Evolux

11 Redaktionsempfehlungen

Kommentare von Evolux

Verfassungsgericht

"Endlich Unrechtsstaat! Dann kann zukünftig also nicht einmal das Bundesverfassungsgericht die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen? Toll!" ...das hat seine Bestimmung gerade in Frage gestel mehr

Sa, 02/21/2015 - 20:38
Zu spät

"Gefängnis für die Schnüffeldienstverbrecher und ein permanentes Ende der politischen Karriere für die Leute die die Rechtsbrüche legalisieren wollen. Und eine Ermittlung in DEREN Handlungen, denn wer mehr

Sa, 02/21/2015 - 20:28
Langer Atem

"Wahrscheinlich setzen EU-Kommission und hierzulande die CDU darauf, dass den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung nach ihrem jahrelangen Widerstand irgendwann einfach die Luft ausgeht. Und damit vor a mehr

Mi, 12/10/2014 - 20:12
Der haken an der Sache mit LS

Während sie sich als Justizministerin mit Händen und Füßen gegen die VDS in Europa gestemmt hat (wohlwollend ausgedrückt), hat der BND in zusammenarbeit mit der NSA und dem GCHQ Internetknoten angezap mehr

Mi, 12/10/2014 - 19:45
neuer Anlauf, der gleiche Murks

Wie lange soll die gleiche Diskussion denn noch geführt werden? das Ding ist mausetot, es gibt höchstinstanzliche Urteile dazu. Möchte sich die Politik auch hier drüber hinwegsetzen? oder möchten sie mehr

Mi, 12/10/2014 - 19:34
Richtlinie nicht umgesetzt?

1. war die VDS in Deutschland bereits eingeführt über 2 Jahre,bevor das Bverfg sie verworfen hat, bzw. als nicht verfassungsgemäß erkannt und nur unter strengen Auflagen hätte man sie umgestalten könn mehr

Mi, 12/10/2014 - 19:20
BGH???

1. Es wurde durch das Bundesverfassungsgericht (Bverfg) aufgehoben (Urteil lesen!) 2.Auf Veranlassung des österreichischen Verfassungsgerichtshof wurde die Richlinie an den europäischen Gerichtshof ve mehr

Di, 12/09/2014 - 20:53
Da wird sich die SNA aber freuen und erst die NASA

Schon klar, warum niemand den Snowdon hier als Zeugen haben wollte Alles heiße Luft, nicht war? "New interpretations of NSA monitoring the German chancellor " http://electrospaces.blogspot.nl/2014/02 mehr

Do, 11/27/2014 - 19:53
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