Eine Nein-Mehrheit beim Referendum KANN keine neue Rechtslage schaffen, nur die alte bestätigen. Denn mit Nein stimmt man ja nur GEGEN ein neues Gesetz, mehr aber nicht. Es gibt drei Wege zum Kündigu [weiter…]

Liebes Hildchen, Sie haben mich nicht gut verstanden: "Was Sie wollen ist die Quadratur des Kreises. Um seine Glaubwürdigkeit zu bewahren, solle Kretschmann am besten zurücktreten." --- Um seine Gl [weiter…]

".. und die erste Volksabstimmung, die das Land dann abhielt, die zu »S 21«, wurde für sie ein Schlag ins Gesicht. Den Bahnhof, den Kretschmann und die Seinen 15 Jahre lang erbittert bekämpft haben, m [weiter…]

Sorry, aber was Sie (und leider auch der MP) als "Endeffekt" ansehen, ist rechtlich irrelevant. Antwort der Landeswahlleiterin auf die Frage, worüber eigentlich abgestimmt wurde: "Gegenstand der Vol [weiter…]

"Die Missachtung eines Volksentscheides ist auch nicht demokratisch." --- Das Referendum über das S21-Kündigungsgesetz ist gescheitert. Es gab kein irgendwie rechtsverbindliches Ergebnis, das man ac [weiter…]

"Dieser Vertrag zwischen allen Partein ist für mich ein hohes Rechtsgut. Ihn einzuhalten und umzusetzen ist Verpflichtung aller Beteilgten." Leider sieht das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Ergebn [weiter…]

".. nach einer Volksabstimmung mit einer eindeutigen Mehrheit - auch gerade in Stuttgart (die meisten S21-Gegener wohnen übrigens im fernen Freiburg gute 200 Bahnkilometer entfernt).." -- Ja, ich ge [weiter…]

So, so, "die rechtliche Situation ist genau so wie vorher"? Na schön. Dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass es parlamentarische Beschlüsse gibt, die einzuhalten sind. Und da Sie, die Gegner, nur [weiter…]