Immer im Dienst

Nicht nur eine kleine Rezension der politischen Lebensbilanz Helmut Schmidts, "Außer Dienst".

I Ewiger Innendienst

„Außer Dienst“ heißt es zwar auf dem Buchrücken und „Ausser Dienst“, in neuer Schreibung, auf der Front des Schutzumschlags, eine „Bilanz“ wird angekündigt. Zunächst einmal widerlegt der Autor selbst seinen gewählten Buchtitel. "Ausser Dienst" habe er sich eigentlich nie gefühlt (1), das Motto sei selbstironisch gemeint.

Der Zeit-Herausgeber beruft sich auf sein stets erhalten gebliebenes "Bewusstsein zur Mitverantwortung" (2). Darin steckt auch eine gewisse Ironie, denn das lateinische „Salus publica suprema lex“, „Das Wohl der Öffentlichkeit ist oberstes Gebot“, absichtlich weicht meine Übersetzung etwas vom Common sense ab, Schmidts Maxime, ist nicht umsonst ein antik-römisches Prinzip. Umso mehr erstaunt Helmut Schmidts etwas naiv anmutende, ein wenig zu anheischige, fundamentale Kritik, dieses oberste Gebot hätten Manager und Politiker nicht nur der Bundesrepublik häufig vergessen, ganz so, als sei das in der römischen Republik oder im nachaugusteiischen Kaiserreich anders gewesen, einmal abgesehen von Marc Aurel natürlich. - Aber selbst daran verstummen ja nie die Zweifel.

"Wir Deutschen bleiben eine gefährdete Nation - gefährdet sowohl von innen als auch von außen."(3), konstatiert Revisor Schmidt in der Vorrede seines Buches und denkt dabei an drei wesentliche Themen:
1. Wie kann die Verantwortlichkeit eines demokratischen Politikers überhaupt wahrgenommen
werden, welche Defizite gibt es?
2. Hat unser Land, die Bundesrepublik, aus der Geschichte und aus ihrem beispiellosen Erfolg seit
der Gründung 1949 ausreichend gelernt, sind wir dadurch als Volk „gereift“?
3. Wer steht uns in der Welt nahe, welche Rolle spielen Partner und Verbündete und wie steht es
mit der EU? Was sollten wir künftig tun, was besser lassen?

II Die eigenen Voraussetzungen

Schmidt geht, und das zeichnet sein Erinnerungsbuch wahrlich aus, zunächst von seiner persönlichen Lebensgeschichte aus. Er hält sich für nicht ausreichend gebildet, als er 1945 aus dem Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg nach Hause kommt (4). Wahrlich an schrecklichen Erfahrungen reich, aber wohl nicht gebrochen, in zivilen und kulturellen Dingen eher wenig kenntnisreich. Er hält sich aber genau aus diesem Bewusstsein heraus, für lernfähig. - Das ist sehr sympathisch. Noch sympathischer und erstaunlich, Schmidt vermittelt nie den Eindruck, er wolle je seine Lernerfahrungen einstellen. Erstaunlich deshalb, weil sieben Jahre Wehrmacht im Krieg, vorausgesetzt man überlebte, aus jungen Männern seelische Wracks, aus offenen Menschen reine „Selbstversorger“ machen konnte. Als Helmut Schmidt 1939 zur Wehrmacht eingezogen wurde, war Willy Brandt schon fast 6 Jahre im Exil und höchstens noch einmal auf einer geheimen Deutschlandreise, Herbert Wehner saß als Mitglied des Zentralkomitees der KPD in Moskau.

So gerät man „zufällig“ in die Politik, wird dazu fast immer gebeten und gefragt, drängt nie selbst. Nur einmal habe er ein Parteiposition angestrebt, den Vorsitz der Hamburger SPD und sei damit zu Recht gegen Paul Nevermann gescheitert. Im nachhinein wertet Schmidt das als einen Fehler im politischen Timing und einen Fauxpas gegen das Senioritätsprinzip in den klassischen Parteien.

Einer von insgesamt nur drei (!) wesentlichen politischen Fehlern zu denen sich der Kanzler a.D. bekennt, die er sich persönlich vorhält. - Wenn es nur diese drei Fehler waren, dann klingt das doch ein wenig selbstgefällig. Denn umgekehrt machen in seinen Augen selbst enge „Parteifreunde“ und ein Haufen anderer politischer Menschen, z.B. die Friedensbewegten, die Kernenergiegegner, die Anhänger der direkten und stärker plebiszitären Demokratie, beständig Fehler, die er gut erkannt zu haben glaubt.

Als "Freunde und verläßliche Partner", zählt Helmut Schmidt Hans-Jochen Vogel, vor allem aber Herbert Wehner, seine langjährigen Partner bei der CDU, Rainer Barzel, Walter Leisler-Kiep und Richard von Weizsäcker, bei der FDP, Josef Ertl und Wolfgang Mischnick auf. - Allerdings fällt auch auf, wie schnell diese Kapitelüberschrift wieder zurückgenommen und relativiert wird. - In der Politik müsse damit vor allem "Loyalität, Solidarität, Zuverlässigkeit" in der Zusammenarbeit gemeint sein. Fast selbstverständlich reihen sich nun noch einige Namen ausländischer Staatsmänner in den Reigen der "Freunde" in seiner ganz spezifischer Definition ein: George Schultz, Finanzminister Nixons, dann Außenminister Ronald Reagans. Natürlich Henry Kissinger und auch Pierre Trudeau, der kanadische Ministerpräsident. - Der Mann, Schmidt, hatte Gelegenheiten.

Schön, die Beschreibung Herbert Wehners als „Autorität des gebeutelten Lebens", der "...eine schwierige und möglicherweise auch schuldbelastete persönliche Geschichte hinter sich hatte. Die Folge war eine zerklüftete Persönlichkeitsstruktur“ (5).

Um "die Welt mit den Augen der anderen zu betrachten", folgt ein Reigen an politischen Partnern, von denen Schmidt Lee Kuan Yew, den langjährigen Premierminister und fast alleinigen Herrscher Singapurs besonders hervor hebt. Der habe ihm die Grundzüge des Konfuzianismus und der chinesischen Geschichte nahe gebracht. Bewunderung hegt der Kanzler a.D., das hat er so immer schon gesagt, für Deng Xiaoping. Der habe China modernisiert und den heutigen wirtschaftlichen Aufschwung vorbereitet, sei ein verlässlicher und weiser Gesprächspartner gewesen, ungeachtet der Geschehnisse auf dem Platz des himmlischen Friedens.

Sehr einfühlbar, wenn sich Schmidt als Teil der ersten Nachkriegsreisegeneration begreift, die die Chance hatte über Innsbruck und das goldene Dachl hinaus zu kommen. „Mit Glück überlebt“, aber ohne ausreichende umfassende Lernerfahrung bis zum Kriegsende, daher reise- und erlebnishungrig. Das ist eine sympathische und letztlich auch uneitle Selbstbeschreibung des ehemaligen Kanzlers. - Heute fühle er sich, endlich doch mit dem wichtigen persönlichen Gut "Zeit" und der ZEIT gesegnet, oftmals besser informiert als in seinen Dienstjahren.

Merkwürdig unterbelichtet bleibt jedoch das Bild echter "Freunde" und, wenn es sie gab, wahrer "Freundinnen". Gibt es die für den pflichtbewussten Schmidt nicht? Will er davon nicht allzu viel schreiben, weil ihm das Auswalzen des Privaten oder Zwischenmenschlichen ein Gräuel ist? Jedenfalls geht er in diesem Buch über eine Art funktionale Beschreibung von Freundschaft, ihren Grund in Verlässlichkeit und gleichen Zielen, fast bis zum Ende nicht hinaus. Ich finde das ein wenig traurig, auch wenn der Kanzler a.D. seine beste Freundin seit langem an der Seite hat und über sie in diesem Zusammenhang nicht geschrieben werden müsste.

Was macht ein persönlicher Referent Karl Schillers aus der Hamburger Senatsverwaltung aus sich, der nach eigenem bekunden, selbst nach seinem politischen Aufstieg, bis in die 80er Jahre von kaufmännischen oder unternehmerischen Dingen wenig Ahnung hatte und die Wirtschaft, nicht ganz unüblich für einen Politiker im Nachkriegsdeutschland, vor allem volkswirtschaftlich betrachtet? Er wird Anhänger und später Förderer derer, die sich dann in den Hochzeiten des ankedotischsten Politiker-Pärchens der Republik, „Plisch und Plum“ (6), Schiller und Strauß, um die so genannte "Globalsteuerung" der Wirtschaft kümmern.

Seine Bewährung als Kaufmann stamme aus der Tätigkeit als Publizist und Geschäftsführer bei der ZEIT, deren Herausgeber er bald nach seiner Abwahl aus dem Kanzleramt wurde. Journalisten und Politiker sieht der Kanzler a.D. in einer "antagonistischen Symbiose"(7). Jedenfalls sei das Verhältnis aus Abhängigkeit und wechselseitigem Argwohn gespannt. Beide Professionen teilten jedoch die "großen Versuchungen" der Popularität und der Quotenzustimmung. Tröstlich zu wissen, dass für Helmut Schmidt in beiden Klassen vom Staatsmann bis zum Delinquenten (Straffälliger, m.Einf.) alles vorkommt. Mitgedacht, werden auch manche Staatsmänner zu Delinquenten!

Schmidt bekennt sich zu seinen Aufsichtsrats- und Beiratspositionen, die er nach seinem Ausscheiden aus der Politik angenommen habe. Unter anderem war er bei der Körber AG, bei der Volksführsorge AG und bei der Ruhrkohle AG. Allerdings spricht aus der lapidaren Zusammenfassung auch die eher gelassen formulierte Erkenntnis, wie wenig er dort bewegen und ändern konnte. Meist habe er zugeschaut, wie gewählte Betriebsräte in den Firmenangelegenheiten Recht hatten, wenn sie sich mit dem Vorstand und ihren Partnern von den Gewerkschaften in den Aufsichtsräten trotzdem nicht einigen konnten, aber meist dieses Recht nicht bekamen (8).
Politisch interessant: Helmut Schmidt spricht sich klar gegen den Einfluss der Verbände aus. Er halte nichts von den Funktionären der Gewerkschaft, aber viel von gewählten Betriebsräten.
Den größten persönlichen Eindruck hätten auf ihn allerdings die Eigentümer – Unternehmer der Nachkriegsjahremacht: Die Filmproduzentenfamilie Trebitsch, Werner Otto, Kurt Körber, Gerd Bucerius und Alfred Toepfer. Ausdrücklich lobt er deren Engagement in Stiftungen.

War und ist Schmidt ein Netzwerker?

Ehrgeiz habe ihn nicht getrieben, aber der Wunsch nach Anerkennung sei stark gewesen. Eine Karriereplanung, wie sie wohl von vielen jüngeren Abgeordneten und Politikern heute selbstverständlich betrieben werde, habe er nicht gekannt. - Einige "Netzwerke" muss es auch schon in Hamburg gegeben haben, denn nur so wird aus dem Studenten im SDS, als der für ihn noch als honorige Vertretung galt, aus dem Referenten mit Parteibuch in der Senatsverwaltung nach und nach ein Politiker. Das ist übrigens keine Seltenheit, sondern die fast regelmäßige Praxis in der bundesdeutschen Politik. Quereinsteiger sind sehr, sehr rar.
Um dem Thema an dieser interessanten Stellen aus dem Wege zu gehen, definiert Schmidt "Netzwerk" einfach um, und macht daraus eine Beschreibung informeller Gremien, in denen sich politische,wirtschaftliche und manchmal kulturelle Prominenz aufgrund ihrer Vorleistungen begegnen: Bilderberg-Konferenz, wechselnd; Freitagsgesellschaft,Hamburg; Mittwochsgesellschaft, Berlin; Inter Action Council der ehemaligen Staats- und Regierungschefs, weltweit und aktuell. Zu diesen Kreisen gehört er, Schmidt, fraglos noch heute.

Warum es sich lohnt, auch Diktatoren zu zu hören, das schildert Helmut Schmidt entlang seiner Begegnungen mit Tito, Gierek, Breschnew, Honecker und Deng Xiaoping. Sein Fazit: Vieles aus der Welt Europas muss an anderen Orten fremd und schwer durchführbar erscheinen. Aber, Verständnis kommt aus dem Zuhören, denn nur so erfährt man etwas über die Motive und Beweggründe der Handelnden in einer eher fremden Welt. Respekt ist die Voraussetzung für dieses Verständnis und diese Weisheit wurde im letzten Jahrzehnt wahrlich schmerzlich vermisst.

Ein weiteres, eher beiläufig hingeschriebenes Fazit Schmidts, "als Fußnote will ich hinzufügen: Erst im Laufe des Lebens habe ich gelernt, daß man seine Mitarbeiter bisweilen auch loben muß“ (9), bleibt im Gedächtnis hängen. Denn so manches seiner schroffen Urteil zu einem Sachverhalt dürfte gelitten haben unter der mangelnden persönliche Ansprache des Mannes der letzten Worte.

III Geschichte als ewige Lernerfahrung

"Meine Herren! Ich bin erschüttert, Sie wieder in der Heimat zu sehen" (10), so erwartete Leo Raape die versammelten heimkehrenden Reste ganzer Wehrmachtjahrgänge, die nun römisches Recht und vor allem Privatrecht bei diesem Gelehrten hörten, um etwas Vernünftiges außer Schießen zu lernen. Mir gefällt, wie sicher Schmidt zunächst die Ambivalenz dieses Satzes erfasst. Hier hat einer immer wieder hinein gehorcht, denn das damals häufig zu hörende, "Wir sind noch einmal davon gekommen", kann auch lauten "Warum wir und nicht die Millionen Opfer?", kann auch stumm klingen, "Mit welchem Recht ausgerechnet wir?". - Für die These Schmidts, Leo Raape habe es mitmenschlich gemeint, spricht der Lebensweg dieses Hamburger Rechtsgelehrten und geborenen Rheinländers.

War der Krieg den Deutschen, war er Schmidt ein Lehrmeister? Ja, denn neben dem Grauen wurde "die Pflicht zur Mitmenschlichkeit" auch sichtbar und diese Pflicht zu spüren, das war nach dem endlos langen Jahrhundert der Indoktrination schon eine Leistung. Die Nazis hatten ja nur den Gipfel an Grausamkeit und Fühllosigkeit erreichen können, weil seit der Reichsgründung 1871 eine an Macht und übermäßigem Selbstwert orientierte nationale Politik staatlich verordnet und in den Schulen gelehrt wurde. - Das Jahrhundert der Indoktrination verhinderte ein Lernen aus der Geschichte!

Helmut Schmidt schildert knapp und plausibel, mit was junge Menschen von Seiten der nationalen "Geschichtslehrer" seit Hegel und Treitschke traktiert wurden. Ganz in Abkehr von der romantischen Geschichtsschule eines Leopold Ranke, der jeder Kultur und jedem Geschehen einen eigenen und vor allem nicht wertende vergleichbare Bedeutung zumaß, herrschte lange die Attitüde, man müsse der eigenen Nation und Kultur Raum und Vormacht verschaffen. Da schreibt auf knapp vier Buchseiten ein Autor als Zeitgenosse eine gute Quintessenz, die zeigt warum es sinnvoll ist, eine Moral zu entwickeln und sich Geschichtskenntnisse anzueignen (11).

Staatsbürger brauchen politische Bildung und Schmidt fasst seine Erfahrungen im Vergleich mit den angelsächsischen Vorbildern in dem Satz zusammen, "erst nach dem letzten Krieg sind Karl Dietrich Bracher, Theodor Eschenburg, Wilhelm Hennis, Dolf Sternberger und andere als öffentlich wirksame Erzieher zur Demokratie hervorgetreten.“ (12) Eindeutig zu spät, um die Katastrophe abzuwenden, eindeutig erst, nachdem am 8.Mai 1945 die Alliierten mit der bedingungslose Kapitulation die Möglichkeiten für einen wirklichen Neuanfang schufen.
Was fehlte vorher? Rousseau, Montesquieu, Locke, Hume, Smith, Ricardo, Jefferson, Madison, Hamilton und Jay,....Eine fast unendliche Reihe ziviler und an der Ausbildung des „Zoon politikon" (13) wirklich interessierter Gelehrter, manche davon sogar selbst veritable Politiker, die nicht nur den hegelschen Weltgeist vorbei reiten sehen wollten, sondern einen politischen Begriff vom engagierten Bürger überhaupt erst entwickelten. Es gab in der deutschen Geschichte kein der französischen Revolution oder der amerikanischen Unabhängigkeitsbestrebung ähnliches Geschichtsereignis.

Heute wirkt die Bundesrepublik nicht nur saturiert, sondern manchmal auch schon wieder sehr verkrustet. Aber Helmut Schmidt beschreibt womit wir uns nicht mehr herum schlagen müssen und deshalb ruhig ein wenig glücklicher sein dürfen: Kein Kirchenkampf der Konfessionen untereinander oder mit dem Staat droht, das Prinzip Demokratie wird nicht bezweifelt, alle (?, meine Einf.) Parteien achten die Verfassung, die Presse und Publizistik ist wegweisend frei, allenfalls von Geschäftinteressen beeinflusst und auch kritisch.

Allerdings schleppen wir, das spürt Helmut Schmidt deutlich, auch eine zu große politische Harmoniesucht mit uns (14). Politischer Streit wird weder in den Parteien gefördert, noch von den wählenden Bürgern honoriert. Das schade der Demokratie, in der Konflikte "offen", d.h. in der Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden müssen. - Löblich Worte aus der Lebenserfahrung eines Politikers, der selbst häufig in kleiner Runde wichtige Entscheidungen traf und zu bestimmten Gelegenheiten, auch in diesem "Bilanzbuch", einer ganz anderen Haltung den Vorzug gibt. - Erkennen Bürger keine Alternativen mehr, weil Alle prinzipiell das Gleiche sagen, dann wirkt die Zukunft eingeengt und betoniert.

IV Gegen die zweite Schuld

"Bei aller Normalität,..., lastet auf unserer Nation eine schwere Hypothek, die kein Deutscher jemals wird tilgen können: der millionenfache Mord an den europäischen Juden." (15)

So gerne ich der Erinnerung Schmidts glaube, in seiner Hamburger Schulzeit in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts habe er Mitschüler nicht als Juden wahrgenommen, so wenig entspricht diese Erinnerung der tatsächlich schon weit vor 1933 schon einsetzenden Stigmatisierung der Juden und öffentlich bekannter jüdischer Mitbürger in Deutschland. Wer einmal in seiner Stadtbibliothek entsprechende Zeitungen aus dem Archiv kommen lässt, wer sich die vielen antisemitischen Äußerungen selbst in den Kulturprodukten und im Alltag noch einmal vergegenwärtigt, dem kommen Helmut Schmidts Ausführungen seltsam realitätsentrückt vor. (16)

Zumindest der Erwachsenenwelt, z.B. in Berlin, aber auch auf dem platten Lande, waren nicht nur die Juden namentlich und persönlich bekannt, sondern es wurde über sie beständig diskriminierend, d.h. sie von anderen Bürgern unterscheidend, gesprochen! Trügt Schmidts Erinnerung, oder ist die Stadt Hamburg ein Hort der Ausnahmen gewesen? In der Reichshauptstadt Berlin war es, denken wir bitte nur einmal an die Verunglimpfungen gegen den Polizeivizepräsidenten von Berlin oder an die Beschreibung des Ghettos, ganz anders. Antisemitische und rassistische Literatur hatte ihre weite und populäre, sogar offiziell an Universitäten gelehrte Verbreitung. Manche der bedeutenden Universitäten waren für ihre rechtskonservative, nationalistische, judenfeindliche und sozialistenfeindliche Position doch lange vor dem Dritten Reich bekannt. Auf dem Lande gab es, schon aufgrund der wirtschaftlichen Stellung der jüdischen Mitbürger, beständig Anwürfe und Hass. - Spätestens mit seiner Einberufung dürfte Helmut Schmidt begriffen haben, wie weit die seltsame Rassenlehre und der fanatische Antisemitismus gedrungen sein musste. Selbst ein Vierteljude musste die „besondere Behandlung“ fürchten und die Synagogen brannten auch in Hamburg 1938. Weit davor, klebten Zettel an den Läden und die Ortsschilder trugen entsprechende Aufschriften.
Ganz abgesehen von den Parolen der Braunhosen, die in den Straßen grölten.

Noch befremdlicher allerdings, wie der Altkanzler nun die tatsächlich manchmal zu sehr zu Schau getragene "Verantwortlichkeit", nämlich den tatsächlich einsetzenden Prozess der intensiven Beschäftigung mit der unrühmlichen, aber so lehrreichen Vergangenheit, mit einem Beispiel aus einem gänzlich anderen Themenfeld verblendet. "Verblendung" ist hier das passende Wort, denn natürlich hat weder die Anti-AKW Bewegung, noch die Anti-Vietnam-Kriegs Bewegung etwas mit Angst und Nervosität, gar Hysterie zu tun, historisch und faktisch Verantwortung zur Aufarbeitung und Verantwortung der jüngsten trüben Vergangenheit zu übernehmen, sondern mit dem berechtigten Anliegen, einer bis heute nicht kontrollierbaren Technik, aktuell zeigt das das Milliardengrab und Gefahrenpotential Asse, Alternativen entgegen zu halten. (17)

Hier spricht der Politiker und möchte gerne Meinungen und Fakten, die ihm nicht passen, in eine Ecke packen, in der in seiner Wahrnehmung keine Vernunft und kein Verstand herrscht. Das ist nicht fair! Vielleicht sieht Helmut Schmidt, angesichts des massiven Widerstands die seiner Regierung damals für den NATO-Doppelbeschluss entgegen schlug, selbst ein wenig zu überwertig auf seine politischen und gesellschaftlichen Gegner? Sucht zu sehr "Sündenböcke" für seinen Machtverlust und sieht zu fixiert in der starren Verfolgung der gleichen, seit den 60er Jahren festen Ansichten zu Kernkraft und den verschiedenen APOen (18) allgemein, nur bei sich die Vernunft walten, wo es doch letztlich nur der Verstand des Helmut Schmidt ist, der auch menschliche Grenzen hat.

V Wie sind wir denn so, als Nachbarn? - Die Kunst guter Nachbarschaft

Helmut Plessners Motto von der „verspäteten Nation“ ist auch Schmidts Ausgangspunkt. Schön ,das kurze Wort, „erst seit dem Oktober 1990 wird die gesamte Nation parlamentarisch-demokratisch regiert." (19) Das trifft den Nagel auf den Kopf.
Brillant kurz beschreibt Helmut Schmidt die Außenpolitik der Bundesrepublik seit der Gründung und warnt vor jedem Hang, es wieder, wenn auch nur vorsichtig, mit "weltpolitischen Interessen" zu versuchen. Deutschland kann sich zwar mittlerweile erlauben, militärische Ansinnen abzulehnen, wie es die Regierung Schröder/Fischer tat. Aber das Gerede von den Interessen Deutschlands, die global zu verteidigen seien, kritisiert Schmidt. „Unser eigentliches außenpolitisches Feld liegt in Europa,..." und liegt da im Verhältnis zu unseren zahlreichen Nachbarn. Bewundernswert klar beschreibt der ZEIT-Herausgeber, und dies scheint mir die wichtigste "Lernerfahrung" des Politikers und Menschen Schmidt, wie sehr es für uns Deutsche auf „die Kunst guter Nachbarschaft" (20) ankommt. Denn diese "Kunst" hatten wir wesentlich in dem Jahrhundert davor verfehlt, trotz aller Anstrengungen einer starken Strömung in der internationalen Arbeiterbewegung vor dem ersten Weltkrieg. Eher pflegten wir die Gedanken an „Erbfeinde“, ob gegen Frankreich, oder als preußische Unterdrücker der Freiheit, in Polen.

Sehr ehrlich schildert der Autor die Anfänge dieser besonderen Beziehung nach dem Kriege, so ganz gegen die kursierenden Vorurteile, als „Glücksfall“. - Das Entgegenkommen der Anderen konnte nicht ernstlich erwartet werden. - Deutschland fand mächtige Fürsprecher, ohne dafür etwas getan zu haben. Schuman, Monnet, de Gaulle als Personen, und Schmidts sehr enge Beziehung zu dem in Koblenz geborenen Giscard d´Estaing, sind hier seine Beispiele aus eigener Anschauung und Kenntnis. Die Dauerfreundschaft mit dem französischen Präsidenten ermöglicht ihm „die glücklichste, weil ganz und gar befriedigende Zeit meines Lebens als Politiker..." (21). Mit Giscard schmiedet Schmidt das EWS, mit ihm gelingt erstmals nach dem Kriege die Organisation eines regelmäßigen Gedankenaustauschs zwischen den führenden Staatsmännern, ohne allzu viel bürokratische Begleitung. Das schafft Vertrauen und, wie Schmidt zu Recht anmerkt, kommt es genau darauf in der internationalen Politik entscheidend an.

In dieser Passage gelingen Schmidt dichte und glaubwürdige Beschreibungen, die auch das Verhältnis zu Polen sehr genau und differenzierend einordnen. - „Mir ist immer bewußt gewesen, daß Polen gemeinsam mit Frankreich unser wichtigster Nachbar ist." (22)

Das gegenseitige Vertrauen, eine Maxime mit der schon Willy Brandt die Ostpolitik betrieb, wurde belohnt. Selbst zunächst zögerliche Supermächte unterschrieben die KSZE-Akte von Helsinki, die in ihren verschiedenen Körben die Wiedervereinigung Europas vorweg dachte. Der Preis dafür, mit dem ideologischen Gegner respektvoll umgehen zu müssen, obwohl man die Freiheitsbeschränkungen- und Menschenrechtsverletzungen sah und eher still kritisierte, war in der Rückschau tatsächlich klein, angesichts des Gewinns an Sicherheit, an Rechtsansprüchen und an alltäglichen Kontaktmöglichkeiten. In jedem Satz dieses Abschnitts spürt man hier den Kanzler Schmidt in seinem Element und zum ersten Male so etwas wie innere Bewegung zwischen den Zeilen. Unser Autor schreitet die Grenzen unseres Landes ab und erwähnt für jedes Nachbarland die auf lange Zeiten durch deutsches Handeln vergifteten Beziehungen. Aber er registriert mit Freude und Glücksgefühlen, manchmal auch mit Staunen, die allgemeine Bereitwilligkeit, diesem anderen, demokratischen Deutschland nach 1945 eine Chance zu geben (23).

Weniger optimistisch sieht Helmut Schmidt die Beziehungen zu Großbritannien. Zu tief sitzen wohl die durchaus begründeten Zweifel, ob die Engländer in der EU je mehr sehen werden als eine große Währungs- und Zollunion, zumal sie selbst auf ihr Pfund nicht verzichten wollen. Enttäuschungen sind für Schmidt, Harold Wilson, Margaret Thatcher und Tony Blair. Im Zweifel stünden englische Politiker immer eher in der „Special relationship“ mit den USA, auch wenn, immer in schmalen Zeitfenstern, der Beitritt zur EU und manchmal sogar eine aktive Europapolitik gelang. Kaum größer kann natürlich der Kontrast ausfallen, wenn er gleichzeitig "Engländer" erwähnt, die ihn doch stark beeinflussten, den Philosophen Karl Popper, den ersten Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) Alastair Buchan und John Maynard Keynes, besichtigt durch die Brille Erich Schneiders und Karl Schillers, aber auch z.B. die Politiker Roy Jenkins oder Edward Heath.

Eine "Eigenheit" Schmidts, er kommt eher beiläufig, in Verbindung mit seiner Sicht der britischen EU-Politik auf eine seiner mittlerweile revidierten Langzeitüberzeugungen zu sprechen, das "Mehrheitswahlrecht". Sehr interessant wäre es für heutige Leser, an dieser Stelle etwas über die Regierungswechsel 1966 und 1969 zu erfahren, bei der um diese Frage herum ja auch Koalitionsentscheidungen fielen. Brandt mit der FDP unter Scheel, oder doch lieber die große Koalition mit Kiesinger, Barzel , Wehner und eventuell ihm selbst, mit der Vereinbarung, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, den Abweg in den Zwei-Parteien-Staat. Helmut Schmidt schweigt beredt, in seiner Bilanz zu diesem Thema! (24)

Eine besondere Beziehung ohne direkte Nachbarschaft, aber historisch und politisch existenziell ist die zu Russland. Ganz entgegen dem Mainstream und entgegen der Grundtendenz der Berichterstattung in seinem eigenen Blatt, berichtet Schmidt mit Anerkennung und Wohlwollen über die russischen Bemühungen seit dem Zerfall der Sowjetunion. Das Land habe trotz extremer innenpolitischer und wirtschaftlicher Verwerfungen nicht mit Krieg oder außenpolitischen Extrempositionen geantwortet und das in einer Zeit, in der US-Administrationen, in der Überzeugung einen historischen Machtkampf endgültig für sich entscheiden zu müssen, die Grenzen der NATO nach Osten verschob, den ABM-Vertrag aufkündigte und direkt an den asiatischen Grenzen Russlands zweifelhafte Partner unterstützte. Sehr klar bezieht Schmidt hier Stellung: „Die amerikanischen Regierungen (Clinton und Bush jun., m.Einf.) haben die Zusagen, die sie 1990 der Sowjetunion gemacht haben, gegenüber dem geschwächten Rußland nicht eingehalten." (25)

VI Demokratische Streitkultur und große Koalitionen

Helmut Schmidt macht keinen Hehl aus seiner Vorliebe für große Koalitionen. Gegen eigenes politisches Reden und Handeln in der Vergangenheit, will er aber nicht mehr zum Mehrheitswahlrecht raten, welches immer eine Partei zu Alleinregierung verhilft, obwohl er das britische Prinzip bewundert.

Tatsächlich würde dieses Prinzip, wie derzeit auch in Großbritannien, viele Wählerstimmen zu nicht zählenden Voten stempeln, die sich in der großen Mitte der schwarz- rosaroten Volksparteien nicht mehr wohl fühlen. Ein Zwei-Parteien System wäre ja auch klar ein Gegensatz zu der geforderten Vielfalt der Meinungen, zur echten Parteienkonkurrenz, eine Abkehr von der Notwendigkeit, Kompromisse schließen zu müssen, um an die Macht zu gelangen. Andererseits beklagt der Autor die eingetretene Bürokratisierung und die Regulierungsmanie, die immer komplexeren juristischen Urteile um Richtungsänderungen im politischen System durch zu setzen. Am Ende entscheidet häufig das Verfassungsgericht.

Mit Volksabstimmungen kann sich Schmidt nicht anfreunden. Dazu seien Stimmen und Stimmungen der Wahlvölker zu wankelmütig, ganz besonders dann, wenn man ihnen eine Abstimmung über mehrere hundert Seiten Gesetzestext abnötigt, wie beim Volksentscheid zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden. Allerdings, ein wirkliches Rezept gegen die Überregulierung, die ausufernde Bürokratie, hat der Autor nicht! (26)

Seltsam unbestimmt beschreibt Schmidt seine Angst vor des Volkes "Massenhysterie" und attestiert uns Deutschen einen Hang zu Ängsten aller Art. Nicht nur historisch wirken hier die Beispiele ein wenig windschief, denn tatsächlich galt ja lange „Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt" (27) und die von ihm als Massenhysterie beschriebenen Ereignisse, "Waldsterben", "Atomkrieg", "Klimakatastrophe" wirken willkürlich zusammengestellt und zudem noch weithin unentschieden, denken wir an die Verbreitung von Nuklearwaffen, den weiter bestehenden "Overkill", die weiterhin gefährdeten Wälder hierzulande und den schon verlorenen Regenwald Indonesiens und den in Auflösung befindlichen in Brasilien. Ob wir dem raschen Klimawandel gewachsen sind, das wird sich zeigen. Von Hysterie in diesen Fragen war aber bisher nicht allzu viel zu sehen und zu hören, eher von Geschäftigkeit jener, die so weiter machen wollen wie bisher. Umso bedenklicher, dass Schmidt Erscheinungen wirklicher Massenhysterie und sozialer Infektion ja kennen lernte, die über Alles hinaus gingen was sich Angehörige einer Kulturnation überhaupt bis dahin vorstellen konnten. Die totale Mobilisierung der Einzelnen, selbst wenn es aussichtslos sein sollte, das war etwas, was nur in hysterischen Umständen gelingen konnte. Nur dann herrscht allgemeine Verblendung und kein Widerspruch. Krieg und Diktatur, Terror und Gewalt setzen auf Hysterie, nicht aber das demokratische System.

Was mag Schmidt noch nicht, wo fehlen noch Lernerfahrungen? Schmidt liebt keine Geheimdienste, vielleicht fühlt er sich durch die "Neue Züricher" besser informiert. Er plädiert für die strenge parlamentarische Kontrolle des Militärs und der Geheimdienste. Ganz allgemein: „Wo die Geheimstempel-Sucht grassiert, wo Transparenz verhindert wird, entsteht die Gefahr von Fehlentwicklungen und Mißbrauch." - Da können sich sicher viele Bürger identifizieren, angesichts der vielen Grenzüberschreitungen der letzten Jahre im Bereich der inneren Sicherheit, die nur noch durch die obersten Gerichte auf eine letzte Schranke trafen! (28)

Andere wiederum werden Schmidt verdammen, weil sie glauben ihre diffuse Ängste könnten nur durch maximale Kontrolle genommen werden. Die Dienste und der Glaube an die Macht des Regierungsapparats bescherte der jungen Republik einst den größten innenpolitischen Skandal, die "Spiegel-Affäre".

VII Kleinstaaterei oder föderales Prinzip

Die Geschichte der Bundesrepublik war, das ist ein bisschen eine Ironie und gerechte List der Geschichte, am Beginn eine reine Ländersache der später als „Zaunkönige“ verspotteten Ministerpräsidenten. Sie trafen sich auf dem „Rittersturz“ zu Koblenz. Denn selbstverständlich wollten sowohl die Alliierten, als auch die Länder keinen allmächtigen zentralen Staat, sondern eher eine flächendeckende Verteilung von Macht und Verantwortung. Ob die „Kleinstaaterei“ die „Aufklärung" behindert hat, aktuell zur Gründungsmythologie der Bundesrepublik und im lang vergangenen 19.Jahrhundert, wie Schmidt glaubt, das wage ich doch zu bezweifeln, denn alle schweren Geschütze gegen die Freunde der Veränderung (Unterdrückung, Zensur, Verfolgung, Ablehnung demokratischer Prinzipien, Bürgerfeindlichkeit, Gelehrtenhass) bestehender unvernünftiger und maroder Verhältnisse, stammen ausnahmslos von den Großen im Reich, von Preußen, von Hannover-England und aus Bayern. Die ganz kleinen Staaten und die im Südwesten, in Baden und Hessen, die waren eher für Reformen aufgeschlossen. Napoléon beschleunigte eine Regionalisierung, die dann lebensfähige und weitgehend bis heute angenommene Regionalstaaten zuließ. (29)

Für Schmidt ist der Wust an Ebenen und Regularien ein gewaltiger Hemmschuh, der es Bürgern erschwert Verantwortlichkeiten zu zu ordnen und auf der jeweils passenden Ebene aktiv zu werden. Er plädiert mit den Worten Oswald von Nell-Breunings, für das „>>Vorrecht der kleineren Gemeinschaft<<" (30). Das ist das Prinzip der Subsidiarität, bei dem die nächst weitere Ebene, das Land, der Bund, nur eintreten soll, wenn es vor Ort keine Lösung gibt. Die Abneigung gegen den wirren Verordnungsstaat nimmt man dem Privatmann Schmidt ab, dem Politiker muss man seine maßgebliche Mitwirkung anrechnen, selbst wenn man seine mögliche Verteidigung, der demokratische Kompromiss erfordere eben komplizierte Regularien, gleich mit bedenkt.

Selbst wenn ihm verstandesmäßig sechzehn Bundesländer zu viel sind, wendet sich Schmidt doch von dem Gedanken ab sie zu vereinigen, den es gibt ja noch „kollektive Identitäten“ und die wachsen aus dem Herzen und nicht aus der Vernunft. „Lokalpatriotismus“ erkennt der Kanzler a.D., aber so recht Feuer fängt er dafür nicht. Es ist ihm eher ein Faktum. Alle Ebenen müssen wählen und der ewige Wahlkampf der Parteien für die Wahlen hindert an konsequenter Politik. Schmidt plädiert für große "Wahltage", wie sie in den USA praktiziert werden.

Sorgen macht sich der Autor um die Parteien und ihre Finanzierung. Eher dunkel und blass bleibt die Beschreibung der vielen Fehltritte der Parteien in diesem Zusammenhang. Dafür aber, wächst sowohl der Betrag an Zuwendungen für Parteien und parteinahe Stiftungen, als auch der Einfluss von Großspendern. Die wahren Herrscher in den heutigen Parteien sind die Parteizentralen mit ihren vollständig professionalisierten Stäben, so der Autor. Schmidts persönliche Ideale: Keine Partei solle Geld vom Staat erhalten, keine solle Geld von einer Firma annehmen, für private Spenden solle es keine steuerliche Abzugsfähigkeit geben. - Schmidt hat eine "Vision", eine "Utopie" und beschreibt sie mit viel Selbstironie. Ich finde das nachahmenswert, denn die Ironie kennzeichnet die (alters)milde Einsicht in vergebliche Wunschträume. (31)

Drei Lehren und Aufgaben aus der eigenen Erfahrung will Schmidt weiter geben: Die bleibende Hypothek der Vernichtung der Juden als Erinnerung und Mahnung, die bleibende Aufgabe gute Nachbarschaft an den Grenzen zu halten und das föderale Prinzip „verläßlich“ zwischen Bund und Ländern aus zu balancieren.

VIII Persönliche Lernerfahrungen

Kein Mensch spricht gerne über eigene Fehler und bei Politikern bedeutet eine Andeutung in diese Richtung oder gar ein Eingeständnis, oftmals das Ende der aktiven Laufbahn, weil ihm damit medial sofort Schwäche vorgehalten werden kann. Gerade eine Demokratie, aber noch viel mehr unsere grundgesetzliche Demokratie ist jedoch in hohem Maße "fehlertolerant". Leider machte sich das nur ein Helmut Schmidt im Unruhestand ausreichend bewusst.

Lebenserfahrung und einige Psychologie-Bücher lehrten ihn, das eigene Machtbewusstsein und Machtstreben nicht ganz in Abrede zu stellen. - "Mein Ehrgeiz war nicht auf Ämter gerichtet, sondern auf Anerkennung - ähnlich wie ein Künstler oder ein Sportler Anerkennung durch Leistung sucht." (32), schreibt er und befremdet damit schon. Denn sicher ist die Anerkennung weder das Hauptmovens der Künstler, noch hegen die eine Vorstellung von „Leistung“ im Sinne des Altkanzlers. Schon eher passt der Vergleich mit manchen, beileibe nicht allen Sportlern.
Schmidts Vergleich wirkt auch deswegen so unpassend, weil sie dem Gedanken des Kompromisses, des Aushandelns und der Transparenz so widerspricht. Denn ein Staatsamt in der Demokratie kann gar nicht mit dem Ziel angestrebt und erhalten werden, sich „leistungsmäßig“ durchzusetzen. Es geht fast immer um „Glaubwürdigkeit“ und meist auch um den Vorsprung, den Einer oder Eine im Amt schon genießt, weil das „Publikum“, wie Schmidt den Bürger gerne pauschal umschreibt, Wechsel auf Unbekanntes ungern ausstellt. Wahrscheinlich meint der ZEIT-Herausgeber jedoch eher die öffentliche Anerkennung an der das Maß des lebenden Künstlers oder Sportlers ganz oberflächlich bei uns gemessen wird. Davon, da besteht kein Zweifel, hat der Staatsmann und Publizist Helmut Schmidt einen großen Batzen ab bekommen.

Was lernt Schmidt aus persönlichen Fehlern? Beschreiben will er hier nur die politischen und öffentlichen. Neben dem „Wahlfehler“ seines Antretens gegen Nevermann, ich berichtete bereits, beurteilt er seine Zurückhaltung, Brandt nach dessen Rücktritt als Kanzler die Parteiführung zu lassen, als honorige Haltung, aber auch als politisch grundfalsch. "Ich habe bis nach dem Tod Willy Brandts gewartet, ehe ich es einen politischen Fehler nannte, 1974 im Zusammenhang mit meiner Kanzlerschaft nicht zugleich den Parteivorsitz beansprucht zu haben." (33) Seine Gründe nennt Schmidt nur sehr kursorisch. Das Risiko der politischen Divergenz zwischen der mächtigen Parteizentrale und dem Kanzleramt sei zu groß. Daher hätten Vorgänger und Nachfolger im Amte dieses Risiko erst gar nicht auf sich genommen. - Hier werden doch Gegensätze in den Vorstellungen von der Funktion der Parteien, der Sozialdemokratie und ihren Führungspersönlichkeiten offenbart, über die man mehr und gerne mehr Persönliches lesen möchte. Vor allem widerspricht die Haltung Schmidts, er tarnt sie nur halbherzig mit einem Hinweis auf Herbert Wehner, der ihm das bereits 1982 gesagt habe, doch sehr deutlich, den vorher im Buch so gelobten Transparenzprinzipien und der Funktion eines demokratischen Wahlamtes, das übrigens nicht, wie Schmidt behauptet, aus der direkten Wahl, sondern aus der Mehrheit im Parlament erwächst.

Seltsam sticht hervor, wie sehr die Lücke klafft zwischen dem Bekenntnis zur Loyalität mit Brandt und dessen Programm "Mehr Demokratie wagen" und Schmidts ganz persönlicher Rolle, der einen persönlichen Machtanspruch, nur mühsam verkleidet. - Ein paar Zeilen weiter kommt jedoch die reale Basis dieses Widerspruchs zu Tage. Es ist in der Hauptsache ein Vorwurf, Brandt habe zu viel Offenheit für die verschiedenen APOen (gegen den NATO-Doppelbeschluss, gegen AKW, gegen Endlager, für eine umfassende Umweltpolitik) der Schmidtschen Regierungszeit gehabt, sich zu wenig um die Machterhaltung bemüht, die er, durch z.. durch Eppler, Brandt und Lafontaine gefährdet sah.
Allerdings, so muss auch Helmut Schmidt bekennen, es war letztlich die FDP Gentschers und Lambsdorffs, mit der selbst der eiserne Kanzler aus Hamburg nicht fertig werden konnte, weil die nämlich bereits gewissenhaft am Wechsel arbeiteten und sich auch von der gewonnenen 1980 Wahl gegen das Enfant terrible der deutschen Politik, Strauß, nicht dauerhaft beeindrucken ließen. Das wussten auch die hier so freimütig gescholtenen Genossen! (34)

"Das Abrutschen der SPD nach links"(35), das ist die Not, die Helmut Schmidt umtreibt, die ihn auch übersehen lässt, was das beständige Abrutschen der SPD in der Wählergunst mit dem Verlust ganzer Wählerschichten an Grüne und neuerdings die Linke signalisiert. Aber Schmidt sieht sich historisch trotzdem im Recht, obwohl er, 1974 an die Macht gelangt, nach eigenem Bekunden mit seiner Abwahl bereits für 1976 rechnete und die SPD, mittlerweile als "Partei der Mitte" angekommen, seit Schröders denkwürdigen Regierungsjahren, allerdings zunächst mit den von Schmidt so polemisch angefeindeten Grünen, nun, am Ende der personellen Auszehrung und der völligen Bürokratisierung mit der CDU/CSU. Man kann das als Erfolg und als Notwendigkeit unter dem von Schmidt immer hervorgehobenen Motto des Gemeinwohls abhandeln, in Wahrheit ist es die schleichende Pleite einer Partei, die irgendwo in der Mitte neue Wähler suchte, die sie mittlerweile in ihren angestammten Feldern weitgehend verloren hat.

Was glaubt Schmidt politisch übersehen zu haben? Die Demographie, mit dem klaren Aufweis, dass Deutschland schnell altere. Ein Versäumnis das er erst durch den Kanzler Schröder und seine spät eingeleitete Agenda 2010 für ausreichend berücksichtigt ansieht. Der Vorwurf der „Rentenlüge“ habe ihn mehr getroffen, als die Anwürfe der Friedenbewegung wegen des NATO-Doppelbeschlusses. Sein zweiter Fehler sei die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen Paragraph 91a und 91b gewesen, die drei sogenannte "Gemeinschaftsaufgaben" des Bundes und der Länder definierte, Hochschulbau, regionale Wirtschafts- und Agrarstruktur, Küstenschutz, über die mit vielen Verordnungen ein Wirrwarr an Zuständigkeiten in der Verfassung festgelegt worden sei.(36) Über einen persönlichen Fehler, die Auswahl Kurt Beckers zum Regierungssprecher, nach dem Ausscheiden Böllings, der als Ständiger Vertreter nach Ost-Berlin ging, berichtet Schmidt nebenbei.

IX Gewissensentscheidungen

Was kann ein Politiker aus den eigenen Urteilen zu aktiver Zeit lernen? Konflikte stellen ihn vor politische, rechtliche und moralische Gegensätze, die er abwägen und dann entscheiden muss.
Zwei Fälle sollen Schmidts grundsätzliche Überlegungen verdeutlichen.

Bei der Frage nach der Verjährbarkeit von Mord, immer auch verbunden mit der Frage, wie man die schleppende Verfolgung der Nazi-Straftäter vor einem abrupten Ende bewahren könnte, argumentierten juristisch geschulte Parlamentarier, z. B. der rheinland-pfälzische Verfassungsvater Süsterhenn (CDU), aber auch der bedeutenste Rechtspoltiker der SPD, Adolf Arndt und z.B. Thomas Dehler von der FDP gegen die Rückwirkung der Verjährungsfrist-Verlängerung. Sie sahen das Vertrauens- und Rechtsschutz-Prinzip gefährdet. Schmidt und die Mehrheit des Bundestages mit ihm sprachen sich immer wieder für die Aufhebung der Verjährung aus, allerdings ohne Fraktionszwang. Erst 1979 kam es zur grundsätzlichen Entscheidung. Schmidt betont hier die freie Entscheidung des einzelnen Abgeordneten und auch die moralische Glaubwürdigkeit und Begründbarkeit der Gegenposition, die auch durch den Mehrheitsentscheid nicht prinzipiell entwertet wurde. Da spricht tiefes demokratisches Verständnis. (37)

Ein zweites Beispiel macht deutlich, warum Helmut Schmidt mit dem Anlegen der eigenen vorgetragenen Maßstäbe doch manchmal recht willkürlich verfährt. In der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss, die Geschichte habe ihm, weil stationiert und dann zwischen Reagan und Gorbatschow verhandelt wurde, Recht gegeben, ist er kaum bereit, der Friedensbewegung und den Teilen der SPD, die sich anschlossen, zumindest Ernsthaftigkeit und Handeln nach Vernunftsgründen zuzugestehen, während die eigenen Urteile einzig aus "abwägender Vernunft" erwachsen seien. (38) Das ist zwar starker Tobak, aber schon die genauerer Betrachtung der Geschichte erbringt die Erkenntnis, das hier, wie im ersten Beispiel, beide Seiten gute Argumente hatten und der Vorwurf an die Adresse Brandts, Epplers und Lafontaines, an die Friedensbewegung selbst, sie hätten mit "moralisch argumentierender Emotion untermischt mit Demagogie" (39) die wägende Vernunft beiseite geschoben, doch ins Leere geht.

In Wahrheit war die behauptete Mittelstrecken "Sicherheitslücke" erst in dem Moment ein Problem geworden, als sich die SALT-II Verhandlungen mit der Sowjetunion auf einem erfolgreichen Pfad bewegten und theoretisch eine Abkopplung Europas vom Detente-Gedanken drohte. Schmidts Kalkül schloss ein, von der Annahme auszugehen, dass die USA im Krisenfall keinesfalls bereit gewesen wären, nuklear zu drohen, wenn Europa und speziell die Bundesrepublik durch Mittelstreckenwaffen angegriffen würden. Ohne Schmidts und Giscards entscheidendes Wirken, hätte Präsident Carter, der ursprünglich überhaupt nicht zu einer Diskussion um die Mittelstreckenwaffen bereit war, nicht an einem Nachrüstungsbeschluss mitgewirkt.

Die Partei des Bundeskanzlers, die SPD, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits etwa 5% ihrer Stammwähler an die Grünen abgegeben und befand sich aus diesem Grunde in einer schlechten Position. Brandts Versuch, die alternativen Bewegungen, von der Friedensbewegung bis zu den Ökologen noch einmal an die SPD zu binden, scheiterte. Ängstlich und wankelmütig kann sich die SPD seit dieser Zeit nicht recht entscheiden, wo den das Sozialdemokratische an ihr geblieben sein soll.

Kanzler der Krisen und Notlagen

Wenn nicht viel Zeit blieb und gehandelt werden muss, erwies sich Helmut Schmidt als kluger und überlegt agierender Staatsmann. Ob während der Sturmflut oder während des "heißen deutschen Herbstes" 1977, hier konnte sich Helmut Schmidt als schnell und präzise analysierender und dann handelnder Politiker bewähren. Die Art und Weise in der er es tat, nötigt auch heute noch tiefsten Respekt ab! Gegenüber den Terroristen hatte sich Nachgiebigkeit nicht bewährt. Zweimal nutzten diese Entscheidungen der Regierung Brandt/Scheel und Schmidt/Gentscher, um Gesinnungsgenossen frei zu pressen und trotzdem mit dem Morden und dem Terror fort zu fahren. „Ich beschloß, mich niemals wieder auf so einen Handel einzulassen.“ (40) Nach dieser Maxime, gebildet aus den Erfahrungen während und nach der Lorenz-Entführung, handelte Schmidt wenig später während der Schleyer Entführung und des Highjackings der Lufthansamaschine „Landshut“.

Heutigen Politikern schreibt er ins Stammbuch, sich nicht hinter Paragraphen und Regeldichten zu verschanzen und vor allem nicht zu glauben, irgend ein Gesetz könne die Last der Verantwortung und Entscheidung unpersönlich machen, sie zu einem schieren Handeln nach Anweisungsprotokoll und Verfahren verkürzen. - Wer denkt hier nicht an die intensiven Versuche das Luftsicherheitsgesetz so abzufassen, dass Passagiermaschinen auf Anweisung abgeschossen werden können. Das Bundesverfassungsgericht beendete diesen Spuk 2006 in letzter Instanz.

Rechtfertigen muss sich ein demokratischer Politiker für sein Handeln im Ausnahme-, Not- und Krisenzustand. Helmut Schmidt hat nicht nur die schwerste Verantwortung angenommen, sondern auch die Schuld, die ihn als gewählten Staatsmann Mitbürger opfern ließ. Das Schicksal Hans Martin Schleyers war durch seine Entscheidung genau so besiegelt, wie später das der Diplomaten in Stockholm. Wäre auch die Befreiungsaktion der GSG 9 in Mogadischu gescheitert, Schmidt wäre sofort zurückgetreten. (41)

Nachdem so viel Zeit vergangen ist, lohnt sich die Überlegung, ob das Nachgeben mit der Zeit nicht auch erfolgreich gewesen wäre. Das Entscheidende an der politischen Verantwortung hat Helmut Schmidt jedoch erkannt und beherzt wahrgenommen. Er hat sich in unserem Namen, als demokratisch gewählter Staatsmann entschieden dem Terror nicht mehr nachzugeben. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung.

X „Kardinalprobleme“ -Pflichtenheft für die Zukunft

Von den "alten" Problemen des 20.Jahrhunderts, so Schmidt, sei nur die fehlende weltweite Rüstungsbegrenzung übrig geblieben. Er und einige Elder statesmen gaben jüngst erst Hinweise, dieses alte Problem erneut entschieden an zu gehen. Der Rat der weltweisen Politiker hat nun ein "Vision" und US-Präsident Barack Obama scheint das ernste Interesse an dieser erneuerten Utopie zu teilen. (42)

Dafür hat sich die Welt neue globale Herausforderungen eingehandelt. Teilweise selbst geschaffene Probleme durch falsch verstandene Interessenpolitik einiger Staaten, teilweise durch globales Handeln ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen. Deutschland, endgültig und vollständig souverän nach dem Zwei-Plus-Vier Vertrag 1990, hat international mehr Gewicht und wird gefragt, auch weil es noch immer relativ interessenlos wirkt. Es sind neue „Mitspieler“ auf der internationalen Bühne in Erscheinung getreten, denen bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und kaum Respekt gezollt wurde. China und Indien durchlaufen in schnellem Tempo Entwicklungen, die in Europa mehr als 150 Jahre brauchten und stehen auch aufgrund der nun von ihnen betriebenen globalen Politik, man denke nur an Chinas Handel in Afrika, an der Schwelle zum Weltmachtstatus. Brasilien und Mexiko schicken sich an ein Wort in der Weltökonomie mit zu reden, Indonesien, das muslimische Land mit der größten Bevölkerungszahl und der geringsten Beachtung in der Presse, dringt auf Anerkennung und Mitsprache. - Schmidt ist in seinem Element, wenn er kurz und bündig aufzählt wie sehr fixiert auf Europa und die USA die politischen Diskussionen hierzulande bisher geführt werden.

Sehr sympathisch, dass Helmut Schmidt die Außenbeziehungen und Handlungsmöglichkeiten unseres Landes nicht unter dem Aspekt der Konkurrenz unter den Nationen abhandelt. Schließlich haben wir genügend solcher Kämpfe um energetisch unnütze Plätze an der Sonne im historischen Gepäck. Da wollen wir nie wieder hin!

Deutschland braucht sich als größte Außenhandelsnation, als dritt- oder viertgrößte Wirtschaftsnation und als konsequent friedenspolitisch engagierter Partner der UN in der Welt keineswegs zu verstecken, davon ist auch Helmut Schmidt überzeugt. Aber, mit klarsichtiger Bestimmtheit plädiert unser Autor für etwas mehr Bescheidenheit und Zurückhaltung in außenpolitischen und militärischen Dingen. Dieses Gebot sieht Helmut Schmidt schon seit längerem verletzt, denn mit anderen Nationen beteiligte wir uns an kriegerischen Aktionen, die weit außerhalb der Gebiete liegen in denen unsere wahren Interessen liegen. Afghanistan, mit UN-Mandat, aber auch die völkerrechtswidrige Kriegsführung im ehemaligen Jugoslawien, besonders aber das Wort von der "Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch" (43), in dem ja anklingt Deutschland hätte dort Interessen, stören Schmidt und seine Argumente sind plausibel. Er hat sie in den letzten Jahren beharrlich vorgetragen. (44)

Die leichtfertige globale Ausweitung der "Kampfzone" um die vermeintlich eigenen Interessen lässt uns auch immer stärker verstrickt sein in die Probleme der islamischen Welt. Dies sind nicht primär unsere Probleme und unser militärisches Engagement dort kann uns schnell diskreditieren. Dabei besteht ja eine der größten neuen Herausforderungen gerade darin, mit dem islamischen Fünftel der Menschheit so respektvoll umzugehen, wie wir es für Juden,Christen (und Atheisten), bei uns mittlerweile gewohnt sind. Das gilt umso mehr, als die EU und besonders auch Deutschland zur Heimat vieler Muslime wurde.

Es bleibt eine Aufgabe für Politiker, islamistische Terroristen nicht mit dem Islam zu verwechseln, sowie aus Überheblichkeit heraus nicht ungerecht über die Religion zu urteilen und vor allem, außenpolitisch nicht beständig mit gespaltener Zunge zu sprechen. Das wirft Schmidt besonders den letzten US-Administrationen vor, die einmal mit Diktatoren, Königshäusern und deren Kasten, sowie mit Militärs paktieren, dann aber mit Waffengewalt eine neue westliche Staatsordnung in muslimischen Ländern einführen wollen. Allerdings, so Schmidt, selbst die EU hat, obwohl ihr die islamische Welt sprichwörtlich nachbarschaftlich und durch die eigenen Bürger nahe sein müsste, kein langfristiges Konzept und wenig Kenntnisse. So sieht es für weite Teile der islamischen Welt so aus, als interessiere westlicherseits nur das Öl und die Machtfrage im Sinne des Westens, aber kaum je die Einbindung dieser Länder in den politischen und kulturellen Diskurs. - Wer hört auf Schmidt? (45)

Ganz ehrlich, von Umweltpolitik hat der Kanzler a.D. wenig Ahnung. Das merkt man den Passagen an, die er zu diesem Thema einschiebt. Selbstverständlich trifft zu, dass „weltpolitisch“ eine langfristige Umwelt- und Klimapolitik notwendig und vernünftig ist. Selbstverständlich ist es wichtig, die großen Verschmutzer aus ihrer bisherigen starren Haltung, Ökologie als Feind er Ökonomie zu sehen und daher kaum etwas Entscheidendes zu tun, heraus zu holen. China, Indien, Brasilien und vor allem die USA müssen mitmachen. Selbstverständlich ist es daher kein Argument, wenn Schmidt darauf hinweist, Deutschland stelle nur ca. 1% der Weltbevölkerung, aber eine Seite vorher schreibt er selbst, das Land stehe derzeit an 6.Stelle der Treibhausgas-Produzenten! (46) Wer sich so viel Platz für Verschmutzungsrechte selbst einräumte, bei so geringem Anteil an der Weltbevölkerung, der muss vorbildlich voran gehen, bevor er anderen Nationen Wasser predigt.

Leider nutzt Helmut Schmidt hier auch Argumente die eher vom billigen Jakob, als aus der wissenschaftlichen Spezialabteilung stammen. Denn wo und vor allem auf welcher Höhe lagen den die Muschelkalke und paläolithischen Schichten, die so gerne als Trivialargument für Klimaveränderungen im Wechsel der Zeiten angeführt werden? Wo und in welcher Masse befanden sich die Kontinentalplatten? Schmidt hat Angst vor „Klima-Psychosen“ (47) und den messianisch den Weltuntergang beschwörenden Klima- und Umweltpropheten. Vielleicht sollte er mehr Furcht vor den notorisch Dickfelligen, den strikten Leugnern des schnellen menschengemachten Klimawandels und vor den global agierenden Naturzerstörern haben, bei denen man auch in Deutschland gerne einmal als VIP zu einer Gala, einem Firmenjubiläum oder zu einem weltpolitischen Podium eingeladen wird, um Absatzmärkte zu öffnen, die aber, außer einigen Alibi- Projekten, weniger an die Ressourcenschonung und das Klima und mehr an den Marktwert eines geschenkten Klimazertifikats denken. - Es stimmt, denn Hysterie ist nie ein guter Ratgeber. Schlimmer aber ist der ewige Hanswurst in uns, der beständig sagt, weiter so, ich will nur was für mich persönlich und denke bis zur Haustür. Die weise und umfassende Klimatherapie der Menschheit kann gewiss nicht nur von neuen Techniken stammen. Das ist ein Ausweich, der gerne, oft und beliebig gepredigt wird. (48)

XI Europa Tiger oder Maus

Die Dame Europa ist schön, reich gesegnet, vielsprachig und Hort vieler miteinander kommunizierender, uns sich trotzdem oft fremd bleibender Kulturen. Sie hat Wirtschaften, Techniken und Infrastrukturen, die sonst auf dem Planeten in dieser Dichte kaum zu finden sind. Winston Churchill legte einst, 1946, Frankreich, dem „halben Sieger“ und Deutschland, dem zu Recht untergegangenen Reich, nahe, sich doch zu „Vereinigten Staaten von Europa“ zusammen zu schließen. Der britische Premier dachte sich da selbst noch als Herr einer unabhängigen Weltmacht und daher als nicht dazu gehörig. (49)

Über die so genannte Montanunion gab es erst ein Jahrzehnt später den ersten Ansatz. Den weiteren Weg zur EU beschreibt Helmut Schmidt präzise und knapp, vom EWG-Vertrag der sechs Gründer bis zum heutigen Tag mit den 27 Mitgliedsstaaten. Er würdigt den Gründervater des Gedankens der schrittweisen Erweiterung Jean Monnet.
Die Hauptprobleme der Union sieht der Kanzler a.D. in der sprunghaften Erweiterung nach dem Vertrag von Maastricht. Damals hätten der Ministerat der Zwölf und die Kommission die Chance gehabt, das Prinzip der Einstimmigkeit vor der Ausweitung abzuändern. Das Versäumnis rächte sich im Verlauf bitter und führt zu den vielen bürokratischen Irrwegen, die heute so beklagt werden. Bei 70 Sachgebieten in denen de facto jedes einzelne Land ein Veto einlegen und damit den Gesetzesprozess blockieren kann, wird wie auf dem Basar um Nebensächlichkeiten gefeilscht und Sonderrechte werden für Zustimmungen gewährt. Trotz des Lissabon Vertrags von 2007 mit seiner komplizierten Mischkalkulation aus nationaler Stimme und Abstimmungsmehrheiten im Rat und im EU-Parlament, ihre je ganz eigene Außenpolitik. An der Spaltung Europas in der Irakkriegsfrage 2003 sei die Handlungsunfähigkeit der EU deutlich zu Tage getreten. (50)

Aber das ist nur die eine Seite. Wir vergessen zu gerne, den Hauptgewinn aus dieser vielfach gebremsten Macht. „Immerhin stellt die EU keine Bedrohung für andere dar, niemand muß sich heute vor der EU fürchten.(...) Eine Weltmacht aber wird die Europäische Union auf lange Zeit nicht sein.“(51)

Liegt es daran, dass Schmidt sich hier besser auskennt, oder an der bedeutsamen Rolle die Währungen spielen? Es folgt eine kondensierte Beurteilung der Chancen und Risiken der Weltwährungen. Schmidt zeigt plausibel auf, wie sehr sich der nach innen und außen stabile Euro, gegen alle Kassandrarufe, bewährt. Das ist nicht neu, aber seine Bilanz fasst zusammen, warum die gemeinsame EU -Währung weiter ausgebaut werden sollte.

Schwieriger wird es sein, die Auswüchse des weltweiten Finanzsystems zu bändigen, überall gültige Regularien überhaupt erst einzuführen und die Notenbanken aller Leitwährungen dauerhaft an einen Tisch zu bekommen und auf gemeinsame Leitlinien zu verpflichten.

Zu nahe liegt der Wunsch der Länder mit dauerhafter negativer Außenhandelsbilanz und hohen Staatsdefiziten, also den Haupt-Kreditnehmern auf dem Weltfinanzmarkt, durch Währungsdisparitäten einen Teil der angehäuften Lasten los zu werden. Private Bankhäuser zu retten, mag kurzfristig den Beifall des Publikums erhalten, weil damit auch Anleger und Einleger geschützt werden. Aber die Milliardenhilfen für Privatleute werden unweigerlich die Staatsfinanzen mehr als gewünscht belasten, allgemeine Steuererhöhungen erzwingen, die Inflationsgefahr steigern und dazu noch zu erneuten staatlichen Spekulationen mit den Wechselkursen verleiten.

Die hauptsächlichen Empfehlungen des ZEIT-Herausgebers: Die regelmäßigen Konferenzen der G8 bewegen sich in einem zu kleinen Teilnehmerkreis der Nationen. - Das sieht aktuell auch Kanzlerin Merkel so. - Der Weltwährungsfond (IWF) wäre eine Institution, die über genügend fachliche Kompetenz verfügte, die neue Aufgabe, "Entwicklung und Herstellung eines transnationalen Systems zur Transparenz und Überwachung der transnationalen Finanzmärkte, aller ihrer Beteiligten und aller von ihnen in Verkehr gebrachten undurchsichtigen Finanzinstrumente" (52), zu übernehmen. - Werden sich die Nationalstaaten zu so viel Aufsicht durchringen, zumal die USA, Großbritannien und China vom derzeitigen Zustand auch in Zukunft profitieren könnten? Ist der IWF nicht belastet, weil er vorher die alten Regeln, gerade mit den Entwicklungsländern eher förderte als kritisierte?

EU-Wirtschaftsraum oder Staatenbund?

Die Größe der EU wird zum Problem. Das wissen selbst jene vielen neuen Mitglieder, die nach dem Ende des Ost-West Konflikts glücklich in der EU ankamen und gut von ihr profitieren konnten. Schmidt warnt vor voreiligen neuerlichen Erweiterungen, denn die bisher vorhandene Entscheidungsstruktur ist für ihn an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen. Weder ist die EU ein großer Bundesstaat, noch, das ist die größere Gefahr, darf sie zu eine Zoll- und Subventionsunion unter Lobbyeinfluss verkommen . Nach verschiedenen Interessenlagen haben Nicht-EU und EU-Politiker versucht, sie aufzuspalten. (53)

Nicht nur der ehemalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld träumte von einem Europa aus alten und neuen Europäern nach seinem Gusto. Aber diese Aufteilung hat, wie der Autor klug anmerkt, auch etwas mit dem mittlerweile unsicheren Selbstverständnis der USA in der transatlantischen Partnerschaft zu tun. Die USA können sich, zumal nach der erfolgten vollständigen Rückkehr Frankreichs in die NATO, nicht mehr als alleinige Führungsmacht mit Anspruch auf Gefolgschaft sehen.

Als transatlantische Organisation, deren Zielrichtungen und Strukturen eher altbacken und rückständig wirken, macht Helmut Schmidt die NATO aus. Tatsächlich agierte sie, vielleicht auch angetrieben durch den „Erfolg“ des Zusammenbruchs des ehemaligen Gegners im Kräftegleichgewicht, zunehmend überheblich und unverhältnismäßig.

Russland stellt, sowohl von der ökonomischen, als vor allem auch von der militärischen Seite her betrachtet, keine Bedrohung für Europa, die USA oder Kanada da. Kein Mensch sieht derzeit irgendwo eine Militärmacht, die Europa oder den Westen als Ganzes überhaupt bedrohen könnte. Die NATO und ihre Führung etablierten sich jedoch zuletzt als Verteidigungsbündnis mit Ausdehnungstendenzen. - In diesem Sinne muss der jüngste Konflikt Georgiens mit Russland, oder die Beziehung Russlands zur Urkraine, sorgfältig analysiert werden. Wer rückt wem auf den Pelz, und mit welchem Recht? Die NATO braucht erkennbar eine neue Strategie!
„Russland ist heute eine Respekt gebietende Weltmacht, aber keine weit ausgreifende militärische Supermacht. Auf westlicher Seite hingegen hat sich wenig geändert, …", so das Fazit des Autors.
In welche Fahrwasser die Sicherheits- und Verteidigungspolitik geraten kann, verdeutlicht Helmut Schmidt an der Theorie des "präventiven und sogar präemptiven" Krieges. Mit einzelnen EU-Mitgliedern hat die USA mit diesem, seit 2002 existierenden, Konzept Kriege geführt. (54) - Hier spricht nicht nur der Verteidigungspolitiker Schmidt, sondern auch der Staatsmann, der das moralisch und völkerrechtlich Bedenkliche dieser Strategie klar erkennt. Gerne möchte ich ihm hier zustimmen.

Ohne ein Überdenken der Rolle und Funktion der NATO schlittert auch die Bundeswehr in ein Dilemma. Diese erste demokratische Armee auf deutschem Boden, geschaffen zur Verteidigung der Heimat und der mitteleuropäischen Nachbarn und Freunde, zu globalen Verteidigern unserer "Interessen" um zu funktionieren, weil sie Teil der NATO ist, muss auf Dauer einen Verlust an Glaubwürdigkeit und Ansehen nach sich ziehen, weil eine solche Ausrichtung dem Sinn unserer Verfassung und unseren Erklärungen vor internationalen Organisationen widerspricht.

Kaum ein aktiver Politiker spricht so klar die völkerrechtlichen und ethischen Konsequenzen an, die ein weiter so der NATO mit sich bringt. "Wir dürfen in dieser Debatte weder unsere Bindung an die Charta der UN, noch die Einschränkung der Verwendung unserer Streitkräfte durch den Zwei-plus-Vier Vertrag, weder den Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), noch das kardinale völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten aus dem Bewusstsein verlieren." (55)

XII Amerika, Amerika

Helmut Schmidts belastungsfeste Prognose, Amerika werde weiter eine „Führungsmacht“ sein, gewinnt natürlich an Glaubwürdigkeit durch die neue Administration in Washington. Obama gefällt uns Europäern deutlich besser, als Bush junior. Überhaupt, seine Wahl, seine Themen, all´ die Vitalität in der wieder erweckten Bürgerbewegung, das Zugehen oder besser Zuhören und Zusehen bei der mittlerweile breiten Internet-Öffentlichkeit, Dialog statt Dogma in den internationalen Beziehungen wirken befreiend. Das Geschichtsbewusstsein der neuen Administration und der Neuanfang im Umgang mit dem Islam und dem Nahen Osten, sind doch die wesentlichen Dinge, für die die meisten Europäer, selbst wenn sie, aus Altersgründen nie die unermüdliche Hilfe der Staaten nach dem Kriege erlebt haben, dankbar sind. Wir fühlen uns wieder Eins mit Menschen, die im Prinzip das gleiche wollen wie wir alten und neuen Europäer. - Trotzdem wird es künftig Interessenkonflikte geben, daran lässt Herr Schmidt keinen Zweifel.

Er beschreibt die bisherige Haltung der offiziellen Nuklearwaffenbesitzer nach dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), die ihre Partner des endgültigen Verzichts auf solche Waffen, darunter die Bundesrepublik Deutschland, Jahr ums Jahr warten lassen, weiter an der Abrüstung zu arbeiten, wie sie es einst vertraglich versprachen. Technische Entwicklungen wurden einleiteten, die zu neuartigen Nuklearwaffen führen und daher gegen die Verträge verstoßen. Wichtigster Fehlgriff die Kündigung des ABM-Vertrags durch die letzte US-Administration.

Zu einem noch viel größeren Problem wird dieser Unwillen, sich an Verträge zu halten, weil sich im Laufe der Jahre einige Nicht-Unterzeichner-Staaten des NPT Arsenale zulegten und dies sogar mit mehr oder weniger offener Unterstützung der Nuklearmächte. - Schmidts Buch kann die jüngsten Entwicklungen nicht berücksichtigen. Aber unser Kanzler im Innendienst erklärt konsequent und für Jedermann verständlich das Maß an verloren gegangener politischer Rationalität und an moralischer Glaubwürdigkeit, wenn nicht einmal die Führungsmächte in dieser Sache die allgemeineee goldene Vertragsregel, „pacta sunt servanda“, einhalten. (56)

Schmidt findet deutliche Worte und ich kann nicht leugnen, sie gefallen mir: „Allerdings sind einstweilen (Stand Anfang 2008, meine Einf.)weitblickende strategische Denker etwa von der Statur George Kennans, George Marshalls oder auch Trumans und Eisenhowers in Amerika nicht zu erkennen. Statt dessen hat während der letzten Jahrzehnte in der politischen Klasse der USA die imperialistische Haltung die Oberhand gewonnen....“ (57)

Für uns Deutsche hat Schmidt zum Schluss dieser Argumentation einen Wunsch für die Zukunft:
"Ich möchte sehr wünschen, daß es meinem Land gelingt, auch nach außen als die friedliche Nation zu erscheinen, die wir im Innern doch endlich und tatsächlich geworden sind."(58) Das ist ein Satz, den auch Willy Brandt, der sich spät entfernende Freund, so mit unterschrieben hätte. Bei dem man aber schon Zweifel hegen kann ob sich heutige aktive Politiker aus dem sozial- und christdemokratischen Lager, aber auch mancher Grüner und manche Freidemokraten, anschließen könnten.

"Vornehmlich in den USA, im Nahen Osten und im Mittleren Osten, aber auch in einigen anderen Staaten Asiens sehe ich Wucherungen eines militärischen Denkens, das zu sinnlosen und gefährlichen Rüstungsprogrammen führt. Wir Deutschen sollten uns von keiner Sicherheitshysterie anstecken lassen." (59)

XIII Böcke zu Gärtnern. Unverantwortlichkeit schwimmt immer oben

Der Strukturwandel setzt auch bei den politisch Verantwortlichen Kenntnisse voraus, die dem Kanzler a.D. beim derzeitigen Personal oft zu fehlen scheinen. Die Folge ist, Politiker müssen sich von Wirtschaftsfachleuten beraten lassen. Sie gehen gar noch weiter, sie machen sich von ihnen abhängig. Andererseits sind diese Ratgeber durch die Art ihres Wirtschaftens und ihre geäußerten Grundüberzeugungen Väter, viel seltener auch Mütter, der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise! Schmidt nennt keine Namen. Aber immer noch gilt ein Herr von Pierer, oder ein Herr Ackermann als guter Regierungsratgeber. Immer noch sitzen viele, die vorher bei Landesbanken, bei der KfW oder der HRE, im Finanzministerium und im Wirtschaftsministerium die großen neoliberalen Reden führten, im Geheimen jedoch Geschäfte über selbst geschaffene Auslagerungen tätigten und an allen Ecken und Enden mitspielten, auf den wichtigen Posten. Sie sollen nun die Banken und die Realwirtschaft retten helfen? - Das passt nicht mehr zusammen.

So kurz vor einer anstehenden Bundestagswahl lohnt es sich, Herrn Schmidt genau zu zu hören. Was sagt er zur Haushalts- und Steuerpolitik? „Besonders beliebt ist der Ruf nach Senkung der Einkommen- und Lohnsteuern. Dabei wird der Hinweis, daß Steuersenkungen zu einer Minderung der Einnahmen des Staatshaushaltes führen, gern mit dem Argument zur Seite geschoben, die Steuersenkung werde später zu einer Steigerung des Wachstums der Wirtschaft und infolge dessen zu höheren Steuereinnahmen führen. Die amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W.Bush waren Meister dieser Argumentation;...Konsequenz war jedes Mal eine ungeheure Steigerung der amerikanischen Staatsverschuldung." (60) Schmidt erinnert sich auch noch an Helmut Kohls Einigungskosten-Märchen.

Ein Strukturwandel ist im Steuerrecht notwendig. Wer wagt es? Das Problem, so Schmidt, sind nicht die Tarife, sondern der Wust an Ausnahmen, Schlupflöchern, Vergünstigungen. Ein steuerpolitisches Desaster seien aber alle bisherigen Vorschläge hier Ordnung zu schaffen, so z. B. die Vorstellungen Paul Kirchofs, oder Hans Eichels tatsächlich verwirklichte Körperschaftssteuerreform von 2001, die auf einen Schlag Milliarden- Einnahmen des Staates völlig wegfallen lies und den Meistbegünstigten noch mehr Vergünstigungen bescherte. - Schmidt plädiert für stetiges, aber schrittweises Vorgehen.

Auf dem Felde der Sozialpolitik sieht Schmidt einerseits die Kosten und den ansteigenden Anteil der Sozialtransfers auf Bundesebene, die nun 51% des Bundeshaushalts ausmachen, während sie vor der Dynamisierung der Renten 1957 bei 39% des Staatsbudgets lagen.

Aber, so möchte man ihn fragen, was haben denn die fast eineinhalb Jahrzehnte in die andere Richtung, die Haltung der normale Bürger müsse mehr Eigenvorsorge und mehr aus seinen Ersparnissen aufbringen, gebracht? Eine Entlastung des Staatshaushaltes ist kurzfristig eingetreten, aber die Disparitäten in den Einkommen der am stärksten betroffenen großen Masse, zu den privaten Einnahmen aus Vermögen und Kapital sind eher gewachsen. Wenige können sich deutlich mehr vom erwirtschafteten Bruttosozialprodukt aneignen und eine Schicht gut Verdienender koppelte sich aus dem System der sozialen Sicherung mit dem Hauptanteil seiner Einnahmen völlig aus. Aber es wird weiter mit dem Durchschnittseinkommen und der Steigerung des Sozialproduktes pro Kopf gerechnet. Ist das nicht ein bürokratisch und statistisch fixierter Selbstbetrug, der den meisten Menschen weiterhin bittere Medizin verordnet, die zudem nicht durchgreifend wirkte und zugleich gar nicht für alle gilt?

Schmidts historischer Rückblick wirkt, eingedenk dieser Fragen ein wenig anachronistisch, auch wenn er in der Rückschau klar erkennt, wie sehr mittlerweile die Weltwirtschaft und damit die positive nationale Entwicklung eng aneinander gekoppelt sind und für ihn letztmalig 1966/67 eine Rezession allein national abzufedern und zu überwinden war. Der Finanzpolitiker Schmidt sieht einen Anfang der Krise in der Tatsache, dass die USA 1972 das in Bretton Woods 1945 verabredete System fester Wechselkurse aufgab. Das nahe liegende, aber global eher negative Ziel war, eigene Schulden durch die Abwertung der Leitwährung Dollar zu verringern. Fast gleichzeitig nutzen die Golfstaaten das Öl als politische Waffe und trieben den Ölpreis in die Höhe. Seine eigene Politik sieht Helmut Schmidt knapp und etwas zu kursorisch, als Versuch, angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung, "die ökonomisch bedeutsamen Aktivitäten des Staates auf die wichtigsten Vorhaben zu konzentrieren und keinerlei zusätzliche größere Ausgaben ins Auge zu fassen." (61)

Seltsam matt wirken hier die sehr auf finanzpolitische Überlegungen fokussierten Anmerkungen Schmidts. Die einzige Prognose die er sich zutraut. Er sieht den Dollar zukünftig eingeordnet in ein „Währungsdreieck“ mit dem chinesischen Renminbi und dem starken Euro.
Dazu ist die enge Zusammenarbeit der drei großen Zentralbanken notwendig. Ein wenig ratlos steht wohl auch der Ökonom Schmidt vor dem Phänomen, dass zwar viele Volkswirtschaften real erheblich wachsen, auch enorme private Gewinne angehäuft werden, diese aber doch eher wenigen Menschen zur Verfügung stehen. Keinen Ausweg sieht Schmidt in Versuchen, die strukturellen Probleme der westlichen Wirtschaften durch eine Ausweitung der Güter produzierenden Industrie überwinden zu wollen.

XIV Umbau unten - Oben bleibt alles, wie es ist

Die Überalterung zwingt zum Umbau. Das Thema treibt Schmidt schon Jahre um, zumal er sich selbst attestiert dies zu lange für ein Randproblem gehalten zu haben. Ihm geht es um zweierlei. Erstens liege die Beschäftigungsquote zu niedrig. Zweitens muss für eine Gesellschaft, die zwar nicht unbedingt sehr viel früher aus dem Erwerbsleben ausscheidet, aber viel länger mit Renten und Pensionen lebt, irgendwo das nötige Kapital her kommen. Ein Viertel der Bevölkerung erhält heute direkte Sozialtransfers, 1957 lag der Anteil bei 10%. Tatsächlich kämpfen, mit einigen Ausnahmen in kleineren Staaten, alle EU Länder mit der Alterung und der niedrigen Erwerbsquote. In der Zeit der deutschen Einigung habe zwar das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG), mit innerer Überzeugung auf das gesamte neue Bundesgebiet übertragen werden können, aber, „tatsächlich...haben wir den Sozialstaat seither zunehmend in Gefahr gebracht.“ (62)

Ausführlich verteidigt Helmut Schmidt die späte, dafür aber sehr eindeutige Entscheidung Gerhard Schröders und Franz Münteferings, auf ein Konzept des massiven Sozialumbaus zu setzen. Die "Agenda 2010", seit 2003 aktiv betrieben, sei aber auf halbem, vielleicht gar nur auf dem Viertel des Weges stecken geblieben. Wohl hauptsächlich, weil "so genannte Neoliberale, welche den Wohlfahrtsstaat prinzipiell zurückfahren wollen,...“ als Außenseiter der Gesellschaft gelten - Ich spüre da eine nur mühsam verdeckte Sympathie des Altkanzlers für diese Neoliberalen. - Ein paar Zeilen weiter schreibt dann Schmidt deutlich und kurz auf, was in seinen Augen noch fehlt:

„...Aber noch immer gelten mit Gesetzeskraft allgmein verbindlicheee flächendeckende Lohntarife; immer noch dürfen Betriebsräte keine individuellen Lohn- und Arbeitszeit-Tarife mit der Geschäftsleitung abschließen; immer noch gilt der Innungszwang; immer noch bleiben Arbeitsplätze als Folge von Zumutbarkeitsregeln unbesetzt; immer noch können sehr viele Menschen vom Arbeitslosengeld oder von der Sozialhilfe (heute meist mit dem Stichwort >>Hartz IV<< bezeichnet) und etwas Schwarzarbeit ausreichend gut leben. Immer noch entspricht die Schwarzarbeit wahrscheinlich rund 15% zusätzlich zum statistisch erfaßten Volkseinkommen.
Unser Arbeitsmarkt ist übermäßig hoheitlich und zugleich übermäßig durch die Tarifparteien, das heißt durch private Mächte, mit vielerlei Regeln eingeengt.(...) Nur eine weitreichende Deregulierung des Arbeitsmarktes kann Abhilfe schaffen. Weitere und unvermeidlich schmerzhafte Veränderungen bleiben notwendig. Geschäftsleitungen und Betriebsräte müssen das Recht zur Vereinbarung von Arbeitszeiten und Löhnen erhalten. Die gesetzliche Allgmeinverbindlichkeit von Tarifen, die zwischen privaten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkartellen geschlossen werden, muß beseitigt werden. Die Kündigungsschutzgsetzgebung ist weiter einzuschränken. Ein gesunder Arbeitsloser, der einen ihm nachgewiesenen Arbeitsplatz nicht annimmt, sollte einen Teil seines Arbeitslosengeldes verlieren. Das Arbeitslosengeld II darf über mehrere Jahre nicht weiter angehoben werden, bis ein gehöriger Abstand zu den geringsten Löhnen erreicht wird, so daß ein Anreiz zur Annahme eines Arbeitsplatzes entsteht. Keiner dieser Schritte wird populär sein. Sie waren bereits in den neunziger Jahren unpopulär, als ich sie zum ersten Mal erläutert habe." (63)

Ich habe hier aus dem Buch Schmidts so ausführlich zitiert, weil dazwischen eben kaum eine Bemerkung steht, die diese doch sehr einseitigen Betrachtungen relativieren würde. Obwohl die Löhne in den unteren Lohngruppen schon sehr niedrig sind, viele Menschen Teilzeit arbeiten und Ökonomen immer noch für die Öffentlichkeit die Durchschnittslöhne und nicht die Lohnverteilung in Grafiken ausdrucken, obwohl längst, im Osten sowieso, im Westen mittlerweile in mindestens einem guten Drittel der Branchen, nicht nach Tarif, sondern nach Hausvereinbarung gezahlt wird, ging die Deregulierung für den Kanzler der harten Worte a.D., nicht weit genug.

Die Idee des Mindestlohns findet Helmut Schmidt nur dann interessant, wenn der Arbeitsmarkt weitgehend unreguliert wäre, sich also der Wert von Arbeitsplätzen einzig und allein am Markt und als Ware herausbilden könnte. Sein vom Autor dann befürworteter Zweck wäre, einzig und allein den Abstand zur Sozialhilfe in Kombination mit der Schwarzarbeit zu sichern.

Einen Sonderfall und ein Dauerproblem erkennt der ZEIT-Herausgeber in der Situation auf dem Arbeitsmarkt der östlichen Bundesländer. Trotz jahrzehntelanger Transfers von ca. 4% des Sozialproduktes bleibe die Wirtschaft dort zurück. Schmidt sieht die Hauptschuld bei den westlichen Bundesländern, die einer aus der Einigung erwachsenen Notwendigkeit, den Finanzausgleich vollständig in den Osten zu leiten, nicht gefolgt seien. (64)

Bei aller Verehrung für den Kanzler a.D., zu viel an dieser Stelle seiner „Bilanz“ wirkt fokussiert auf seine eigenen Beiträge, die er irgendwie unterstützt sehen möchte. Die Abschnitte zum Arbeitsmarkt und zum Umbau des Sozialstaates klingen nicht nur starr neokonservativ und knöchern, sie sind es auch, und sie enden in eine Suada gegen die „Die Linke“, ohne auch nur ein Argument der „ehemaligen Kommunisten und andere(n) Klassenkampf-Ideologen“ (65) vorzustellen und dann auseinander zu nehmen. Das ist ein wenig seltsam für jemanden, der in anderen Kapiteln für klare Worte, Transparenz und Argumente wirbt, sich selbst Sachlichkeit in der Abgrenzung zu anderen attestiert und vor billigen Parolen beständig warnt.

Die Rente ist sicher

Die Renten sind ihm ein besonderes Anliegen. Schmidt sieht hier für eine Anpassung nur drei Möglichkeiten, die, sehr wahrscheinlich in Kombinationen politisch angestrebt werden. 1.Die Verkürzung der Rentenbezugsdauer durch Heraufsetzung des Rentenalters, bzw. die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ; 2. Rentenkürzung; 3. Rentenanstieg wie bisher und Finanzierung mit Beiträgen,Abgaben und Steuern. (66)
Leicht zu überprüfen, dass natürlich ein Anstieg des Renteneintrittsalters für viele körperlich und seelisch angreifende Berufe (Straßenarbeiter, Krankenschwestern und Pfleger, Lehrer), nichts anderes ist, als eine verkappte und getarnte Rentenkürzung, leicht zu überprüfen, dass durch Zusatzabgaben zur Krankenversicherung und Versteuerung höherer Rentenanteile, sowie durch die Welle an Zuzahlungen bei Sozialleistungen und öffentlichen Leistungen, schon massive Einkommensverluste, vor allem im Westen der Republik eingetreten sind. Leicht nachzuweisen, dass die erhöhte Steuerfinanzierung der Renten nur dann ein Problem wäre, wenn es bei der derzeitigen weitgehenden Ausnahme der Kapital- und Vermögensseite bleibt. Davon scheint der Altkanzler, in wessen Interesse auch immer, auszugehen. Er hält eine höhere Steuerfinanzierung jedoch für das wahrscheinliche Modell und glaubt, die globale Konkurrenz zwinge dazu, weil die Lohnkosten nicht übermäßig ansteigen dürften.- Leider klingen auch hier die Vorschläge eher hausbacken und allenfalls konsistent, weil sie sich der Hausherr außer Dienst selbst zusammengeschrieben hat.

Chancen und Risiken der Globalisierung:

Deutschland ist das Land mit der stärksten Außenwirtschaft und daher sehr von der Weltkonjunktur abhängig. Das belegt Schmidt, wir wissen und spüren es langsam aber sicher im Rahmen der Weltwirtschaftskrise. Unsere Exportquote am Bruttoinlandsprodukt beträgt 45%, das der USA 10% !, Frankreich liegt bei 27%, die Volksrepublik China bei 35%.

Allerdings gerät man schon ins Nachdenken, wenn Helmut Schmidt den ökonomischen Aufstieg Chinas und Indiens beschreibt und diese Länder oder z.B. auch Brasilien als Hauptkonkurrenten ausmacht, die mit niedrigeren Standards uns eine globale Konkurrenz sein könnten oder schon sind. - Stimmt das denn wirklich?
Zunächst Schmidts Hauptargument: „Ohne Ausnahme aber werden die außerhalb Europas sich neu an der Weltwirtschaft beteiligenden Menschen einstweilen mit viel niedrigeren Löhnen, niedrigeren Sozialleistungen und mit einem insgesamt niedrigeren Lebensstandard zufrieden sein. Außerdem werden sie länger arbeiten und fleißiger sein als die Europäer. Deshalb werden die neuen Konkurrenten ihre Produkte zu relativ niedrigen Preisen anbieten und zum Beispiel deutsche Produkte von den Weltmärkten verdrängen. Dieser Verdrängungsprozeß hat gerade erst begonnen."
(67)
Tatsächlich aber kommen dem unvoreingenommenen Leser Zweifel, ob diese „Hausmanns-Volksökonomie“, die Schmidt ja an anderer Stelle gerade kritisiert, tatsächlich zutrifft. Zunächst einmal haben ja die asiatischen Beispiele enorme Märkte aufgrund ihrer schieren Bevölkerungszahl anzubieten. Das wurde in der Vergangenheit zwar genutzt, aber doch nur zögerlich, im Vergleich mit dem vollständig entwickelten Binnenexport in Europa oder nach den USA. Fahrzeuge der aufstrebenden Schwellenländer erwiesen sich bisher nicht als Marktführer, die Haupteinnahmen aus der ausgelagerten Unterhaltungsbranche der Mikroelektronik, landen nicht in den Schwellenländern die die Platinen löten und das Paradox, wie Chinesen und Inder uns ausgerechnet bei den "billigen" Dienstleistungen vor Ort Konkurrenz machen sollen, müsste Herr Schmidt erst einmal erklären.

Einzige, derzeit erkennbare Ausnahme, die Produktion von Spielzeug und abgeschwächt von Haushaltskleingeräten, deren Plaste und Elaste Varianten zu einem Großteil aus China kommen, aber deren Profite bei Leibe nicht dort verbleiben.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die geringe Zahl an hochtechnologisch organisierten Dienstleitungsarbeitsplätzen zu einem höheren Anteil in diese Länder abwandern, weil eben eine Programmierer-Stunde für SAP oder Siemens in Indien nur 25% dessen kostet, was hier zu zahlen wäre, weil fragwürdige Forschung an genügend großen Probandenzahlen, weil überhaupt bedenkliche Wirtschaftsweisen dort, angesichts mangelnder Standards und Kontrollen billiger sind.

Wahrscheinlich ließe sich Investmentbanking auch billiger aus China oder Indien betreiben. Aber Schnitzel werden immer noch hier vor Ort gebraten und serviert, der Müll wird hier gesammelt und sortiert, Hausfassaden vor Ort gereinigt und die Infrastruktur allgemein vor Ort gepflegt. Die Welt-Handelsmacht sitzt eindeutig im Westen und nicht in China oder Indien.

Für mich sieht es so aus, als nutze Helmut Schmidt diese einförmige Betrachtung eher als Basis für einen Rundumschlag gegen all´ jene die ihn zu sehr während seiner Kanzlerschaft am "Durchregieren" hinderten, die er als notorische Nörgler der späten Schröder/Fischer-Jahre, das Gespann war ja der pure Neoliberalismus, abmeiern möchte. Ich finde das er hier eindeutig zu wenig intellektuellen Aufwand betreibt.

XV "Raubtierkapitalismus"- Will dagegen wirklich jemand etwas tun?

Seit mindestens viereinhalb Jahren sind drastische Äußerungen zum Gebaren unserer Finanzelite und eines Teils der Wirtschaftselite wohlfeil. Von den Heuschrecken bis zu den Raubtieren wurde schon alles mögliche rhetorisch versucht. Irgendwie wird der Betrachter das Gefühl nicht los, dass weder das System an sich lernfähig ist, noch die Personen die es bedienen und nutzen, den Willen und die Moral aufbringen, wesentliche Änderungen herbei zu führen. - So mangelt es, trotz starker Worte, an der Glaubwürdigkeit.

Helmut Schmidt beschreibt einfach und gut verständlich, wie komplex und undurchsichtig, weil nicht öffentlich, das Unwesen in Wirklichkeit ist, wie die wesentlichen Geschäfts- bzw. Bereicherungsmodelle ablaufen. Sein Fazit: „Die Weltwirtschaft ist vom Verhalten mächtiger privater Finanzinstitute und ihrer Manager nicht weniger abhängig, als vom politischen Verhalten der einflußreichen Staaten und deren Regierungen.“ (68) Wie soll die "infektiöse Habgier", die Alan Greenspan feststellt, erfolgreich bekämpft werden, wenn diejenigen die zu ihrer Bekämpfung antreten, weitgehend in der praktischen Politik des Schleusenöffnens für Kapitalien und Finanztransaktionen seit zwei Jahrzehnten verwoben waren? Der Deutschen Bank, auf deren Vorstände Rat sich der Kanzler a.D. verließ, die selbst einen gewichtigen Teil zur Globalisierung der Finanzwirtschaft beitrugen und mittlerweile meist in London und New York im Investmentbanking handeln, kann man wahrlich nicht attestieren, sie sei nicht Teil des Giersystems, so freundlich auch des Autors Beschreibungen für die Zeit seiner Regierungsjahre ausfallen. Er selbst fasst das so zusammen: „Auch die einst beispielhafte Deutsche Bank ähnelt inzwischen immer mehr einem im wesentlichen auf internationalen Spekulationen spezialisierten Investmenthaus in New York.“ (69) Einziger Lichtschein am finanzpolitischen Firmament, die Stabilität des Euros und die unabhängige Stellung der europäischen Zentralbank.

XVI Taugen Politiker als Motoren des Umbaus und des Umdenkens?

Aus Charisma und intellektueller Überzeugungskraft erwächst die Glaubwürdigkeit, um in Demokratien größere Veränderungen durchzusetzen. Schmidt sieht in der jüngeren deutschen Geschichte zwei Fälle. 1957 konnte Ludwig Erhard die "soziale Marktwirtschaft" begründen und 1972 konnte Willy Brandt die "neue Ostpolitik" verankern. Offenbar reichen die Bemühungen der Charismatiker und Überzeuger immer nur für kurze Zeitfenster. Wir könnten ja hier noch Gorbatschow anführen, oder Jimmy Carters ersten umfassenden Ansatz einer Umweltpolitik erläutern. Wir könnten überlegen, welches Schicksal Obama wohl erwartet, denn er ist charismatisch, kann überzeugen und trägt die Hoffnungen der Menschen. (70)

Helmut Schmidt bedauert, dass langfristige Überlegungen in der Politik weiterhin selten ein entscheidendes Wahlamt einbringen. „Soziale Marktwirtschaft“, das betont Schmidt, bedeutet zwangsläufig eine hohe Staatsquote am Bruttosozialprodukt. Die Bürger mögen stöhnen und schimpfen, Steuern nicht lieben, aber für das Soziale an der Marktwirtschaft sorgt der Staat und nicht die Wirtschaft! Allerdings sollte und muss um die Verteilung der Mittel gerungen werden und es ist auch zu entscheiden, ob die mit Steuermitteln aufgeblähte Bürokratien und die Flut an Gesetzen und Verordnungen noch weiter bezahlt werden kann.

Besonders ärgerlich findet Schmidt die Entmachtung des Parlaments, das im Prinzip kaum noch genau ausgearbeitete Gesetze beschließt, sondern mit der salvatorischen Formel, "das Nähere bestimmt der Bundesminister" über Durchführungs- und Rechtsverordnungen in Abstimmung mit dem Bundesrat, zur Bürokratisierung und zum verdeckten Lobbyismus geradezu einlädt. "Die pauschalen Ermächtigungen der staatlichen Bürokratie durch den Gesetzgeber sind von Übel." - Gut zu hören, gut zu wissen, nur wer nimmt sich der Schieflage an? Selbstverständlich betreiben dieses Spiel Regierungen und Lobbyisten auch auf der EU-Ebene und dort ist das Parlament heute noch viel schwächer als jedes Parlament in einem der Mitgliedsstaaten. (71)

XVII Was können Religion, Vernunft und Gewissen bewegen?

Ein fulminanter Satz leitet den letzten Teil des Buches ein. „Bis zum Ende des Krieges habe ich nicht wirklich gewußt, was an die Stelle des >>Dritten Reiches<< treten sollte. Ich wußte nur, daß ich dagegen war, nicht aber wofür.“ (72) Helmut Schmidt schreibt, ohne viele Worte zu machen, warum für ihn die christliche Unterweisung in dieser Lage nicht nur Akzeptables, sondern sogar strikt Unverständliches und Gefährliches produzierte.

Ein angehender Pastor oder Priester antwortet dem Offizier Schmidt 1941 auf Vorhaltungen man müsse etwas gegen den Irrsinn und die Katastrophe tun können , mit dem Römerbrief-Zitatt „>>Seid untertan der Obrigkeit...denn die Obrigkeit ist von Gott.<<“(73) , es geschehe nichts ohne Gottes Willen. - Tod und Vernichtung, so Gott will! - Ich kann Helmut Schmidts Zurückhaltung im Gemeinschaftsgebet verstehen und seine anhaltende Verachtung des christlichen Missionsgedankens. Ich bin auch berührt von der Ehrlichkeit mit der Schmidt seine lauten Zweifel kund tut, nicht ohne zu erwähnen, welche Rolle seine Frau Loki dabei spielte. - Es folgt noch ein mutiger Satz: „Trotz all meiner Skepsis gegenüber einer ganzen Reihe christlicher Dogmen empfand ich mich auch später noch als Christ.“ (74) Trotz Begegnungen mit so vielen gläubigen Menschen, unter anderem mit dem außergewöhnlichen Wiener Kardinal König, aber auch mit Muslimen, Juden und Buddhisten, verringerte sich Schmidts „Distanz zum Christentum“ nicht, ganz im Gegenteil, sie wuchs eher noch! Er bezeichnet sich trotzdem weiterhin als Christenmenschen und bleibt in der Kirche, die Halt gebe und in unserer Gesellschaft auch Moral vermittle.

Die Theologen der Kirche lehrten „Glaube, Liebe, Hoffnung“, sie lehren auch die „>>Kardinaltugenden<<“ des Thomas von Aquin, Klugheit, Mäßigung, Gerechtigkeit und Tapferkeit. Aber die Maxime des Artikels 1 unseres Grundgesetzes, die „Würde des Menschen ist unantastbar“, findet sich nicht im Kanon der christlichen Theologie. Wer könnte nicht mit Helmut Schmidt stolz sein, dass am Beginn unseres Grundgesetzes ein Artikel steht den Ungläubige, Atheisten und Religiöse zustimmend teilen, der einen unumstößlichen Maßstab für Gerechtigkeit und Frieden unter und Bundesrepublikanern, aber auch im Umgang mit Gästen und Fremden bestimmt? - Wer den Eid auf diese Verfassung schwört, ist besonders verpflichtet auf diesen ersten Satz. (75)

Helmut Schmidt hat erkennbar eine andere Seite und die leuchtet hier hell. Sicher haben einige Menschen mittlerweile erfahren, dass er seit langem an einem ganz anderen Dialog, der Umständen nicht weniger politisch ist, mitarbeitet. Dazu hielt er die viel beachtete und medial verbreitete Rede 7.Weltethosrede in Tübingen. Er spricht in seiner Bilanz nun erneut davon.

Die Religionen wollten allzu sehr die Wahrheit und den moralischen Wertekanon für sich alleine pachten. Schmidt erwähnt dazu den Kardinal und Theologieprofessor Ratzinger, der einst schrieb: „>>Mit empirisch gestützter Gewißheit können wir sagen, wenn die sittliche Macht...des christlichen Glaubens plötzlich aus der Menschheit weggerissen würde, dann...bestünde höchste Gefahr für das Überleben der Menschheit.<<“ (76), er erinnert an Bush junior, er denkt an Monarchen von Gottes Gnaden und warnt uns eindringlich vor den religiösen, aber auch vor den atheistischen Heilsgewissheiten.

Ganz schlimm werde es, wenn Politiker von sich glauben, sie seien durch höhere Mächte auserwählt. „Mißtraue jedem Politiker, jedem Regierungs- oder Staatschef er seine Religion zum Instrument seines Machtstrebens macht,...“(...) „Von einem Politiker müssen wir Respekt und Toleranz gegenüber den Gläubigen anderer Religionen verlangen. Wer als politischer Führer dazu nicht fähig ist, stellt eine Gefahr für den Frieden dar - für den Frieden im Innern unseres Staates, wie für den Frieden nach außen.“ (77)

Aber in jenen Regionen, in denen die Religion politisch noch viel Einfluss hat, finden die „abwägenden und mäßigenden Stimmen der Vernunft" nur schwer Gehör. Die, die den Mut aufbringen und tapfer sind, tragen auch persönlich ein hohes Risiko. So war es bei Yitzhak Rabin, so war es vor allem bei Anwar as-Sadat, den Schmidt kurz und treffend mit einer freundschaftlich warmen Anekdote ehrt. Hier klingt das Wort „Freund“ nicht funktional, es kommt von Herzen. Was aus des Autors Beschäftigung mit dem Islam erwuchs, nämlich grösseres Verständnis dafür, wie nahe sich die monotheistischen Religionen in ihren Friedenswünschen sein können, lese man bei ihm selbst nach.
Hier berichtet er auch über eine kuriose Friedenstat eines Diktators, nämlich des Indonesiers Sukarno, der die Einführung einer einfachen Nationalsprache in diesem muslimischen Vielsprachenland durchsetzte und einen Verfassungssatz, der den Glauben an Gott, ob muslimisch oder christlich, zu einem der fünf Staatsgrundsätze machte. (78)

Kein Wunder also, dass Schmidt sich sofort für Hans Küngs Idee vom Weltethos begeistern konnte. Die Vorläufer und Leitfiguren sind bekannt, es sind auch Heiden darunter, nur keine Frauen! Sokrates, Konfuzius, Kant, die das göttliche eher als salvatorische Formel nutzten, als zur Begründung eines "Sittengesetzes" und einer globalen Idee zum "ewigen Frieden" den Weg bereiteten. Dazu gehört auch Thomas von Aquin, der die Bergpredigt im Sinne des Naturrechts auslegte, dazu gehört Hugo Grotius, der erste der das Naturrecht in juristische Formeln beschrieb. Das die Verwirklichung des Traums, harte Piecemeal-Arbeit ist und Sachlichkeit verlangt, das schreibt Popper unter Bezug auf Kant. Letztlich hat es die Menschheit mühsam, unter vielen Opfern, bis zur UN und zur Charta der Vereinten Nationen gebracht, die nun fast alle Nationen unterzeichnet haben. Pacta sunt servanda. Dahinter sollten wir nie mehr zurückfallen! (79)

Was schreibt und der protokollarisch dritte Diener des Staates auf?: „In Deutschland ist im Laufe der letzten Generationen zwar die Bereitschaft gewachsen, die Andersgläubigen gewähren zu lassen, aber eine religiöse Toleranz aus Achtung und Respekt hat kaum zugenommen.“ (80)

Auf dem Weg zu einer politischen Ethik, das darf man wohl sagen, entwickelt Helmut Schmidt Ansätze einer guten „Utopie“, die anders als jene berühmte des Thomas Morus nicht angefault ist vom unbedingten Willen, sich auch fremdes Land und fremde Bodenschätze anzueignen, wenn die Ureinwohner in den Augen der aufgeklärten Bewohner Utopias keinen genügenden Gebrauch von ihrem natürlichen Reichtum machen. Wir sind keine grausamen "Humanisten", -sie waren es auch in anderer Hinsicht-, mehr, wir machen keine Angebote die man nicht auch ablehnen kann. (81)

Wie könnte eine Moral des Berufspolitikers aussehen, woran sollte sie sich orientieren? Die Religionen taugen nur bedingt. Das Grundgesetz beschreibt drei Grundprinzipien, die in den ethischen Katalogen der Weltreligionen so explizit nicht stehen: „Die uneräußerlichen Menschenrechte, das Prinzip der Demokratie und das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit“, so Helmut Schmidt. Die Eigenschaften des Berufspolitikers möchte er mit Max Weber durch drei Qualitäten beschrieben sehen: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. (82)

Das Gewissen des Berufspolitikers bleibt an seine Person gebunden. Ein Politiker ist kein besserer und schon gar kein Übermensch und er kann sich in Krisenzeiten oder bei Notlagen nicht hinter der Staatsräson oder hinter Tugendkatalogen, nicht einmal hinter Notstandsgesetzen, verstecken, sondern muss sich immer öffentlich verantworten. Hat er sich seinem Gewissen gestellt, nicht gewissenlos gehandelt und seine Handlungsweise in der Öffentlichkeit erklärt, so darf er auf den Respekt und den Dank der Bürger hoffen. (83)

Fazit:

Ich bin in vielen Fragen ganz anderer Meinung als der Autor. Aber nach der Lektüre dieser „Bilanz“ eher noch mehr davon überzeugt, dass Helmut Schmidt unser Vertrauen verdient, unseren Respekt und unseren Dank. Seine Beschreibungen und Ratschläge, was wirtschafts- und finanzpolitisch
Not tue, empfinde ich als allzu einseitig und in der Option für weitere „Deregulierung“ schlicht für überzogen. Sein Buch ließt sich gut und selbst komplizierte Dinge sind einfach dargestellt. In einer Zeit, die zuletzt doch sehr von Sendungsbewussten und Gierigen, von den Egoisten unter uns geprägt war, sticht sein Plädoyer für die Moral und das Sittengesetz, in Verbindung mit dem Mut sich des eigenen Verstandes zu bedienen, deutlich heraus. Es fehlt mir zwar ein wenig an jener Sinnlichkeit, die die Vernunft affiziert (84), die Friedrich Schiller, im Dialog mit Kant, als notwendige Voraussetzung für pflichtgemäßes Handeln anmahnt, auf die es ab sicher auch auf der politischen Bühne heutzutage sehr ankommt. Ich persönlich glaube jedoch, das wäre ein Thema von dem Helmut Schmidt sagen würde, es gehöre im Kreise enger Freunde und eher ganz privat besprochen.

Empfehlen muss ich sein Buch nicht, es verkauft sich wie das von mir heiß geliebten, geschnittenen frischen Sauerteigbrotscheiben. Trotzdem lassen sich die 337 dichten Seiten Helmut Schmidt, seine „Bilanz“ nicht einfach zusammenfassen und kritisch kommentieren, es regt aber das eigene Denken gehörig an.

Christoph Leusch

Erläuterungen und Verweise:

1) Helmut Schmidt, Außer Dienst (folgend immer A. D.), S.8
2) A.D., S.8
3) A.D., S.9ff
4) A.D., S.56ff
5) A.D., S.16
6) „Plisch und Plum“, das sind die Hunde“ aus Wilhelm Buschs Bildgeschichte von
1882. Nebenbei, bei aller Komik, ein Zeitdokument des allgemeinen
Antisemitismus, selbst im Witz der Unterhaltungsblätter. „Schmulchen
Schievelbeiner“: „ Kurz die Hose, lang der Rock, Krumm die Nase und der Stock,
Augen schwarz und Seele grau, Hut nach hinten, Miene schlau" ,
gerät in die Fänge der beiden „lieben“ Wachhunde. Weil die beiden bei ihren
„Streichen“ so gut zusammen arbeiteten, bot sich an, Schiller als „Plisch“ und
Stauß als „Plum“ zu karikieren
( http://www.dhm.de/lemo/ob... Plum/index.html )
7) A.D., S.29/30
8) A.D., S.33f
9) A.D., S.52
10)A.D., S.72
11)A.D., S.75ff
12)A.D., S.77
13)“Zoon politikon“, eine Formel des Aristoteles, der damit die eingeborene,
angeborene soziale Natur des „Menschentiers“ zusammenfasst. Gemeint ist weit
mehr als nur Staatspolitik, sondern eine von der Natur gegebene menschliche
Eigenschaft, wie es übrigens auch für den „Logos“ oder die „Schmetterlingseele“,
die „Psyche“ des Platon gilt.
14)A.D., S.81
15)A.D., S.83
16)A.D., S.83ff
17)A.D., S.87-89
18)APO, das ist die außerparlamentarische Opposition. Besser wäre von ihr im Plural
zu sprechen, denn es gab sie gegen Wiederbewaffnung, NATO-Beitritt, Kernwaffen
schon früher als um die 68er Jahre und mit Anti-AKW, Friedensbewegung,
Frauenbewegung und Umweltbewegung lange danach. Die Aufzählung ist natürlich
unvollständig.
19)A.D., S.92
20)A.D., S.95
21)A.D., S.100
22)A.D., S.104
23)A.D., S.97-115
24)A.D., S.114, S.120
25)A.D., S.117
26)A.D., S.119-136
27)Otto von Bismarck in seiner Reichstagsrede vom 6. Februar 1888. Das Zitat
"zierte", so verkürzt, Postkarten, Fahnen, die Gedenkblätter der vaterländischen
Vereine. Vollständig: "Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt;
und diese Gottesfurcht ist es schon, die uns den Frieden lieben und pflegen
lässt."- Nur, was nützt Gottesfurcht, wenn er doch, laut Parole, immer mit uns
ist?
28)A.D., S.130/131
29)A.D., S. 133-143
30)A.D., S.136
31)A.D., S.141-143
32)A.D., S.149
33)A.D., S.151
34)A.D., S.152/153
35)A.D., S.151
36)A.D., S.157ff
37)A.D., S.160f
38)A.D., S.164ff
39)A.D., S.166
40)A.D., S.170
41)A.D., S.172
42)A.D., S.175
43)Verteidigungsminister Peter Struck , „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch
am Hindukusch verteidigt.“, aus der Regierungserklärung vom 11. März 2004.
44)A.D., S.181ff
45)A.D., S.185
46)A.D., S.187,188
47)A.D., S.187
48)A.D., S.188
49)A.D., S.189
50)A.D., S.190
51)A.D., S.191
52)A.D., S.194
53)A.D., S.197
54)A.D., S.201
55)A.D., S.203
56)A.D., S.205-212
57)A.D., S.209
58)A.D., S.211
59)A.D., S.211
60)A.D., S.217
61)A.D., S.220/221
62)A.D., S.228
63)A.D., S.229-231
64)A.D., S.233
65)A.D., S.237
66)A.D., S.238ff
67)A.D., S.247
68)A.D., S.259
69)A.D., S.265
70)A.D., S.269/270
71)A.D., S.275
72)A.D., S.287
73)A.D., S.288
74)A.D., S.293
75)A.D., S.295
76)A.D., S.300
77)A.D., S.300/301
78)A.D., S.302-305
79)A.D., S.309/310
80)A.D., S.310
81)Thomas Morus, „Utopia“, Vom gegenseitigen Verkehre, übers. von E. Wessely,
München, 1896
( http://www.zeno.org/Philo... )
82)A.D., S.314ff
83)A.D., S.317
84)Friedrich Schiller, „Über Anmut und Würde“ (1793), zitiert nach: Friedrich Schiller,
Theoretische Schriften, Köln, 1999, S.175ff

Literatur:

1) Helmut Schmidt, Außer Dienst-Eine Bilanz, München, 2008
2) Manfred Görtemaker, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Von der Gründung bis zur Gegenwart, München, 1999
3) Deutschland nach 1945, Ein Lesebuch zur deutschen Geschichte von 1945 bis
zur Gegenwart, Eckart Conze und Gabriele Metzler (Hg.), München 1997
4) Thomas Morus, „Utopia“, Löwen, 1516, hier nach der deutschen Übersetzung
von Ignaz Emanuel Wessely von 1896 zitiert. „Solche, die sich weigern, nach
ihren (der Utopier) Gesetzen zu leben, drängen sie soweit zurück, als sie selbst
das Land zu besetzen sich vorgenommen haben. Widerstrebende werden mit
Krieg überzogen. Denn für den gerechtesten Grund zum Kriege halten sie es,
wenn ein Volk von dem Lande, das es besitzt, keinen Gebrauch macht,
sondern es nur als todten Besitz inne hat, Andern aber gleichwohl diesen Besitz
und dessen Nutznießung, worauf diese, nach dem Gebote der Natur, zu ihrer
Ernährung angewiesen wären, vorenthält.“