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Der Staat als Beute
Warum CDU und FDP in NRW keine einzige Stimme verdienen
»Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden«, zitiert Stefan Willeke 2005 den gerade in sein Amt gelangten Bauminister Oliver Wittke, dessen Gesicht sich vor Zorn verzieht, als sein Blick auf Windräder am Horizont fällt.
Kaputt machen als Agenda - im Fall der Windenergie scheint diese Koalition, die sich Bürokratieabbau - einen dreisteren Etikettenschwindel als die schwarz-gelben Gesetze mit diesem Namen kann man sich kaum vorstellen, mehr dazu unten - ganze Arbeit geleistet zu haben: Differenziert wird nun nur noch zwischen Windkraftanlagen bis 50 m und über 50m Höhe, genehmigungspflichtig sind beide Kategorien.
Wenn Sie also morgen auf die Idee kommen, Ihren Fahrraddynamo umzufunktionieren, indem Sie ihn auf einen Besenstiel ( Höhe < 50m) stecken und vorne einen Propeller - der in Wirklichkeit Repeller heisst und genau umgekehrt funktioniert - dranschrauben, haben Sie es - obwohl Sie dazu anscheinend verpflichtet wären - es vermutlich unterlassen, bei der örtlichen Baubehörde folgende Unterlagen - selbstverständlich in dreifacher Ausfertigung - einzureichen:
• Bauantragsvordruck
• Baubeschreibung auf amtlichem Vordruck
• Erläuterungsbericht zum Vorhaben mit Angaben zu den technischen Daten
• Angaben zu den Herstellungskosten
• Berechnung der Abstandsflächen gem. § 6 BauO NRW einschl. Darstellung im Lageplan
• Grundkarte
• Flurkarte - nicht älter als 6 Monate
• Lageplan Maßstab1 : 500 gem. BauPrüfVO
• Bauzeichnungen M. 1 : 100 gem. BauPrüfVO bestehend aus
- Grundrissen
- Ansichten mit vorhandenen und geplanten Geländehöhen und Angaben zur Gesamthöhe
der Anlage über vorhandenem Gelände
• Statik, evtl. Typenstatik; bei Installation auf Gebäude Nachweis, dass die vorhandene
Konstruktion für die Mehrbelastung geeignet ist.
Zur Beurteilung eventuell zusätzlich benötigte Unterlagen (z. B. Angaben zum Schallschutz)
werden im Baugenehmigungsverfahren nachgefordert.
So ähnlich kann man es jedenfalls in einer kleinen Anfrage, die der Grünen Fraktionsvize Reiner Priggen auf seiner Webseite veröffentlicht, nachlesen:
Lesenswert auch die dort veröffentlichte Antwort gleich dreier Minister (Bauen, Umwelt, Witschaft), die u. a. eine bemerkenswert falsche Behauptung enthält:
“Eine Baugenehmigung gibt dem Bauherrn Rechtssicherheit, dass sein Vorhaben dem materiellen
Baurecht entspricht.”, erklären dort Wittke, Uhlenberg und Thoben.
Natürlich, das hätten Verwaltungen gerne: dass ihre Bescheide unanfechtbare Gültigkeit besässen.
Dem ist aber nicht so. Wer sich je z.B. mit Abstandsflächen beschäftigt hat, weiss, dass kein Nachbar einen geringeren Grenzabstand als den gesetzlich vorgeschriebenen eines Gebäudes hinnehmen muss - auch nicht, wenn der Sachbearbeiter im Bauordnungsamt geschlafen hat und dies bei der Baugenehmigung übersehen hat. Wenn ‘ne Baulast nicht möglich ist - oder einfach nur verweigert wird - heisst es Rückbau, und verantwortlich bleibt, wie eh und je, der Bauherr.
Es ist also eine falsche Sicherheit, in die die (Ex)Minister den Landtag und die Bürger wiegen - wenn sie sie nicht sogar täuschen wollen.
Denn in Wirklichkeit tut diese Landesregierung viel, um die Bürger davon abzuhalten, gegen Verwaltungsentscheide aufzubegehren. Zwei Gesetze hat sie dazu verabschiedet, zum angeblichen Bürokratieabbau.
Die “Herrschaft der Verwaltung” soll also verringert werden. Zentrales Instrument: Die bisherige Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, wurde abgeschafft, nun muss sofort, meist innerhalb eines Monats, geklagt werden (auf einmal wissen diese Leute doch, dass nur Gerichte Rechtsicherheit darüber herstellen können, ob etwas dem materiellen Recht entspricht oder nicht).
Der Witz an der Sache: bei Gericht muss in der Regel zunächst ein Betrag von mindestens mehreren hundert Euro mit der Klageerhebung hinterlegt werden - was in vielen Fällen dazu führen dürfte, dass bei kleineren Schikanen die Bescheide zähneknirschend akzeptiert werden.
Klar, man kann sich freuen, dass notorischen Querulanten endlich das Maul gestopft wird - wirklich? Lässt sich so tatsächlich jemand abhalten, dem dies Lebensinhalt geworden ist?-, dass dies aber einen Abbau von Herrschaft bedeute und ein Schritt hin zu mehr Freiheit wäre, wie vor allem in der FDP-Rhetorik behauptet, ist schon eine sehr dreiste Behauptung.
Widerspruch: u.a. diese Möglichkeit unterscheidet den Untertanen vom Bürger. Sie können dies ganz deutlich zu spüren bekommen, wenn Sie, wie es einem Kollegen von mir neulich - auch in NRW - ergangen ist, als er versuchte, mit einem Sachbearbeiter - unqualifiziert, aber entscheidungsbefugt - technische Fragen einer Grundstücksentwässerung zu diskutieren.
Vielleicht lohnt es sich, den Fall kurz zu schildern: Ein kleines Bauvorhaben, eine Dachfläche von ca 100 m² sollte entwässert werden. Gründach, Abflussbeiwert 0,5 - d.h., in der Regel verdunsten schon 50% des Niederschlags an Ort und Stelle. Der Architekt wollte es noch ne Nummer toller und hatte eine Veröffentlichung des Umweltministeriums NRW gefunden, in der unbefestigte Rasenrinnen als eine Möglichtkeit der naturnahen Entwässerung erörtert werden.
Tja, denkste. Abgelehnt. Begründung: nicht zulässig. Der Kollege tobte (Projekt: ruiniert! ;), telefonierte - Sachbearbeiter: “keine Zeit” - schrieb, verwies auf die anzuwendende Norm DWA-A 138, in der offenen Rinnen für den vorliegenden Fall empfohlen werden, drohte mit Klage - und bekam noch nicht mal eine Antwort.
Seine Drohung war leer gewesen, kostengünstiges Bauen hatte er der Bauherrschaft nämlich zugesagt, von Klagen - “die sind so was von eindeutig im Unrecht!” - wollte die nichts mehr wissen, nachdem die Gerichtskosten ungefähr ermittelt waren - nichts war’s mehr mit innovativer Entwässerung.
Und doch, betrachtet man die sich häufenden Hochwasserereignisse, wären es gerade solche Ansätze, die es verdient hätten, gefördert zu werden.
Zu detailliert? Finde ich auch, und vor allem, dass genau diese detaillierte Kenntnis wenigstens der anzuwendenden Normen in Verwaltungen gehört. Vor den Gesetzen zum Bürokratieabbau hätte jenen unglücklichen Planer mit seinen Rasenrinnen der Widerspruch vermutlich irgendwann zu einem Sachbearbeiter mit Sachkompetenz geführt.
Wer sich eine Klage nicht leisten kann, muss sich hingegen mit sachfremden Entscheidungen gestresster Verwaltungsfachangestellter, deren Arbeitsplätze durch Stellenabbau gefährdet sind, abfinden.
Diesen Leuten kann man noch nicht einmal einen Vorwurf machen. An manchen Punkten fehlt, rein formal gesehen, das Fachwissen, und als Kriterium bleibt dann - wenn man Glück hat -, der gesunde Menschenverstand. Sonst halt das das ebensolche Volksempfinden.
“Sch..ss Rumänen”. Das hat Rüttgers nicht gesagt. Statt dessen, und in meinen Augen läuft dies auf’s gleiche hinaus, musste er sich über deren angeblich nicht vorhandene Arbeitsmoral wählerwirksam auslassen.
Wünschen Sie sich so die Obrigkeit? Wer Geld hat, kann klagen, wer viel Geld hat, kann Zeit mit dem Ministerpräsidenten mieten und sich im Gespräch mit ihm fotografieren lassen, und, während unser Dynamo-Windrad oben aufwändig zu genehmigen ist, ändert die Landesregierung im Fall des geplanten Kohlekraftwerks in Datteln auch schon mal, Eon zuliebe, die Passage des Gesetzes, nach denen der Bebauungsplan nicht zulässig war?
Guido Westerwelle hat die Wahl in NRW zur “Richtungsentscheidung für ganz Deutschland” erklärt.
Und in der Tat verkörpert der Bundesaussenminister wie kein anderer das schwarz-gelbe Desaster: Noch vor Amtsantrit das legendäre grobe Abbürsten jenes BBC-Reporters, der es wagte, eine Frage zu stellen und vor allem deren Beantwortung auf Englisch zu verlangen (inzwischen hat der FDP-Minister, Stichwort Bürokratieabbau, Deutsch als dritte Amtssprache im neuen europäischen auswärtigen Dienst durchgesetzt), seine unsäglichen Beschimpf von Langzeitarbeitslosen - spätrömische Dekadenz, anstrengungsloser Wohlstand - bis hin zur Einladung an die Clique, die ihn neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter finanziert hat.
So kommt es jedenfalls öffentlich rüber. Mindestens 7000 Euro - wieviel mal Hartz4/Monat ist das? - für einen Vortrag vor Wirtschaftsvertretern, ein oder zwei Stunden?
"Es gilt der Grundsatz: Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung", wird Westerwelle im Spiegel unter der Überschrift “Westerwelle bläst zur Jagd auf Hartz-IV-Betrüger” zitiert.
Geht dies, und auch “anstrengungsloser Wohlstand” oder “spätrömische Dekadenz” wirklich in Richtung Arbeitslose, oder handelt es sich nicht in Wirklichkeit, wenn auch unbewusst, um einen Ausdruck des Unbehagens am eigenen Lebensstil?
Homophob seien seine Kritiker, und, wenigstens in diesem Punkt, ist Westerwelle sicher nicht völlig im Unrecht.
Allerdings scheint er die eigenen Vorurteile auch nur mit Mühe (und nicht restlos) überwunden zu haben, der Umgang mit der Begleitung durch seinen Lebensgefährten auf Auslandsreisen zeigt es: Rot-Grün hat die eingetragene Lebenspartnerschaft in weiten Teilen der Ehe gleichgestellt, und sein Partner hätte jeden Anspruch darauf, den Bundesaussenminister auf seinen Dienstreisen zu begleiten.
Verklemmt ist es hingegen, wenn darauf hingewiesen wird, Michael Mronz habe die Reise aus eigener Tasche bezahlt: das braucht er als Lebenspartner nicht, und “das ist gut so”.
Hätte aber beispielsweise Joschka Fischer als Aussenminister etwa eine Geliebte mit auf Auslandsreisen genommen und anschliessend behauptet, dies habe mit seiner Beziehung zu ihr nichts zu tun, sie habe diese selbst bezahlt und sei für diese oder jene Wohlfahrtsorganisation dabei, wäre gerade im bürgerlichen Lager der Aufschrei - “ausländischen Amtsträgern nicht zuzumuten!”- kaum zu überhören gewesen.
Dafür scheint Westerwelle mehr Verständnis zu haben, als es seinem Selbstbewusstsein gut tut.
Was gut ist für die Wirtschaft, ist auch gut für die Menschen: Dieser überholte Spruch scheint in mehr als einer Hinsicht die FDP zu beflügeln, weder Westerwelle noch Niebel, (neuerdings Rommel genannt), machen daraus ein Geheimnis.
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, als aktuelles Beispiel, zeigt jedoch ganz deutlich: Politik muss unbeirrt die Rahmenbedingungen setzen - BP hat im Vorfeld der Katastrophe vehement gegen strengere Sicherheitsauflagen Front gemacht, offshore Bohrungen sollten nach dem Willen der US-Regierung ausgeweitet werden - und Datteln in NRW ist geradezu das Modell, wie man es nicht macht: Welcher Konzern wird nach dieser Erfahrung noch davon ausgehen, das Gesetze einzuhalten seien?
Faire und sachgerechte Verwaltungsentscheidungen nur für die, die es sich leisten können - “die Besserverdienenden” -, und in der Folge, auch des fortschreitenden Stellenabbaus (der unweigerlich mit Kompeztenzverlust einhergeht, da billig, trotz der bekannten Werbung, in Wirklichkeit nicht besser ist), ein Staat, der von einer Mehrzahl seiner Bürger als willkürlich erlebt wir: so lässt sich leicht Front machen, kann man sich leicht als Anwalt der von der Bürokratie Schikanierten gerieren - indem man in Wirklichkeit den Wählern ein X für ein U vormacht.
Falls Westerwelle Recht hat - “Richtungswahl” - wäre es in meinen Augen sehr wünschenswert, die Regierung in NRW würde abgewählt.
Darf ich Ihnen dies schmackhaft machen? Für die Spontis unter Ihnen, frei nach Oliver Wittke (dass den der WDR-Reporter im Interview neulich nicht als erstes gefragt hat, ob er immer noch so heizt, sollte wohl dem Rotfunk-Vorwurf vorbeugen):
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Oder sollten Sie deutschnationaler Fussballfan sein: Zeigen Sie Schwarz-Gelb die rote Karte!
(Dieser Artikel erschien zunächst, bereits gestern, in der online-Ausgabe des Freitag)
waehlt die piraten !
...will, muss man in den sauren Apfel beissen und SPD und Grüne wählen. Wobei bei den Grünen Vorsicht geboten ist...sie haben Schwarz-Grün als Option nicht definitiv ausgeschlossen. ;-))
Piraten gerne wieder...bei der nächsten Bundestagswahl.
...ein exzellent recherchierter und begründeter Beitrag zur NRW-Wahl. Kompliment!
...berechtigt. Die Möglichkeit einer grossen Koalition hat die SPD leider nicht ausgeschlossen. Nur, davon gehe ich aus, dass Frau Kraft sich darüber im Klaren ist, dass dies für die SPD fast tödlich wäre.
Kraft ja inzwischen auch getappt zu sein und sie hat eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Was einen aber nicht unbedingt davon abhalten braucht, der Partei des demokratischen Sozialismus die Zweitstimme zu geben.
Natürlich sollen Politiker für ihre Positionen werben und Mehrheiten für ihre Partei zu gewinnen suchen - nach der Wahl aber kann man von diesen Leuten aber doch wohl erwarten, dass sie genau diese Mehrheiten auch im Parlament suchen und alle möglichen Formen der Zusammenarbeit ausloten.
Wie wichtig das wäre, zeigt ein Blick nach Hessen: Es macht einen Unterschied, ob der offensichtlich rechtsextreme Jürgen Irmer seine Hetze gegen Muslime als oppositioneller Krawallmacher oder als Fraktionsvize einer Regierungspartei von sich gibt.
http://www.fr-online.de/f...
Die ZEIT übrigens, nota bene, spricht angesichts dieser unsäglichen Äusserungen von einem "kritischen Kommentar"!
http://www.zeit.de/politi...
Eigentlich wollte ich oben noch ändern, auf den Punkt bringen, dass Westerwelle eben kein Unternehmensberater ist, dessen Empfehlungen sich etwa in gesteigerten Umsatzzahlen niederschlügen, und insofern die von ihm so gerne geforderten Gegenleistung angesichts der fürstlichen Honorare für seine Vorträge nicht erbracht zu sein scheint.
Was wiederum den Schluss nahelegt, dass es sich um einen Wechsel auf die Zukunft handelte, der jetzt eingelöst werden soll, die Einladungen zu Auslandsreisen und den dort zu erwartenden lukrativen Verträgen nur ein Beispiel.
Womit wir konkret wieder in NRW, Stichwort 'rent a Rüttgers' und generell bei einem haarsträubenden Politikverständnis - wer bezahlt, bestimmt - wären...
P.s. Danke für das Lob!
Und Piraten sind plöde. Die beste Partei ist keine - die SPD und die Grünen sind besser als die Linken ... aber immer noch eine Katastrophe. Merkel ist Mist, also wählt frei, die die Freien Demokaten. Alles klar? :-)
Wer oder was sind "Freie Demokraten"?
Wer kann sich heute noch frei nennen? Ich das nicht ziemlich vermessen und arrogant?
und danke für den guten Artikel.
Was die 'Homophobie' gegen Herrn Westerwelle angeht, so spaziert sie in der Hauptstadt in dieser Form http://www.fr-online.de/i... an zunehmend zahlreichen Revers...;-)...
Na schön, Loki. Vermessen ja, aber arrogant? Immerhin ist die FDP in ihren Ansichten etwas weniger infiziert von der Heilssaga durch den staatlichen Besserwisserglauben.
Die anderen Parteien halten die Bürger und Wähler noch mehr für Idioten, denen man alles vorschreiben muß. Haben Sie Sehnsucht nacht der allmächtigen Partei SED?
der private Besserwisseglauben steht im Golf von Mexiko auch ziemlich macht- und ratlos da. BP schafft's auch nicht, das von hergestellte Fiasko aufzuräumen. Da muss auch die FDP noch ein wenig daz lernen.
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