Leserartikel-Blog

Rettungsschirm: Enthaltungen bei der Abstimmung

Alle Parlamentarier, die sich bei der Abstimmung zum Rettungsschirm enthalten, sollten ihre Position gründlich überlegen. Eine Enthaltung drückt im Prinzip nichts anderes aus als die Zustimmung unter dem Vorbehalt eines parteipolitischen Kalküls. Wenn die Volksvertreter wirklich der Meinung sind, dass die Regierungsauffassung falsch, unzulänglich ist und der Bundesrepublik Deutschland schadet, gibt es zur Ablehnung keine Alternative.

Es fehlt der SPD an Mut, Farbe (ROT) zu bekennen. Hier steht natürlich die Überlegung im Vordergrund: Bei einer Enthaltung bin ich zu 50% auf der richtigen Seite. Das mag parteipolitisch und taktisch „nicht unwahr“ sein, aber der Demokratie dient es nicht. Ich zeige darum den Taktierern die rote Karte.

Ein Lob den CDU/CSU-Parlamentariern, die sich durch ein klares Nein konsequent der Demokratie verpflichtet zeigen.