Leserartikel-Blog

Sozialliberal, das ist hierzulande ein Schlagwort, welches oft im Zusammenhang mit der Koalition zwischen der SPD und der FDP in den Jahren 1969 bis 1982 genannt wird. Doch eigentlich steckt mehr dahinter. Mehr als man vielleicht ahnt, mehr als man öffentlich wahrhaben will.

Das Ende der Koalition zwischen den Sozialdemokraten und den Freidemokraten leitete eine starke Zäsur in der bundesdeutschen Politik ein. Die FDP veränderte sich daraufhin durch ihre Annäherung an die konservativen Unionsparteien stark und trieb viele aktive Mitglieder ihre linken Flügels in Richtung SPD oder der später neu gegründeten Grünen sowie der heute bedeutungslosen Splitterpartei der Liberalen Demokraten.

Die Sozialliberalen waren nun in alle Himmelsrichtungen verstreut. Ihre alte Heimat, die seit den frühen 1970ern klar sozialliberal eingestellte Freie Demokratische Partei war bis dato ihre gemeinsame Heimat gewesen. Hort einer liberalen Wirtschaftspolitik aber ebenso auch einer liberalen Bürgerrechts-, Außen- und Innenpolitik mit einer starken sozialen Duftmarke. Mit dem Wandel der FDP zu einer de facto nur noch rein wirtschaftsliberalen Partei während der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl verschwand aber diese politische Strömung aus der deutschen Öffentlichkeit vollkommen. Zu schwach und eben in alle Richtungen verstreut waren ihre Anhänger. Die wenigen in der FDP verbliebenen Sozialliberalen konnten sich außerdem kaum gegen die neue Parteispitze durchsetzen und die 1982 extra gegründeten Liberalen Demokraten hatten sich direkt zu Anfang durch Teilnahmeverzichte bei den Bundestagswahlen und externe Wahlempfehlungen für die SPD im Prinzip überflüssig gemacht. Lediglich bei Landtagswahlen kandidierte die kleine Gruppe um ihren Vorsitzenden Ulrich Krüger später, kam allerdings nie über 0,4 Prozent hinaus.

Der deutsche Sozialliberalismus hatte somit in den Jahren danach keine reale Chance mehr sich zu entwickeln. Seine Anhänger widmeten sich zunehmend neuer Strömungen und Denkweisen, derer ihrer neuen Parteien, oder starben nach einander weg. In der SPD mussten sich die Sozialliberalen dem Innenleben einer wenig freiheitlich gestimmten Volkspartei hingeben und bei den Grünen, die heute ebenfalls als liberale Kraft gelten, hatten sie es mit urlinken Kräften und starren Ökoextremisten zu tun.

Doch der sozialliberale Geist lebt weiter fort. Ausgerechnet die dieser Tage stark kritisierte FDP ist ihr neuer Brutkasten. Nicht lange her ist es etwa, als der Europaabgeordnete der Freidemokraten, Jorgo Chatzimarkakis, in einem ausführlichen Grundsatzpapier die Vereinigung seiner Partei mit den Grünen zu einer neuen liberalen Kraft der Mitte forderte. Zudem lässt die Installation von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin der neuen schwarz-gelben Regierung hoffen, dass mit dieser Dame, die aktive Angehörige des sozialliberalen Freiburger Kreises ist, wieder etwas mehr von den Grundideen dieser Strömung nach Berlin gelangt. Außerdem hat die FDP mit ihrem hohen Sieg ungewöhnlich viele junge Nachwuchspolitiker in den Bundestag gebracht, allesamt Aktive der Jungen Liberalen, der laut Süddeutscher Zeitung bedeutendsten und unabhängigsten politischen Jugendorganisation Deutschlands. Sie mögen zwar nicht alle dem entsprechen, was man als sozialliberal bezeichnen kann, doch ein Großteil und ihr ebenfalls als Mandatsinhaber vereidigter Vorsitzender Johannes Vogel denken lagerübergreifend, vor allem in Richtung der Grünen, der anderen liberalen Kraft.

Dieser sind sie, anders als die unter Guido Westerwelle neoliberale Parteispitze der FDP, mehrheitlich freundlich gesinnt und sehen mehr Ähnlichkeiten untereinander, als man auf den ersten Blick ahnen mag. Zu sehr schweben ansonsten die von Wahlkämpfen und Podiumsreden beeinflussten Vorurteile beider Parteien. Die JuLis, wie sie kurz genannt werden, wollen sich davon nicht täuschen lassen.

Jüngst sind außerdem zahlreiche Foren und Arbeitskreise entstanden, wie etwa die sogenannte "Initiative Mein Deutschland" oder die jüngere "Gelbe Rose". Lose Zusammenschlüsse junger Funktionäre aus den Reihen der FDP, die ihre Partei wieder weg vom konservativ anmutenden und rein wirtschaftsliberal kolorierten Kurs bringen wollen. Ihr Traum ist in der Tat der Zusammenschluss der FDP mit den Grünen und die Bildung einer neuen Macht, einer starken dritten Partei hinter der Union und der SPD.

Zusammen hätten FDP und Grüne theoretisch zwischen 20 und 25 % der Wählerstimmen. Zusammen mit weiteren Splitterparteien ähnlicher Gesinnung, wie der Liberalen Demokraten, der in manchen Regionen starken ÖDP und der vollkommen neuen aber ebenfalls liberal gestimmten Piratenpartei vielleicht noch mehr.

Doch noch sind die Hürden zu hoch, die Unterschiede in den Köpfen der Parteimitglieder zu gewaltig. Viel geringer sind die Denkbarrieren der Wählerschaft der FDP und der Grünen. Umso wichtiger sind sie für die Zukunft des Sozialliberalismus in Deutschland. Immer mehr Wahlberechtigte zwischen 18 und 35 sehen sich nämlich der politischen Mitte zugewandt, einer liberalen Politik, einem Drang nach Freiheit und persönlicher Entfaltung, einem politischen Individualismus eben. Alles Positionen, die von FDP und Grünen gleichermaßen vertreten werden. So switchen die jungen Wähler regelrecht nach Lust und Laune zwischen blau-gelb und der Sonnenblume.

Dies geht auch trotz der angeblich starken Unterschiede in Sachen Energiepolitik. Hierbei sprechen die Grünen von einem Ausstieg aus der Atomenergie, die FDP von einer Nutzung dieser als Übergangsweg. Beide haben allerdings bereits sehr früh den Ausstieg aus der Kohleindustrie gefordert und setzen sich für erneuerbare Energien ein. Auch im Bereich Finanzen und Steuern sind die Unterschiede ausmerzbar. Während die FDP vor allem kleine Arbeitgeber entlasten will und Steuern senken möchte, pochen die Grünen auf einen Mindestlohn. Ihre Grundideen im Bereich der Finanzen und Steuern aber auch der Außen-, Innen- und sogar der Sozialpolitik sind hingegen sehr ähnlich, eben auf einen Wähler aus der Mittelschicht abgestimmt.

Es bleibt also die Frage, wie sich der Sozialliberalismus in Deutschland in naher Zukunft weiterentwickeln wird. Glaubt man dem Medienecho um die neue schwarz-gelbe Koalition und dem öffentlichen Gepöbele im Bundestag, könnte man meinen, dass FDP und Grüne, bzw. ihre Mitglieder in keinem Fall miteinander zusammenarbeiten könnten und dies grundverschiedene Parteien sind. Doch seit Jahrzehnten schon beweisen beide, dass sie zumindest auf kommunaler Ebene bestens miteinander auskommen, ob nun mit der CDU oder der SPD als Seniorpartner. Im Saarland wurde nun sogar ein Test auf Landesebene gestartet, mit den Christdemokraten als Stützpfeiler.

Womöglich muss man also nur auf die richtige Koalition im Bundestag warten. Auf Jamaika oder die Ampel. Dann könnte etwas ins Rollen geraten, was nicht mehr aufzuhalten wäre. Eine neue sozialliberale Kraft.