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Dazydee

2 Redaktionsempfehlungen

Kommentare von Dazydee

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Hilft nix, wenn nach der Wahl den Parteien ihre Wahlversprechen egal sind... Ich schau mir eher an, was die in den Bundes- und Landesregierungen die letzen Jahre so ausgeheckt haben. Worte zählen nix mehr

Di, 08/22/2017 - 20:09
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Warum taucht die Polizeiführung eigentlich kaum bei den Verantwortlichen auf, wenn es um die Krawalle und die Demonsrations-"Auflösung" geht? Hatten die nix zu sagen? mehr

Mi, 07/12/2017 - 20:59
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Wenn, dann schon ganz: "Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergu mehr

Mo, 07/10/2017 - 18:38
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Genau, das Verfassungsgericht hat Zelte nicht extra erwähnt, sondern nur dem "Camp" insgesamt Versammlungscharakter zugesprochen. Und die Polizei ist ja auch nur gegen Zelte vorgegangen... Man spür mehr

Mo, 07/10/2017 - 17:49
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Yup, der Schlag mag verdient sein. Für einen Rechtsstaat braucht er allerdings eine Rechtsgrundlage. Fehlt diese, kann man nicht behaupten, dass dieser Polizist Recht und Gesetz verteidigt. Womit w mehr

Mo, 07/10/2017 - 17:13
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Ich stelle eine komplette Unfähigkeit fest, nicht in Schwarz weiß zu denken. Nur weil jemand ein Straftäter ist, ist nicht alles rechtens, was die Polizei mit ihm und seinen Umstehenden tut. Selbst w mehr

Mo, 07/10/2017 - 16:45
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"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Anti-G20-Protestcamp nicht gänzlich untersagt werden kann. " http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-ak... mehr

Mo, 07/10/2017 - 15:54
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Normalerweise ist es auch richtig, es vor Gericht klären zu lassen, und dann halte ich mich an den Urteilsspruch oder kann ihn dem Polizisten unter die Nase halten. Bei eine Demo ist es nicht ganz so mehr

Mo, 07/10/2017 - 14:48
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