Chilly

298 Redaktionsempfehlungen

Kommentare von Chilly

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Der maßgebliche Grund für die Ablehnung von Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen ist, dass die Revisionsgerichte das nicht wollen. In dieser - reinen Rechtskontrollinstanz ohne neu Beweisaufnahme mehr

Do, 07/20/2017 - 10:36
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Inzwischen hat die Senatsinnenverwaltung in Berlin den Zwischenbericht mit einer Anlage im Internet veröffentlicht. Die Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.berlin.d mehr

Mo, 07/03/2017 - 16:54
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Das ist dem Grunde nach richtig. Das Problem ist im vorliegenden Fall allerdings, dass der Innensenator, der im Herbst 2016 im Amt war (Henkel von der CDU) bereits abgewählt wurde (infolge der Abgeord mehr

Mo, 07/03/2017 - 15:28
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Fortsetzung: In einer Polizei, in der ein Klima herrscht, dass Polizeibeamte zu solch strafrechtlich relevanten Mitteln greifen, läuft sehr viel falsch. Offensichtlich gibt es keine Fehlerkultur dort mehr

Mo, 07/03/2017 - 14:54
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Wenn bei der Polizei, die dafür da ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, Akten manipuliert werden, dann ist das ein Vorgang, der geeignet ist, das grundsätzliche Vertrauen der Bürger in die Institutio mehr

Mo, 07/03/2017 - 14:48
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Ich hatte von Fortschritt und geschrieben und davon, dass es ein Sieg für die Menschen sei, die nun heiraten könnten und sich nicht nur "verpartnern" können. Von Menschheit hatte ich nichts geschriebe mehr

Fr, 06/30/2017 - 10:52
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Genau. Deshalb sprach ich ja vom Einspruch. Ein solcher Einspruch kommt nur zustande, wenn die Mehrheit des Bundesrates sich dafür ausspricht. Käme es zum Einspruch, dann müsste der Bundestag, der daf mehr

Fr, 06/30/2017 - 09:43
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Ein Sieg für den Fortschritt und für die Menschen, die nun nicht mehr auf ein besonderes Konstrukt "eingetragene Lebenspartnerschaft" verwiesen werden, sondern das eingehen können, was sie wollen: ein mehr

Fr, 06/30/2017 - 09:31
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