Ein Satz stimmt nicht, "Auslöser der derzeitigen Krise war eine Abstimmung im Unterhaus, bei der der Haushaltsentwurf der Regierung scheiterte." Der Haushaltsentwurf ist nie zur Abstimmung gekommen. [weiter…]

Der IGH betonte ausdrücklich, das Rechtsgutachten beschäftige sich nicht mit Rechtsfolgen der Sezession. Die Begründung für das Urteil liegt darin, dass die Sezessionisten nicht unter die parlamentari [weiter…]