Auf den Wahlkampf in NRW folgt nun, nach der Wahl, ein Wahlkrampf
Man kann es in einem Satz zusammenfassen:
Die Bürger des größten Bundeslandes haben gewählt, aber die Parteien akzeptieren das Ergebnis nicht.
Im Wahlkampf hatten sowohl der SPD Vorsitzende Gabriel wie auch der Grünenpolitiker Trittin die FDP als "extremistisch" bezeichnet. Natürlich ist es schon extrem zu Zeiten einer noch nie dagewesenen Verschuldung der Haushalte, die Steuern senken zu wollen, dennoch finde ich es nicht angebracht und einen schlechten Stil, demokratische Parteien, denen fast 10% der deutschen Wähler ihr Vertrauen schenken, als extremistisch zu bezeichnen.
Die FDP ist, wie übrigens auch Die Linke, eine demokratische Partei und wer deren Mitglieder und damit auch deren Wähler als Extremisten bezeichnet, betreibt puren Populismus. Und im Populismus überbieten sich im Augenblick die Politiker aller Parteien. Wen wundert dann, dass immer weniger Bürger zur Wahl gehen?
Die SPD mit Frau Kraft hat sich im Wahlkampf als eine reformerische linke Kraft präsentiert, um sich danach bei der FDP, deren Programm so ziemlich das Gegenteil des SPD Programmes ist, so anzubiedern, dass fast schon der Begriff des Stalking angebracht ist. Leider, oder, je nach Sichtweise, glücklicherweise vergebens. Die, laut Gabriel (SPD) "extremistische" FDP weigert sich mit SPD und Grünen zu verhandeln, weil diese mit der, laut Gröhe (CDU) und Westerwelle(FDP) "extremistischen" Linke überhaupt nur reden.
Nun geht es um eine große Koalition. Aber auch diese bereitet der selbsternannten Wahlgewinnerin Kraft Probleme: Der Ministerpräsident hieße dann Jürgen Rüttgers. Wenn im Sport ein Läufer einen Bruchteil einer Sekunde schneller ist, steht er auf dem Siegerpodest. Warum sollte das bei einem Wahlsieg mit ca. 6000 Stimmen Vorsprung anders sein? Die NRW CDU hat ebenso wie auch die NRW SPD bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, mit ihrem jeweiligen Wahlergebnis eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Für mich zeigt dies Defizite bei den handelnden Politikern beider Volksparteien in Bezug auf Kompromissfähigkeit und Diplomatie. Wenn man nun aber eine Koalition der beiden Wahlverlierer CDU und SPD bilden will, dann ist trotz über 10% Stimmenverlust von Rüttgers, 6000 Wählern dieser beiden Parteien, Rüttgers lieber als Kraft. Und Frau Kraft könnte dann ihre Hauptforderung aus dem Wahlkampf, nämlich eine Abwahl von Rüttgers nicht nur nicht einhalten, sie würde sogar, ähnlich wie die SPD in Hessen, überhaupt erst einen CDU Ministerpräsidenten ermöglichen. Pradox. Ob aber das dann von den Politikern und nicht von den Wählern gewollte Konstrukt einer großen Koalition, dass alle gemachten Wahlversprechen ad absurdum führt, die Wahlbeteiligung bei künftigen Wahlen erhöhen kann, ist eher unwahrscheinlich.
Die Wähler sind es müde zu hören, dass die FDP eine reine Klientelpartei der Besserverdienenden sei und die Linke die Nachfolgepartei der SED. Wenn man so engstirnig denkt dann wäre ja letztlich auch die Bundesrepublik das Nachfolgeland von Nazideutschland. Aber das ist alles Unsinn:
Wir haben ein Parteiensystem das es geschafft hat, und das ist ausdrücklich allen fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu verdanken, dass im deutschen Bundestag, trotz schwierigen Zeiten, keine Extremisten sitzen, weder in der Regierung noch in der Opposition. Dies gilt auch für den neu gewählten Landtag in NRW. Statt auf diese gemeinsame Leistung aller 5 demokratischen Parteien stolz zu sein, beschimpft man sich gegenseitig als Extremisten.
Das Wetter am Wahlsonntag, das man gerne als Ursache für eine niedrige Wahlbeteiligung angibt, kann niemand ändern, alles andere aber sehr wohl.
Dietmar Brach