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Offener Brief an Frau von der Leyen
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
die CDU war immer eine Partei, die sich klar gegen Abtreibung positioniert hat. Diese Position teile ich, ohne dabei so weit gehen zu wollen, gegenteilige Entscheidungen zu kriminalisieren.
Nun hat die Schwarz-gelbe Regierung entschieden, dass Leistungsempfänger nach dem SGB II künftig keine Förderung in Form eines Erziehungsgeldes erhalten. Diese Entscheidung bedauere ich sehr. Sie bedeutet doch letztlich, dass man die oft aus finaziellen Gründen viel schwierigere Erziehungsleistung von Alleinerziehenden oder Arbeitslosen nicht honoriert. Die meisten der Betroffenen sind nicht freiwillig arbeitslos, und brauchen auch keine Anreize in Form von weiteren Konfliktsituationen zur Aufnahme einer Arbeit.
Die Folge der geplanten Streichung von der Leistung des Elterngelds wird viele schwangere Frauen die von hartz IV leben müssen in eine Konfliktsituation bringen, in der sie ernsthaft über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken müssen. Für ihren Koalitionspartner dürfte das moralisch kein Problem darstellen aber für mich stellt sich schon die Frage, ob sich die CDU über die Konsequenzen ihres Handelns im Klaren ist.
Meine Frage an Sie:
Ist Ihnen bewusst, dass manche, vermutlich sogar viele Frauen die von Leistungen nach dem SGB II leben müssen, durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger in der Frage eines Schwangerschaftsabbruches sich nicht mehr für das Leben entscheiden werden bzw. können?
Ist dies die gewollte Absicht der Regierung oder nur ein Kollateralschaden?
Wäre es da nicht besser gewesen die unsinnige Steuersenkung zu Gunsten der Hotelies zurück zu nehmen?
Freundliche Grüße
Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz
Dietmar Brach
www.arbeitslosenhilfe-rlp.de
Hallo Herr Brach,
Sie sollten wissen, dass das Elterngeld (früher mal Erziehungsgeld) seit Zensursula keinesfalls dazu dienen sollte, ausgerechnet die "Unterschicht" dazu zu verleiten, sich zu sehr in der Hängematte unserer Sozialleistungen auszuruhen oder gar noch mehr Hartz-4-Kinder in die Welt zu setzen. Gott bewahre! Und glücklicherweise hat Gunnar Heinsohn - teils sehr exponiert u.a. in der Bildzeitung - auch darauf hingewiesen, wie sehr unsere überbordenden spätrömischen Verhältnisse ausgerechnet das Proletariat dazu verleitet, Kinder in die Welt zu setzen, um eben die spätrömische Dekadenz in der Sozialstaatshängematte zu genießen (was den humanistisch gebildeten Proletarier eher ärgert...da man ihm auch noch präventiv an seinen einzigen Besitz, die Nachkommen (lat. proles) geht?).
Nein, das Elterngeld dient viel eher dazu, den Damen der höheren Einkommensschichten das Muttersein und die damit verbundenen Einkommenseinbußen erträglicher zu machen; auch wenn wir es in den Geburtenzahlen nicht finden.
Die Hartz-4-Mutti kann sicher auf die 300 EUR verzichten; hoffentlich überlegt sie es sich dann weiter auch, noch weitere "Armutsrisiken" und zukünftige Sozialfälle in die Welt zu setzen!
Insofern begrüßen wir diese Überlegungen, die der Zukunftsfähigkeit unseres Staates dienen, aus vollem Herzen!
Wir freuen uns über die reichhaltige Unterstützung an die (berufstätigen) Mütter der besserverdienenden Schichten, über die staatliche Alimentierung des "Wickelvolontariats" und ihre Beitrag zur "Gleichstellung". Wir begrüßen weiter die Neuregulierung des Unterhaltsrechts, das diese Damen zunehmend in die treuherzige Betreuung unserer ARGEN führt!
Aber wir haben für die HARTZ-4-Muttis glücklicherweise auch noch einen Joker im Ärmel. Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Neuorganisation des SGBII sieht nun - nach 5 Jahren - unter anderem auch vor, eine eigene "Beauftragte für Chancengleichheit" für Frauen im Anwendungsbereich des SGBII zu schaffen (die es bis dato nicht gab).
Sicher werden wir hier auf eine Menge konstruktiver Vorschläge und Projekte in Zukunft stoßen, den Damen "Chancengleichheit" zu gewähren! Wie Sie sehen, bekommen die Hartz-4-Muttis bald ihre ganz eigene bürokratisierte Lobby!
* Achtung: Beitrag enthält Ironie!
** Alleinerziehende Frauen besitzen das höchste "Armutsrisiko" (lt. Armutsbericht des BMAS)
*** ach ja, ich besitze dasselbe Parteibuch wie UvdL
(glücklicherweise habe ich nun ein Jobangebot in Bayern, bei der CSU scheint die Welt noch so halbwegs in Ordnung...)
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