man möge,wenn noch nicht geschehen,auf etwas hinweisen(ist auch für die Journalisten von Belang) "Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzakti [weiter…]

"Die jetzt beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bleibt skandalös: Anlass für die Neuregelung war eine Maßregelung durch das Bundesverfassungsgericht. Anstatt sich an die Vorgaben aus Kar [weiter…]

ist das nicht so? Es verfügen die Länder unter der Führung der Parteien der Opposition (SPD, Grüne, Linke, SSW) über eine absolute Mehrheit (36 Stimmen) im Bundesrat. ich steh im dunklen Wald! [weiter…]

2009 einige Monate vor der Bundestagswahl wollte man das Netzzugangserschwernisgesetz(Netzsperren"Zensursula") durchsetzen und den elektronischen Einkommensnachweis. Unterbrochen wurde die öffentlich [weiter…]

"Eine automatisierte Schnittstelle wird zur Verfügung gestellt – zusammen mit den vielen anderen verknüpften Datenbanken ist die Analyse von Menschen demnächst auf Knopfdruck möglich. Das INDECT-Pr [weiter…]

„Das ist endlich wieder ein guter Tag für die Sicherheitsbehörden“, so Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA. Nachdem sich das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgeri [weiter…]

deshalb wird auch immer wieder gerne der Freitag genommen.Shitstorm wird es heute keinen mehr geben. Hat die Politik mal wieder so eine "Krücke" durchgewunken und stören sich auch nicht dran, haben [weiter…]

wenn der NSU-Prozess beginnt,kümmert sich die Welt um anderes als eine Bestandsdatenauskunft. Was ich gerne noch wüsste über dieses Stasi 3.0-Gesetz Wer sind die "Behörden" und "Ermittler" die au [weiter…]