Einen Paragrafen habe ich nicht, denn das ist ein Grundsatz des internationalen Rechts. Alle Staaten sind gleichberechtigt, also braucht sich kein Staat den Gesetzen eines anderen zu unterwerfen. [weiter…]
Deutsches Recht ist im Allgemeinen nicht anwendbar auf Straftaten, die nicht auf Staatsgebiet begangen wurden. Ausnahmen gibt es zwar (z.B. falls der Informant Deutscher ist), aber an sich ist die deu [weiter…]
Ihre Argumentation greift doch nur, wenn der Staat die Handlung vorher kriminalisiert hat. Hat er aber nicht. Nochmal: Souveräne Staaten stehen über den Gesetzen anderer Staaten und sind lediglich ans [weiter…]
Nein, denn das ist im Gegensatz zum jetzt zur Debatte stehenden Ankauf der Bankdaten ausdrücklich gesetzeswidrig, und zwar nach deutschem Recht. [weiter…]
Das ist nicht eine reine Frage von "aber die machen das doch auch". Sondern: nach schweizerischem Recht sind diese Daten nicht zugänglich, nach deutschem sollten sie das aber schon sein, da sich der d [weiter…]
Wie wär's mit dieser Lösung?
1) Die schweizerischen Gesetze sollen gezielt Straftäter aus dem Ausland schützen.
2) Damit sind diese Gesetze "beschmutzt" und ihrer moralischen Dimension beraubt.
3) I [weiter…]
Kommentare von crw
Einen Paragrafen habe ich nicht, denn das ist ein Grundsatz des internationalen Rechts. Alle Staaten sind gleichberechtigt, also braucht sich kein Staat den Gesetzen eines anderen zu unterwerfen. [weiter…]
Deutsches Recht ist im Allgemeinen nicht anwendbar auf Straftaten, die nicht auf Staatsgebiet begangen wurden. Ausnahmen gibt es zwar (z.B. falls der Informant Deutscher ist), aber an sich ist die deu [weiter…]
Ihre Argumentation greift doch nur, wenn der Staat die Handlung vorher kriminalisiert hat. Hat er aber nicht. Nochmal: Souveräne Staaten stehen über den Gesetzen anderer Staaten und sind lediglich ans [weiter…]
Nein, denn das ist im Gegensatz zum jetzt zur Debatte stehenden Ankauf der Bankdaten ausdrücklich gesetzeswidrig, und zwar nach deutschem Recht. [weiter…]
Das ist nicht eine reine Frage von "aber die machen das doch auch". Sondern: nach schweizerischem Recht sind diese Daten nicht zugänglich, nach deutschem sollten sie das aber schon sein, da sich der d [weiter…]
Wie wär's mit dieser Lösung? 1) Die schweizerischen Gesetze sollen gezielt Straftäter aus dem Ausland schützen. 2) Damit sind diese Gesetze "beschmutzt" und ihrer moralischen Dimension beraubt. 3) I [weiter…]