Leserartikel-Blog

Über die Anmaßung eine institutionelle Verkörperung zu sein

In einem Beitrag vom 20.12. fragte sich 'Zeit Leser A.D.', ob "sich die Demokratie von ihren Institutionen her" auflöse. Die Richtung des Gedanken führt zu mehr. Allerdings würde ich ihn nicht so stehen lassen.

Institutionen können nämlich nicht die Ursache für eine schwächelnde Demokratie sein. Denn Institution gehen aus der Konstitution, gemeint ist die Verfassung, hervor. Von Institutionen zu reden, meint also Gerüste, die aus einer Substanz von Grundbedingungen heraus entstehen und dazu dienen Funktionen zu übernehmen. Ich denke, darin besteht kein Dissens. Die Logik ist, dass das Entspringende nicht ursächlich für das schwindende Grundsätzliche sein kann.

Diese Klarstellung ist deswegen wichtig, um nicht begrifflich bei 'Institutionen' stehen zu bleiben. Sie sind nämlich nur Gerüst oder anders gesagt, sie bilden einen Handlungsrahmen. Wenn man also über Verhalten oder Entscheidungen und das, was daraus resultiert, spricht, liegt der Schwerpunkt nicht mehr beim institutionellen Gerüst, sondern bei den Menschen, die dieses ausfüllen. Diese Schwerpunktlegung ist für die Fragen nach der Ursache und einer möglichen Lösung fundamental.

Die These, die ich vorbringen will, ist folgende: Das ursächliche Problem ist die Anmaßung der Politiker eine institutionelle Verkörperung zu sein und dem daraus mitgenommenen Moment eines universalistischen Charakters.

Diese Überlegung beruht auf der Unterscheidung zwischen dem Amtsträger und dem Amt an sich. Die semantische Relevanz dieser Unterscheidung wird mit einem Beispiel deutlich: "L'etat, c'est moi". Mit diesem Ausspruch von Ludwig XIV wird die Anmaßung idealtypisch vorgestellt. In dieser Radikalität haben wir es aber heutzutage nicht mehr mit diesem Phänomen zu tun.

Bei der Betrachtung geht es um das Subjekt (dem Menschen - aktiv), dem Objekt (das Gerüst - passiv) und den Attributen, bei denen ich mich hier nur auf zwei beschränken will. Dabei handelt es sich einmal um 'Verantwortung' und zum anderen um 'Macht', das ich aber verständnishalber negativ definieren will, also 'Grenzen der Macht'. Wobei die Verantwortung genuin dem Subjekt zugeordnet werden sollte und die Macht dem Objekt. Denn das Subjekt verantwortet seine Handlungen, die es innerhalb des durch das Objekt zugesprochenen Handlungsraums trifft.

Bei dem Beispiel mit Ludwig XIV sind alle Elemente unter dem Subjekt vereint. Das Objekt wird überflüssig gemacht, weil es hier mit dem Subjekt gleichgesetzt wird. Damit werden auch die Grenzen der Macht aufgehoben. Das Subjekt übernimmt die absolute Verantwortung für das Ganze.
Aus der Geschichte hat man aber gelernt, dass nicht ein einzelnes Subjekt die Verantwortung für ein ganzes Gemeinwesen übernehmen kann. Es ist der menschliche Makel, der mit solch einem politische Prinzip eine gute Regierung zu einer Glückssache macht.

In einer idealtypischen Demokratie wird durch das Objekt ein Handlungsrahmen geschaffen, indem die Macht der Verantwortung tragenden Subjekten beschränkt wird. Geht man von dieser Zuordnung aus, kann man die heutige Missstände leichter erfassen.

Vor der Konkretisierung der These bedarf es allerdings noch eine kurze Erläuterung zum Moment eines universalistischen Charakters. Hierbei beziehe ich mich auf Habermas. Bei der Konstruktion des Rechts gilt das Moral-Prinzip. Das potentielle Recht muss unter der Bedingung, dass es für alle in gleicher Weise gelte bzw. universal gültig sei, diskutiert werden. Durch das Demokratie-Prinzip wird es dann in gültiges Recht übersetzt. Es besitzt nun faktische Geltung.
Das heißt, dass beispielsweise auch ein Amt durch alle Bürger über das Demokratie-Prinzip einen universalistischen Charakter besitzt. Der wichtige Unterschied ist aber, dass zwar das Amt durch alle Bürger seine Gültigkeit bezieht, aber der Amtsträger im Amt keine Politik mit universalistischen Anspruch machen muss.

Verbindet man nun die oben genannte Betrachtungsweise mit der hier zuvor erläuterten Idee eines universalistischen Charakters und übersetzt diese ins Konkrete mit Bezug auf unsere heutige Zeit, ergibt sich ein Konstrukt, das uns sagen kann, wo die Ursache für die schwächelnde Demokratie liegt.

Das Fehlverhalten liegt bei den Subjekten, also bei den Menschen. Diese geben nämlich ihre Verantwortung zunehmend an Systeme oder an Ereignisse höherer Natur ab. Subjekte meinen, im Namen des Systems zu handeln, anstatt im Rahmen des Systems zu handeln. Dabei geht die menschliche Natur der Subjekte verloren. Subjekte handeln ohne wirkliche Verantwortung für ihr Handeln zu tragen.

Das einfachste Beispiel ist die Wirtschaft. Diese wird als ein eigenständiges System verstanden. Das System sei nicht aus menschlichen Handeln heraus entstanden, sondern bestimmte viel mehr aus einer höheren Wahrheit heraus das menschliche Handeln. Durch dieses Verständnis kann das subjektive Fehlverhalten nicht mehr sanktioniert werden, da es lediglich nach den Regeln des Systems gehandelt hat. Daraus resultieren Phänomene wie die Manager-Boni für solche, die ein Bank-Institut an den Rand der Existenz gebracht haben. Ein Fehlverhalten kann bei den Subjekten nicht erkannt werden, da sie nach Regeln des Systems gehandelt haben. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist allerdings ohne Alternative, sodass das Fehlverhalten hingenommen werden muss.
Auf diese Weise kommt es zu einer Logik, dass die Subjekte keine Verantwortung mehr haben, aber wenn man nach der Verantwortung fragt, sie nicht mehr einfordern kann, weil sie sich beim Objekt befindet. Eine Sanktionierung des eines Systems ist aber schwer vorstellbar und würde in erster Linie ein in Fragestellen des Systems sein. So kommt es, dass man nicht mehr aus dem Fehlverhalten lernen kann, sondern jedes Fehlverhalten den Druck auf das System in seiner Existenz erhöht.

Das Fehlverhalten in der Politik ist nun die Anmaßung, Teil der institutionellen Ordnung zu sein. Das bedeutet, man handelt weniger als Subjekt, sondern mehr als Objekt. Insofern weniger als Subjekt, dass man Verantwortung abgibt, und mehr als Objekt, da man den universellen Anspruch des Amts übernimmt. Dies ähnelt stark dem vorangegangenen Beispiel. So kommt es auch, dass man weniger auf das Fehlverhalten der Subjekte schaut, sondern viel mehr das System in Frage stellt. Hier entsteht das Symptom der schwächelnden Demokratie, nämlich das in Fragestellen dieser. Was aber nichts mit der Demokratie an sich zu tun hat, sondern viel mehr mit dem Verhalten der Subjekte.

Der Anspruch die universell richtige Politik zu machen führt nämlich zu einer philosophischen Absurdität, die in Konflikt mit der politischen Wirklichkeit steht. Eine solche universelle Politik würde nämlich bedeuten, dass die Entscheidungen für alle das Richtige sind und man dennoch die Gegensätze von Arm und Reich, Zentrum und Peripherie oder Kontinuität und Veränderung verneint. Kurzum: Die Politik muss alles sein und doch nichts. Dieses Paradoxon passt aber nicht in die Realität der Politik.

Das Resultat ist, dass die politischen Parteien versuchen sich gegenseitig überflüssig zu machen, beispielsweise die CDU und SPD. Weil aber die eigentlichen Positionen, die einen Zielkonflikt untereinander aufweisen, nicht mehr ordentlich vertreten werden, bekommen kleinere Parteien, die Partikularinteressen vertreten, mehr Zulauf oder es bilden sich gar neue Parteien. Symptomatische Ereignisse bekräftigen diese Sichtweise (Gründung der Linken, Bundestagswahlergebnis der FDP und jüngst der Höhenflug der Grünen). Der Anspruch universaler Politik formuliert sich in anderen Zusammenhängen weniger drastisch als „Drang zur Mitte“.

So kommt es, dass die regierenden Politiker der großen Parteien werden dazu gezwungen, jeden miteinzubeziehen und dennoch niemanden zu verärgern. Vor diesen Hintergrund ist es enorm schwer sich selber zu positionieren, was die Konzeptlosigkeit der Politik zur Folge hat.

Damit wäre auf einem etwas holprigen Weg ansatzweise gezeigt worden, wo die eigentliche Ursache für die 'schwächelnde Demokratie' zu suchen wären. Wie das eigentliche Problem aber aussieht, ist noch nicht erwähnt worden und soll kurz angesprochen sein.

Das eigentliche Problem ist, dass man als Politiker durch die fehlende Verantwortung nicht mehr dazu genötigt ist, einen Standpunkt einzunehmen, Entscheidungen zu treffen und dafür nachhaltig beurteilt zu werden. Standpunkte werden teilweise beliebig eingenommen und Entscheidungsmatrizen werden vom System vorgegeben. Es geht viel mehr darum das heutige Modell zu verwalten, als zu gestalten.

Die politischen Akteure müssen ein kritischeres Bewusstsein entwickeln, Klarheit schaffen und Alternativen entwickeln. Entscheidungsprozesse müssen transparenter und öffentlicher werden. Vor allem müssen die Politiker mehr Verantwortung übernehmen und entschiedener handeln.

In dem Ganzen spielt auch die Sprache eine wichtige Rolle. In der Selbstdarstellung nutzt man meist gerade die Ungenauigkeit von Begriffen aus, um seine eigentliche Politik zu verschleiern. Die Bürger sind nicht zu dumm, dies zu bemerken – aber es fehlen die Alternativen.