Leserartikel-Blog

Andrea Ypsilanti - eine Hexenjagd zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Geradezu hysterisch fallen gegenwärtig z.B. die ZEIT, aber auch führende und vor allem ehemals führende Sozialdemokraten über die hessische SPD-Vorsitzende her. Was sind die Gründe?

Gerhard Schröder hat vor einiger Zeit davor gewarnt, die Agenda 2010 mit den 10 Geboten zu verwechseln, an Müntefering die Ermahnung gerichtet, sich nicht für Moses zu halten.*1)

Der Altkanzler, dessen Gespür für politische Stimmungen unbestritten ist, sprach hier einen wunden Punkt an: Die Selbstverleugnung, mit der sich die SPD selbst kasteit hat, um die gegen ihre innersten Überzeugungen gerichteten Sozialreformen, die in Wirklichkeit eher neoliberal begründbar sind, umsetzen zu können, hat, so mag es scheinen, zu deren Verklärung als einer fast religiösen Wahrheit geführt.

Abweichler - in der zeitgenössischen SPD waren hiermit zunächst jene Bundestagsabgeordneten wie Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk oder Klaus Barthel gemeint, die Widerspruch gegen die Reformen anmeldeten, sich aber nicht durchsetzen konnten, ihre Vorschläge wurden schliesslich im Vermittlungsausschuss auf Drängen der Union über Bord geworfen.

Fast spiegelbildlich verhalten sich hierzu die „Abweichler“ dieser Tage. Während in Hessen in Andrea Ypsilanti eine der seinerzeitigen Kritikerinnen der Hartz-Gesetze an der Spitze der Partei steht, befinden sich die vier Abgeordneten, die ihr die Wahl zur Ministerpräsidentin verweigert haben, innerhalb ihres Landesverbandes in der Minderheit. Anders als seinerzeit im Bund findet sich jedoch in Hessen keine starke Opposition, die helfen könnte, sie niederzustimmen, im Gegenteil, sie erfreuen sich der Unterstützung der Parteiführung und vor allem der Ex-Minister aus der Schröderregierung. Deren Interventionen der letzten Tage lässt auch die Berufung der vier auf ihr Gewissen als Grundlage für ihre Entscheidung eher in den Hintergrund treten, die Berliner Führung vermittelt zunehmend das Bild eines Machtkampfs innerhalb der SPD.

„Ein anderer Teil der SPD will sich gar mit ihrem schlimmsten Feind ins Bett legen, wie Andrea Y., die in ihrer Wahrheitsliebe nur noch von Pinocchio übertroffen wird“ - das ist Josef Joffe, Zeit-Herausgeber, Anfang September 08, hier http://www.zeit.de/2008/3...

Da ist schon fast alles drin, dessen es zu einer zünftigen Hexenjagd bedarf: Die sexuelle Konnotation, „ins Bett legen“, aus der im weiteren Verlauf das in Kommentaren immer häufiger zu hörende „machtgeil“ wird, das Nicht im Besitz der Wahrheit sein, die ihren Kritikern, unter ihnen Joffe vorbehalten zu sein scheint - und den „schlimmsten Feind“.

Als Gottseibeiuns der SPD kann man wohl getrost Oskar Lafontaine bezeichnen, einst ihr Vorsitzender, heute, glaubt man Altkanzler Schmidt, ein Demagoge, so bezeichnet in einem Atemzug mit Hitler.

Und in dieser Nähe soll sich Ypsilanti befinden? Hexenjagd - den Begriff hat Bölling in der SZ beigesteuert, er bezog ihn allerdings auf die vier Abgeordneten in Hessen, von denen sich einer so stark fühlt, dass er zum wiederholten Male öffentlich den Rücktritt Ypsilantis fordert.

Nein, offensichtlich verschwimmen hier, und das ist typisch für eine Projektion - die Hexe als lustvolles, verderbtes Weib, als Sinnbild des Bösen, das vernichtet gehört - die Begriffe.

Kaum jemand, vor allem nicht aus der CDU, greift schon im Vorfeld den designierten hessischen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel so an, wie es seine eigene Partei ausserhalb Hessens tut. Das gibt schon zu denken.

Angefangen hat die Geschichte übrigens mit einer ähnlichen Intervention Wolfgang Clements, kurz vor der Wahl in Hessen. Die Ironie dabei: Ohne diese Intervention hätte Ypsilanti vermutlich die Mehrheit für eine rot-grüne Koalition ohne die Linke, aber mit einem Scheer, zusammen gekriegt. Das wollte der ehemalige Minister und heutige Lobbyist offenbar unbedingt verhindern, sogar den Parteiausschluss hat er dafür riskiert...

Vielleicht verhält es sich auch alles ganz anders: Vielleicht sind es ja Müntefering, Steinmeier und Steinbrück, die Agenda-Clique, die in der SPD keine Mehrheit mehr haben. Die hessischen Verhältnisse wären dann ein Abbild der wahren Gemütslage der SPD? Dafür spräche, dass Leute, die gute oder hervorragende Wahlergebnisse einfahren - Kurt Beck, und auch eben Ypsilanti - zum Teufel gejagt werden, während die Verlierer genüsslich räsonieren, wohin sie denn jetzt treibe, die Partei. Oder mal eben die Heulsusen zusammenstauchen und in Gutsherrenart das Werktor-Prinzip verteidigen.

Vor allem spricht dafür die Wucht der Angriffe aus der SPD selbst: Die dürfte sich umgekehrt zur vermuteten Stärke der eigenen Position verhalten.

Ypsilanti hat sich ihre Linie geduldig auf allen Ebenen der Partei nach Diskussionen bestätigen lassen, ein durch und durch demokratisches Vorgehen. Wäre die Agenda 2010 so, und nicht hinter verschlossenen Türen, erarbeitet worden, wäre sie vermutlich ein Erfolg geworden, und nicht das, wofür sich die SPD am meisten schämt.

Es ist unwürdig, dass sich Wut und Häme in derart unflätiger und ungezügelter Form über eine Politikerin ergiesst, die in erster Linie versucht hat, ein Wahlprogramm und damit Inhalte in Landespolitik umzusetzen.

Innerhalb der SPD kann sich das nur so aufschaukeln, weil der Blick in den Spiegel, angesichts des Nicht-wahr-haben-Wollens der verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik der Schröder Jahre, nicht auszuhalten zu sein scheint.

*1) Interessant auch, welche Rolle Schröder sich selbst, bleibt man im Bild, zuschreibt. Moses war's jedenfalls nicht, der für den Inhalt der Tafeln verantwortlich zeichnete...