Um überhaupt eine sachliche Diskussion zu diesem Gesetzespaket zu emöglichen, sollte das Ermittlungswerkzeug "Online-Durchsuchung" gesondert behandelt werden. Sie ist eine völlig neue Dimension der Üb [weiter…]

Da man sich bekanntermaßen auf die SPD nicht verlassen kann, neue Überwachungsgesetze gewissenhaft zu behandeln, und die Opposition keinen Einfluss auf den Beschluss hat (siehe Vorratsdatenspeicherung [weiter…]