bekämpfen sollte oder die mediale Präsenz seines CSU-Kollegen Uhl, gehört ins Reich der Spekulationen. Uhl wiederum kontert mit einer Forderung nach mehr Geld für die Geheimdienste und der Einführung einer Spionagesoftware. Die es im übrigen beim BKA schon gibt und die noch kein einziges mal zur Anwendung gebracht werden konnte - den Bundestrojaner.

Mittlerweile hat sich die Zusammenrottung der üblichen Verdächtigen etwas aufgelöst. Die Terrorgefahr steht nicht mehr ganz oben in den Schlagzeilen. Dafür arbeiten nun einige Medien die lohnenden Anschlagziele in Deutschland durch: den Bundestag - das BKA dementiert, die Weihnachtsmärkte - Joachim Herrmann dementiert. Dann eben die Großstädte, jeder Platz auf dem sich viele Menschen aufhalten. Es kann ja nicht alles dementiert werden. Ersatzweise breitet man auch die auf islamistischen Websites propagierten Metzelphantasien aus.

Etwas Sorge wird bei den Menschen schon hängen bleiben. Dann werden bei nächster Gelegenheit die selben Leute wieder die selben Thesen rufen. Egal, ob sie mit der Verfassung vereinbar sind oder der Polizei bei der Terrorbekämpfung tatsächlich helfen. Es ist wie in einem schlechten Zombie-Film: es geschieht zwangsläufig und unausweichlich, Argumente helfen nichts und irgendwie riecht es auch streng.