Chilly

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Kommentare von Chilly

Grundsätzlich ist es schon richtig, dass die Nachrichtendienste

in demokratischen Rechtsstaaten etwas anderes sind, als die Diktaturen gleich welcher Couleur. In D gibt es für Dienste gesetzl. Grundlagen, die ihre Befugnisse begrenzen. Zum Teil ist gerichtlicher R mehr

Mo, 07/27/2015 - 17:00
Ich kann den Missmut gut verstehen, aber ...

zum einen könnte der Dienst u.U. anhand der genannten Einzelheiten den Mitarbeiter im Zweifel dennoch erkennen und - sofern hier kein Abstimmung erfolgt - diesen mit disziplinarischen Folgen beharken. mehr

Mo, 07/27/2015 - 16:45
Die Befindlichkeiten von Frau Zschäpe sollten die ...

Öffentlichkeit eigentlich nicht so sehr interessieren. Entscheidend ist, ob der Prozess, der nun schon lange dauert, der zu einer ungewöhnlich langen Untersuchungshaft von Zschäpe und Wohlleben führt, mehr

Fr, 07/24/2015 - 14:56
Bei aller möglichen Kritik an Bosbachs Entscheidung, ...

die eher ein "sowohl als auch" denn "klare Kante" ist, sollte man zwei Dinge nicht vergessen: Er hat - als Euro-Rebell in der Merkel-CDU - 2014 mit über 58 % Erststimmen seinen Wahlkreis gewonnen. Di mehr

Do, 07/23/2015 - 14:09
Was die Arbeitgeberverbände vergessen, ist ...

der Umstand, dass das Arbeitszeitgesetz zwar eine nationale Regelung ist, für die es aber EU-Vorgaben gibt. So muss das nationale Gesetz die Arbeitszeitrichtlinie der EU (RL 2003/88 EG) einhalten, die mehr

Do, 07/23/2015 - 10:33
Es ist gut, dass Fischer hier die mehr als problematische ...

Rolle von Eduard Dreher im Jahr 1968 und dessen interessante Vorgeschichte am Sondergericht Innsbruck darstellt. Was den geneigten Leser dann aber wieder wundert ist, dass Fischer selbst sozusagen ei mehr

Mi, 07/22/2015 - 10:36
Das Betreuungsgeldgesetz ... Teil II

4. Soweit Entlastungen beim Bund eintreten, ist es Aufgabe des Bundeshaushaltsgesetzgebers, über die Verwendung der Mittel zu entscheiden. 5. Da es keine Neuanträge mehr geben wird, fallen bei den Lä mehr

Di, 07/21/2015 - 17:22
Das Betreuungsgeldgesetz, das es nur wegen politischen ...

Drucks aus Bayern/der CSU gegeben hat, hat sich heute als verfassungswidrig herausgestellt. Ein Blick in das Grundgesetz ergibt, dass auch der Vorschlag von Herrn Seehofer, der Bund möge das Geld den mehr

Di, 07/21/2015 - 17:14
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