Die Regierung hat beschlossen die Neuverschuldung per Gesetz zu begrenzen. Damit stellt sie sich zunächst einmal selbst ein Armutszeugnis aus. Für den unbedarften Bürger entsteht der Eindruck, dass die Politiker nur wie ein Alkoholkranker vom Alkohol durch ein konsequentes Wegschließen der Droge per Gesetz, von ihrer Sucht das Geld der Bürger in unnötiger Weise auszugeben, abgehalten werden können.
Bei genauerem Hinschauen sieht es jedoch anders aus. Der Staat ist, trotz einem wachsenden Bruttosozialprodukt, unterfinanziert. Rentensystem, Sozialsystem, Bildungssystem geschweige denn das Gesundheitssystem sind zukunftssicher finanziert. Die Folge davon sind eine zunehmende Altersarmut, ein Wegbrechen des Mittelstandes, katastrophale Zustände an den Schulen, ein Zweiklassengesundheitssystem – kurz eine Spaltung der Gesellschaft.
Der Ansatz der Politik in dieser Problematik lautet aber nicht etwa Armut verhindern sondern Wohlstand sichern. Dabei lässt man außer Acht, dass ein immer größer werdender Teil der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr im Wohlstand, sondern knapp am Existenzminimum lebt. Immer in Gefahr in ein Bodenloses Loch mit dem Namen „Hartz IV“ zu fallen bei dem eine menschenwürdige Existenz entgegen anders lautender Behauptungen eben gerade nicht mehr gesichert ist. Jede Medaille hat aber zwei Seiten. Dies gilt auch für die Arbeitslosigkeit. Während sie für die Betroffenen materielle und soziale Verluste bedeutet, bedeutet sie für den Arbeitgeber der seine Belegschaft verschlanken konnte höhere Gewinne und bessere Aktienkurse.
Beachtet man diesen Zusammenhang nun bei dem Umgang mit der Problematik? Mitnichten!
Vielmehr werden die Opfer einer immer rücksichtsloseren Wirtschaftspolitik zu Tätern gemacht, sie werden als ausgegliederte Definiert und ihnen wird selbst die Minimalforderung nach einem menschenwürdigen Leben in Abrede gestellt
Als Minimaldefinition für ein solches menschenwürdiges Leben sollte doch zumindest das Grundgesetz gelten. Aber auch dessen Regelungen sind für Leistungsempfänger nach dem SGB II weitgehend ausgehebelt. Angefangen von Artikel 1, der die Würde des Menschen als unantastbar bezeichnet, über die Artikel 2 und 3 die festlegen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen und das Recht haben ihre Persönlichkeit frei zu entfalten, bis hin zu dem Artikel 11 der eine freie Bewegung innerhalb der Bundesrepublik garantiert – all diese Grundrechte werden für Leistungsempfänger durch die Regelungen des SGB II und vor allem durch deren Auslegung und teilweise rechtswidrige Anwendung ausgehebelt.
So ist m.E. jegliche Kürzung eines in seiner Höhe bereits mehr als fraglichen Existenzminimums durch Sanktionen eine Missachtung der Würde des Menschen. Es ist doch makaber, wenn der gleiche Staat, der dieses Existenzminimum vor dem Zugriff eines jeden Gläubigers schützt, es dann selbst um 30 % beschneidet, wenn etwa ein Termin bei der Behörde versäumt wurde. Und dabei sind wir dann auch gleich bei dem Artikel 3 nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen.
Nach deutschem Recht ist die Anordnung einer Behörde immer dann aufgeschoben, wenn gegen diesen Akt der Verwaltung Rechtsmittel vor einem deutschen Gericht eingelegt wurden. Nur bei den Verwaltungsakten der Sozialbehörden wurde dies geändert. Jede Sanktion, die durch einen meist nicht juristisch ausgebildeten Sachbearbeiter einer Arge ausgesprochen wird, bleibt auch bei einem Widerspruch oder einer Klage bis zur Entscheidung durch den Richter weiter in Kraft. Wenn ich zu schnell fahre und werde von der Polizei angehalten, kann ich selbst entscheiden, ob ich eine Verwarnung direkt bezahle oder ein Verfahren und einen Richterspruch abwarten möchte. Versäume ich einen Termin bei der Hartz IV Behörde, und der Sachbearbeiter hat keine Lust meine Begründung zu akzeptieren, fehlt mir am Monatsanfang ein Teil meiner Existenzgrundlage, unabhängig ob ich Rechtsmittel eingelegt habe oder nicht.
Das Recht auf eine freie Entfaltung meiner Persönlichkeit schließt auch die Wahl meiner Partnerschaft ein. Es ist nach deutschem Recht jederzeit möglich, mit einem Partner zusammen zu leben, ohne mit diesem eine finanzielle Partnerschaft einzugehen. Selbst wenn eine sexuelle Partnerschaft besteht, kann ich jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen auf eine eheähnliche Gemeinschaft, in der der eine für den anderen auch finanziell einsteht, verzichten. Nicht so bei den Leistungsempfängern nach dem SGB II. Hier wird die Regelung des SGB II § 7 regelmäßig so ausgelegt, dass bei zwei nicht verheirateten Partnern „ nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“. Diese „verständige Würdigung“ sieht dann in der Praxis so aus, dass ein solcher Wille auch dann weiter angenommen wird, wenn beide Partner einen konträren Willen gegenüber der Behörde dokumentieren. Ein klarer Eingriff in das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
Auch das sich aus dem Artikel 11 ergebende Grundrecht sich frei in der Bundesrepublik zu bewegen, wird ohne zwingenden Grund durch die Verordnung zur Anwesenheit der Bundesagentur für Arbeit (EAO) geregelt. Diese Verordnung ist schon deshalb rechtswidrig, da im Artikel 11 des Grundgesetzes explizit geregelt ist, dass das Recht sich frei in der Bundesrepublik zu bewegen, nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden kann. Die EAO stellt jedoch kein Gesetz, sondern eine Verordnung dar. Zwar wird im SGB III § 152 im Punkt 2 geregelt, dass die Bundesagentur ermächtigt ist, durch Anordnung „Näheres zu den Pflichten des Arbeitslosen zu bestimmen, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung Folge leisten zu können“.
Eine komplette Aufhebung des Grundrechtes nach Artikel 11, wie sie etwa für Strafgefangene im offenen Vollzug gilt, ist jedoch für Leistungsempfänger nach dem SGB II völlig unangemessen, da es bei dem Stand der Kommunikationstechnik Möglichkeiten gibt, eine Erreichbarkeit zu regeln ohne in das Grundrecht nach Artikel 11 des Betroffenen einzugreifen. Die derzeitige Regelung dürfte einer Überprüfung vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kaum stand halten.
Dennoch sind diese menschenverachtenden Gesetze nunmehr 5 Jahre in Kraft. Wie ist so etwas in einem Rechtsstaat möglich. Hier gibt es mehrere Gründe:
Zum einen sind die Betroffenen meistens selbst nicht in der Lage ihre Interessen zu vertreten. Seitens der Gesellschaft besteht ebenfalls nur geringes oder kein Interesse an der Problematik. Dieses Desinteresse wird durch eine Berichterstattung in den Medien, bei der Leistungsempfänger als Menschen dargestellt werden, die durch Fehlverhalten an ihrer Lage selbst schuld sind, verstärkt. Den meisten Beobachtern, die selbst in immer unmenschlicheren Arbeitsverhältnissen stecken, entgeht dabei, dass die dargestellten nicht die Verursacher der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind, sondern lediglich diejenigen, die bereits die Stufe erreicht haben, die ihnen selbst über kurz oder lang bevorsteht.
Gleichzeitig fordern neo-liberale Politiker eine Senkung von Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnen solle. Einen Mindestlohn lehnen sie jedoch kategorisch ab. Sie fordern bewusst nicht mehr Lohn sondern „mehr Netto vom Brutto“. Das bedeutet weniger Geld in die Sozialkassen. Wie danach ein Sozialstaat nach neo-liberaler Prägung noch funktionieren soll, wird am Beispiel der Gesundheitsreform deutlich: Immer höhere Zusatzbeiträge für die Versicherten bei gleichzeitiger Leistungskürzung durch die Krankenkassen, und auf der anderen Seite eine Begrenzung bzw. Reduzierung des Beitrags von Arbeitgebern und Spitzenverdienern zur Finanzierung des Gesundheitswesens.
Im Klartext: Das was der Arbeitnehmer mehr an Netto vom Brutto erhält, zahlt er dann doppelt und dreifach wieder in die Sozialsysteme ein. Mehr Netto vom Brutto rechnet sich also keineswegs für den „normalen“ Arbeitnehmer sondern allenfalls für Spitzenverdiener und in erster Linie für Arbeitgeber.
Natürlich ist eine solche Politik auf Dauer kaum Gesellschaftsfähig. Das sieht man an den derzeitigen Umfragen, bei denen die FDP gerade noch die 5 % Hürde erreicht. Dennoch sind auch 5 % für eine Partei, die den sozialen Frieden und damit den demokratischen Rechtsstaat massiv gefährdet, ein bedenkliches und viel zu hohes Ergebnis. Noch immer ist offensichtlich vielen Wählern nicht klar, dass gerade die Politik der FDP den Mittelstand mehr gefährdet als jede andere im Bundestag vertretene Partei. Am Ende einer Neoliberalen Politik wird eine gespaltene Zweiklassen Gesellschaft stehen bei der es keine Mittelschicht mehr gibt. Ein kleiner Teil wird den Sprung nach oben geschafft haben aber die große Masse wird nach unten wegbrechen.
Warum ist das so?
Die deutsche Wirtschaft konkurriert auf dem Weltmarkt mit Ländern, in denen Menschenrechte und soziale oder ökologische Standards kaum Bedeutung haben. Menschliche Arbeitskraft, soziale und ökologische Standards, stellen jedoch bei der Produktion von Gütern einen entscheidenden Kostenfaktor dar. Insofern ist ein Land, in dem Menschenrechte und sozialen Standards eine hohe Stellung haben, im globalen Markt benachteiligt. Um diesen Nachteil zu kompensieren, müssen entweder die Standards in den einen Ländern verbessert oder in den anderen Ländern verschlechtert werden. Da auf dem globalen Markt sich kaum jemand für die sozialen Standards interessiert, sondern fast jeder sich ausschließlich an den Preisen orientiert, ist aus rein wirtschaftlicher Sicht, ein Abbau der sozialen Standards notwendig. Dieser wurde und wird in ganz Europa vorangetrieben. Mit dem Konstrukt des Euro ist es möglich, auch die Länder, die Wirtschaftsinteressen nicht vor Bürgerinteressen stellen wollen, zu einem Sozialabbau zu zwingen.
Eine Regulierung von Staatsdefiziten kann nach Einführung des Euro nicht mehr durch Abwertung der Währung erfolgen. Somit bleiben zum Schuldenabbau nur zwei Möglichkeiten: Eine stärkere Heranziehung von Privatvermögen, sprich höhere Steuern oder eine Reduzierung der sozialen Standards, sprich Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung.
Die erste Lösung, eine Verbesserung der Staatsfinanzen auf der Einnahmeseite etwa über eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Börsensteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz, würde aus neoliberaler Sicht eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland darstellen. Erklärtes Ziel der Neo-liberalen Politik ist viel mehr eine weitere Senkung der Staatseinnahmen, sprich Steuern. Die zweite Lösung bedeutet eine weitere Reduzierung der Ausgaben. Damit zwangsweise verbunden, eine Senkung der sozialen Standards bis hin zu einer die Menschenrechte tangierende Missachtung der Grundrechte und damit eine Gefährdung des Rechtsstaates.
Neo-liberale Konzepte sehen vor, die menschliche Arbeitskraft in einem Workfare – Modell zum Nulltarif zu nutzen, quasi als Gegenleistung für ein Existenzminimum und damit für das Recht leben zu dürfen. Für mich ist nicht mehr ersichtlich, inwieweit sich solch ein Konzept noch von der Sklaverei unterscheidet.
Die Schuldenbremse soll, als Bestandteil unseres Grundgesetzes, künftig eine solche Entwicklung gesellschaftsfähig machen. Mit ihr wird künftig jeder Sozialabbau gerechtfertigt werden. Als Begründung werden dann immer die zukünftigen Generationen, auf deren Kosten wir nicht leben dürfen, angeführt. Eine heuchlerische Begründung, wenn man sieht wie die gleichen Politiker mit zukünftigen Generationen in der Umweltpolitik umgeht. Man vergräbt den zukünftigen Generationen bedenkenlos radioaktiven Müll der einen Schaden anrichtet, der weit schwerer wiegt als jede rote Zahl auf einem Schuldenkonto.
Grundsätzlich ist eine Schuldenbremse zwar durchaus ein positiv nutzbares Instrument. Bei Politikern, die Wirtschaftsinteressen jedoch immer eine größere Priorität als Bürgerinteressen einräumen, kann sie die demokratischen Strukturen aufbrechen.