Der neue oberschwäbische Trend: Städte an Privatfirmen vermieten?
Biberach:Der Schwabe ist schlau und bruddelig. Das Klischee ist bekannt und tatsächlich kommt die Kommunikation manchmal etwas zu kurz. Man könnte auch sagen, weil der Schwabe etwas maulfaul ist, dauert es etwas länger bis man versteht, was er meint. Was für den Einzelnen ein geltendes Vorurteil sein kann, könnte auch für ganze Stadtverwaltungen gelten, könnte man meinen. In Biberach an der Riß in Oberschwaben zum Beispiel könnte man zum Schluss kommen, dass die ehemalige Reichsstadt lediglich aus der Stadtverwaltung besteht, denn wenn die Verwaltung Bescheid weiß - wissen automatisch alle Bürger Bescheid. Und der Bürger findet - logischerweise - alles richtig und gut, was die Stadtverwaltung tut. Besonders "hipp" oder "in" findet es die Stadt Biberach offensichtlich ganze Stadtabschnitte an einen Brauchtumsverein zu übertragen. Beim Biberacher Schützenfest, das zehn Tage dauert, kann sich dann der Verein also mal so richtig austoben: Eigenes Hausrecht, eigene Sheriffs, eigene Würstchenbuden und und und. Ja, da geht sicher auch so manchem Beobachter heimlich das Herz auf: was ist da nicht plötzlich alles möglich und denkbar!
Noch überträgt die Stadt Biberach das Hausrecht nur für zehn Tage für ein Festivalgelände. Aber es ist ja nur ein Testballon. Gerüchteweise heißt es, dassei nur der erste Schritt, denn schon 2009 soll das gesamte Schützenfest privatisiert werden, das sich im Übrigen in der ganzen Innenstadt abspielt. Das hat dann doch noch deutlich mehr "Gschmäckle", wie der Schwabe so schön sagt. Denn dann kann ein Brauchtumsverein mit dem sinnigen Namen "Verein zum Schutz des Brauchtums des Biberacher Schützenfestes e. V." sich in der gesamten Innenstadt austoben. Noch mehr Spielwiese noch mehr Freiheit? Eine ganze Stadt auf Zeit in privater Hand, ja das hat was. So deutlich hat das die Stadtverwaltung natürlich dem Bürger vor Ort noch nicht erklärt. Warum auch? Schließlich weiß der Schwabe intuitiv, dass "die Großkopferten des scho reeht mache werred" (Die Obrigkeit wird's schon richten). Hinzu kommt, dass sehr viele Mitglieder des Brauchtumsvereins auch in der Stadtverwaltung sitzen, da muss man ja eigentlich den Bürger also auch nicht mehr zusätzlich fragen oder darauf hinweisen.
Angesichts dieser geradezu revolutionären Idee, eine Stadt zum Privatgelände auf Zeit zu machen reagieren die Beteiligten natürlich ausgesprochen negativ auf Kritik. So kann der Biberacher Oberbürgermeister Thomas Fettback überhaupt nicht verstehen, warum sich plötzlich das baden-württembergische Innenministerium mit der Sache befassen muss und der Landesdatenschutzbeauftragte Zimmermann rummeckert, ob irgendwelcher Videokameras und möglicherweise vorliegender Rechtsbeugung. Obwohl Fettback ursprünglich aus Hamburg kommt, hat ihn offenbar die schwäbische Landluft etwas benebelt: Sinngemäß tönt es aus Biberach in Richtung Stuttgart, lasst uns mal schön in Ruhe weiterbasteln.
Und tatsächlich hat die Idee natürlich unglaublichen Charme. Betrachtet man das Ganze näher, auch als Be- und Anwohner, freut man sich geradezu auf diese neue schöne Zeit. Gestern legt man sich noch in der ehemaligen Reichsstadt Biberach zu Bett, und morgens erwacht man in Schützentown. Schützentown, kann sich durch so manches auszeichnen: Wegzölle, lustige Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Behinderungen des Geschäftslebens, erlaubte Ruhestörung und andere Nettigkeiten auf die der demokratiemüde Bürger lange verzichten musste.
"Halt, halt", tönt es da aus dem Betreiberverein "ungeheuerliche Unterstellung!". Gut, wir wollen nicht so sein: Die Privatisierung einer Innenstadt, - übrigens ohne klare Grenze - soll natürlich der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit dienen. Soll, kann, nur: muss halt nicht. Zumindest drängen sich unglaubliche Perspektiven auf: So könnte doch auch mal ein FKK Verein München für 2 Wochen im Sommer per Überlassungsvertrag anmieten und daraus ein Nackedei Dorado machen, Nestle könnte zwei Wochen Stuttgart übernehmen und in aller Ruhe Produkte testen. Hauptsache ein paar Leute von der Stadtverwaltung sind irgendwie mit dem Vereinsvorstand oder der Firma verbandelt. Wer redet da noch von dieser doch recht veralteten Präambel des Grundgesetzes oder irgendwelchen Grundrechten? Könnte man übrigens auch mal privatisieren! - Oder?
...kann vielleicht ein Jurist die Konsequenzen der Übertragung des Hausrechts bestätigen? Gibt/gab es ähnlich gelagerte Fälle?Und inwiefern kann man gerichtlich gegen ein solches Verhalten der Stadtverwaltung vorgehen?In BaWü gibt es außerdem die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens, mehr Informationen findet man ua hier. Allerdings ist diese Möglichkeit derzeit nicht sehr bürgerfreundlich ausgestaltet (um die Mitbestimmung der Leute möglichst klein zu halten). Man müsste die Stimmung also wirklich heftig auf der eigenen Seite haben, sonst steht man das nicht durch.
Ausgerechnet Biberach? Dort, wo Oswald Metzger glücklicherweise vor einigen Tagen damit gescheitert ist, die Bundestagskandidatur für sich zu entscheiden?Hat er also den Stadtrat schon mit den perversen neoliberalen Ideen seiner Auftraggeber (Bertelsmann-Stiftung, INSM, Konvent für Deutschland, Frankfurter Zukunftsrat) infiziert und ihnen die Gier in den Nacken gesetzt?Die Innenstadt an private Unternehmen vermieten - das ist dreist, aber in der kranken Vorstellungswelt der neolibralen Gipfelstürmer nur folgerichtig!
Wer in die Innenstädte will, zahlt demnächst ZOLL oder Gebühren, um sein überschüssiges Geld zu verplempern. Warum nicht gleich diesen Umstand auf die grüne Wiese erweitern; denn noch soll es dort einen Freizeit- und Erholgungswert geben, neben den ach so geilen Supermärkten."Wir können alles, außer Hochdeutsch". Ihr seid mal wieder sehr zurückhaltend.Jetzt weiß doch jeder was konservativ heißt, deutlicher geht's nimmer: "Baden-Württemberg von gestern" ??? - debrasseur
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